Die privatisierte Welt der Oligarchen

Absolut bizarre Dinge ereignen sich vor unseren Augen.

Da wütet am westlichen Ende des Atlantischen Ozeans ein Autokrat im Washingtoner Weißen Haus. Die ganze Welt scheint Eigentum dieses Königs und seines Hofstaates zu sein. Ein Welt-Eigentum, dessen man sich je nach Lust und Laune bedienen kann. Da wird mal eben Grönland angefasst. Dann soll die Meerenge von Hormus umgetauft werden in „Meerenge von Trump“. Sämtliche Anstandsregeln werden großräumig ignoriert. Nicht nur die vergessenen Männer und Frauen auf den US-Flugzeugträgern schieben Kohldampf (1). Auch die eigene MAGA-Klientel wird mal eben mit der Emission des sogenannten Trump-Coins gerupft und um ihr Geld gebracht. Irgendwelche negativen Konsequenzen? Bislang absolute Straflosigkeit.

Man könnte meinen, das alles werde bald vorbei sein. Das könnte sich allerdings als ein verhängnisvoller Irrtum erweisen. Denn wenn Donald Trump geht, dann kommt sein Vize JD Vance, und der ist noch im vollen Saft und weiß immer, was er tut.

JD Vance ist allerdings wiederum nur die Schöpfung von Peter Thiel. Thiel ist, wie wir wissen, Multi-Milliardär und unter anderem Haupteigentümer von Palantir. Die Multimilliardäre aus Silicon Valley geben sich im Weißen Haus die Klinke in die Hand. Die politische Agenda der Trump-Regierung folgt eins zu eins den Vorgaben der Heritage Foundation, festgehalten im politischen Drehbuch mit dem Namen Project 2025 (2). Sogenannte „normale Sterbliche“, also: Arbeiter, Farmer, Angestellte und Mittelständler werden gar nicht erst zu Beratungen hinzugezogen. Währenddessen wird das Staatsvermögen konsequent in die Insolvenz geritten.

Es gibt für diese Entwicklung das schöne Zauberwort „Disruption“. Eigentlich ein Begriff aus der freien Wirtschaft, der aber zunehmend auch für Umwälzungen im politischen Raum verwendet wird. Demzufolge wird eine überholte Produktionsweise durch eine neue, vermeintlich effizientere Produktionsweise vom Tisch gefegt. Mit dem Terminus „Disruption“ verwandt ist auch der Begriff „schöpferische Zerstörung“, den der Soziologe Joseph Schumpeter geprägt hat. Die schöpferische Zerstörung beinhaltet ebenfalls die Zerstörung kompletter Infrastrukturen, um an ihre Stelle gewaltsam ganz neue Strukturen aufzupflanzen. Ein Beispiel dafür ist der Weberaufstand in Schlesien im Neunzehnten Jahrhundert, der eine ganze Region in die Arbeitslosigkeit schubste. Oder die Abwicklung des Bergbaus im Großbritannien der Thatcher-Ära. Oder der konsequente Neuanfang bei Null nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was wir jetzt allerdings erleben, ist eine ganz andere Hausnummer.

Um das zu verstehen, greifen wir ein bisschen zurück in die Geschichte. Der atemberaubende Aufstieg des Leibeigenen zum vermögenden Bürger, selbstverantwortlichen Landwirt oder Lohnarbeiter mit verbrieften Anrechten vollzog sich über ein Jahrtausend. Unsere relativ glückliche, sorglose Kindheit, Jugend und frühe Erwachsenenjahre wurden uns nicht aus gnädiger Laune der großen Landesherren und Bischöfe gewährt (3). Unsere Gnade wurde zäh und beharrlich Generation für Generation den Mächtigen abgerungen. Immer wieder gab es dabei bittere Rückschläge und Niederlagen.

Doch bis vor Kurzem ging es mit dem Lebensstandard immer weiter aufwärts. Als die Westdeutschen gar das kapitalistische Schaufenster zum kommunistischen Osten wurden, ging es ihnen wirklich super. Doch seit 50 Jahren ist jetzt wieder die andere Seite im Vormarsch und nimmt uns mit Schockschlägen oder ganz behutsam und unmerklich zugleich die uns von unseren Ahnen erkämpften Besitzstände gleich wieder ab. Sie haben uns hypnotisiert. Wir schlafen, wenn die Diebe in unser Privatissimum eindringen und unsere Wertsachen und unsere Daten und zudem noch unseren genetischen Bauplan stehlen.

