Warum Sozialismus?
„Show me the words that will reorder the world, or else keep silent. The snake sheds its skin only when a new skin is ready; if he gives up the only membrane he has before he can replace it, naked will he be in the world, prey to the forces of chaos: without his skin he will be dismantled, lose coherence and die.“ (Tony Kushner)
„Why Socialism?“, „Warum Sozialismus?“ — so überschrieb 1949 ein deutscher Exilintellektueller einen Aufsatz, der in der allerersten Ausgabe der US-amerikanischen, sozialistischen Monatszeitschrift „Monthly Review“ erschien. Der Name des Autors: Albert Einstein, Physiker, Erfinder der Relativitätstheorie und überzeugter Sozialist. In seinem Aufsatz begründete der Mann, der die Naturwissenschaften revolutioniert hatte, warum in seinen Augen die Zukunft sozialistisch sein müsse (Einstein 1949).
Vier Jahre zuvor war die fürchterlichste Katastrophe und das fürchterlichste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte zu Ende gegangen. Der Kapitalismus war in den 1930er Jahren in seine bis dahin tiefste Krise geraten, hatte fast überall die jungen liberalen Demokratien hinweggefegt und in Deutschland faschistische Kräfte an die Macht gebracht, die gezielt auf einen neuen Weltkrieg für Besiedelungsgebiete, Rohstoff- und Absatzmärkte in Osteuropa zusteuerten. In diesem bislang fürchterlichsten Krieg der Menschheit wurden bis zu 80 Millionen Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilist*innen.
Der Krieg war von dem Land ausgegangen, das Einstein als jüdischer Deutscher hatte verlassen müssen. Sechs Millionen jüdische Menschen waren im Verlaufe dieses Krieges durch Nazideutschland industriell vernichtet worden, während der „Blitzkrieg“ stockte. In der sozialistischen Sowjetunion hatte der deutsche Faschismus seinen Eroberungskrieg systematisch als Vernichtungskrieg geführt. Der deutsche „Generalplan Ost“ sah die Vertreibung und Ermordung von wenigstens 30 Millionen slawischen Menschen durch Erschießung, systematisches Verhungern-Lassen und Vernichtung durch Zwangsarbeit vor. Allein durch die Belagerung der Stadt Leningrad starben über eine Million Menschen auf grausamste Weise. Am Ende des Krieges waren 27 Millionen Sowjetbürger*innen tot.
Der Sowjetunion gelang es, den deutschen Überfall zurückzuschlagen und die Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa zu befreien. Der Eintritt der USA in den Krieg trug mit zum endgültigen Sieg der Alliierten über Nazideutschland bei. Die deutsche Zivilbevölkerung bezahlte den Krieg mit einem fürchterlichen Bombenkrieg und der Zerstörung der deutschen Städte (vergleiche ausführlich Deppe, Salomon und Solty 2011, S. 27 bis 41).
Nach dem Krieg war der Kapitalismus diskreditiert. In Fernost, in China, das unter der Besatzungspolitik des imperialistischen Japans gelitten hatte, siegte 1949 die kommunistische Revolution und breitete sich auf die koreanische Halbinsel und nach Vietnam aus. Im zerstörten Kontinentaleuropa erstarkten antikapitalistische Kräfte. In Italien und Frankreich hatte die kommunistische Weltbewegung die nationalen, antifaschistischen Befreiungsbewegungen getragen und die kommunistischen Parteien dieser beiden Länder wuchsen zu großen Massenparteien mit immensem Einfluss auf die Bevölkerungen heran.
In Großbritannien kam eine sehr linke sozialdemokratische Regierung an die Macht und schuf die Grundlagen des britischen Wohlfahrtsstaates. In Griechenland tobte zugleich ein Bürgerkrieg, in dem starke kommunistische Kräfte, die gegen die deutsche Besatzung Widerstand geleistet hatten, jetzt gegen von den USA unterstützte Rechte und Monarchisten kämpften. In Osteuropa hatten im Zuge des sowjetischen Vormarsches auf Berlin Sozialist*innen die Macht übernommen und konsolidiert: Ein Drittel der Welt war nun Teil der kommunistischen Weltbewegung.
