Die inzwischen sieben Todesfälle unter AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl in NRW, alle verstorben innerhalb eines Monats, lassen viele Menschen aufhorchen. Die Aufmerksamkeit für die statistisch nicht auffälligen Todesfälle ist Resultat einer zunehmenden Sensibilität für den realen Anstieg politisch motivierter Gewalt in Deutschland, der viele Menschen verstört. Die regierenden Parteien in Deutschland verrohen aus Angst vor ihrem absehbaren Machtverlust bewusst oder unbewusst die politische Debatte. Diese Politik der Feindschaft gefährdet politisch aktive Menschen aller Couleur.
Eine einigermaßen alarmistische Debatte rankt sich rund um sieben Todesfälle unter AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl. Tatsächlich lassen sich bei keinem der Verstorbenen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung oder gar politisch motivierte Tötungsdelikte finden—die Todesursachen reichen von Leberversagen bis Selbstmord (Quelle). Vielen Menschen erscheint die Anzahl von sieben innerhalb eines Monats verstorbenen AfD-Kandidierenden zur NRW-Kommunalwahl dennoch statistisch auffällig. Der Grund ist, dass in der Berichterstattung selten deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um Oberbürgermeister-Kandidaten handelte (von denen es pro Stadt oder Kreis tatsächlich nur einen gibt), sondern um Kandidierende der Listen bzw. Reservelisten für Stadt- oder Kreisräte oder für das regionale Ruhrparlament. Focus Online schreibt dazu:
„Allein in Köln sind es 1.822 Vorschläge für die Wahlen zu Stadtrat, Bezirksvertretungen, Integrationsrat und Oberbürgermeister. Landesweit werden in 396 Städten und Gemeinden sowie in 31 Kreisen Vertretungen für Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen sowie zum Regionalverband Ruhr gewählt. Die Zahl der Bewerber liegt deswegen im hohen fünfstelligen Bereich“ (Quelle).
Die Sterberate der AfD-Kandidaten ist statistisch nicht auffällig.
Die AfD-Todesfälle sind also keine Indikatoren für einen Anstieg politisch motivierter Tötungsdelikte in Deutschland. Die Angstdebatte um die verstorbenen Kandidaten ist allerdings ein Indikator für das Bedürfnis vieler Menschen, die real existierende Repression oppositioneller Stimmen in Deutschland zu diskutieren und auch zu skandalisieren.
Denn oppositionsfeindliche Stimmungsmache gibt es durchaus, und sie ist mancherorts tatsächlich bedrohlich für Leib und Leben von Kommunalpolitikern. Das Beispiel Mönchengladbach zeigt, dass die dort praktizierte demokratiefeindliche Politik der Feindschaft über Auswirkungen für die AfD hinaus massiv der Qualität der politischen Auseinandersetzung vor Ort schadet und tatsächlich die Sicherheit aller Politiker gefährdet.
Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 31. August 2025 die Haustür des Mönchengladbacher OB-Kandidaten Michael Immel (AfD) mit der Parole „Fuck AfD“ und der Signatur „161“ (alphabetisch AFA, für Antifaschistische Aktion) (Quelle). Dem einigermaßen bedrohlichen Vandalismus vorangegangen war eine anonyme Drohung per E-Mail wenige Tage zuvor, welche Kenntnisse über seine Privatadresse und die eindeutige Ankündigung „161“ enthielt. Der Angriff auf Michael Immels Wohnhaus ist kein isolierter Vorfall. Anfang August verewigten Unbekannte die Zahlenkombination 161 an der Wand der FDP-Parteizentrale in Mönchengladbach (Quelle). Dies nachdem die FDP sich im Juli nicht der Ankündigung anderer Parteien anschloss, Wahlkampfdebatten mit Michael Immel fernzubleiben.
Die Mönchengladbacher Brandmauer gegen die AfD, aufgestellt durch SPD, Grüne, CDU und Linke, erstickt die demokratische Debatte, zum Nutzen des amtierenden OB Felix Heinrichs (SPD), denn sie führt zu Absagen der meisten Podiumsdiskussionen, was Gegenkandidaten Reichweite nimmt (Quelle).
Das Phänomen politisch motivierter Drohungen auf die sicherlich am häufigsten betroffene AfD zu reduzieren, greift zu kurz. Bereits während der Auseinandersetzung um den Braunkohleabbau in Lützerath im Januar 2023 schmierten Unbekannte Beleidigungen auf das Büro der Grünen in Mönchengladbach, ebenfalls unterschrieben mit der Parole der selbsternannten Antifaschisten mit faschistoider Gewaltneigung: „AFA“ (Quelle). Die Zahlenkombination 161 bzw. die Buchstabenkombination AFA ist inzwischen eine klare Drohgebärde gewaltbereiter Schlägertruppen mit einem tiefsitzenden Hass auf alle, die nicht ihrer Meinung sind. Deren einigermaßen zivilisationsferne Grundeinstellung offenbarte ausgerechnet die Mönchengladbacher Ratsfrau Josefine Gauselmann (SPD) auf einer sogenannten Demo „gegen Rechts“ im Februar 2024 mit dem erschreckenden Satz: „Ganz Mönchengladbach hasst die AfD“.
