Den US-geführten Kriegs- und Armutskapitalismus bändigen!
Im Herbst 2022 wurde bekannt, dass BlackRock beim „Wiederaufbau“ der Ukraine „federführend“ sein soll. Modernisiert, entbürokratisiert, digitalisiert — die Ukraine soll ein „Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“ werden, so BlackRock-Chef Lawrence Fink.
Für dieses Leuchtfeuer beschickt der US-geführte Kriegskapitalismus die Ukraine, lässt eine unbekannte Zahl an ukrainischen Soldaten unsichtbare Tode sterben. Und je mehr vor dem Wiederaufbau zerstört wird, umso lukrativer leuchtet dort der Wiederaufbau, etwa eine neue Panzerfabrik für Rheinmetall vor Ort. Übrigens: Neun der zehn größten Aktionäre des „deutschen“ Rüstungskonzerns kommen aus den USA, BlackRock, Vanguard & Co.
Dieser Stellvertreterkrieg bringt für die US-Aktionäre nicht nur neue Gewinne aus dem Rüstungsgeschäft, sondern auch für die US-Frackingindustrie: Sie vergiftet nicht nur Boden, Pflanzen, Wasser und Luft, sondern bringt in den USA auch frühen Tod für Anwohner und Arbeiter an den Millionen Bohrstellen.
Die US-Regierung hat die EU vom russischen Gas abgetrennt. So nehmen auch deutsche „Umwelt“-Prediger beim Kauf von US-Frackinggas nicht nur den viermal höheren Preis in Kauf, sondern auch zerstörte Umwelt und den Tod von Menschen.
De- und Re-Industrialisierung in US-Hand
Nicht nur die De-Industrialisierung, auch die Re-Industrialisierung Deutschlands liegt in der Hand vor allem von US-Konzernen, so bei der Intel-Chipfabrik, die aus Brüssel, Berlin und Magdeburg mit 10 Milliarden Euro subventioniert wird — die Gewinne freilich fließen an BlackRock & Co.
Durch die Kriegshaushalte wird in den EU-Staaten die Infrastruktur für die Mehrheit der Bevölkerungen abgebaut, privatisiert, verteuert, Arbeitsplätze werden verlagert. Dabei spielen auch die weiteren US-Kapitalakteure wie Hedgefonds und „Heuschrecken“-Investoren sowie ihre zivile Privatarmee aus US-Beratern eine führende Rolle.
Ein stets gut aufgelegter US-Präsident Obama hatte den europäischen NATO-Mitgliedern auferlegt: Rüstungshaushalte auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen! Nun verlangt sein Nachfolger Biden: Zwei Prozent sind nicht genug! Neue NATO-Mitglieder, neue Spezialtruppen, neue US-Militärstützpunkte gehören zum weiter gen Russland getragenen, kapitalen Leuchtfeuer in Europa — wie in Asien gegen China.
Die Systemkrise der Kapital-Demokratie und ihre „neuen Werte“
Freie Marktwirtschaft am Ende: Die neuen Oligarchen BlackRock & Co. treiben die Staaten noch tiefer in die Überschuldung. Pharmakonzerne verkaufen Medikamente und Impfstoffe, die nicht getestet werden. Private Unternehmen werden nur noch gegründet oder angesiedelt, wenn der Staat sie subventioniert. Der Korridor der veröffentlichten Meinung sowie der des „Sagbaren“ wird immer enger. BlackRock & Co. machen Multimillionäre und Multimilliardäre noch reicher und treiben die Mehrheit der Bevölkerung, auch den einstmals gelobten Mittelstand in die Armut — „working poor, working sick“ vor allem für Frauen, steigende Kindersterblichkeit, Wohnungslosigkeit, Rassismus, sinkende Lebenserwartung, Selbstzerstörung durch Alkohol, Drogen, Selbstmord, Amok — hier sind die USA führend und verbreiten diesen Way of Life auch im bisher gehätschelten Europa.
