Mainstream-Medien als Organe der Repression: Framing, Diffamierung, mediale Exekution

Der Hauptunterschied zwischen 1832 und 2018 besteht in der Funktion der Medien. Wo die Medien früher die erwachende Stimme des selbstbewussten Bürgertums waren und deswegen zensiert oder ganz unterdrückt werden „mussten“, haben sie sich heute oft, wenn auch nicht immer, zu Handlangern der herrschenden, überdimensionierten politischen Klasse gemacht. „Die Medien haben heute die Rolle der politischen Polizei eingenommen“, so Staatsrechtler, CDU-Mitglied und Privatdozent Ulrich Vosgerau, dem nach politisch unliebsamen Aussagen die Zusage auf eine Professur wieder entzogen wurde. „Sie dürfen das, was staatliche Stellen nicht dürfen: diffamieren, hetzen, ausgrenzen.“ In einem ausführlichen Interview legt Vosgerau dar, wie diese Diffamierung funktioniert (1). Vor einem seiner Vorträge hatte die Süddeutsche Zeitung die Demonstrationen einer vermummten Antifa-Truppe regelrecht angefordert, „herbeigeschrieben“. Und bequemerweise berichten dann auch dieselben Medien über die Events und Vorfälle (2).

Eine beliebte Methode, die dabei zur Anwendung kommt, ist das „Framing“, die bewusst tendenziöse Darstellung von aus dem Zusammenhang gerissenen Sachverhalten. Im Jahr 2019 gab die ARD ein „Framing-Manual“ in Auftrag, um die eigene Kommunikation und das eigene Image nach außen zu optimieren. „Auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz in Frage stellen“, gehe es darum, die Aufgaben und Ziele der ARD „gegen die orchestrierten Angriffe von Gegnern“ zu verteidigen. Man könnte fast glauben, dass sich die ARD im Krieg mit einem imaginierten Gegner befindet. Um das Manual entbrannte eine heftige Kontroverse (3).

Auch bei den Nachrichten selbst wird geframt. Eines der bekanntesten Beispiele sind wohl die Bilder von flüchtenden Kindern und Familien, die die Medien im Rahmen der Flüchtlingskrise ab 2015 zeigten. Diese Bilder weckten Emotionen, entsprachen aber nicht der Realität: 80 Prozent und mehr der Migranten und Flüchtlinge waren junge Männer. ARD aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke musste 2017 einräumen, dass in den Berichten von Tagesschau und Tagesthemen nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt worden sei (4).

Immer wieder bin ich selbst Opfer von Framing geworden. Die Welt titelte beispielsweise im Jahr 2019 in einem Artikel: „Rechter Hochschulprofessor ist Uni-Job los.“ Das implizierte, dass mir gekündigt worden sei. Tatsächlich bin ich freiwillig mit Urkunde und Dank des Ministers, im Übrigen kein Geringerer als Professor Konrad Wolf, der damalige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss, aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (C 3) ausgeschieden. Der Journalist der Welt, Olaf Gersemann, hatte vorher ein Interview mit mir geführt und kannte die Faktenlage. Das hinderte ihn aber nicht daran, die Fakten in diffamierender Weise zu verdrehen. Nachdem mein Anwalt interveniert hatte, wurde die falsche und irreführende Überschrift geändert. Aber der Schaden war angerichtet (5). Bis heute steht die falsche Originalüberschrift im Twitter-Account der Welt. Die Kommentare darunter zu meinen Gunsten sprechen Bände (6).

Auch bei der Vorbereitung des Neuen Hambacher Festes habe ich Framing, einseitige Darstellung von Fakten und Diffamierung am eigenen Leib erfahren müssen. Nach längerer Überlegung gab ich auf Anfrage dem Spiegel ein Interview. In dem erläuterte ich der Redakteurin Melanie Amann, welche Gedanken hinter meiner Initiative steckten. Ich hätte es besser wissen müssen. In der Spiegel-Ausgabe 17/2018 erschien ein Artikel mit der Überschrift „Neues Hambacher Fest. Wie sich das AfD-Milieu die deutsche Geschichte zurechtbiegt“ (7).

Obwohl Redner mit SPD-, CDU-, AfD-Mitgliedschaft und parteilose Redner geladen waren, wurden die Festgäste als „AfD-Milieu“ bezeichnet. Im Blatt selber wurde ein Bild von mir neben Björn Höcke veröffentlicht. Die Assoziationen waren also gesetzt. Wen interessiert es, dass ich zu dem Zeitpunkt langjähriges Mitglied der CDU war, dass dies eine private und bürgerliche Veranstaltung war und dass die Veranstaltung ganz in der Tradition des demokratischen und freiheitlichen Hambacher Festes von 1832 stand.