Der Diebstahl des öffentlichen Raums

Wir leben in Zeiten einer ungehemmten Kapitalkonzentration. Einer noch rasanteren Vermögenskonzentration. Wenn aber immer weniger Menschen immer mehr Eigentum und Macht auf sich vereinen, werden die persönlichen Befindlichkeiten und Charakterzüge dieser wenigen Individuen immer prägender für das Leben der enteigneten Milliarden von Mitmenschen auf dieser Erde.

Diesem Trend kommt zugute, dass immer mehr Kapital an den Börsen herumzirkuliert, das nach Investitionen verlangt. Das ist die Stunde der talentierten Start-Up-Unternehmer, die sich mit ein paar großmäulig angepriesenen pfiffigen Ideen das arbeitslose Börsenkapital heranziehen.

Wenn sie Glück haben und zudem den Kontakt zur Wirklichkeit nicht vollständig verloren haben, können sie mit dem Start-Up-Kapital richtig reich werden. Viele dieser Start-Up-Füchse, wie zum Beispiel Elon Musk, haben es zudem verstanden, aus der Solidarkasse der Staaten massive Zuschüsse und Vergünstigungen abzugreifen. Das Unternehmer-Wunder ist nur allzu oft aus den Mitteln des öffentlichen Vermögens generiert worden.

Jedenfalls gelingt es auf diese Weise manchen Individuen, innerhalb von einem oder zwei Jahrzehnten superreich zu werden und sich anzuschicken, die Welt nach ihrem deformierten Bilde zu formen. Als Beispiel sei nur einmal Peter Thiel genannt. Peter Thiel ist ein seelisch schwer belasteter Mensch. Der dauernde Umzug seiner Eltern hat in beziehungsgestört gemacht. Als Klein-Peter drei Jahre alt war, fragte er seinen Vater, was denn nach dem Tod kommt. Papa Klaus sagte ihm ungeschminkt: „Da kommt nichts mehr. Du bist dann einfach weg!“ (4) An der Universität Stanford wurde Peter Thiel wegen seiner Homosexualität im Macho-Milieu der männlichen Campuswelt gehänselt.

Sein Studiengang war alles andere als glanzvoll. Fünf Jahre bummelte er zunächst mit dem Philosophiestudium herum. Um Dampf abzulassen, setzte er seine ganze Energie in die Herausgabe einer Studentenzeitung. Diese Studentenpostille polemisierte gegen einen wahrgenommenen „linken“ Zeitgeist unter den Kommilitonen. Positiv bezog er sich auf die Ideologie des Libertarismus. Libertäre lehnen den Staat als Gestaltungsmacht ab und sie setzen voll und ganz auf die schöpferische Genialität des Unternehmers und der experimentierfreudigen Ingenieure. Demokratische Mitsprache aller Beteiligten lehnen die Libertären ab.

Doch dann dämmert Peter Thiel, dass er für die Durchsetzung seiner libertären Ideen eine gesellschaftliche Stellung einnehmen muss. Er studiert im Turbomodus Jura. Als gebackener Jurist wollte er nun Bundesrichter in Washington werden. Die kurze und knappe Abfuhr des Bundesgerichts auf das Ansinnen von Thiel veranlasst diesen irgendwann, seine Ideologie stattdessen dort zu implantieren, wo zu seiner Zeit die Musik spielte: in Silicon Valley nämlich. Bei den Start-Up-Pionieren der schlauen Software-Anwendungen. Erstaunlicherweise avanciert Peter Thiel rasch zum Guru der jungen Garde der Computernerds. Er versteht es, das Ingenieurwissen von Elon Musk, Mark Zuckerberg, Marc Andreessen und wie sie alle heißen, für sich arbeiten zu lassen. Heute ist Peter Thiel zwar bei Weitem nicht der reichste Mann der Welt, aber gewiss der Chefstratege dieser in die Jahre gekommenen milliardenschweren Computertüftler.