Die Vielfachkrise mit Klima, Unwettern, Energie und Kriegen sowie einer besonders gepuschten „Flüchtlingskrise“ soll es überdecken: Die westliche Kapital-Demokratie steckt in einer Systemkrise, allen voran in den USA, aber auch in besonders US-abhängigen Staaten wie Israel und Großbritannien sowie in EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien:
Die absterbenden, kapitalfinanzierten „Volks“parteien fördern durch ihre asoziale, antidemokratische Politik einen noch offeneren Rechtsradikalismus.
Demokratische Alternativen, die Millionen — auch junge Menschen — zum Mitmachen begeistern und die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten wie etwa mit Bernie Sanders in den USA werden vom Establishment der „Demokraten“ um Obama und die Clintons gnadenlos an (Wahl-)Erfolgen gehindert. In Frankreich ließ der autoritäre Banker-Präsident Macron die demokratische Millionenbewegung der Gelbwesten und der Proteste gegen die BlackRock-Rente brutal niederknüppeln.
Die Umwelt soll gerettet werden — aber seit Präsident Clinton wird auf Druck der USA das Militär mit Stützpunkten, Manövern, Kriegen aus den Umweltbilanzen entfernt. Für die CO2-freie E-Mobilität, für die neuesten Apple-Smartphones und so weiter werden die globalen Produktionsketten unsichtbar gemacht. Die Digital- und Plattformkonzerne organisieren menschenrechtswidrige, rassistische Niedrigstlöhnerei. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird zu Recht angeprangert, aber ökonomische Gewalt gegen Frauen wird millionenfach praktiziert, mit Arbeitsausbeutung und Altersarmut.
Die völkerrechtliche und menschenrechtliche Weltordnung
Die Kapital-Demokratien haben ihre Systemkrise, auch weil China als dynamischte Volkswirtschaft eine alternative Entwicklungslogik praktiziert, national wie global: antikolonial, zugleich offen für westliche Unternehmen, Hunderte Millionen Menschen werden aus der Armut geholt, Infrastruktur wird ausgebaut, junge Frauen und Männer gründen Start-ups, Wirtschaftskriminelle werden bestraft. In China herrscht mehr Marktwirtschaft als im Westen, und dies ohne militärische Expansion, ohne die knapp tausend Militärstützpunkte, die von den USA auf allen Kontinenten und annektierten Territorien wie Guantanamo und Guam betrieben werden.
Die US-geförderten Kriege, zuletzt in der Ukraine und im Nahen Osten, haben die Distanzierung von der „einzigen Weltmacht“, aber auch die Selbstorganisation des „Rests“ der Welt beschleunigt. Die von China mitorganisierten Allianzen wie BRICS und die Shanghai Cooperation Organization erweitern sich, rohstoffgebundene Währungen lösen sich vom Dollar. In Afrika, Lateinamerika und weltweit bilden sich rasant weitere Bündnisse in Form von Parteien, Initiativen, Medien.
Unter Obama wurde die Feinderklärung gegen Russland und China zum Systemkonflikt verschärft und die US-Doktrin des nuklearen Erstschlags erneuert. Die US-Führung ist zu jeder Brutalität fähig. Zu der seit Februar 2022 in eine neue Phase getretenen Konfrontation in der Ukraine kam im Oktober 2023 eine Gewaltexplosion im Nahen Osten hinzu. Eine von Brasilien und mit großer Mehrheit angenommene Resolution für eine allseitige Feuerpause blockierten die USA im UN-Sicherheitsrat — nichts Neues, hatten die USA seit 1972 doch Dutzende israelkritische oder das Land auch nur in seinem Besatzungsregime einschränkende Resolutionen blockiert: Auch so fördert man den dauerhaften Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten.
Und doch ist etwas in Bewegung: Eine Mehrheit der Staaten, die überdies die große Mehrheit der Weltbevölkerung stellt, schickt sich an, diese tödliche Logik zu benennen und der Praxis der Kapital-Demokratien in den Arm zu fallen.
Die US-definierte „regelbasierte internationale Ordnung“ muss vollständig ersetzt werden durch das UN-Völkerrecht und die UN-Menschenrechte einschließlich der Arbeits- und Sozialrechte, und der Weg zur Systemalternative, zum Sozialismus, muss geöffnet werden.
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