Als eine Folge des Artikels sagte der Polizeichor einer größeren Stadt seine Teilnahme ab. Zwei als Redner geladene Bundestagsabgeordnete, einer von der FDP, der andere von der CDU, für die ich mehrfach Wahlkampf gemacht hatte und die als unerschrocken und freiheitlich gelten, sagten ebenfalls unter einem Vorwand ab, nachdem sie massivem Druck innerhalb ihrer eigenen Parteien ausgesetzt waren.

Ich bin anwaltlich gegen den Spiegel vorgegangen, da der Artikel nachlässig recherchiert war und Falschdarstellungen enthielt. Auf die Intervention meiner Anwältin hin brachte das Magazin im nächsten Heft eine Richtigstellung. Aber der Schaden war da, und er war massiv. Das ist bereits das zweite Mal, dass der Spiegel einen Artikel über mich nach der Veröffentlichung von Fake News korrigieren musste.

Der Tondienstleister, der mir von der Schlossgastronomie empfohlen worden war, sagte zu und ich verließ mich auf die Zusage. Dann sagte er plötzlich ab — eindeutig aus politischen Gründen oder weil er eingeschüchtert war. Die Suche nach einem neuen Dienstleister gestaltete sich schwierig. Das Spiel wiederholte sich: Ein anderer Dienstleister sagte erst zu und dann wieder ab. Mittlerweile standen wir recht kurz vor dem Termin. Ohne Übertragungstechnik kein Fest! Glücklicherweise fand ich noch jemanden.

Die Lokalmedien Rheinpfalz und Mannheimer Morgen und andere Zeitungen spielten ihre Rollen. Im Vorfeld berichteten sie tendenziös und abwertend. In einem Artikel fand sich die Bemerkung „doch es regt sich Widerstand“ — eine Formulierung, die Medien gerne verwenden, um Unruhen und Probleme herbeizuschreiben, genau wie von Ulrich Vosgerau dargelegt (8). Dennoch fiel der Widerstand bei diesem und den nachfolgenden Festen sehr spärlich aus.

Im Mannheimer Morgen durfte Kollege Herfried Münkler einen Meinungsartikel schreiben: „Warum müssen wir um unsere Nationalsymbole kämpfen, Herr Münkler?“ (9) Darin nahm er Stellung gegen das Neue Hambacher Fest, ohne dass das Fest überhaupt stattgefunden hatte. Meinungsmache ohne Faktenwissen. Dabei hätte Münkler es eigentlich besser wissen müssen. Er selbst war an seiner Universität in Berlin auch schon Opfer einer Diffamierungskampagne geworden.

Auch das Phänomen der Fake News lässt sich am Beispiel Hambach sehr gut studieren. Nach dem Fest meldete der SWR (Radio) die Zahl von „500 Teilnehmern und circa 300 Gegendemonstranten“. Die 500 Teilnehmer könnte man noch durchgehen lassen; es waren vielleicht 600 bis 700, die die Patriotenwanderung mitgemacht haben. Auf dem Schloss waren wir, wie genehmigt, 1.300 Personen. Aber bei der Zahl der Gegendemonstranten wird es dünn. Die Rheinpfalz sprach von 120 Personen, die Zeitung Pfalz-Express von 60. Ich selbst habe vielleicht 40 Gegendemonstranten gesehen.

Auf Papier liest sich das alles so nüchtern. Aber Repression und Angst sind starke Kräfte, die man nicht unterschätzen sollte. Viele Menschen hätten aufgegeben. Dass das Neue Hambacher Fest 2018 wie die nachfolgenden Feste 2019 und 2020 dennoch wunderschöne, friedliche und patriotische Veranstaltungen wurden, ist das Ergebnis von viel Mühe und Frustrationstoleranz, auch bei Tiefschlägen.

Im Jahr 2019 berichteten SWR und Tagesschau relativ neutral über das Fest. Sogar der Initiator, ich also, durfte mit einem kurzen O-Ton zu Wort kommen, wie natürlich auch die Kritiker (10).

