„Jede Form der politischen Macht, ob parlamentarisch, als Mehrparteiensystem — ob als Einparteiensystem oder als offene Militärdiktatur — spiegelt die Interessen einer bestimmten Klasse oder bestimmter Klassen in der Gesellschaft wider. In sozialistischen Staaten vertritt die Regierung die Arbeiter und Bauern. In kapitalistischen Staaten vertritt die Regierung die Ausbeuterklasse. Der Staat ist also der Ausdruck der Herrschaft einer Klasse über andere Klassen.“
Kwame Nkrumah, 1970: „Class Struggle in Africa“
„Lassen Sie mich Klartext reden über die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, insbesondere in der Sahelzone — einschließlich Mali, Burkina Faso und Niger — sie ist der Brennpunkt anhaltender Konflikte und wachsender Instabilität“ (1), bekräftigte Ende Mai Marinegeneral Michael Langley, AFRICOM-Kommandeur auf der African Chief of Defense Conference in Kenias Hauptstadt Nairobi, was er schon bei der Anhörung am 3. April vor dem US-Senat äußerte, das Gold aus nationalisierten Minen diene allein der Erhaltung der Macht — unterstellte also Korruption. Dabei weiß der General sehr gut, dass Ibrahim Traoré als Staatspräsident weiterhin nur sein Hauptmann-Gehalt bezieht und eine der ersten Regierungsmaßnahmen war, den Staatsbediensteten das Gehalt um 10 Prozent zu kürzen.
Das Militärmanöver African Lion 2025 „trug eine konkrete Antwort auf die Bedrohungen, die sich in Afrika ausbreiten“ so des Generals Zusammenfassung. 9.000 Soldaten aus 20 afrikanischen Armeen übten Krieg (offiziell gegen den Terror) an Land, im Wasser und in der Luft. Schwerpunkt war Marokko bis zum Golf von Guinea mit Beteiligung von NATO und Israel — was unter anderem Algerien veranlasste Lion 25 fernzubleiben (2). Simultan demonstrierte das Marinemanöver Obangame-Express 2025 mit der 6.US-Flotte die US-Hegemonie von Cabo Verde aus.
Dabei ist die terroristische Bedrohung in den letzten Jahren ständig gestiegen, wie die Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) dokumentierte (3) was hier nicht weiter vertieft werden kann.
Ibrahim Traoré warf Frankreich und den USA zurecht vor, mit der Zerstörung des islam-sozialistischen Libyens den Terrorismus nach Afrika gebracht und gefördert zu haben.
Das Centre d’Etudes Strategiques de l’Afrique der National Defense University in Washington zeigt in seinem Bulletin 43 die Gefechtsfelder der verschiedenen Gruppierungen, die große Teile insbesondere von Burkina Faso beherrschen.
AFRICOM sieht „mit Sorge“, dass die Allianz der Sahelstaaten (AES) eine Doppelstrategie verfolgt, zum einen mittelfristig den militanten Gruppen den Boden zu entziehen sucht durch ökonomische Entwicklung der Landwirtschaft und Industrie, aber auch mit Unterstützung der russischen Berater militärisch vorgeht. Dreh- und Angelpunkt sind in Burkina Faso die Selbstverteidigungskräfte der Dörfer, von der Regierung auch finanziell unterstützte Milizen.
General Michael Langley, von Präsident Trump in Kompetenz und Budget beschnitten und dem US-Europakommando (EUCOM) in Stuttgart-Möhringen unterstellt, verlegt seinen Einsatz in die Elfenbeinküste, nachdem seine 1.000 „Mann“ die Stützpunkte in Niamey und Agadez (Drohnen) verlassen hatten und das Pentagon 101 Millionen US-Dollar abschreiben musste. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara hatte in Frühjahr versucht, den schwelenden Franceafrique-Protest in der Bevölkerung zu beschwichtigen, indem er mit Paris vereinbarte, einen der französischen Stützpunkte aufzugeben. Die Verhandlungen mit den USA gestalten sich dementsprechend heikel, zuletzt beim Besuch Mitte Mai von General Langley und der US-Botschafterin Jessica Davis Ba bei Tene Birahima Ouattara, dem ivorischen Verteidigungsminister und jüngeren Bruder des Präsidenten.
Eine große amerikanische Militärbasis scheint inopportun; die Gespräche fokussieren sich auf eine Drohnenbasis mit entsprechender Logistik zur Aufklärung und Attacke auf dem Militärflugplatz in Bouaké.
Dass in der Elfenbeinküste Malier und Burkinabés von Al-Quaida, GSIM und IS angeworben und ausgebildet werden, pfeift sogar Le Monde von den Dächern. Fragt sich nur, wer die Einsätze dieses Gezüchts koordiniert …
US-Kampf gegen den Terror: von Terrororganisationen zu Terrorstaaten
General Langleys wiederholte Kritik könnte der Beginn einer Legitimationsreihe sein, die vorgibt, gegen den Terror, für die Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen — angefangen von politischen Sanktionen über wirtschaftliche Hindernisse bis hin zu militärischer Intervention. Den Fokus von islamistischen Terrorgruppen auf eine „feindliche“ Regierung zu erweitern, können wir am Beispiel Cubas nachvollziehen. (Zu erwähnen wäre in Burkina Faso nur noch der vereitelte Putschversuch 2023 oder das Attentat auf Traoré im April 2022.)
