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Die Arroganz der Macht

Die Arroganz der Macht

Nancy Faeser fungiert als Speerspitze im Kampf gegen das freie Denken. Bei der Verteidigung dessen, was sie für „Demokratie“ hält, geht sie höchst selektiv vor.

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution, auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen. Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artkel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu. Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Wenn Dummheit Macht besitzt

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern; das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden — in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch —, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden.

Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen — es ist sinnlos und gefährlich.“

Pressekonferenz in Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte.

Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können. „Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“, warnte die Bundesinnenministerin.

Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden. „Es gilt das Prinzip: Follow the money“, unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotenzial der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Das hört sich wie „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ von George Orwell an. „Follow the money“ halte ich für eine sehr gute Idee — insbesondere den Lobbyismus in deutschen Ministerien betreffend. Follow the money von Pharma- und Rüstungsunternehmen ebenfalls. Ob sich mit solchen Forderungen Politiker wie Frau Faeser möglicherweise ein Eigentor schießen? Auch der Truckeraufstand in Kanada gegen die Coronamaßnahmen wurde mit Kontensperrung aufgelöst. Ich denke, es geht Frau Faeser nicht um „rechts“, sondern darum, ein wirksames Mittel gegen alle unliebsamen Bewegungen und Andersdenkenden in der Hand zu halten.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den — ihrer Meinung nach — erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.

Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AfD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist.

Menschen, welche die AfD wählen, sind keine Rechtsextremisten, von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen, sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist — wie von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock kundgetan —, haben in der Regierung nichts zu suchen!

Die Innenministerin will also „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen: „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“ Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Kein Platz für Verfassungsfeinde

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. „Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden.

Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, sollte ihres Amtes enthoben werden.

Das ZDF-Magazin „Royale“ — die Late-Night-Satire, moderiert von Polit-Kasperle Jan Böhmermann — veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Schönbohm. Dieser wurde am 18. Oktober 2022 von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Entschuldigt hat sich Frau Faeser bei Herrn Schönbohm nicht. Ihr fehlt es massiv an menschlicher Größe. Im Juni 2023 wurde beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher.

Was nicht passt, wird passend gemacht, und wer stört, wird aus dem Weg geräumt. In meinen Augen totalitäres Denken und Handeln! Eine Innenministerin, die unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient dem Staat nicht, sondern schadet ihm. Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen!

Und diese in der Hessenwahl 2023 abgewatschte Person verkündet am 13. Februar 2024, die Demokratie schützen zu wollen! Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Des Weiteren äußerte diese „Demokratin“ am 13. Februar 2024:

„Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“ (...)

„Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“ In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten angeblich über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst haben, sicherte Frau Faeser zu: „Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Ich — als politisch Mitte links Stehender und Ex-SPD-Wähler — sehe den Rechtsextremismus ebenfalls als Gefahr an. Aber was ist mit den Linksextremisten, Frau Faeser, wollen Sie diesen ebenfalls ihr Geld und ihre Waffen wegnehmen? Wollen Sie die Bürger auch vor den Linksextremisten schützen, oder hegen Sie gewisse Sympathien für diese Gruppen?

Und wo waren Sie, Frau Faeser, als in einer an dunkle Zeiten erinnernden Manier gegen die Ungeimpften gehetzt wurde? Standen Sie da an deren Seite?

Sie haben die allgemeine Impfpflicht gefordert und meinten, im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden“, äußerten Sie 2022. Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden solle, antworteten Sie:

„Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“

Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden — wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“. Das, Frau Faeser, nenne ich Impferpressung!

Als Sie Ende 2021 Ihren Job als Innenministerin antraten, äußerten Sie gegenüber dem Magazin Spiegel:

„Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“

Damals kündigten Sie ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und „Querdenker“ an. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, gegen Andersdenkende „hart“ vorzugehen? Das ist Meinungsdiktatur, das Gegenteil von Meinungspluralismus, wie er in einer Demokratie gelebt werden sollte. Sie sind offensichtlich keine Demokratin! Natürlich war Ihnen als eliteninstruierte Politikerin auch der Messenger-Dienst Telegram — eine Plattform für Andersdenkende und freie Medien — ein Dorn im Auge. Sie wollen den Ermittlungsdruck gegen Menschen erhöhen, die im Internet hetzen? Gut so! Dann gehen Sie gleich einmal gegen alle Politiker und sonstige Agitatoren vor, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ ausriefen. Gehen Sie gegen sich selbst ins Gericht!