Ein weiteres Jahr später, 2020, wollte man anscheinend sicherstellen, dass eine solch ausgewogene Berichterstattung nicht mehr passieren würde. Nun wurde nur noch ein Dritter, der Historiker Andreas Rödder, befragt, sodass eine (gewünschte?) ausschließlich kritische und abwertende Berichterstattung zustande kam (11).

Zudem bildete sich ein sogenannter „Freundeskreis Hambacher Fest“ mit dem ausschließlichen Ziel, die rechtsstaatliche Nutzung des Hambacher Schlosses durch das Neue Hambacher Fest zu verhindern und das Fest zu diffamieren. Mit dem Veranstalter, also mir, gesprochen hat bis heute niemand. Zudem verrichtet dieser „Freundeskreis“ seine Arbeit überwiegend anonym. Anonyme Diffamierung eben. Wie in dunkelsten Zeiten (12).

Das Neue Hambacher Fest liefert viele Beispiele dafür, wie heute Zensur und Ausgrenzung funktionieren: sanft, indirekt, aber dafür umso effektiver, weil viele es gar nicht merken. Viele Menschen haben Angst, und damit beginnt die Selbstzensur. Und wenn dann noch Druck und Diffamierung dazukommen, dann haben diejenigen, die die Macht haben, ihr Ziel schnell erreicht.

Versammlungsverbote und polizeiliche Repression

Die Teilnehmer der friedlichen Proteste gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung werden oft als „Coronaleugner“ geframt, dabei stellen die meisten Teilnehmer die Existenz von COVID-19 oder dass es eine Coronapandemie gibt, überhaupt nicht in Frage. Kritisiert wird vielmehr nur der extrem unverhältnismäßige Umgang mit dem Virus und seinen Auswirkungen. Ein solcher, mit dem Begriff des „Leugners“ religiös aufgeladener Ausdruck erfüllt den Tatbestand der Diffamierung und Hassrede, genauso wie der Ausdruck „Klimaleugner“ für Kritiker an der gängigen Klimadoktrin.

Die Coronaproteste werden also oft als Proteste von Coronaleugnern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern diffamiert (13). All dies sind Mittel, um sich nicht mit den Inhalten der Bürgerproteste auseinandersetzen zu müssen.

Die bekanntesten Fälle von Einschüchterung und Repression durch Staatsapparate des „freien Westens“ sind Edward Snowden und Julian Assange. Edward Snowden musste ins Ausland fliehen, nachdem er als Vertragsmitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste die illegalen Praktiken offengelegt hatte, mit denen sie die eigenen Bürger bespitzeln (14). Julian Assange, der durch seine Webseite WikiLeaks unter anderem Kriegsverbrechen im Irakkrieg und unsaubere Praktiken der Demokratischen Partei in den USA öffentlich gemacht hat, wurde unter einem Vorwand angeklagt, der nichts mit seiner journalistischen Tätigkeit zu tun hat. Seit 2011 lebte er im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, zuletzt unter unwürdigen Bedingungen. Seit April 2019 sitzt er nun in England in Isolationshaft, die einer psychischen Folter gleichkommt. Laut Aussagen der Anwälte, die ihn besuchen, ist seine Gesundheit schwer angeschlagen (15).

Technologischer Totalitarismus

Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Konzerne unter Androhung von empfindlichen Strafen verpflichtet, sogenannte „Hassreden“ und andere menschenfeindliche Inhalte im Netz zu identifizieren und zu löschen. Damit wird die Beweislast umgekehrt, ebenso die übliche Vorgehensweise: Normalerweise müssten Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft den jeweiligen Vorfall untersuchen und den oder die Urheber solcher Inhalte gegebenenfalls vor Gericht bringen. Realität hingegen ist, dass nun Betroffene, die ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wähnen, selber klagen müssen. Viele Bürger werden dies nicht tun, weil ein solcher Weg in der Regel nicht nur frustrierend, sondern auch teuer ist. Das NetzDG bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Immer häufiger werden Beiträge in Social Media, etwa YouTube oder Twitter, unter Vorwänden mit Hinweisen versehen und sofort gelöscht. So hatte sich etwa die damalige YouTube Chefin Susan Wojcicki dahingehend geäußert, dass sie in Bezug auf den Umgang mit Corona den WHO-Kurs unterstütze und alle Inhalte, die den WHO-Empfehlungen widersprächen, von YouTube verbannen würde. Ein Video mit der bekannten Stuttgarter Rede von Professor Dr. Stefan Homburg auf meinem Kanal PI Politik wurde deaktiviert, weil er kritisch zu den staatlichen Coronamaßnahmen Stellung nahm (16). Auch hier konnte erst nach Einschaltung eines Medienanwalts das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit durchgesetzt werden.