Und Peter Thiel hat schon recht früh begonnen, seine antidemokratische Agenda in Reden und Aufsätzen zu offenbaren. Besonders aufschlussreich ist Thiels Artikel aus dem Jahre 2009, den er im Hausmagazin des reaktionären Cato-Instituts veröffentlicht hat, und der den schönen Titel trägt: „Die Erziehung eines Libertären“ (5).

Thiel erinnert sich an seine Zeit an der Privatuniversität Stanford. Wie er von seinen „linken“ Kommilitonen verlacht wurde. Und er sagte sich: Ich beiße hier ewig auf Granit! Und seine Schlussfolgerung ist klar: „Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ (6)

Es geht einfach nicht an, dass jeder Hinz und Kunz mit irgendwelchen popeligen Planfeststellungsverfahren den ebenso genialen wie visionären Ingenieur-Unternehmer aufhalten oder zumindest behindern kann. Die Freiheit ist die Freiheit des genialen Individuums. Punkt. Der größte Feind solcher Genies wie Peter Thiel ist die allgemein zugängliche Öffentlichkeit. Der für jeden offene Marktplatz der Mitbestimmung und des Interessenaustauschs. Es muss unterbunden werden, dass Menschen sich in dieser Öffentlichkeit begegnen, austauschen, und dann womöglich Maßnahmen beschließen und durchführen, die das geniale Individuum in seiner Entfaltung behindern.

Die Öffentlichkeit gehört abgeschafft! In einer Rede bei einem Festival der Libertären sagt Thiel denn auch, dass die Ideen der Libertären niemals eine Chance auf Durchsetzung in einem demokratischen Diskurs erlangen werden (7). Die Mittel, die Peter Thiel in den ausgehenden Zweitausender-Jahren vorschlägt, sind wie folgt:

Zerschlagung der Öffentlichkeit durch die zunehmende Monopolisierung der elektronischen Kommunikationsmedien.
Die Isolierung der Individuen durch (a)soziale Medien.
Der direkte persönliche Kontakt von Menschen, die Nähe, der Blickkontakt, die Berührung müssen auf ein funktionales Minimum reduziert werden.

Wir können nach nunmehr zweieinhalb Jahrzehnten Penetration durch elektronische Kommunikationsmedien feststellen, dass diese Rechnung aufgegangen ist. Politische Demonstrationen sind weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Kontinuierliche Diskussionsforen live vor Ort sind selten geworden. Kontaktgestörtheit ist mit Händen zu greifen. Also: voller Erfolg dieser Strategie der Ausschaltung des öffentlichen Raums.

Die zweite Peter Thiel-Option ist pure Science Fiction. Die genialen Ingenieure sollen neue Räume im Weltall schaffen. Das ist offenbar immer noch ein Thema. Elon Musk will zum Mars, Jeff Bezos will zum Mond. Sollen sie mal. Und dann hat Peter Thiel noch eine dritte Idee ausgebrütet, wie man die verhasste demokratische Öffentlichkeit platt macht oder zumindest umgeht.

Die Rede ist vom Seasteading Institute, das Thiel gegründet hatte. Auf dem offenen Ozean, wo kein Staat etwas zu sagen hat, sollten Städte auf schwimmenden Pontons errichtet werden. Diese Pontonstädte wären betrieben als private Unternehmen.

Diese dritte Option der Pontonstädte war bislang der größte Flop des Peter Thiel. Bis heute ist keine einzige schwimmende Privatstadt errichtet worden.

Privatstädte mitten in Nationalstaaten

Das Ausweichen der Privatstädte auf das offene Meer ist mittlerweile auch gar nicht mehr erforderlich. Denn seit dem Jahre 2009 sind Nationalstaaten derart heftig finanziell ruiniert und ausgehöhlt worden, dass Privatstädte jetzt wie Pilze weltweit mitten auf dem Boden der Nationalstaaten aus dem Boden schießen. Privatstädte sind mittlerweile in den USA, in Ostasien, in Südamerika und vor allen Dingen in Afrika in Planung oder bereits im Bau befindlich. Immer zahlreicher sind jene Staaten, die eigentlich schon als gescheitert gelten, und deren Despoten froh sind, wenn in ihrem Machtbereich überhaupt irgendetwas los ist. So finden wir in Afrika bereits zehn Privatstädte im Aufbau.