Der Hass auf Oppositionelle ist ein Keimling politischer Gewalt.
Die Entscheidung der Mönchengladbacher SPD für eine radikale Diskursverweigerung gegenüber der Opposition hetzt gewaltbereite Chaoten auf und gefährdet die Sicherheit aller Kommunalpolitiker in Mönchengladbach, auch die der Mehrheitsbeschaffer in der Ampel, FDP und Grüne.
Die Stadtverwaltung bestärkt teilweise das oppositionsfeindliche Klima in der Stadt durch schlecht kaschierte Angriffe auf Michael Immels Wahlkampf. Die städtische Entsorgungsgesellschaft, genannt mags, informierte am 1. September den AfD-Kreisverband per E-Mail, man werde alle an Bäumen angebrachten AfD-Plakate entfernen. Andere Parteien wurden nicht angeschrieben. Tatsächlich gibt es in Mönchengladbach keine Verbotsverfügung gegen Wahlplakate an Straßenbäumen. Alle Parteien nutzen Bäume zur Wahlwerbung — das Konterfei von OB Heinrichs ziert zum Beispiel mehrere Bäume an der vielbefahrenen Bundesstraße B230 im Osten der Stadt. Über diesen Sachverhalt setzte der Kreisverband die Entsorgungsgesellschaft mags in Kenntnis und kündigte an, für alle von Bäumen entfernten Plakate Strafanzeige zu stellen. Die Entsorgungsgesellschaft antwortete, es sei alles ein Missverständnis gewesen, die Plakate könnten natürlich bleiben. Oberbürgermeister Felix Heinrichs ist Vorsitzender des mags-Verwaltungsrates.
Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie begleitet die Kommunalwahl mit einer eigenen Kampagne, um die Wahlbeteiligung junger Wähler zu erhöhen. Unter anderem sollen sogenannte „Wahlbuddies“ Erstwähler in Mönchengladbach ins Wahllokal begleiten (Quelle). Die „Wahlbuddies“ sind ausgewählte Mitglieder des städtischen Jugendparlaments sowie Mitarbeitende der Jugendeinrichtungen der Stadt und des Jugendamtes (Quelle). Im Rahmen der Kampagne hat der Stadtjugendring Mönchengladbach für Jungwähler einen eigenen kommunalpolitischen Wahl-O-Mat unter dem Namen MG-O-Mat eingerichtet (Quelle).
Der MG-O-Mat hilft Jungwählern laut Website bei der Entscheidung: „welche Großpartei“ sie bei der Kommunalwahl wählen können, indem die Antworten auf 28 kommunalpolitische Fragen mit den Wahlprogrammen der „Großparteien“ SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP verglichen werden. Andere Parteien und ihre Wahlprogramme kommen im MG-O-Mat nicht vor. Mit-Initiator des MG-O-Mat ist das direkt der Stadtverwaltung zugehörige Regionale Bildungsbüro (Quelle). Michael Immel sieht in der Parteiselektion des MG-O-Mat einen Verstoß des Stadtjugendrings gegen Gemeinnützigkeitsgrundsätze (Quelle).
Die eigens für den MG-O-Mat erfundene Kategorie „Großparteien“ für die in Mönchengladbach regierende Ampel plus CDU und Linke ist einigermaßen absurd, wie Mönchengladbachs Wahlergebnisse der Vergangenheit belegen. Schon bei der Bürgermeisterwahl 2020 übertraf das Ergebnis der damaligen AfD-Kandidatin (5,4 Prozent) jenes der Kandidaten von FDP (3,6 Prozent) und Linke (3,4 Prozent) (Quelle). Auch das damalige Ratswahlergebnis der AfD (5,9 Prozent) lag über den Ergebnissen von FDP (5,5 Prozent) und Linke (4,1 Prozent) (Quelle). Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 lag die AfD (18,1 Prozent der Zweitstimmen) direkt hinter der SPD (18,9 Prozent), deutlich dahinter lagen Grüne (10,0 Prozent) und Linke (9,5 Prozent). Auch das im Mönchengladbacher Wahl-O-Mat nicht vorkommende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird aller Voraussicht nach in Zukunft Ratsmitglieder in Mönchengladbach stellen: bei der Bundestagswahl lag das Zweitstimmenergebnis des BSW (4,6 Prozent) über jenem der FDP (4,5 Prozent) (Quelle), die Unterscheidung zwischen den beiden Parteien ist also vollkommen willkürlich.