Die Macht der Parteien

Die Demokratie in Deutschland ist nicht zuletzt durch die Macht der politischen Parteien eingeschränkt. Zur Zeit des Hambacher Festes waren Parteien kein wichtiger Bestandteil der Politik. Heute sind sie mächtig, ja übermächtig geworden und beeinträchtigen damit die demokratische Willensbildung. Laut Grundgesetz „wirken die Parteien an der Willensbildung mit“ (17).

Während meines Studiums der Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und der American University in Washington, D.C. war die „Macht der Parteien“, sogar die „Allmacht der Parteien“, regelmäßig ein Thema. Und das blieb so bis in die 1990er-Jahre (18). Noch im Juni 1992 konnte Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Macht der Parteien heftig kritisieren und fragen: „Wo bleibt der politische Wille des Volkes?“ (19) Alleine diese Frage würde heute wohl als übler Populismus gelten. Weizsäcker stellte auch fest:

„Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen.“ (20)

Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fällt ein vernichtendes Urteil: „Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung.“ (21)

Meine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Februar 2022 legte diesen Zustand offen.

Laut Grundgesetz werden die Kandidaten von der Bundesversammlung, nicht von den Parteien vorgeschlagen. Damit soll der überparteiliche Charakter des Amtes betont werden. Es soll ausschließlich auf die Qualifikation des Bewerbers ankommen.

Da ich als CDU-Mitglied jedoch von Mitgliedern der AfD vorgeschlagen wurde, schlug diese Kandidatur große Wellen, und ich wurde als „AfD-Kandidat“ etikettiert. Gelegenheiten, dies richtigzustellen, ließ man mir nicht. Die wenigen Auftritte in großen Medien, die man mir gewährte — so im Deutschlandfunk und bei BILD, gerieten zu konfrontativen Verhören, bei denen Sachargumente keine Chance hatten (22).

Parteipolitische Kriterien — und nicht die Qualifikation — sind oft maßgebend bei der Besetzung öffentlicher Stellen (23). Zudem beeinflussen parteipolitische Interessen die „checks und balances“ der unterschiedlichen Verfassungsorgane, das heißt, die Parteien hebeln die Gewaltenteilung aus. Sachfragen in den Parlamenten werden aufgrund der Parteiräson entschieden und nicht aufgrund des Gewissens des einzelnen Abgeordneten, der zumeist der Fraktionsdisziplin und damit der Parteilinie folgt.

Durch Personalrekrutierung gelingt es politischen Parteien, fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen. Dies bemängelt der Politikwissenschaftler Bernd Guggenberger, wenn er darauf hinweist:

„Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk- und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-, Banken- und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.“ (24)

Kritik an der Beschädigung der Demokratie durch die Parteien ist heute noch dringlicher und aktueller als zu dem Zeitpunkt, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker diese ausgesprochen hatte. Was macht der politisch-mediale Komplex, wenn ein Problem unangenehm werden kann? Er schweigt es tot. Anders als in den 1980er- und 1990er-Jahren hören wir heute wenig Kritik an der Herrschaft der Parteien.

Aushebelung der Demokratie durch die Europäische Union

Auch die Bürgerferne und die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union waren in der Vergangenheit vielfach Gegenstand massiver Kritik. „Ach, Europa“ — der Titel eines Buches von Jürgen Habermas von 2008 drückt eine gewisse Resignation aus, die sich sowohl auf die Innen- und Integrationspolitik wie auch die Außenpolitik bezieht (25). Habermas schwebte eine „abgestufte Integration“ vor, die irgendwo das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigte. Stattdessen wird die Zentralisierung und Bürgerferne mit schnellen Schritten vorangetrieben.

Die Konstruktionsprinzipien der Europäischen Union sind undemokratisch. Sie entsprechen den französischen Vorstellungen von einer zwischenstaatlichen Union, in der die Regierungschefs und Fachminister die wesentlichen Fragen aushandeln, mit einer starken Verwaltung (Kommission). Die deutsche Vorstellung einer wirklich demokratischen Union mit einem starken Parlament mit Initiativrecht, das auch die Kommission wählt, hat sich bis heute nicht durchsetzen können.

