Die heilbare Friedensangst

Mit dem Bekanntwerden des Washingtoner Friedensplans sank sofort die Rheinmetall-Aktie, das schaurige Unwort „Friedensangst“ machte in den sozialen Medien die Runde. Sollte Trumps Initiative nicht nur die Kämpfe in der Ukraine beenden, sondern auch noch amerikanische und russische Sicherheitsgarantien für den Rest Europas schaffen, müssten etliche Narrative der letzten Jahre erheblich revidiert werden. Allen voran die „Bedrohungslage“, wonach Russland nach der Ukraine auch noch das Baltikum oder Polen oder sogar Deutschland ins Visier nehmen könnte.

„Wir wollen Mut und Zuversicht vermitteln“ – unter diesem Motto stand die Rede von Bundeskanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestages am 9. Juli. Neben Ankündigungen zu mehr wirtschaftlicher Zuversicht, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und klareren Regeln in der Migrationspolitik ging es um den raschen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Die Aufbruchstimmung der schwarz-roten Koalition ist inzwischen verflogen. Im dritten Rezessionsjahr, bei grassierenden Insolvenzen und der drohenden Abwanderung von Schlüsselindustrien wird klar, dass nicht die Politik Arbeitsplätze schafft, sondern allein innovatives Unternehmertum. Das Geschäftsmodell Deutschlands und die jahrzehntelangen Erfolge als Exportweltmeister sind bedroht – unter anderem, weil hausgemachte und EU-Regulierungen die Innovationsfähigkeit untergraben.

In Deutschland ist Wachstum deshalb fast nur noch auf einem Gebiet zu erwarten: dem Ausbau der Bundeswehr zur – wie der Kanzler es formulierte – konventionell stärksten Armee Europas, allerdings weitgehend auf Kredit.

Die Planungen dazu begannen unmittelbar mit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022, der wie alle Kriege der letzten Jahrzehnte absolut völkerrechtswidrig war, aber nicht nur aus russischer Sicht nicht völlig unprovoziert.

Kanzler Scholz beschwor die Zeitenwende, Bundestag und Bundesrat änderten im Juni 2022 den Artikel 87a des Grundgesetzes und beschlossen außerhalb der Schuldenbremse einen Schattenhaushalt von 100 Milliarden Euro mit dem harmlos klingenden Namen Sondervermögen. Diese Bezeichnung ist als Politmarketing geradezu genial, und die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ergänzte in der Debatte ganz offen, dass es bei diesem Sondervermögen darum gehe, nicht zulasten anderer Ressorts sparen zu müssen.

Im Bundestagsprotokoll (Plenarprotokoll 20/42) ist auch nachzulesen, wie Lambrecht eine heikle Schwachstelle anspricht. Sie lobt die Mitarbeiter ihres Ministeriums für die Aufstellung einer Bedarfsliste und betont, dass sie dafür nicht die Angebote der Rüstungsindustrie benutzt habe, die ihr „zuhauf zugeschickt“ worden seien. Denn wo ein so riesiger Etat wie dieses Sondervermögen zur Verfügung steht, sind antichambrierende Dienstleister und Lieferanten, aber auch „Wahlkreisinteressen“ nicht weit.

Entwicklung des Bundeswehr-Budgets im internationalen Vergleich

Der Etat der Bundeswehr für das Jahr 2025 beträgt 62,43 Milliarden Euro, zusätzlich stehen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Damit verfügt die Bundeswehr 2025 über ein Gesamtbudget von mehr als 86 Milliarden Euro für Personal, Material, Ausrüstung und Beschaffung.

Stufenweise steigend soll das Budget bis 2029 auf 153 Milliarden anwachsen. Das wäre in der Tat wenigstens finanziell eine Führungsrolle in Europa, denn die größeren Nachbarländer wenden trotz deutlich höher bewerteter Kampfkraft weit weniger auf.

Die britischen Streitkräfte mit zusammen 136.000 Soldaten in allen drei Waffengattungen kommt in diesem Jahr mit einem Etat von 70 Milliarden Euro aus. 1963 wurde die Umstellung auf eine Berufsarmee statt Wehrpflicht mit einer höheren Effizienz und gleichzeitig deutlicher Kostenersparnis begründet.