Diese Privatstädte sind Enklaven auf dem Territorium eines Nationalstaats. Privatstädte haben auf ihrem Territorium eine eigene Rechtsprechung, die völlig losgelöst ist vom Gastgeberland. Die Privatstädte rechnen in einer eigenen Währung. Oft handelt es sich um eine Krypto-Währung, bevorzugt um Bitcoin.

Die Einrichtung von digitalen Währungen ist explizit auch Teil der Abschaffung einer demokratischen Öffentlichkeit in der Gedankenwelt des Peter Thiel. Denn die Krypto-Währung entzieht sich der Mitsprache durch Nationalstaaten.

Die komplette Privatstadt ist ein privates Wirtschaftsunternehmen (8). Entsprechend gibt es in Privatstädten keinen demokratisch gewählten Oberbürgermeister und keinen Stadtkämmerer, der sich vor dem Stadtparlament verantworten muss. Stattdessen steht der Privatstadt ein Chief Executive Officer vor, und die Finanzen werden von einem Buchhalter geführt. Die Bürger haben hier auch keine Mitbestimmung. Sie kaufen sich mit einer bestimmten Summe Geld ein. Statt einer Verfassung stimmen sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Firma Privatstadt zu. Haben die Kunden dieser Privatstadt etwas gegen die Bestimmungen der AGBs einzuwenden, können sie sich ja ihre Einlagen auszahlen lassen. Sie gehen dann zu einer anderen Privatstadt, deren AGBs ihnen eher zusagen.

Finde den Fehler. Zum einen ist eine solche Privatstadt ein Goldener Käfig für seine Bewohner. Denn in der Regel unterwerfen sich die Bewohner dieser Privatstädte einer strengen digitalen Totalüberwachung an allen Plätzen. Wer die Bewohner von außen her als Gast besuchen will, muss sich an der Eingangspforte strengen Sicherheitskontrollen unterziehen.

Denn diese Privatstädte in gescheiterten Staaten sind eine logische Fortentwicklung der schon lange existierenden Gated Communities — Städte mit Mauern und strenger Bewachung, die die Reichen und die Schönen abschotten gegen die armen Habenichtse, die womöglich den Privilegierten mit lästiger Bettelei oder gar Raubüberfällen das Leben versauern.

Das ist die Folge einer seit Jahrzehnten sich immer heftiger ausbreitenden Ungleichheit im Einkommen und Vermögen weltweit. Die Privatstädte sind die praktische Konsequenz einer Wahrnehmungsverzerrung der Reichen und Privilegierten. Anstatt die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter werden zu lassen, wäre ja wohl eigentlich der einfachste und praktikabelste Weg, wieder so viel Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, dass die Armen ihr Überleben nicht durch Bettelei oder Raubüberfälle sichern müssen. Die Reichen und Privilegierten wollen mit niemandem teilen. Exklusion statt Inklusion ist ihr Credo. Die in diesen Kreisen vorherrschende apokalyptische und paranoide Grundstimmung lässt nur Lösungen im Sicherheitsbereich zu: mehr Security, noch mehr Abschottung. Es ist wieder wie im Mittelalter. Die einen können sich den Schutz hinter Stadtmauern leisten, während in den „Shitholes“ der gescheiterten Staaten die Menschen verhungern. Keine medizinische Versorgung und keine Sicherheit genießen. Die Enteigneten und Entrechteten außerhalb der Stadtmauern müssen sich mit kriminellen Banden arrangieren, die ihre Auffassung von „Ordnung“ exekutieren.

„Das sind doch noch Randphänomene!“, werden Sie vielleicht sagen?

Sonderwirtschaftszone Gaza

Seit der Amtseinführung von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Idee der privaten Städte und Sonderwirtschaftszonen einen enormen Aufschwung erlebt. Denn Donald Trump ist der Vollstrecker jener Tech-Mogule um Peter Thiel, die die rasche Privatisierung der gesamten Welt energisch vorantreiben. In diesem Kontext lesen wir auch Trumps Initiative für den Abraham-Akkord. Die USA, Israel, die arabischen Scheichtümer, zusammen mit Marokko, bilden ein politisches Bündnis. Unter dem Schirm des Abraham-Akkords gedeihen Planungen, den Gaza-Streifen in eine vollständig privatisierte Privatzone umzuwandeln — ohne die dort jetzt noch vegetierenden Palästinenser (9). Die Palästinenser sollen nach der Entwaffnung der Hamas entweder „freiwillig“ das Land mit einer Ausstandsprämie von 5.000 Dollar verlassen, oder sie werden in Internierungslager gesteckt.

