Mein Schreibverbot hatte ich 2015 in der jungen Welt bekommen, als ich mich dort gegen zwei Anti-Sahra-Wagenknecht-Artikel von Nico Popp und Knut Mellenthin gewehrt hatte. Nun wird mir in der jW vom 18. Oktober 2023 gar eine Nähe zu Faschisten unterstellt: „Diese Kräfte greifen die Möchtegern-Antifa an – aber es reicht bei ihnen nur zur einfachen Negation von deren Fehlern. Wenn sie dabei dann zu dem Schluss kommen, eine inhaltliche Annäherung an die faschistische Demagogie wäre empfehlenswert – Diether Dehm hat Derartiges auf einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung im Mai mit positivem Bezug auf General Schleicher vollzogen –, dann ist das eine ebenso verhängnisvolle Fehlorientierung.“
Der Textauszug stammt aus einem Interview von Susan Witt-Stahl mit dem parteilosen Jürgen Lloyd, in dem sie diesem meine angebliche „Annäherung an faschistische Demagogie“ quasi in den Mund legt. Was war mit der Bemerkung über Kurt von Schleicher gemeint gewesen? Ich hatte bei der DKP-nahen Stiftung das notwendige Scheitern der Querfront des letzten Reichskanzlers vor Hitler, Kurt von Schleicher, analysiert und hervorgehoben, dass diese aber ausschließlich gegen Hitler gerichtet gewesen war. Gemeinhin wird unter „Querfront“ eine Zusammenarbeit der politischen Ränder, also von Nazis und Kommunisten gegen die demokratische Mitte verstanden. Dieser Kampfbegriff wird heute gegen jeden ins Feld geführt, der sich als Linker gegenüber konservativ orientierten Kräften nicht sofort verschließt, wenn es um die notwendige Auseinandersetzung mit einer globalen Konzernherrschaft, mit Corona- und Gender-Diktaten, mit dem Machtanspruch der USA oder der Kriegswirtschaft geht.
Schleicher wurde wegen seiner Angebote nach links für gemeinsame Manöver mit der Roten Armee, zur Stärkung von Gewerkschaften und zur Schwächung der Rüstungsmogule Krupp und Thyssen von den Nazis als „roter General“ bezeichnet. Er wurde kurz darauf von den Faschisten ebenso ermordet wie Gregor Strasser und andere, die zu dieser Querfront eingeladen waren. Mir wegen dieser Erwähnungen zu unterstellen, mir erschiene „eine inhaltliche Annäherung an die faschistische Demagogie empfehlenswert“, ist selbst demagogisch. Dass ich – ähnlich wie der frühere Leiter der Marx-Engels-Stiftung Hermann Kopp – für eine sehr breite Front gegen die NATO auch mit prokapitalistischen Demokraten werbe, hatte ich bei der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal im Beisein von Susann Witt-Stahl mit Maos Bündnis mit Chiang Kai-sheks Kuomintang gegen die japanischen Okkupanten sowie mit der Zusammenarbeit der Westalliierten Roosevelt und Churchill mit Stalin begründet.
Die Idee war und ist, dass man im Kampf gegen einen besonders mächtigen und skrupellosen Hauptfeind auch mit Kräften zusammenarbeiten sollte, die man normalerweise nicht als Verbündete, ja eher als politische Gegner sieht. Die Alternative ist Fragmentierung und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit der Sieg des Feindes.
Oder anders: Hätte sich Schleicher mit der anvisierten Querfront aus SPD und Strasser-Flügel beim Jahreswechsel 1932/33 behauptet, hätte es vielleicht keine Shoa und keinen Zweiten Weltkrieg gegeben.
Als ich mich – immerhin Mitglied der Genossenschaft der jungen Welt! – dann gegen den Vorwurf „Faschisten-Nähe“ zur Wehr setzte, wurde nicht einmal mein korrigierender Leserbrief abgedruckt. Bevor dort ein Schreibverbot gegen mich verhängt wurde, hatte ich in der Bundestagsfraktion der Linken sehr viel für die junge Welt getan und persönlich auch mit Spenden und Inseraten nicht gegeizt. Aber immer hatte ich, bereits damals – gemeinsam mit meinem Freund, dem kürzlich verstorbenen DDR-Kulturminister Klaus Höpcke –, jene Ausstiegsprojekte gelobt, die Rechte zum Bruch mit dem Faschismus bewegen sollten. Dies waren die KPD-Erklärung „Für nationale Befreiung...“ 1930 sowie das „Nationalkomitee Freies Deutschland“, das ab 1943 mit dem Dichter Erich Weinert Wehrmachtsoldaten zum Desertieren aufrief, zu einer „Querfront“ nach 1933. Und darauf fußend: die „Nationale Front“ in der DDR.
Es geht natürlich heute um den auch von Geheimdiensten verwendeten Kampfbegriff „Querfront“ gegen jeden, der hermetisch verriegelte Gesprächsblockaden nach rechts überwinden und durchbrechen möchte – ohne allerdings Hitleristen dabei einzubeziehen. Genau das, nämlich breitere Bewegungen auf der Straße, wollen – auch angesichts des Ukraine-Kriegs – woke Organe mit aller Macht verhindern. Sie üben darum zudem einen enormen Druck auf Sahra Wagenknecht und ihre Mitarbeiter aus.
Es begann damit, dass Oliver Nachtwey in einem FAZ-Beitrag im Sommer 2023 vor Leuten wie Andrej Hunko und mir gewarnt hatte. Er wandte dabei die klassische Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ an: Liebe Frau Wagenknecht, wir loben ab sofort Ihren Einsatz gegen die AfD. Aber wenn Sie sich mit bestimmten Polarisierern weiterhin so eng einlassen, zeigen wir Ihnen mal die Folterinstrumente!
Dann zog am vergangenen Sonntag Timo Lehmann in Spiegel online in dieselbe Richtung nach. Er verfüge über Infos, enge Wagenknecht-Gefährten dürften, weil medienskandalisiert, gar nicht erst in die neue Partei. Damit war wohl unter anderem ich gemeint. Merkwürdigerweise wurde ich am vergangenen Freitag, dem 20. Oktober, dann auch in der jungen Welt mit dem Vorwurf der Nähe zu Rechten verleumdet. Wurden die Aktionen koordiniert – und wenn ja, von wem und wo?
Wie es scheint, versuchen jedenfalls Leitmedien schon früh in der Gründungsphase des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ Einfluss auf die interne Meinungsbildung dort sowie auf die Zusammensetzung des Personals zu nehmen.
Sahra wird eine seichte Schonung durch die Mainstream-Presse zugesagt, solange Gemäßigte dominieren und von ihren Demos nur wenige ernsthafte Störungen der von den herrschenden Kräften betriebenen Agenda ausgehen. Diese Linie könnte im Bundesnachrichtendienst ersonnen worden sein.
Was aber die Menschen an Sahra Wagenknecht geliebt haben, war – meist in Gegnerschaft zu Spiegel und junge Welt – etwas anderes: wissende Differenzierung, auch wenn der Kampfbegriff „Querfront“ erschallt. Und die Weigerung, sich einschüchtern zu lassen von den Narrativen der NATO-Konzerne. Möge diese Widerständigkeit in den Herzen und Köpfen der Handelnden wieder anwachsen!
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