Orientiert man sich an den realen Wahlergebnissen in Mönchengladbach, dann gibt es dort faktisch nur eine „Großpartei“: die CDU erlangte bei der letzten Bürgermeisterwahl (29,6 Prozent) sowie Ratswahl (34,0 Prozent), bei der EU-Wahl (32,3 Prozent) und auch bei der Bundestagswahl (Zweitstimmenergebnis 30,6 Prozent) stabil um die dreißig Prozent oder mehr (Quellen hier und hier). Die Methodik hinter der einigermaßen peinlichen Einordnung einer im Niedergang befindlichen SPD sowie der kleineren FDP, Grüne und Linke als „Großparteien“ neben der CDU bleibt das Geheimnis des Stadtjugendrings Mönchengladbach.
Einschüchterungsversuche gegen Oppositionelle sind in Mönchengladbach inzwischen traurige Tradition. Als die Frauenrechtlerin Eva Engelken, bundesweit bekannt als Kritikerin des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes (Quelle), im September 2023 als Nachrückerin der Grünen Liste in den Stadtrat einzog, gaben nicht nur die Grünen, sondern auch OB Felix Heinrichs und andere Politiker ihrer Ablehnung von Engelken in der Lokalpresse Ausdruck. Als Empfangskomitee vor Engelkens erster Ratssitzung organisierten die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Jusos der Stadt vor dem Rathaus eine diffamierende Kundgebung „gegen Transfeindlichkeit“ (Quelle). Durch Engelkens Ratseinzug und ihren gleichzeitigen Ausschluss aus der Grünen Ratsfraktion wackelte die Ratsmehrheit von Oberbürgermeister Felix Heinrichs (Quelle), dessen Parteikollegin Ratsfrau Josefine Gauselmann (SPD) auf der Kundgebung als Rednerin auftrat.
Viele Menschen, darunter die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, solidarisierten sich im Vorfeld der Ratssitzung über die Kampagne #WirFuerEva mit der Ratsfrau (Quelle). Dank einer aufmerksamen Öffentlichkeit und deutlich anwesender Polizisten blieb die Kundgebung vor dem Rathaus friedlich und Engelken konnte abgesehen von ein paar unfreundlichen Rufen in ihre Richtung unbehelligt das Rathaus betreten. Die frisch gebackene Ratsfrau kommentierte trocken, „Wie schön, dass man sein Mandat wenigstens noch unter Polizeischutz wahrnehmen kann, im besten Mönchengladbach, das es jemals gegeben hat“ (Quelle).
OB Felix Heinrichs offenbarte schon im Jahr 2021 einen oppositionsfeindlichen Geist, als er auf den maßnahmenkritischen Protest Tausender Bürger seiner Stadt gegen überzogene Corona-Maßnahmen nicht mit Bürgerdialogen reagierte, sondern mit Redebeiträgen auf sogenannten Gegendemos (Quelle). Die kommunale Politik der Feindschaft motivierte auch damals gewaltbereite selbsternannte Antifaschisten zu offenen Drohgebärden gegen Kritiker der Pandemiepolitik.
Als Sprecherin der maßnahmenkritischen Bürgerinitiative MG Demo traf ich im Winter 2021 vor der Linke-Parteizentrale in Mönchengladbach-Rheydt auf vermummte Jugendliche, die mir deutlich mitteilten, „Wir wissen, wo du wohnst und wir wissen, wer deine Kinder sind“.
Meine Kinder waren damals sechs und acht Jahre alt. Drohungen gegen die Familien politisch aktiver Menschen sind in Deutschland unter dem Vorwand des Kampfes „gegen Rechts“ hoffähig geworden und gehören heute für viele junge Menschen, die sich selbst für links und antifaschistisch halten, zum Standardrepertoire. Die Angriffe auf die FDP-Zentrale und das Grüne Büro in Mönchengladbach zeigen, dass niemand sicher ist. Michael Immel, dessen Wohnhaus nun beschmiert wurde, hat, wie ich, Familie.
Ich hoffe, Mönchengladbachs Polizei nimmt die Drohungen auf seiner Haustür ernst. Die Täter zu ermitteln, welche orientierungslose Jugendliche in Mönchengladbach zu politisch motivierter Einschüchterung und Gewalt verführen und dabei rücksichtslos für ihre Zwecke missbrauchen, ist dringende Aufgabe des Mönchengladbacher Staatsschutzes. Nur Mut.
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