„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, tönten Sie damals. Sind Sie eigentlich schon gegen Jan Böhmermann wegen seines Appells an die Zuschauer „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern lieber ein paar Nazis keulen“ am Ende seiner Sendung gegen die österreichische Partei FPÖ im Februar 2024 vorgegangen? Der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl von der FPÖ fühlte sich richtigerweise angesprochen und schrieb auf seiner Facebook-Seite von einem „Tötungsaufruf“. Neben einer Welle der Empörung seitens der FPÖ hagelte es mehrere Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator. Und wie sieht es eigentlich mit den Hetzern gegen die AfD auf den „Demonstrationen gegen rechts“ aus, Frau Faeser?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ (Ignazio Silone, italienischer Sozialist).

Das Zitat von Ignazio Silone beschreibt das ungute Gefühl, das mich beim Betrachten der Bilder und beim Lesen der Artikel über die „Demonstrationen gegen rechts“ beschlich. Vielleicht sollten Sie, Frau Faeser, ein paar Nachhilfestunden bei Ulrike Guérot nehmen? Sie hat von Politik tatsächlich viel Ahnung und kann Ihnen sicherlich gut erklären, was die Begriffe „Faschismus“ und „rechts“ bedeuten — Sie wissen es anscheinend nicht. Was Sie als „rechts“ bezeichnen, trug einst den Namen „konservativ“, ein Begriff, der heute aus der Mode gekommen zu sein scheint. Wird der Bauer unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem. Wie billig!

Nachfolgend transkribierte Ausschnitte aus einem Video mit Frau Guérot. Es lohnt sich, das ganze Video (circa 5 Minuten) anzusehen!

„Faschismus heißt erst mal bündeln (…), das heißt, eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus, die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. Das ist Faschismus und hat erst mal mit rechts nichts zu tun. (…) Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung: Wir bündeln uns um dieses Argument herum — bei Corona war das: Wir müssen uns schützen, wir müssen uns impfen —, und jetzt bündeln wir uns um ‚Wir sind alle gegen rechts‘. Auf jeden Fall gibt es eine Bündelung, und die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus.

Das ist jetzt erst einmal, nach Ferdinand Tönnies gesprochen, genau der Übergang zwischen einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen Gemeinschaft, und damit eigentlich auch schon die Erosion der Demokratie, weil die Demokratie natürlich eine offene Gesellschaft voraussetzt, nämlich eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit mit Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Das heißt — es gibt ja auch diesen Spruch —, man kann in schlechter Gesellschaft sein, aber nicht in schlechter Gemeinschaft, warum: weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat.

Und das ist jetzt genau der Prozess des Ausschlusses: Die AfD muss raus, und alle, die man als rechts bezeichnet, müssen irgendwie raus, weil die Guten — der Aufstand der Anständigen wird das ja jetzt genannt — sich eben bündeln um dieses Argument herum ‚Wir sind gegen rechts‘, ohne dass irgendwie definiert wurde, was es eigentlich heißt, gegen rechts zu sein. Damit will ich sagen (…), dass der Prozess, der da passiert, also dieser Bündelungsprozess und der Ausschlussprozess, de facto ein — wenn man das so will —, ein faschistoides Argument in sich selber hat. (…)

Es gab jetzt in Aachen auf einer dieser Demos das Plakat (…) auf dieser ‚Für-die-Demokratie-Demo‘, und auf dem Plakat stand ‚Nazis raus — AfDler töten‘, und daneben liefen zwei Polizisten. Nach deutschem Recht hätten diese Polizisten das Plakat einfangen müssen, weil das ja ein Aufruf zum Töten, also de facto ein Straftatbestand ist. Das hat die Polizei nicht getan. Eigentlich hätten auch die, die das Plakat gehalten haben, die hätten wenigstens einmal auf eine Polizeiwache geführt gehört. Das ist aber nicht geschehen. Das heißt, im Namen des Guten können jetzt selbst Plakate getragen werden ‚AfDler töten‘. Das heißt, wir sehen eigentlich die Aushebelung von Rechtstatbeständen unter dem Topos Demokratie.“

Eine beeindruckende Frau, diese Ulrike Guérot!

Warum ermitteln Sie nicht gegen die Plakatträger, die zum Töten aufrufen, Frau Faeser? Ist das kein Hass, keine Hetze? Jeder Fünfte würde momentan AfD wählen — gilt es nicht, auch die demokratisch wählbare Partei AfD und deren Mitglieder und Politiker zu schützen? Warum ermitteln Sie nicht gegen diese zwei Polizisten? Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Definieren Sie als Innenministerin, was ein „guter Mensch“ ist und was nicht? Nimmt eigentlich noch irgendjemand Gesetze ernst?

Die normopathischen guten Menschen, eher „Gutmenschen“, die sich als „solidarisch“ bezeichneten, haben sich auch gegen die Ungeimpften in faschistischer Manier „gebündelt“ und Parolen wie „Ungeimpfte ins Gas“ losgelassen. So viel zu Aufständen von „Anständigen“!

