von John Whitehead
Der Polizeistaat treibt wieder einmal sein Unwesen und schürt die Spannungen in der Frage, ob die Regierung aufgrund eines Zahlungsausfalls bei den Staatsschulden gezwungen ist, den Betrieb einzustellen, und sei es auch nur teilweise.
Doch während diese politischen Spielchen die Schlagzeilen beherrschen, den Aktienmarkt in den Sturzflug schicken und Bundesbedienstete gefährden, ohne Bezahlung arbeiten zu müssen, wird nichts dieses selbstherrliche Theater schmälern. Dazu gehören die unmittelbaren und sehr realen Gefahren des amerikanischen Polizeistaats mit seinen Leibesvisitationen, der staatlichen Überwachung, biometrischen Datenbanken.
Darüber hinaus werden Bürger wie Terroristen behandelt. Hinzu kommen Haftstrafen für Regierungskritiker, nationale Personalausweise, Razzien durch SWAT-Teams [SWAT steht für special weapons and tactics und bezeichnet taktische Spezialeinheiten innerhalb des Polizeiapparates, Anmerkung des Übersetzers], Zensur, erzwungene Blut- und DNA-Entnahmen, private Gefängnisse, bewaffnete Drohnen, Rotlichtkameras, Taser, Scharfschützenübungen, polizeiliches Fehlverhalten und Regierungskorruption.
Ob Zahlungsausfall oder nicht, der Krieg wird weitergehen. Drohnentötungen werden andauern. Die Überwachung wird fortgeführt. Zensur und Verfolgung aller, die die Regierung kritisieren, werden anhalten. Die Bemühungen der Regierung, Andersdenkende als Extremisten und Terroristen abzustempeln, werden fortgesetzt.
Schießereien der Polizei werden auch weiterhin stattfinden. Der Raubzug der Regierungsbeamten auf der Straße wird ebenfalls weitergehen. Die Regierungskorruption wird sich fortsetzen. Profitorientierte Gefängnisse werden weiter existieren. Und die Militarisierung der Polizei wird fortgesetzt.
Werfen Sie einen Blick auf die Programme und politischen Maßnahmen, die von einem Zahlungsausfall der Regierung, der zu einem möglichen Stillstand führt, nicht betroffen wären, und Sie erhalten einen klareres Bild von den Prioritäten der Regierung, die wenig mit dem Dienst am Steuerzahler und alles mit der Anhäufung von Geld, Macht und Kontrolle zu tun haben.
Die Überwachung wird unvermindert fortgesetzt. Ganz gleich, ob Sie durch ein Geschäft gehen, mit dem Auto fahren, Ihre E-Mails abrufen oder mit Freunden und Verwandten telefonieren — Sie können sicher sein, dass eine Regierungsbehörde, sei es die NSA oder eine andere Einrichtung, Sie abhört und verfolgt. Die Polizei ist mit einer ganzen Reihe von Überwachungsgeräten ausgestattet, von Nummernschildlesern über Handyortungsgeräte bis hin zu biometrischen Datenaufzeichnungsgeräten.
Die Technologie ermöglicht es der Polizei nun, Passanten zu scannen, um den Inhalt ihrer Taschen, Geldbörsen, Aktentaschen und so weiter zu ermitteln.
Ganzkörperscanner, die bei Flugreisen virtuelle Leibesvisitationen von Amerikanern durchführen, sind jetzt auch mobil in umherfahrenden Polizeifahrzeugen, die sowohl Fahrzeuge als auch Gebäude — einschließlich Wohnungen — durchleuchten. In Verbindung mit dem wachsenden Netz aus Echtzeit-Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware wird es schon bald keinen Ort mehr geben, wohin man fliehen oder wo man sich verstecken kann.
Die globale Spionage wird unvermindert weitergehen. Das riesige Überwachungsnetz der NSA, das die Washington Post als 500 Milliarden Dollar schweres „Spionageimperium“ bezeichnet, wird sich weiterhin über den gesamten Globus erstrecken und jede einzelne Person auf dem Planeten ins Visier nehmen, die ein Telefon oder einen Computer benutzt. Das Echelon-Programm der NSA fängt praktisch jeden Telefonanruf, jedes Fax und jede E-Mail ab, die irgendwo auf der Welt verschickt werden, und analysiert diese. Echelon überwacht nicht nur friedliche politische Gruppen wie Amnesty International, Greenpeace und verschiedene religiöse Gruppen, sondern ist auch ein Schlüssel zu den Versuchen der Regierung, Politik und Unternehmen auszuspionieren.
Skandalöse Durchsuchungen werden ungehemmt fortgesetzt. Unter dem Vorwand, die Infrastruktur der Nation (Straßen, Nahverkehrssysteme, Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikationssysteme und so weiter) vor kriminellen oder terroristischen Angriffen zu schützen, werden die Task Forces der Transportation Security Administration (TSA) weiterhin stichprobenartige Sicherheitskontrollen an den Knotenpunkten des Verkehrs durchführen, einschließlich Häfen, Bahnhöfen und Busstationen, Flughäfen, Fähren und U-Bahnen. Die TSA besteht aus Federal Air Marshals, Sicherheitsinspektoren für den Landverkehr, Beamten für Transportsicherheit, Beamten für Verhaltensdetektion und Teams mit Sprengstoffspürhunden. Bei diesen Kontrollen werden unter anderem Röntgentechnik, das Abtasten und Drogenspürhunde eingesetzt.
