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Dunkles Deutschland

Dunkles Deutschland

Die Polizei löste den Berliner Palästina-Kongress auf und nahm Teilnehmer fest. Der Arzt Ghassan Abu-Sittah, der eine Rede halten wollte, wurde an der Einreise gehindert.

von Peoples Dispatch, ergänzt von Consortium News

Der Arzt sagt, seine Behandlung durch die deutschen Behörden sei einer Einschüchterung von Zeugen gleichgekommen.

Yanis Varoufakis schreibt auf X:

„Deutschland hinderte nicht nur den Rektor der Universtät von Glasgow, Dr. Ghassan Abu-Sittah, an der Einreise nach Deutschland und an der Teilnahme an unserem Palästina-Kongress, sondern drohte ihm mit rechtlichen Konsequenzen, sollte er es wagen, seine geplante Rede per Video zu senden. Frage an meine deutschen Freunde: In eurem Namen?“

Ziel des Kongresses war es, auf die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH aufmerksam zu machen.

Nachdem der Kongress bereits begonnen hatte, stürmte die deutsche Polizei auf dramatische Weise die Bühne der Konferenz und schaltete den Rednern den Strom ab.

Die Polizei stoppte den Livestream der Konferenz und drang in den Kontrollraum ein, um den Strom abzuschalten. Zudem hinderte sie zugeschaltete Redner daran, ihre Reden vor dem Kongress zu halten.

Der Sohn eines Holocaust-Überlebenden, Andrew Feinstein, der mit Nelson Mandela in Südafrika zusammengearbeitet hat und nun dem Labour-Führer Keir Starmer den Sitz im Londoner Parlament streitig macht, erwähnte am Samstag auf einer Konferenz über Gaza in Blackburn, England, dass er eigentlich an einer Podiumsdiskussion mit Dr. Ghassan teilnehmen sollte. „Deutschland ist das letzte Land auf Erden, das ein solch faschistisches Verhalten an den Tag legen sollte“, sagte er. Hier spricht er über die Ereignisse auf der Konferenz in Berlin.

Red Media brachte Live-Updates über die polizeilichen Repressionen und berichtete:

„900 Polizisten wurden für den Kongress bereitgestellt, dessen Beginn diese stundenlang verzögerten. Sie verlangten von den Organisatoren, allen deutschen Medien Zutritt zum Kongress zu verschaffen — ironischerweise ‚zum Schutz der freien Meinungsäußerung‘ — um dann den meisten der registrierten Delegierten den Eintritt zu verwehren.“

Unter den von der Polizei beim Kongress Festgenommenen waren auch jüdische Aktivisten.

Antizionistische jüdische Aktivisten werden in Deutschland massiv angegriffen, obwohl Deutschland versucht, seine Unterstützung Israels als „Kollektivschuld“ am Holocaust zu rechtfertigen und Reue über seinen berüchtigten Antisemitismus zu zeigen.

Und doch sind laut der Forscherin Emily Dische-Becker fast ein Drittel der von einer Plattform Ausgeschlossenen („deplatformed“), Verhafteten oder auf andere Weise wegen angeblichem Antisemitismus Sanktionierten selbst Juden. Videos der repressiven Aktion zeigen, wie ein jüdischer Aktivist außerhalb der Konferenz verhaftet wird und die Polizei ein Banner mit der Aufschrift „Juden gegen Genozid“ beschlagnahmt.

Seit dem 7. Oktober (2023) gingen deutsche Behörden mehrfach scharf gegen die Solidaritätsbewegung für Palästina vor. Aktivisten behaupten, dass zwar deutsche Juden tatsächlich dafür verhaftet werden, sich mit Palästina solidarisch zu erklären, die Hauptleidtragenden der Repressionen jedoch die Palästinenser sind.

„Wir Juden werden nur verhaftet, die Palästinenser werden geschlagen“, erzählte die deutsch-israelische Aktivistin Iris Hefets Al Jazeera. Am 22. März (2023) führte die deutsche Polizei mitten in der Nacht in den Wohnungen der palästinensischen Aktivisten Said und Yasemin eine Razzia durch. Beide behaupten, gezielt von deutschen Behörden verfolgt zu werden.

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, der sich innerhalb der Konferenz-Räumlichkeiten aufhielt, wurde daran gehindert, seine Rede zu halten, „weil die deutsche Polizei in unseren Veranstaltungsraum einbrach, um im Stil der 1930er Jahre unseren Palästina-Kongress aufzulösen“, schrieb er auf X. (Ergänzung der Übersetzerin aus dem folgenden Tweet: „Urteilt selbst, zu was für einer Gesellschaft sich Deutschland gerade entwickelt, wenn die Polizei die folgenden Worte verbietet.“)

Hier ist die Rede, die er halten wollte.



Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „German Police Shut Down Palestine Conference“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.


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