Zum Inhalt:
Unterstützen Sie Manova mit einer Spende
Unterstützen Sie Manova
Der Wahlkampf geht weiter

Der Wahlkampf geht weiter

Jamaika ist geplatzt. Was nun?

Nach Wochen der Uneinigkeit, umgeschmissenen Prinzipien und dem einzigen Konsens im Dissenz stellt Lindner die Situation so dar, wie sie ist: Es läge nach all der Anstrengung in den Jamaika-Verhandlungen nurmehr „ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Das ist keine Überraschung, nach reihenweisen Zerwürfnissen in den wichtigsten Fragen der deutschen Politik sogar absehbar. Für die Verhandlungspartner kommt das aber ganz plötzlich.

So wird der FDP nun von Grünen und Union vorgehalten, sich der Koalition verantwortungslos entzogen zu haben – wo man doch gerade auf dem Weg der Einigung gewesen sei (Anton Hofreiter, Grüne). „Unverantwortlich, unseriös, berechnend“, nannte Simone Peter (Grüne) den Rückzug der Liberalen – die Grünen seien stattdessen „aufrecht“ aus den Verhandlungen gegangen. Jürgen Trittin (Grüne) meinte, es habe ein Gesamtpaket gegeben aus Klimaschutz, Arbeitsrecht, Mütterente und so weiter, auf das sich die Grünen bestimmt hätten einigen können.

Nicola Beer (FDP) verlautbarte hingegen, die Verhandlungspartner seien in den Bereichen Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung rückschrittlich. Und Volker Wissing von der FDP beklagte zwar, dass „nahezu alle zentralen großen Punkte offen“ seien. Nach Wochen monumentaler Differenzen in verschiedenen Kernthemen teile ich diesen Eindruck; von gemeinsamer Verständigung habe ich in den letzten Wochen jedenfalls nichts gelesen.

Aber Horst Seehofer weiß es natürlich besser: die Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen, meint er nach dem Stopp der Verhandlungen. „Ein Bündnis hätte zustandekommen können“, pflichtet auch Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei; die Koalitionspartner hätten nur noch in wenigen Punkten auseinandergelegen. Aha, an denen lag es also, dass man sich nicht hatte einig werden können; sicher handelt es sich bei diesen wenigen Punkten, die die Jamaika-Verhandlungen seit deren Beginn in die Länge ziehen, um vernachlässigbare Randthemen. Eine Rest-Beratungszeit von zwei Wochen zum Erfolg bescheinigt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Union und FDP; also alles halb so wild!

Hier werden gerade alle Streitpunkte, die Themen also, die die Bundesrepublik im Wesentlichen tragen – Klimaschutz, Einwanderung, Steuerpolitik, Arbeitsrecht, Rentenpolitik, Gesundheitswesen und und und – von Union und Grünen als überwindbare Kleinigkeiten dargestellt.

Dies soll bei weitem kein Plädoyer für die FDP sein – wer wissen möchte, welche unmenschlichen Zustände beispielsweise hinter Beers Forderung nach „flexible[n] Arbeitszeiten“ stecken, kann das hier (1) nachlesen. Nein, es geht nicht darum, welcher Partei mehr Glauben zu schenken ist als der anderen. Es geht darum, welcher Partei überhaupt Vertrauen zu schenken ist und um die Frage, ob dieser Zirkus, der sich nach dem Ende der zähen Kaugummi-Verhandlungen nun abspielt, als würdiger Repräsentant des Volkes gewertet werden kann.

Nach dem Aus von Jamaika deuten alle Zeichen auf Neuwahlen. Die Skepsis daran, ob diese allerdings etwas an der Müßigkeit der deutschen Regierungsbildung ändern werden, ist bereits jetzt enorm. Umso aufdringlicher stellt sich die Frage, ob wir, das Volk, in nur einem weiteren Kreuzchen alle vier Jahre unser Recht auf Mitbestimmung hinreichend gewahrt sehen – oder ob es nicht vielmehr an der Zeit ist, selbst aktiv zu werden.


Quellen und Anmerkungen:

Siehe auch:
(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=40570
(2) https://www.youtube.com/watch?v=qC41HBGTqqU


Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.

Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Weiterlesen

Präsident Musk
Thematisch verwandter Artikel

Präsident Musk

Elon Musks politischer Einfluss ist heute so groß wie bei kaum einer nicht demokratisch gewählten Person zuvor. Das sollte uns besorgt stimmen, selbst wenn wir viele seiner Positionen teilen.

Gesichert totalitär
Aktueller Artikel

Gesichert totalitär

In seinem „Kritischen Wörterbuch“ dechiffriert Rudolph Bauer die Sprache eines neuen Faschismus.