Wie wenig ernst es der Eurokratie mit der Demokratie ist, zeigte sich 2019. Mit großem Getöse wurden europäische Spitzenkandidaten der einzelnen Fraktionen für die Position des Präsidenten der EU-Kommission ausgewählt und präsentiert, für die Europäische Volkspartei der CSU-Mann Manfred Weber. Nach der Wahl wurden diese Kandidaten von den Regierungschefs „entsorgt“, Präsidentin der Kommission wurde Ursula von der Leyen.

Zudem ist Brüssel mit seiner Bürgerferne und den für die Öffentlichkeit geschlossenen Fachausschüssen, die im Gesetzgebungsverfahren (EU-Verordnungen) eine wesentliche Rolle spielen, ein Einfallstor für den Lobbyismus (26). Die Verhinderung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) durch breite europäische Bürgerbewegungen war ein Glücks- und Ausnahmefall. Der Großteil der Verordnungen und Gesetze wird ohne ausreichende demokratische Beteiligung erlassen.

Nein, die Demokratie ist beschädigt, und das zu weit mehr als 50 Prozent! Es wird ein langer und harter Weg, bis wir wieder wahrhaft demokratische Verhältnisse hergestellt haben.

Die Tradition des Hambacher Festes von 1832 — national oder übernational?

Es lässt sich darüber diskutieren, ob das Hambacher Fest von 1832 eine primär nationale oder eine über- beziehungsweise internationale Veranstaltung war. Fest steht, dass ausländische Teilnehmer zu Gast waren, insbesondere eine große polnische Delegation, deren Mitglieder nach dem Novemberaufstand von 1830/31 für die Unabhängigkeit Polens aus ihrem Heimatland geflohen waren (27). Sie wurden in Neustadt begeistert begrüßt.

Ebenso lässt sich darüber diskutieren, ob sich nicht das Ziel deutscher Nationaleinheit mit der Wiedervereinigung von 1990 erfüllt hat — womit ein Fest zum nationalen Gedenken überflüssig wäre und wir uns dem Ziel der europäischen Einigung widmen sollten.

In seiner Rede bei der Jubiläumsveranstaltung „175 Jahre IHK Pfalz“ am 19. März 2018 in Neustadt an der Weinstraße erläuterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das offizielle Narrativ:

“Denn die Menschen auf dem Hambacher Fest demonstrierten für die nationale Einheit Deutschlands, aber sie waren keine Nationalisten, die sich gegen andere Nationen stellten. Im Gegenteil: Sie forderten — das muss man sich für die damalige Zeit einmal vorstellen — ein „conföderiertes republikanisches Europa“ mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit — und der Gleichberechtigung von Frauen.“ (28)

Keiner der mir bekannten Teilnehmer des Neuen Hambacher Festes würde sich selbst als „Nationalisten“ bezeichnen. Wohl aber betrachten sich alle als Patrioten: Menschen, die ihr Vaterland lieben.

Auch darum geht es uns beim Neuen Hambacher Fest: ein Fest der Vaterlandsliebe zu feiern, einen positiven Patriotismus fortleben zu lassen.

Und damit fühlen wir uns ganz bei einem der beiden Hauptinitiatoren des Hambacher Festes von 1832, Philipp Jakob Siebenpfeiffer:

“Der Patriot, wer sein Vaterland liebt und die Freiheit liebt, wer die Menschenwürde trägt im Busen, der tritt in seiner eigensten Gestalt auf: er kann irren, aber nimmermehr sich und Andere belügen; nicht jene Selbstsucht wird ihn beherrschen, […] die die bessere Ueberzeugung an die Furcht verräth oder um schnöden Gewinn tauscht, […] sondern der Gottesfunke der Menschheit möge sein Gemüth bewegen, seine Zunge begeistern, der Gottesfunke der Liebe zum Vaterland, zur Freiheit.“ (29)

Siebenpfeiffer wünscht sich „ein freies, ein glückliches, ein ruhmvolles Vaterland“:

“Wir helfen Griechenland […], wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen wenn der Despotism […] den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands […], wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich mutvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger […] die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen, […] die Wiedergeburt Deutschlands gilt uns als ein nichtiger Traum, und o! wie möchten wir fähig sein jener sittlichen Kraft, jenes heldenmütigen Entschlusses, auf dessen Wink ein freies, ein glückliches, ein ruhmvolles Vatertand sich erhöhe?“ (30)

Seine Rede beendet er mit den Worten:

„[…] o lasset auch uns aller Spaltungen vergessen, […] lasset uns nur eine Farbe tragen, […] die Farbe des deutschen Vaterlands; auf ein Gesetz nur lasset […] uns schwören, auf das heilige Gesetz deutscher Freiheit; auf ein Ziel nur lasset uns blicken, auf das leuchtende Ziel deutscher Nationaleinheit, deutscher Größe, deutscher Macht:

und wenn einst alle deutschen Männer dieser eine Gedanke voll und lebendig durchdringt, […] dann wird in strahlender Gestalt sich erheben, wonach wir Alle ringen und wozu wir heute den Grundstein legen — ein freies deutsches Vaterland.