Noch etwas in diesem Zusammenhang: Die von der angeschlagenen Regierung mitinszenierten Demonstrationen gegen die Oppositionspartei AfD hatten, wie von Frau Guérot dargelegt, stark faschistische Züge. Demonstrationen dienen den Bürgern, wenn sie mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Politiker nicht einverstanden sind. Demos als Druckmittel dürfen aber unter keinen Umständen von den Regierenden gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese Demonstrationen der „Anständigen“, die sich legitimiert fühlen, AfDler zu töten, waren ebenso wie rechtsextreme Demonstrationen von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Unfairness geprägt!

Und haben Sie, Frau Faeser, schon entsprechende Ermittlungen beispielsweise gegen Ricarda Lang oder Herrn Lauterbach eingeleitet? Die grüne „Dame“ rief alle Parteien — außer die AfD wohlgemerkt — zum gemeinsamen Aufstehen gegen rechts auf: „Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen beim Landesparteitag der Grünen Brandenburg in Potsdam. Ferner äußerte Lang: „Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Ich weiß nicht, was „AfDler töten“ mit Demokratie zu tun hat. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, was auch immer man von ihr halten mag. Und die Wähler dieser Partei sind keine „Ratten“, wie sie Bundespräsident Steinmeier indirekt genannt hat. Die Demonstrationen gegen rechts sind unter dem Vorwand der Demokratie zutiefst antidemokratisch!

Herr Lauterbach nutzte die „Demonstration gegen rechts“ als Plattform für seine Stimmungsmache gegen die AfD. Er sagte:

„Das ist hier heute keine Parteiveranstaltung sondern die Veranstaltung der Anständigen gegen ‚rechts‘ und somit auch gegen die AfD, weil die AfD steht der Demokratie entgegen, und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen, und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden, der Anstand hat.“

Wenn Herr Lauterbach Anstand hätte, würde er sich für seine sinnbefreiten Maßnahmen in Coronazeiten entschuldigen und seinen Platz räumen. Das waren antidemokratische Aktionen, wie sie Deutschland seit der Nazizeit nicht mehr erlebt hat.

Aufrufe zu Demonstrationen von Politikern gegen eine Oppositionspartei sind ein No-go! In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ist zu lesen:

„Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Artikel 21 Absatz 1 Seite 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

Frau Faeser, Sie haben für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht votiert, die auch umgesetzt wurde. Dass die Corona-„Impfung“ mehr geschadet als genutzt hat, dürfte mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein. Zugeben werden Sie es selbstverständlich nicht — aber haben Sie nicht ab und zu Gewissensbisse bei der Vorstellung, wie viele Menschen Sie und Ihresgleichen auf dem Gewissen haben, wie vielen Menschen Sie ihre wirtschaftliche Existenz geraubt haben, wie viele Sie möglicherweise in den Selbstmord getrieben haben mit Ihren sinnbefreiten Corona-Entscheidungen? Von den Impftoten und den im Stich gelassenen Impfgeschädigten ganz zu schweigen! Ich könnte bei dieser Vorstellung nicht mehr ruhig schlafen.

Zudem meinte die Bundesinnenministerin auf der Pressekonferenz Februar 2024, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Jeder Rechtsverstoß müsse konsequent verfolgt und geahndet werden:

„Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein. (…) Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Rechts wie links, oder? Ein starker Staat ist für Sie die Kontrolle Andersdenkender, oder wie? Für mich ist das ein totalitärer Überwachungsstaat!

Und den Staat verhöhnen ist immer noch besser, als ihn mit Füßen zu treten, nicht wahr, Frau Faeser?

„Ebenso dringend brauchen wir — das ist mein Appell — jetzt das Demokratiefördergesetz. Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“, meinte Frau Faeser. Auf der Seite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist bezüglich Demokratieförderung unter anderem Folgendes zu lesen:

„Fördermittelempfänger erhalten künftig mehr Planungssicherheit. Durch das Demokratiefördergesetz gewährleistet der Bund die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags zur Stärkung insbesondere des zivilgesellschaftlichen Engagements sendet ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung haushalterisch abzusichern.“

Die Grüne — sehr weit links stehende — Renate Künast forderte bereits 2020 unter dem Deckmantel des Demokratiefördergesetzes die Finanzierung der linksextremen Organisation Antifa.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“ Da soll also die Reise hingehen.

Wolfgang Kubicki von der FDP hingegen meinte: „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik.“ So schaut’s aus, Frau Faeser!

