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Der stabile Wackelkandidat

Der stabile Wackelkandidat

Der strauchelnde Westen versucht vergebens, das ihn überholende BRICS-Bündnis zu spalten, indem er Südafrika als das schwächste Glied unter Druck setzt.

Interessen und Vernunft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kräften in Südafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite, dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte Höhepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem Haftbefehl, den der internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Während die südafrikanische Regierung dessen Teilnahme wünschte, setzte die größte Oppositionspartei in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.

In wie weit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angestoßen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel für die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens überall auf der Welt gefordert und gefördert wird.

Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausländischen Kräften die Möglichkeit, über befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorgänge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugefügt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.

Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage? Der Gipfel hätte trotzdem stattgefunden, was ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Präsidenten gar „käme einer Kriegserklärung gleich (und) es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren“ (1), stellte der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin läge in einer solchen Situation der Vorteil für Südafrika?

Dennoch hatte die Demokratische Allianz „vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme (Putins) verpflichtet hätte“ (2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Schädigung der südafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Darüber hinaus wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte sammeln.

Offensichtlich hat der russische Präsident mehr Verständnis für die Belange Südafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes.

„Um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“ (3), hat sich Putin — offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes — zu einer Absage entschlossen.

Russland wird vertreten werden durch seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die Konferenz wird also stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die Hände reiben über diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den rücksichtslosen Kolonialherren bestätigt.

Westen unter Zugzwang

Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu. Allein auf die bisher fünf Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, entfallen über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlandsprodukte. Diese Zahlen werden bald überholt sein, denn noch 19 weitere Länder wollen dem Verband beitreten.

Allein für den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht „zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“ (4), aber man richtet sich in erster Linie an all jene Ländern, die „die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung“ (5) haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und dürfte ihn insofern für längere Zeit ausschließen.

Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverständnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch militärischen Bedeutung besonders von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird.

Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.

So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli 2023 die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Die Europäer wissen, dass die südamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man frühzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschließen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.

Kesseltreiben

Besonders die Republik Südafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Manöver vor der eigenen Küste abgehalten, was von NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde.

Dabei hatte man offensichtlich vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich bei Südafrika um einen souveränen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine Übung mit der französischen Marine abgehalten hatte.

Aber selbst in Teilen der südafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der Südafrika nicht betrifft. Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen“ (6). Und Kapstadts Bürgermeisterin Geordin Hill-Lewis erklärte: „Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen“ (7).

Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders für die südafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheid-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen, war zwischen der südafrikanischen Regierung und der Opposition eine sich ständig verschärfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erhöhte nicht nur die Spannungen in der südafrikanischen Gesellschaft, sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.

Dasselbe Ziel dürfte auch die Behauptung des US-Botschafter in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai 2023 verfolgt haben:

„Südafrika habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen“ (7).

Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6. Dezember 2022 im südafrikanischen Militärhafen Simon’s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erhöhen, Putin auszuladen.

Dabei versäumte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten, die den USA gegenüber Südafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt (8) zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich Südafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar (9), fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.

Insofern ist Südafrika das schwächste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die überraschende Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu können.

Bezeichnenderweise hat nicht Südafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt, sondern der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Südafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der großen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht für Spannungen gesorgt, zumindest nicht öffentlich. Das heißt aber nicht, dass der Westen nicht weitere Versuche unternimmt, doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten zu treiben.

Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegenüber den BRICS-Staaten zu ändern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erhöht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in Südafrika angekündigt, damit „die Behörden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können“ (10). Die Europäer versuchen es eher mit vergifteten Ködern à la Macron.

Fürs erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und Südafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an, sondern auf tragfähige Beschlüsse im Interesse aller Beteiligten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Juli 2023: In gegenseitigem Einvernehmen
(2) ebenda
(3) https://test.rtde.tech/international/175757-putin-reist-nicht-nach-afrika-afrika-kommt-nach-russland/
(4) https://test.rtde.tech/international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/
(5) ebenda
(6) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/alarm-im-westen-suedafrikanische-marine-uebt-manoever-mit-russland-und-china/
(7) ebenda
(8) https://test.rtde.tech/meinung/175831-suedafrika-hat-bewiesen-dass-brics-nicht-das-ist-was-viele-bisher-angenommen-haben/
(9) https://www.derstandard.de/story/2000146396968/suedafrika-soll-russlandwaffen-an-geliefert-haben
(10) https://test.rtde.tech/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach/


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