Es lebe das freie, das einige Deutschland! Hoch leben die Polen, der Deutschen Verbündete! Hoch leben die Franken (Franzosen), der Deutschen Brüder, die unsere Nationalität und Selbstständigkeit achten! Hoch lebe jedes Volk, das seine Ketten bricht und mit uns den Bund der Freiheit schwört!“ (31)

Ja, Siebenpfeiffer will Freundschaft unter den Völkern — „die unsere Nationalität und Selbständigkeit achten“. Man könnte auch interpretieren: „wenn sie unsere Nationalität und Selbständigkeit achten“.

Auch Johann Georg August Wirth, der zweite Hauptinitiator des Festes, lässt an seinem Patriotismus keinen Zweifel. Seine Schrift zum Hambacher Fest überschreibt er nicht umsonst mit „Das Nationalfest der Deutschen“ und er macht aus seiner Vaterlandsliebe keinen Hehl (32):

“Deutschland, das große, reiche, mächtige Deutschland, sollte die erste Stelle einnehmen in der Gesellschaft der europäischen Staaten […].“ (33)

In seiner Rede finden sich Sequenzen, die manche heute als „verschwörungstheoretisch“ bezeichnen würden, insbesondere, dass fremde Mächte die Souveränität Deutschland mit Hilfe deutscher Kraft unterdrücken:

“Berufen von der Natur, um in Europa der Wächter des Lichts, der Freiheit und der völkerrechtlichen Ordnung zu seyn, wird die deutsche Kraft gerade umgekehrt zur Unterdrückung der Freiheit aller Völker und zur Gründung eines ewigen Reiches der Finsterniß, der Sklaverei und der rohen Gewalt verwendet. So ist denn das Elend unseres Vaterlandes zugleich der Fluch für ganz Europa.

In dem Augenblicke, wo die deutsche Volkshoheit in ihr gutes Recht eingesetzt seyn wird, in dem Augenblicke ist der innigste Völkerbund geschlossen, denn das Volk liebt, wo die Könige hassen, das Volk vertheidigt, wo die Könige verfolgen, das Volk gönnt das, was es selbst mit seinem Herzblut zu erringen trachtet, und, was ihm das Theuerste ist, die Freiheit, Aufklärung, Rationalität und Volkshoheit, auch dem Brudervolke: das deutsche Volk gönnt daher diese hohen, unschätzbaren Güter auch seinen Brüdern in Polen, Ungarn, Italien und Spanien.

Wenn also das deutsche Geld und das deutsche Blut nicht mehr den Befehlen — fremder Mächte — unterworfen sind, so wird […] Europa wiedergeboren und auf breiten natürlichen Grundlagen dauerhaft organisiert.“ (34)

Wirth spricht sich für einen Völkerbund aus, einen Bund freier, von Patriotismus beseelter und souveräner Staaten:

“Selbst die Freiheit darf auf Kosten der Integrität unseres Gebietes nicht erkauft werden; der Kampf um unser Vaterland und unsere Freiheit muß ohne fremde Einmischung durch unsere eigene Kraft von innen heraus geführt werden […].

Dieser schöne Bund möge dann das Schicksal unseres Volkes leiten; er möge unter dem Schirme der Gesetze den Kampf für unsere höchsten Güter beginnen, er möge unser Volk erwecken, um von innen heraus, ohne äußere Einmischung, die Kraft zu Deutschlands Wiedergeburt zu erzeugen; er möge auch zu gleicher Zeit mit den reinen Patrioten der Nachbarländer sich verständigen, und wenn ihm Garantien für die Integrität unseres Gebietes gegeben sind, dann möge er immerhin auch die brüderliche Vereinigung suchen, mit den Patrioten aller Nationen, die für Freiheit, Volkshoheit und Völkerglück das Leben einzusetzen entschlossen sind. Hoch! Dreimal hoch leben die vereinigten Freistaaten Deutschlands! Hoch! Dreimal hoch das conföderirte republikanische Europa!“ (35)

Ich stelle fest: Das Hambacher Fest von 1832 war eine zutiefst patriotische Veranstaltung, eine Veranstaltung von Menschen, die ihr Vaterland, das damals nur als Idee existierte, herbeisehnten und die für ein friedliches Miteinander souveräner Staaten in Europa eintraten.