Ein weiterer Schritt zur Dämonisierung des Landes: Der Vergleich mit Eritrea geht um, dem „Nordkorea Afrikas“, so auch der Direktor der französischen Zeitschrift „Jeune Afrique“ und Newton Ahmed Barry, Ex-Präsident der burkinischen Wahlkommission CENI im französischen Exil. Nordkorea als Inbegriff von Diktatur, Führerkult etc. pp. Im Endeffekt könnte Burkina Faso wie Kuba und Süd-Jemen auf der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten mit all ihren drohenden Konsequenzen stehen. Mali und Niger — von Washington etwas zurückhaltender beurteilt — hätten das Gleiche vor Augen.
Die westlich gesteuerten Massenmedien überschlagen sich darin, die revolutionären Militärregierungen in der Allianz der Sahelstaaten AES zu diskreditieren.
Restriktive Sanktionen bedrohen „Freedom & Democracy“: befristetes Publikationsverbot ausländischer Medien wie France 24, Voice of America (aber auch inländischer Zeitungen und Radiostationen), die „destabilisierende Nachrichten“ verbreiten.
Die Auflösung von zum Teil auf Wahlen drängenden, etwa. 300 politischen, vor allem clan-gestützten Parteien in Mali am 13. Mai schlägt dem Fass den Boden aus. Die Vertreter der „nationalen engagierten Kräfte“ hatten die Suspendierung am Ende der Konsultationen empfohlen und die Verlängerung des Militärregimes um drei Jahre beschlossen. Es bildete sich eine inhomogene Opposition, die vorläufig noch legale Wege beschreitet wie Petitionen von Prominenten in den sozialen Medien oder ein landesweiter 72-Stunden-Generalstreik im Finanzsektor (Banken, Versicherungen) am 17. April. Über ein Dutzend Parteivorsitzende klagten vor dem Obersten Gerichtshof und vor Landgerichten. Doch dürfte, nachdem sich drei Gerichte als „unzuständig“ erklärten, die Auseinandersetzung weiter eskalieren. Der im Exil lebende Geschäftsmann Aliou Boubacar Diallo hat am 8. Juni zu einer „Front patriotique de résistance pour un retour à la Constitution“ aufgerufen. Das neue Zentrum der „Contras“?
Dabei gilt es zu verstehen, dass in Afrika ein anderes Verständnis von Demokratie als im Westen besteht. Nicht nur, dass vielfach die westliche Demokratie für koloniale und neokoloniale Ausbeutung steht (Boko Haram), sondern auch, dass traditionelle Instanzen wie Clans (der Präsident Somalias wurde durch Stammesvertreter gewählt) oder Könige (der Zulu-König in Südafrika verfügt über den Boden in der Provinz), ebenso wie religiöse Führer, in verschiedenen Ländern Sitz und Stimme in den Volksvertretungen und der Verwaltung haben.
Die von der südafrikanischen Ichikowitz Family Foundation im Jahr 2024 in 25 west- und ostafrikanischen Ländern durchgeführte Umfrage bei Jugendlichen von 18 bis 24 Jahren (je zur Hälfte männlich und weiblich, mit 5.604 lokalen Interviews) zeigte auch dementsprechend die Reserviertheit:
„Demokratie im westlichem Stil ist nicht geeignet. Afrikanische Länder müssen ihre eigenen demokratischen Strukturen und Systeme finden“ (54 Prozent im Jahr 2022 — 60 Prozent im Jahr 2024) im Gegensatz zu: „Afrikanische Länder sollten versuchen, die Strukturen und Regierungssysteme der westlichen Demokratien nachzuahmen“ (40 Prozent im Jahr 2022 — 38 Prozent im Jahr2023)..
„Das Volk liebt die Freiheit, das Volk liebt die Demokratie. Folglich wird das Volk alle Feinde der Freiheit und der Demokratie angreifen“ (Thomas Sankara).
Und die in seiner Rede vor den versammelten Massen am 26. März 1983 definierten, inneren und äußeren Feinde des Volkes sind die gleichen wie heute: Teile des Bürgertums, das sich über Betrug, Korruption und Beamtenbestechung bereichert, Politiker, „die sich nur zu Wahlen in den Dörfern blicken lassen.“
Wen wundert es, wenn Umfragen von Afrobarometer besagen, dass 54 Prozent im Nachbarland Togo die Mitgliedschaft in der Allianz der Sahelstaaten (AES) der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CECEAO) vorziehen? Selbst die BBC fragt sich, warum Ibrahim Traoré weltweit Herz und Verstand gewinnt. In vielen Ländern der Welt gehen Hunderttausende solidarisch mit der Revolution in Westafrika auf die Straße. Ibrahim Traore gilt ihnen als Erbe Sankaras. Doch für das United States Africa Comman (AFRICOM) wird die Angelegenheit nur brenzliger — ist das „Regime Change Playbook“ bereits geschrieben?
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Quellen und Anmerkungen:
(1) Defense One 29. Mai 2025: „AFRICOM asks for help deterring terrorism, after Trump pulls aid to allied countries“
(2) Jeune Afrique 5. Mai 2025: „Pourquoi l’Algerie boycotte l’exercice militaire Africon Lion organisé par les Americains“
(3) Centre d’études stratégiques de l’Afrique 20. April 2025: „L’évolution du front de la violence des islamistes militants au Sahel“