Mit rund 200.000 Berufssoldaten und knapp 9000 Fremdenlegionären gehört die französische Armee zu den stärksten Europas. Durch langfristige Dienstverträge und gute Sozialleistungen bleibt der Soldatenberuf attraktiv. Die 47,2 Milliarden Euro für 2025 gelten als Rekordbudget, mit einer Steigerung von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Spanien erreicht mit 33 Milliarden Euro das zwei Prozent-Ziel des Inlandsprodukts. Auch Italien hat seit 2005 die Wehrpflicht ausgesetzt; die Berufsarmee kostet in diesem Jahr 33 Milliarden Euro, mit Pensionszahlungen und zusätzlichen paramilitärischen Gruppen insgesamt 45 Milliarden.

Mit weitem Abstand unerreichbar sind die Vereinigten Staaten, die nach Abschaffung der Wehrpflicht seit 1973 mit freiwilligen Berufssoldaten die schlagkräftigste Armee der Welt und mehr als 800 Stützpunkte rund um den Globus unterhalten. Die Kosten übersteigen inzwischen die Billionen-Dollar-Grenze, was nicht unerheblich zur wachsenden Gesamtverschuldung beiträgt. Entsprechend gut aufgestellt ist die Waffenindustrie, der militärisch-industrielle Komplex, der neben dem Großkunden Pentagon auch mit seinem internationalen Waffenexport hervorragend verdient.

Hinzu kommt die Auslagerung militärischer Dienstleistungen an Private Military Companies (PMCs). In Afghanistan haben über viele Jahre mehr PMC-Söldner gekämpft als reguläre Soldaten, auch mit einem entsprechend höheren Blutzoll an Toten und Verwundeten. Die Grenze zwischen Projekt- und Personensicherung und Kampfeinsätzen ist bei den PMCs fließend, ihre Diskretion hält sie weitgehend aus den medialen Schlagzeilen heraus. Ihre Rekrutierung funktioniert reibungslos, weil sie eine entsprechende Ausbildung und Tagesgagen bis zu 2.000 Dollar für besonders gefährliche Einsätze anbieten. Der Jahresumsatz aller PMCs für 2025 wird auf 275 Milliarden Dollar geschätzt mit hohen Steigerungsraten für die kommenden Jahre.

Wehrpflicht und personeller Ausbau

Von Politikern, Experten und den meisten Medien wird die Bedrohung durch Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges immer intensiver kommuniziert, in diesem Jahr zunehmend dramatisch, weil Drohnensichtungen und viele weitere Zwischenfälle als hybride Übergriffe Russlands interpretiert werden. Auf die Finanzierung der Bundeswehr hat das entsprechend gewirkt, und zwar mit deutlich höheren Beträgen als bei den europäischen Nachbarn, abgesehen von den Direkthilfen an die Ukraine.

Auch bei der Planung für die Personalaufstockung ist inzwischen eine teure Lösung beschlossen worden, vielleicht die teuerste. Weil die bisherigen Anstrengungen wenig erfolgreich waren, mehr Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, soll jetzt eine Hybridlösung helfen. Die allgemeine Wehrpflicht bleibt zunächst oder bis auf weiteres ausgesetzt, stattdessen soll eine Fragebogenaktion und ab Jahrgang 2008 die verpflichtende Musterung helfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius will bis Anfang der 2030er Jahre 25.000 zusätzliche Rekruten pro Jahr gewinnen.

Die in Präsident Trumps Friedensplan vorgeschlagene Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten hält er für übertrieben und falsch. Wenn die Bundeswehr es auf 280.000 schaffen sollte, wären wir aber kriegstüchtig. Dabei ist schon jetzt die Zahl der Wehrdienstverweigerer auf einen Höchststand geklettert und selbst Zeitsoldaten verweigern angesichts der Bedrohungslage.

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt sogar ein freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor, während der französische Armeechef fordert, dass Eltern im Ernstfall bereit sein müssten, ihre Kinder zu opfern.

