Und nachdem die USA ihrerseits den Iran und seine Atomanlagen bombardiert hatten, war für die Krieger einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ die Sache rasch vom Tisch.
Am 7. Oktober 2023 überwindet eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Gefängnisses von Gaza und tötet dabei angeblich über 1000 israelische Zivilisten. Wir wissen zwar mittlerweile, dass die Geschichte, so wie sie kolportiert wird, nicht ganz stimmt. Die Tötung von Zivilisten bedeutet unzweifelhaft eine schwere Völkerrechtsverletzung, aber was man im Eifer der Empörung vergaß: Der Aufstand gegen die Kolonialmacht Israel, seine Institutionen und Militärs, ist vom Völkerrecht gedeckt. Hochgradig verbrecherisch hingegen sind das Ausmaß und das Vorgehen Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens. Im Anschluss an die Ereignisse des 7. Oktobers wurden die Verhältnisse im Nahen Osten neu geordnet — Völkerrecht wurde dabei komplett ignoriert.
Ganz anders in Sachen Ukraine. Hier kann man nicht oft genug vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen und damit die Zeitenwende zur Kriegstüchtigkeit rechtfertigen. Formal mag es sich um einen Angriffskrieg handeln, doch die politischen und geostrategischen Kontexte legen nahe, diesen Krieg als einen defensiven Angriffskrieg zu bewerten und nicht als imperialen Angriffskrieg. Die Propaganda des Westens verbietet eine solche Differenzierung.
Walter van Rossum im Gespräch mit Norman Paech
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