Ich stelle fest: Das Neue Hambacher Fest hält sich diesbezüglich an das Original. Unsere Veranstaltung ist das, was man in der Musikaufführungspraxis „werkgetreu“ nennen würde.

Davon abweichende Interpretationen und Umdeutungen wie die des Bundespräsidenten oder der Stiftung Hambacher Schloss mögen im Rahmen einer freien Diskussionskultur erfolgen. Ob es sinnvoll ist, das Fest umintepretieren zu wollen und diese Uminterpretation durch Steuermittel zu fördern, ist eine andere Frage.

Wir, die Veranstalter des Neuen Hambacher Festes beanspruchen für uns, die ursprüngliche Tradition des originalen Hambacher Festes von 1832 fortzuführen,
als Protestveranstaltung gegen die Obrigkeit,
als Fest der Freiheit und der Demokratie,
und als Nationalfest der Deutschen!
Um noch einmal eine Stimme aus der Schweiz, die NZZ, zu Wort kommen zu lassen:

„Wenn es in Deutschland einen Ort für die politische Widerrede gibt, dann ist es das Hambacher Schloss.“ (36)

Um die Möglichkeit dieser Widerrede und für ein Fest des Patriotismus und der Vaterlandsliebe kämpfen wir.

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Quellen und Anmerkungen
(1) Ulrich Vosgerau, Die Wahrheit über das Asylrecht, in: YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=wklUR7i3beE, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(2) Ulrich Vosgerau, Die Herrschaft des Unrechts — Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien. Norderstedt 2018.
(3) dpa, ARD-„Framing Manual“: Martialische Textpassagen sorgen für Diskussionen, in: Merkur.de, 20. Februar 2019/18. September 2019, https://www.merkur.de/politik/diskussion-um-ard-framing-manual-geht-weiter-zr-11780850.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(4) Günther Bähr, „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein, in: Focus online, 19. Oktober 2015, https://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(5) Olaf Gersemann, Börsenprofessor Max Otte gibt Professorenjob auf, in: Die Welt, 23. August 2019, https://www.welt.de/wirtschaft/article199026827/Crash-Prophet-Boersenprofessor-Max-Otte-gibt-Professorenjob-auf.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(6) @welt, Rechter Crash-Prophet Max Otte ist seinen Professoren-Job los, in: Twitter, 23. August 2019, https://twitter.com/welt/status/1164833567370665984, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(7) Melanie Amann, Wie sich das AfD-Milieu die deutsche Geschichte zurechtbiegt, in: Der Spiegel, 23. April 2018, https://www.spiegel.de/spiegel/neues-hambacher-fest-wie-sich-die-afd-die-deutsche-geschichte-zurechtbiegt-a-1204211.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(8) Tobias Fuchs, Protest gegen Neues Hambacher Fest, in: Saarbrücker Zeitung, 3. Mai 2018, https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/protest-gegen-neues-hambacher-fest_aid-22375781, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(9) Herfried Münkler, Warum müssen wir um unsere Nationalsymbole kämpfen, Herr Münkler?, in: Mannheimer Morgen, 28. April 2018, https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-debatte-warum-muessen-wir-um-unsere-nationalsymbole-kaempfen-herr-muenkler-_arid,1240087.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(10) Tagesthemen, Sendung vom 7. Juni 2019, 21:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6797.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(11) SWR 2, Max Otte veranstaltet Neues Hambacher Fest. Die politische Mitte muss offensiver für Hambach streiten, https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/max-otte-veranstaltet-neues-hambacher-fest-die-politische-mitte-muss-offensiver-fuer-hambach-streiten-102.html (nicht mehr online).
(12) uwri, Was ist der „Freundeskreis Hambacher Fest 1832“?, in: hambacherfest1832.blog, 16. April 2019, https://hambacherfest1832.blog/2019/04/16/freundeskreis-hambacher-fest-1832/, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(13) Alexander Fröhlich, Berliner Sicherheitsbehörden alarmiert. Rechtsextremisten steuern die Corona-Proteste zum Teil schon, in: Tagesspiegel, 16. November 2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-sicherheitsbehoerden-alarmiert-rechtsextremisten-steuern-die-corona-proteste-zum-teil-schon/26627460.html, Aufruf zuletzt am 1.März 2023; Zeit online u.a., Mehr als 90 Corona-Proteste mit rechtsextremen Wortführern, in: Zeit online, 23. Mai 2019, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-90-corona-proteste-rechtsextrem, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(14) Edward J. Snowden, Permanent Record. Meine Geschichte. Frankfurt/M. 2019.