Das neue Wehrdienstgesetz, das im Dezember beschlossen und am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, ist ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD und laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann „die richtige Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung“. Teuer wird es auf jeden Fall: Für die Musterung der Freiwilligen und ab Juli 2027 aller Wehrpflichtigen müssen ab sofort mit der Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten und der Einstellung von Personal die administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Freiwilligen sollen mit 2.600 Euro brutto entlohnt und bei einer Verpflichtung von einem Jahr zusätzlich mit einem Zuschuss zum Führerschein motiviert werden.

Zuversichtlich war die Koalition bisher nicht, denn falls die Zielvorgaben nicht erreicht werden, soll der Bundestag über eine „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden. Für die Berufssoldaten gelten übrigens die Besoldungsregeln des Bundes: Die Mannschaftsgrade beginnen in der Gehaltsgruppe A3 mit 2.816,99 Euro, Offiziere verdienen in den Gruppen A9 bis A12 zwischen 3.464,26 und 5.989,42 Euro, Generäle bis zu 16.566,89 Euro monatlich. Dazu kommen, je nach Dienstalter und Familienstand, Zulagen und Beihilfen im Krankheitsfall.

In Friedenszeiten sind das sichere Einkommen mit Pensionsanspruch; im Konfliktfall können sie ein Bein oder das Leben kosten. Die Pensions- und Beihilfekosten sind Bestandteil des Wehretats, wobei die gesamten Pensionslasten des Bundes bereits 2024 auf über 90 Milliarden Euro gestiegen sind.

Bisher wurde der Konfliktfall irgendwo zwischen hypothetisch, in den nächsten drei Jahren und ganz undenkbar definiert. Wie konkret angesichts der mutmaßlichen russischen Bedrohung oder eines möglichen Friedens in der Ukraine noch werden könnte, steht völlig in den Sternen. Vor allem bleibt ungewiss, ob und wie die vom Kanzler anvisierte stärkste konventionelle Armee Europas, die laut neuesten Umfragen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, durch Abschreckung unsere Sicherheit garantieren kann.

Die „Kunst des Krieges“ ist in einer schon durch Drohnen und KI so massiv geprägten Umbruchphase, sodass die Anzahl der verfügbaren Soldaten vermutlich nicht mehr eine so entscheidende Rolle spielen wird wie in den vergangenen drei Jahren in der Ukraine.

Auch der Panzerkrieg ist an seine Grenzen gestoßen, weil die Stahlkolosse durch tragbare und selbstgesteuerte Kleinraketen wie den „Javelin“ zu leicht verwundbar geworden sind. Ein Javelin kostet bereits rund 30.000 Dollar, was aber nur ein Bruchteil der 20 bis 30 Millionen Euro für die neueste Version des Leopard 2 A8 ist.

Moderne Kriegführung wird inzwischen so teuer, dass sich die Ukraine ohnehin, aber zunehmend auch die EU-Staaten sie eigentlich nicht leisten können. Schon die Aufrüstung der Bundeswehr zur angestrebten Kriegstüchtigkeit erzeugt einen extremen Nachholbedarf an fast allem, sodass der normale Verteidigungshaushalt selbst mit Hilfe des Sondervermögens nicht lange ausreichen wird.

Zum Personalaufbau auf 280.000 Soldaten muss zudem der volkswirtschaftliche Verlust hinzugerechnet werden, der dadurch entsteht, dass Soldaten und die wachsende Verwaltung nicht unmittelbar produktiv sind. Bereits im Juli hat das ifo-Institut diesen Verlust auf bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr hochgerechnet, falls ein ganzer Jahrgang eingezogen wird. Die Rettung für die Bundesfinanzen, die Steuerzahler und die wehrfähigen, aber eher wehrunwilligen Jahrgänge wäre ein baldiges Ende des Ukrainekrieges. Zurzeit sieht es aber eher so aus, als seien die Europäer nicht bereit, pragmatisch zu einem schnellen Friedensprozess beizutragen.

Singapur, den 25. November 2025

Finden Sie Artikel wie diesen wichtig?
Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem kleinen Dauerauftrag oder einer Einzelspende unterstützen.

Spenden PayPal 5 PayPal 10