Die nunmehr entvölkerte Gaza-Zone wird mit acht privaten Smart Cities neu bebaut. Dazu ein Tesla-Werk als Geschenk für Elon Musk sowie ein hochmoderner, emissionsfreier KI-gesteuerter Mittelmeerhafen. Alles von privaten Unternehmern geführt. Dazu passt, dass Saudi Arabien aus dem Wüstensand eine ultramoderne Retortenstadt mit dem Namen Neoum stampft, die sehr gut einen hochmodernen Mittelmeerhafen gebrauchen kann. Gaza wird also auch kein Territorium Israels. Aber Israel wird Schutzgarantien für diese Sonderwirtschaftszone übernehmen. Überall in Nahost sollen Rechenzentren für Künstliche Intelligenz entstehen.

Die Abweichung von diesem famosen Drehbuch hat nun ausgerechnet Donald Trump selber geliefert, indem er zusammen mit Israel den Iran völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen wollte. Was bekanntlich nicht funktionierte. Jetzt müssen die schwer gebeutelten arabischen Golf-Scheichtümer ihr Geld erst einmal für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur ausgeben, anstatt den amerikanischen Tech-Oligarchen noch mehr Kapital für deren ambitionierte KI-Projekte zu spendieren.

Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern im Iran (10).

Doch während die rasche Privatisierung von Nahost erst einmal eine gewisse Verzögerung erfährt, wird als nächstes Lateinamerika politisch so umgestaltet, dass bald überall Politiker am Drücker sind, die die Idee der Privatzonen vehement vertreten. In Honduras existiert bereits seit geraumer Zeit die Privatstadt Prospera auf dem Boden der Trauminsel Roatán (11). Nachdem die vorherige Präsidentin Xiamara Castro Prospera den Hahn abdrehen wollte, geht es jetzt unter ihrem Nachfolger Nasry Asfura munter weiter. Nur die Regierungen von Mexiko, Brasilien, Kuba und Nicaragua stellen sich dem Ausverkauf des öffentlichen Raums noch entgegen. In Argentinien jedoch siedeln sich massenhaft Tech-Oligarchen an, allen voran Peter Thiel. Sie kaufen sich massiv im Westen Argentiniens, am Fuße der Gebirgszüge ein. Sie sagen völlig unverblümt: Der Dritte Weltkrieg ist längst im Gange. Und wir Schönen und Reichen siedeln uns jetzt dort an, wo der nukleare Overkill nicht hinkommt (12).

Wenn wir unsere Enteignung und Entrechtung noch aufhalten und beenden wollen, dann müssen wir zunächst erst einmal einen Begriff finden für dieses scheußliche Monstrum, das jetzt so unübersehbar im Zimmer steht. Manche sagen: Das ist doch nur Kapitalismus in seiner hässlichsten Fratze! Sicher ist das der Kapitalismus in seiner rohesten, ungeschminktesten Form. Trotzdem ist diese neue Landnahme mit dem Begriff Kapitalismus nicht ausreichend charakterisiert. Andere sagen: Dies ist Tech-Faschismus (13)! Doch der Faschismus konnte nur die Öffentlichkeit zum Schweigen bringen. Vernichten konnte er die Öffentlichkeit und das Prinzip der Inklusion nicht.

Was jetzt im Gange ist, hat die Zerstörung jeder Öffentlichkeit zum Ziel. Die Vernichtung aller Errungenschaften der Aufklärung. Die Vernichtung der Öffnung der Welt für alle Erdenbürger. Das konnten bislang weder Turbo-Kapitalismus noch Faschismus bewirken.

Der Fortschritt von tausend Jahren Fortschritt und Humanität soll geschreddert werden. Mit anderen Worten: Es soll wieder werden wie im frühen Mittelalter.

Darum schlage ich den Begriff „Neuer Feudalismus“ vor, um diesen verderblichen Trend zu benennen. Um den Stier endlich an den Hörnern zu packen.

Das Buch kann beim Autor unter der Mailadresse: liepsenverlag@gmail.com bestellt werden. Das Buch wird auf Wunsch signiert.

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