(15) Wikipedia, Julian Assange, https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(16) Stefan Homburg, Stuttgarter Rede bei Querdenken im Mai 2020, in: YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=9CcT250d50I, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(17) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 21, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(18) o. A., Sachanalyse: Parteien und ihre Allmacht, in: Uni Münster, www.pbnetz.de, http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/verfassung/frames/allmacht_sach.htm, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(19) Richard von Weizsäcker u.a., „Wo bleibt der politische Wille des Volkes?“, in: Zeit online, 19. Juni 1992, URL: https://www.zeit.de/1992/26/wo-bleibt-der-politische-wille-des-volkes, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(20) Richard von Weizsäcker u.a., Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Frankfurt/Main 1992, 140. Siehe hierzu auch: o. A., Wirbel um Weizsäcker, in: Zeit online, 26. Juni 1992, https://www.zeit.de/1992/27/wirbel-um-weizsaecker, Aufruf zuletzt am 1. März 2023; Hans-Jochen Vogel, Wo bleibt das Prinzig Verantwortung?, in: Zeit online, 10. Juli 1992, https://www.zeit.de/1992/29/wo-bleibt-das-prinzip-verantwortung, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(21) Hans Herbert von Arnim, Demokratie ohne Volk: Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit. München 1993, 7.
(22) https://www.deutschlandfunk.de/wieviel-cdu-verkoerpern-sie-interview-mit-max-otte-buprae-bewerber-dlf-79a5dd75-100.html; https://www.youtube.com/watch?v=h2_0bLWSBYk&t=674s
(23) Dietrich Thränhardt, Herbert Uppendahl (Hrsg.), Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und Kritik. Stuttgart 1982, 7.
(24) Bernd Guggenberger, „… wirken bei der Willensbildung mit.“ Mitwirkung oder Monopol der Parteien?, in: Krockow, Christian Graf von, Peter Lösche (Hrsg.), Parteien in der Krise: das Parteiensystem in der Bundesrepublik und der Aufstand der Bürgerwillens. München 1986, 128.
(25) Jürgen Habermas, Ach, Europa. Kleine politische Schriften XI. Frankfurt/Main 2008.
(26) Max Otte, Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München 2020, 287ff.
(27) Hubert Freilinger, „Die Hambacher“. Beteiligte und Sympathisanten der Beinahe-Revolution von 1832, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte 41 (1978), 701–735.
(28) Frank-Walter Steinmeier, Rede bei der Jubiläumsveranstaltung „175 Jahre IHK Pfalz“ am 19. März 2018 in Neustadt an der Weinstraße, https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-frank-walter-steinmeier-862352, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(29) Philipp Jakob Siebenpfeiffer, Rede auf dem Hambacher Fest 1832, https://www.demokratiegeschichte.eu/fileadmin/user_upload/Material/Rede_Siebenpfeiffer.pdf, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(30) Siebenpfeiffer, Rede auf dem Hambacher Fest 1832 (wie Anm. 59).
(31) Ebd. (wie Anm. 59).
(32) Wirth, Das Nationalfest der Deutschen zu Hambach (wie Anm. 1), 31—41.
(33) Johann Georg August Wirth, Rede auf dem Hambacher Fest 1832, https://www.demokratiegeschichte.eu/fileadmin/user_upload/Material/Rede_Wirth__Material_.pdf, Aufruf zuletzt am 1. März 2023.
(34) Wirth, Rede auf dem Hambacher Fest 1832 (wie Anm. 63).
(35) Ebd. (wie Anm. 63).
(36) Serrao, Ein Fest für die Teilung Deutschlands (wie Anm. 2).

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Literaturverzeichnis
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Guggenberger, Bernd, „… wirken bei der Willensbildung mit.“ Mitwirkung oder Monopol der Parteien?, in: Krockow Christian Graf von, Peter Lösche (Hrsg.), Parteien in der Krise: das Parteiensystem in der Bundesrepublik und der Aufstand der Bürgerwillens. München 1986, 126–134.
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