Eine Regierung, die nur ab und zu die Allgemeinheit beschädigt, wäre erträglich: Kleine Durchstechereien, schlüpfrige Bettgeschichten, ein stehen gelassener Geldkoffer in der Parkgarage, ein Reisekostenabrechnungsschwindel. Solange die Selbstheilungskräfte eines ansonsten demokratisch und moralisch halbwegs intakten Regierungskollektivs ausreichen, unappetitliche Personal-Störfälle zu entsorgen, bleibt alles im Rahmen des ganz normalen täglichen Wahnsinns. Darüber müsste sich niemand aufregen.
Was aber, wenn eine Regierung auf alle Grundsätze spuckt, die für ein halbwegs funktionierendes demokratisches Gemeinwesen konstitutiv sind? Wenn sie der Öffentlichkeit täglich ihre Verachtung zeigt, Amtseide, Recht und Gesetz beiseite schiebt, die Gewaltenteilung massakriert und sich längst als rechtsnihilistisches, machiavellistisches und sozialdarwinistisches Regime etabliert hat?
Wie soll man eine Regierung bezeichnen,
- die Menschen unablässig vor den Kopf tritt, ihren Verstand beleidigt und nach Strich und Faden belügt?
- die die Allgemeinheit durch permanente Raubzüge/Privatisierungen beschädigt?
- die die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben betreibt, die kriminelle Steuervermeidung begünstigt und den Reichtumstransfers in Finanzoasen fördert?
- die die Gesellschaft spaltet und überwacht?
- die den Sozialstaat und die Demokratie zerstört und Deutschland zum Feind des europäischen Südens macht?
- die eine unbeschreibliche Ignoranz gegenüber unserer Mitwelt an den Tag legt?
- die sich als wesentlicher Störfaktor der internationalen Beziehungen etabliert hat, die Bundeswehr verfassungswidrig „out of area“ einsetzt und mit schmutzigsten Mitteln und übelster Propaganda den großen Krieg gegen Russland im NATO-Verbund vorbereitet?
…um nur einige Punkte zu nennen.
Richtig, dann mutiert sie zu einem politischen Krebsgeschwür, das alle maßgeblichen Positionen in Parteien, Regierungsinstitutionen und Medien kontaminiert. Sie hält das Land im Zangengriff und metastasiert ihren widerwärtigen marktradikalen Ungeist — als Ökonomisierung — in alle Bereiche der Gesellschaft.
Die Schausteller der deutschen Fassadendemokratie haben Demokratie, Anstand, faires Miteinander, Europa und den Frieden vor die Wand gefahren. Eine kleine Ausnahmeerscheinung bilden in Deutschland noch Teile der Linkspartei.
Die Regierung Merkel ist keine Regierung eines demokratischen Verfassungsstaates, sie ist als illegitimes selbstinstalliertes Konzern-Regime der administrative Putsch-Part einer verfassungsfeindlichen Oligarchenherrschaft, nichts anderes: ein antidemokratisches Krebsgeschwür.
Die neueste Diagnose heißt Glyphosat-Metatase: ein Schmierenstück der Extraklasse. Tatsache ist, Merkel war immer die ganz große Freundin der Konzerne und hat sich stets für sie in die Bresche geworfen. Sie hat sich konsequenterweise immer für die Fusion Bayer/Monsanto ausgesprochen. Schließlich ist die Großkonzernpolitik spätestens seit der Lissabon-Strategie und dem Lissabon-Vertrag erklärte EU-Politik mit maßgeblich deutscher „Eliten“-Unterstützung.
Nach der Glyphosat-Entscheidung des Regimes und Freigabe durch die Autokraten-EU ist das Geschäftsmodell und die Fusion Bayer/Monsanto „in trockenen Tüchern“.
Die Formulierungen von Umweltverbänden, hier die des Vorsitzenden des BUND Prof. Hubert Weiger: „Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Deshalb fordern wir Sie eindringlich auf, die nationalen Spielräume zu nutzen. Wir brauchen ein sofortiges Verbot von Glyphosat für den Privatgebrauch und für den Einsatz im öffentlichen Raum, also in Parks und auf Spielplätzen“, sind hilflos.
Die geforderten Beschränkungen werden selbstverständlich nicht zum Zuge kommen, weil das Konzern-Regime ja den maximalen Output des Totalherbizids zugunsten seiner Förderer erreichen will. Nach meiner festen Überzeugung wird das Maximum des Ackergiftes von der Agrarmafia auf toten, biodiversitätsfreien Massenproduktionsflächen ausgebracht werden. Dies vor dem Hintergrund eines massiven Insektensterbens und damit Biodiversitätsverlustes. So ist die Insektenpopulation maßgeblich aufgrund der agroindustriellen Landwirtschaft um ca. 75 % zurückgegangen. Wer nicht alles in seiner Macht stehende unternimmt, um den Biodiversitätsverlust abzumildern, ja im Gegenteil noch zu steigern, gehört in den Sektor organisierter Politkriminalität. Auch steht das Ackergift im Verdacht kanzerogen für Menschen zu sein.
Darüber, wie viele Millionen als Bestechungsgelder in korrupten Partei- und Lobbyistenkassen auf off-shore-Konten landen, darf fortan vortrefflich spekuliert werden. Daran, dass kein Geld fließt, glauben nur Irrlichter. Die Tatortreiniger der internationalen Anwaltsfirmen werden ganze Arbeit zu leisten wissen. Panama, Luxemburg, Delaware, die City of London, die Kanalinseln und diverse Karibikinseln sowie andere Schlupfwinkel schmutzigen Geldes winken von Ferne.
Damit Merkel nicht als Koalitionskillerin dasteht, haben sich die Damen und Herren des Bundessicherheitshauptamtes die perfide Lügennummer mit dem Landwirtschaftsminister als „Alleinentscheider“ ausgedacht. Dümmer und lächerlicher geht es nicht: Eine mediale Propagandanummer der Chefideologen des neoliberalen Fake-Journalismus.
Fakt ist: Merkel hat sich laut Aktenvermerk der Leitungsebene des Landwirtschaftsministeriums vom 24.08.2017 auf dem letzten Großagrariertag (Deutscher Bauerntag) für den Einsatz von Glyphosat ausgesprochen. Wer Verwaltungshandeln kennt, weiß, der Ministerial- und Verwaltungs-Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Niemals hätte sich ein Minister — zumal in einem so gravierenden Fall — auch nur gewagt, eine derart schwerwiegende Entscheidung in einem EU-Gremium zu fällen, wenn nicht „Rückendeckung“ von der Chefin vorliegt. Alles andere ist Schwachsinn in Reinform. Insoweit ist die ganze Nummer, Schmidt habe sich „eine Rüge der Kanzlerin“ eingefangen, dummes Schmierentheater, Show für das Breitenpublikum und abgekartet von vorne bis hinten. Wenn diese Lügennummer keine wäre, wären Schmidt und die Leitungsebene der Agrarindustrieförderer schon nicht mehr im Amt und seine Stimmabgabe in Brüssel — weil nicht autorisiert — storniert.
Merkel ist Deutschlands und Europas transatlantische Konzern-Kanzlerin, Putsch-Kanzlerin wider die Demokratie und Vorsitzende eines Oligarchen-Regimes in Personalunion, nichts anderes. Das wird die SPD „aus staatspolitischer Verantwortungslosigkeit“ nicht davon abhalten, der Verlängerung dieses Putschisten-Regimes zuzustimmen: Ein Kapitalregime auf der Palliativstation.
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