Die Zeiten sind verwirrend, und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Ich bin Anhänger der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, nicht aber der SPD. Ich bin für einen entschlossenen und sozial gerechten ökologischen Umbau, aber kein Freund der Grünen-Partei.
Ich halte viele der vergangenen Coronamaßnahmen, insbesondere den zweiten Lockdown und die 2G-Maßnahmen, für gesundheitspolitisch falsch und gesellschaftlich destruktiv, aber ich habe nicht die geringsten Sympathien für die AfD und andere rechte Gruppierungen. Ich bin für Umverteilung von den Reichen zu den Armen, sehe aber bei der Linken-Partei nach ihrem Versagen in der Coronazeit keine politische Heimat. Ich glaube, dass es eine neue politische Kraft in diesem Land braucht, betrachte aber eine Wagenknecht-Partei, die sich bei den Themen Migration und Klima rechts anbiedert, nicht als Lösung.
Haben Sie eine Vokabel für jemanden mit solchen Positionen? Nein? Ich auch nicht. Außer meinen eigenen Namen. Ich könnte mit dieser Liste noch eine Weile weitermachen, nicht nur in Bezug auf Parteien, sondern auch auf Bewegungen und politische Milieus. Und je länger ich fortführe, desto kleiner würde die Insel, auf der ich stehe. Habe ich mich isoliert? Oder sind die anderen abtrünnig geworden? Stehen wir alle auf immer kleiner werdenden Inseln? Und wie sind wir überhaupt hierher gekommen?
2000er-Jahre: Eine Zeit der Aufbruchstimmung
Als ich in den frühen 2000er-Jahren begann, mich politisch einzumischen, sah die politische Landschaft vollkommen anders aus. Auch nicht unbedingt schön, es war die Zeit nach dem 11. September, der Krieg gegen den Terror begann. Aber damals begann auch der Aufschwung der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung in Europa, und es herrschte eine bemerkenswerte Aufbruchsstimmung.
Auf dem Gründungskongress von SozioAttac Deutschland in der Berliner Technischen Universität (TU) etwa waren über 2.000 Menschen: Friedensbewegte, Linke und Umweltaktivisten aus allen Generationen, von Alt-68ern, die am selben Ort schon den Vietnam- und den Tunix-Kongress organisiert hatten, bis zu 20-Jährigen, die sich erstmals politisch engagierten.
Soziale Bewegungen — eine andere Welt ist möglich
Fortan gab es fast jedes Jahr einen großen Kongress, und alle soziale Bewegungen waren dabei: Jugendumweltbewegte und Sozialisten, die DGB-Jugend und Brot für die Welt, die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, der BUND und Pro Asyl. Nicht alle konnten sich leiden, aber es wurde miteinander geredet, nicht selten auch gestritten, und an bestimmten Punkten gemeinsam gehandelt. Wir gingen 2003 gegen den Irakkrieg zu Hunderttausenden auf die Straße, wir fuhren gemeinsam zum Europäischen Sozialforum nach Paris, wo 50.000 Menschen über eine Welt jenseits von Krieg und zerstörerischem Kapitalismus diskutierten.
Beim Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, waren es sogar mehr als 100.000. Die Slogans lauteten: „Eine andere Welt ist möglich“, „Die Welt ist keine Ware“. Dazu das zapatistische Motto „Fragend gehen wir voran“. Auch in kleinen Strukturen war Vielfalt ein bestimmendes Prinzip. In einer Arbeitsgruppe, in der ich lange mitarbeitete, wirkten SPD-Abweichler, die gegen die Agenda 2010 aufbegehrten, ökologische Wachstumskritiker, Feministen, Antiimperialisten und Anarchisten zusammen.
Ein Veteran der 68er gab die Devise aus: In der Sache hart argumentieren, aber mit einer Haltung buddhistischer Freundlichkeit. Das taten wir auch, planten Aktionen und kochten gemeinsam. Durch das breite Spektrum an Positionen habe ich in dieser Zeit mehr über Politik gelernt als je an einer Universität. Ich lernte, ein und dieselbe Frage aus mehreren Perspektiven zu betrachten, inhaltlich und strategisch. Ich lernte zuzuhören, bevor ich urteilte.
Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik, oder?
Diese Arbeitsgruppe sollte später eine der Keimzellen für eine ganze Reihe von wichtigen Initiativen werden, darunter der Berliner Wassertisch, der mithilfe eines Volksentscheids die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchgesetzt hat. Und eines der Geheimnisse des Erfolges war: Pluralität. Zwanzig Jahre später ist von den soziale Bewegungen kaum etwas übriggeblieben.
Die globalisierungskritische Bewegung und der Konvergenzprozess der Sozialforen sind weitgehend Geschichte. Wenn ich sie bei Veranstaltungen erwähne, weiß kein Mensch unter 40, dass es diese außerordentliche weltweite Zusammenarbeit überhaupt je gegeben hat. So kurz ist das Gedächtnis der Linken.
Insbesondere Umwelt- und Friedensbewegung sind heute tief gespalten. Dabei waren sie über Jahrzehnte eng verbunden, schon lange vor der globalisierungskritischen Zeit. Greenpeace etwa ist aus der Friedensbewegung hervorgegangen, es wurde 1971 gegen Atombombentests in Alaska gegründet.
In der Folgezeit ging es um die Rettung der Wale und den Widerstand gegen Militarisierung. Die Gründung der Grünen führte in Deutschland diese Bewegungen in einer Partei zusammen. Im Grundsatzprogramm von 1980 hieß es:
„Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik. (…) Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen. (…) Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht muss mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes einhergehen.“
Die Klimabewegung hat sehr Wichtiges geleistet
Gefordert wurde auch der „Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion, zum Beispiel auf neue Energiesysteme und Fertigungen für den Umweltschutz“. Zu unserem Wirtschaftssystem hieß es:
„Die Großkonzerne sind in überschaubare Betriebe zu entflechten, die von den dort Arbeitenden demokratisch selbstverwaltet werden.“
Und schließlich:
„Wir verurteilen die Anmaßung der Industrieländer, aufgrund wirtschaftlicher Interessen ihre technisch-materialistische Einheitszivilisation allen Menschen aufdrängen zu wollen.“
Und heute? Die neokonservative Partei mit grünem Namen, die LNG-Terminals für Frackinggas baut, das Asylrecht verschärft und wie eine Außendienststelle des NATO-Hauptquartiers agiert, hat kaum noch Schnittmengen mit dem, was sie einmal war. Aber wie steht es um soziale Bewegungen?
Die Klimabewegung hat in ihrem Bereich sehr Wichtiges geleistet. Doch mit der neuen Friedensbewegung will sie nichts zu tun haben — sind das nicht alles verkappte Putinversteher? Umgekehrt fordern viele von denen, die heute für eine Verhandlungslösung in der Ukraine eintreten, zugleich billige fossile Energien; manche sehen Klimaschutz als Bedrohung für ihr Wohlstandsmodell. Die Gräben sind tief.
Ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz keinen Frieden und keine Gerechtigkeit
Dabei gehören Frieden, Ökologie, Klima und soziale Gerechtigkeit auch heute untrennbar zusammen. Die neue Blockkonfrontation mit China und Russland führt dazu, dass Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in die destruktivste Branche der Erde fließen — das Militär — und damit für einen sozial-ökologischen Umbau fehlen.
Der neue kalte Krieg blockiert außerdem dringend notwendige internationale Vereinbarungen, um fossile Energieträger im Boden zu belassen. Diplomatie und Entspannungspolitik, so schwierig sie heute auch sein mögen, sind daher unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Umgekehrt sind ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz Frieden und Gerechtigkeit nicht zu haben.