Ich stufe die Antifa-Gruppierungen ebenfalls als gefährlich ein. Linksextreme Gruppierungen sollen anscheinend gefördert, und rechtsextreme finanziell lahmgelegt und schikaniert werden. Wenn dieses wahrscheinlich kommende Gesetz in eine solche Richtung ausgelegt wird, sollte es sogleich wieder in die Tonne getreten werden. Die „Fördergelder“ sollte die Regierung lieber in eine Reduzierung des Leids flaschensammelnder Rentner stecken.

Weiterhin möchte Frau Faeser den Hass im Internet wirksamer bekämpfen, rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt und rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet entfernt werden, KommunalpolitikerInnen sollen besser geschützt werden — gilt das dann auch für Politiker der AfD, die einige „Gutmenschen“ ja töten möchten?

Wegen des „deutlich wachsenden“ Antisemitismus hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert sie eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Kampagnen aus dem Ausland sollen gestoppt werden. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland sollen „so weit wie möglich“ verhindert werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken. „Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“, so Nancy Faeser. Des Weiteren: „Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“ Dann sollten diese „Wächter der Demokratie“ am besten gleich bei sich selbst anfangen.

Freie US-Medien haben die totalitären Hintergedanken dieser uns vorgegaukelten Gutmensch-Fassade entlarvt. Nachfolgend der Großteil des ins Deutsche übersetzten Artikels „Hexenjagd der deutschen Regierung gegen die AfD ebnet den Weg zur Diktatur“:

„In Deutschland verfolgt die liberale Regierung unerbittlich die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit den Medien, die dem Etikett ‚rechts‘ stets das Wort ‚extremistisch‘ voranstellen und damit anständige deutsche Bürger, die sich Stabilität und Ruhe wünschen, beunruhigen.

Nach Bekanntwerden eines AfD-Treffens in der Nähe von Potsdam, bei dem die Abschiebung einiger illegaler Migranten diskutiert worden sein soll, starteten die Regierungsparteien — die Sozialisten, die Grünen und die Freien Demokraten — im Januar eine professionell organisierte Hasskampagne gegen die Partei. Bei dem Treffen war niemand mit besonders hohem Bekanntheitsgrad anwesend, obwohl ein einflussreiches Mitglied der AfD, das keinerlei Parteifunktion hat, in privater Funktion anwesend war. Nun steht das vollständige Verbot der Partei auf der Tagesordnung.

Anfangs schien die Kampagne der Regierung gegen die AfD ein Erfolg zu sein. Die Popularität der einwanderungsfeindlichen Partei ging leicht zurück, doch der Trend ist schnell gestoppt, und die AfD liegt bundesweit wieder über 20 Prozent.

Diese Situation kann die liberale Regierung nicht länger hinnehmen und greift nun zu verschiedenen juristischen Mitteln, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen werden. Die höchst umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf rechtlich wackeliges Terrain und auf auf ein Niveau begeben, das es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, indem sie warnte, dass „niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, unbemerkt bleiben kann“.

Das Maßnahmenpaket ist also politisch motiviert und soll den Regierungsparteien ein Instrument an die Hand geben, um gegen die politische Opposition vorzugehen. Letztlich stellt sich die Frage, welche Parteien als rechtsextrem eingestuft werden. Es ist nicht öffentlich bekannt, nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll, und da es sich um ein Instrument handelt, das eingesetzt werden soll, ist es am besten, die Einzelheiten im Unklaren zu lassen.

Es wird nicht erwähnt, was mit den linksextremen Parteien geschehen wird. Das heißt, wenn wir den Inhalt der einzuführenden Maßnahmen richtig verstehen, dann können rechtsextreme Parteien nicht finanziell unterstützt werden, während linksextreme politische Gruppen ohne Risiko finanziell unterstützt werden können. (…)

Das Verhältnis zur illegalen Einwanderung bestimmt, welche Partei sich dem vollen Gewicht des Überwachungs- und Geheimdienststaates entzieht. (…)

Dass die Linkspartei in Deutschland, die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR-Zeit, dieses Etikett nicht erhalten hat, liegt daran, dass sie mit liberalen und globalistischen Ideologien ins Bett gegangen ist. Von da an wurde sie salonfähig. Wenn die Situation nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr so ist, könnte sie sogar zum Koalitionspartner für andere globalistische Parteien werden, wie es bereits geschehen ist. Schließlich haben die etablierten Parteien kein Problem mit der Linken. Das Mantra lautet: ‚Lasst die Migranten kommen.‘“

So viel zur diesbezüglichen Sichtweise eines freien US-amerikanischen Mediums. In deutschen, sich prostituierenden Mainstreammedien wird man solche Ansichten vergeblich suchen.


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