Die Aushöhlung der Verfassung wird ebenfalls unvermindert weitergehen. Amerikas sogenannter Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 unerbittlich geführt wird, hat unsere Freiheiten ausgehöhlt, unsere Verfassung ausgehebelt und unsere Nation in ein Schlachtfeld verwandelt. Das ist zum großen Teil auf subversive Gesetze wie den USA Patriot Act und den National Defense Authorization Act zurückzuführen. Diese Gesetze werden weiterhin durchgesetzt werden. Sie untergraben die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bürger vollständig und gestalten unsere Rechtslandschaft so um, dass das Kriegsrecht und nicht die Rechtsstaatlichkeit oder die US-Verfassung zur Richtschnur wird, an der wir uns im Leben der Vereinigten Staaten orientieren.
Die Militarisierung der Polizei wird unvermindert weitergehen. Bundesstaatliche Zuschussprogramme ermöglichen es dem Pentagon, überschüssige militärische Ausrüstungen und Waffen kostenlos an örtliche Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
Die Polizeikräfte werden sich weiterhin von Ordnungshütern in schwer bewaffnete Ableger des Militärs verwandeln, komplett ausgestattet mit Springerstiefeln, Helmen, Schutzschilden, Schlagstöcken, Pfefferspray, Betäubungs- und Sturmgewehren, Schutzwesten, Miniaturpanzern und bewaffneten Drohnen. Nachdem sie grünes Licht erhalten haben, jeden, den sie für geeignet halten, unter fast allen Umständen zu durchsuchen, zu pieksen, zu kneifen, zu betäuben, zu beschlagnahmen, zu entkleiden und generell zu misshandeln, und das alles mit dem allgemeinen Segen der Gerichte, werden Amerikas Strafverfolgungsbeamte, die mit der Wahrung des öffentlichen Friedens betraut sind, weiterhin die Massen einsperren, unter Kontrolle halten und wie Verdächtige und Feinde statt wie Bürger behandeln. Diese Beamten sind keine Diener des Volkes mehr, die mit der Wahrung des Friedens betraut sind.
SWAT-Team-Razzien werden unvermindert fortgesetzt. Mehr als 80.000 SWAT-Team-Razzien werden jedes Jahr wegen relativ routinemäßiger polizeilicher Angelegenheiten bei ahnungslosen Amerikanern durchgeführt. Bundesbehörden richten ihre eigenen Strafverfolgungsabteilungen ein und mit der Zahl der stümperhaften Razzien wird die Zahl der damit verbundenen Opfer weiter steigen. Landesweit werden SWAT-Teams weiterhin eingesetzt, um gegen eine erstaunlich triviale Reihe von kriminellen Handlungen oder bloße Belästigungen der Gemeinschaft vorzugehen, wie wütende Hunde, häusliche Streitigkeiten, unsachgemäß eingereichte Papiere eines Orchideenzüchters und unerlaubten Marihuanabesitz.
Die Überkriminalisierung wird ungehemmt weitergehen. Die Regierungsbürokratie wird weiterhin Gesetze, Satzungen, Verordnungen und Vorschriften erlassen, die ihre Macht und ihr Wertesystem sowie das des Polizeistaats und seiner Verbündeten aus der Wirtschaft stärken und den Rest von uns zu Kleinkriminellen machen.
Der durchschnittliche Amerikaner begeht heute unwissentlich drei Straftaten pro Tag — dank dieser Überfülle an nebulösen Gesetzen, die ansonsten harmlose Aktivitäten illegal machen. Folglich werden Kleinbauern, die es wagen, unpasteurisierten Ziegenkäse herzustellen und ihn mit Mitgliedern ihrer Gemeinschaft zu teilen, weiterhin mit Razzien bedroht.
Die Schattenregierung — auch bekannt als „Deep State“, „Polizeistaat“, „militärisch-industrieller Komplex“ und „Überwachungsstaat“ — wird unverändert fortbestehen. Diese korporatistische, militarisierte, verschanzte Bürokratie, die voll funktionsfähig und mit nicht gewählten Beamten besetzt ist, wird in Washington DC weiterhin das Sagen haben, egal wer im Weißen Haus sitzt oder den Kongress kontrolliert. Mit „Regierung“ meine ich nicht die hochgradig parteiische Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten. Vielmehr beziehe ich mich auf [...] den tief verwurzelten „Deep State“, der von Wahlen unberührt bleibt, von populistischen Bewegungen nicht verändert werden kann und der sich selbst außerhalb der Reichweite des Gesetzes gestellt hat.
All diese Probleme werden weiterhin bestehen.
Autor John W. Whitehead ist Verfassungsrechtler sowie Gründer und Präsident des Rutherford Institute. Sein Buch „Battlefield America: The War on the American People“ (SelectBooks, 2015) ist online verfügbar. Whitehead kann unter john@rutherford.org kontaktiert werden.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „shutdown or not the police-state will continue to flourish. Er wurde von Ullrich Mies übersetzt sowie vom Manova-Korrektoratsteam lektoriert.
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