Wir stehen vor gefährlichen Kipppunkten im Erdsystem, ob beim Amazonas-Regenwald, den Permafrostböden Sibiriens oder den Eismassen Grönlands und der Westantarktis. Werden sie überschritten, droht die Erde in einen gänzlich neuen Zustand zu kippen, genannt „Hothouse Earth“: Teile Südasiens, des Mittleren Ostens und Afrikas könnten unbewohnbar werden. Die schon jetzt verheerenden Dürren in Europa könnten sich zu existenzbedrohenden Wassernotständen ausweiten.
Soziale Bewegungen zusammenschließen
Auf sich gestellt sind alle Einzelbewegungen, ob für Klimaschutz, Frieden oder soziale Gerechtigkeit, zum Scheitern verurteilt. Eine isolierte Friedensbewegung hat wenig Chancen gegen einen parteiübergreifenden neuen Bellizismus; eine Klimabewegung, die nur ihr Thema im Auge hat und keine breiten Bündnisse eingeht, wird nicht genügend Kraft und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können.
Die zunehmende Polarisierung und Spaltung nützt allein denen, die die gegenwärtige ruinöse Ordnung der Welt so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Aus diesen Gründen sind Versuche, die Gräben zu überwinden, von entscheidender Bedeutung.
Das ist schwer, gewiss. Denn man müsste sich das, was die Gräben so tief gemacht hat, zunächst einmal gemeinsam anschauen.
Das würde zum Beispiel bedeuten, dass es eine ernsthafte Aufarbeitung der Coronazeit gibt, dass Fehlentscheidungen zugegeben und Entschuldigungen ausgesprochen werden. Es würde bedeuten, Kontaktängste zu überwinden und dort, wo der Dialog abgerissen ist, wieder miteinander zu sprechen, im informellen Austausch ebenso wie in öffentlichen Veranstaltungen.
So sehr es das eigene Ego auch bestätigen mag, in seiner Twitterblase unterwegs zu sein und Podien mit seinen politischen Freunden zu besetzen, so wenig hilft das in der gegenwärtigen Weltlage weiter.
Wo sind die Veranstaltungen, wo die Fernsehsendungen, in denen eine Luisa Neubauer und eine Daniela Dahn über Kontroversen zu den Themen Ukraine und Corona sprechen? Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar, gerade da, wo sie unbequem ist.
Die gesellschaftliche Linke zerlegt sich selbst
„Allein machen sie dich ein“, sangen einst Ton Steine Scherben. Die Geschichte der sozialen Bewegungen gibt ihnen recht. Erst wenn sich Bewegungen verschiedener Milieus und Stoßrichtungen zusammenschließen, geraten die Verhältnisse ins Tanzen, wird es ungemütlich für die politischen und ökonomischen Eliten.
In den 1960er- und 70er-Jahren war es das Zusammenfließen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung mit dem Widerstand gegen den Vietnamkrieg, den indigenen Bewegungen, der Frauenbewegung und schließlich der neu aufkommenden Ökologiebewegung, die das Herrschaftsgefüge der Nachkriegszeit ins Wanken brachte. Die amerikanische Regierung war so besorgt über diese systemerschütternde Kooperation, dass sie das FBI mit umfassenden geheimen Operationen beauftragte, die die Bewegungen „diskreditieren, destabilisieren und demoralisieren“ sollten.
Dieses Programm, das 1971 unter dem Namen COINTELPRO durch Leaks der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, säte den Geist der Spaltung unter anderem mithilfe von Agents Provocateurs, die sektiererische Positionen propagierten.
Die gesellschaftliche Linke war immer schon sehr gut darin, sich selbst zu zerlegen, dazu brauchte sie nicht unbedingt das FBI. Doch eines können wir aus dieser Geschichte lernen: Vor nichts haben die Statthalter des Status quo so viel Angst wie vor einer Zusammenarbeit von Ökologie-, Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Und nichts macht ihnen das Regieren so leicht wie deren Spaltung.
Redaktionelle Anmerkung: Dies ist ein Open-Source-Beitrag (Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0), der am 24. Juni 2023 bereits in der Berliner Zeitung erschien und ohne kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden kann.
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