Auch in Deutschland wiederum war der sozialistische Geist nach dem Krieg vorherrschend: In den westlichen Besatzungszonen orientierte sich die Hessische Landesverfassung von 1947 an der Reihe äußerst progressiver, antikapitalistischer Verfassungen der 1930er und 1940er Jahre, darunter die Sowjetische Verfassung von 1936, die Bill of Rights des New Deal in den USA, die neue italienische und die französische Nachkriegsverfassung (vergleiche ausführlich Canfora 2006, S. 250 bis 282). Sie sah weit reichende Sozialisierungsmaßnahmen vor. Die antikapitalistische Stimmung war bis tief hinein in den christlichen Konservatismus spürbar, namentlich im „Ahlener Programm“ der CDU von 1947. Darin heißt es:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert“ (Zonenausschuss der CDU 1947, 15).
Erst die Forcierung des Kalten Krieges und die Einbindung des westlichen Teils von Deutschland in den US-dominierten Kapitalismus beendeten die sozialistischen Bestrebungen in dem, was Historiker*innen und Sozialwissenschaftler*innen als den „erzwungenen Kapitalismus“, die „verhinderte Neuordnung“ und die „westdeutsche Restauration“ bezeichnet haben (vergleiche Schmidt 1971; Schmidt und Fichter 1978; Huster und andere 1994; Dahn 2010, S. 37 bis 44).
In Ostdeutschland hingegen wurden in der sowjetisch besetzten Zone die ökonomischen Grundlagen des Faschismus zerschlagen: Es kam zu einer Entmachtung des Großgrundbesitzes, der als adeliges Militär Hitler gestützt, an die Macht gebracht und den Vernichtungskrieg der Wehrmacht geführt hatte. „Junkerland in Bauernhand“ war die Parole. Die Nazis hatten die Agrarfrage durch Siedlerkolonialismus beantwortet; die älteren Geschwister von wirtschaftlich kaum überlebensfähigen und nicht mehr teilbaren Höfen waren in den besetzten Gebieten Osteuropas angesiedelt worden („Lebensraum im Osten“ für das „Volk ohne Raum“), weil die Nazis die Macht der Junker nicht angetastet hatten.
Die deutschen Kriegspläne hatten zudem die Ansiedelung von 4 bis 12 Millionen weiteren Deutschen in den entvölkerten Gebieten der Sowjetunion vorgesehen. Dies änderte sich, als die mittellose Landbevölkerung endlich ohne Imperialismus an ein Stück Land kam und Grund und Boden schließlich — aus Gründen der Produktivität und dem Aufbau des Sozialismus — im Rahmen der Kollektivierung der ostdeutschen Landwirtschaft in Volkseigentum übergingen.
Zugleich wurde in der sowjetischen Besatzungszone die Großindustrie, die Hitler gestützt und vom Krieg profitiert hatte, enteignet und ebenfalls in Volkseigentum überführt. In Sachsen stimmten im Volksentscheid vom Juni 1946 77,7 Prozent der Bevölkerung dafür. Die Sozialisierungen, die im Dezember 1918 während der deutschen Nachkriegsrevolution der moderat-sozialdemokratische Reichsrätekongress der „Arbeiter- und Soldatenräte“ beschlossen hatte (vergleiche Schütrumpf, Sonnenberg und Solty 2019) und die von den Volksmassen gestützt und gefordert worden waren und die nach dem Zweiten Weltkrieg auch das Programm der SPD in den Westzonen forderte, sie wurden jetzt wenigstens in Ostdeutschland verwirklicht (Dahn 2010, S. 38), wo die aus Konzentrationslagern und Exil zurückgekehrten Opfer des Nazifaschismus unter dem Schutz der UdSSR die politische Macht hatten übernehmen können.
Kurzum, die Erinnerung an den Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus, seinen brutalen Krisen, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und dem Weltkrieg — also der Zusammenhang von Kapitalismus, Krise und Krieg (vergleiche Gill und Solty 2013) — war tief in den Bevölkerungen der Nachkriegszeit verankert. Einstein stand also mit seiner Auffassung nicht allein da: der Neuaufbau nach Krise, Faschismus und Krieg könne nur sozialistisch sein. Die Formel „Sozialismus oder Barbarei“, wie sie Karl Kautsky und Rosa Luxemburg vor dem Ersten Weltkrieg ausgegeben hatten, sie war zum Allgemeinplatz geworden. Die Barbarei hatte man gerade am eigenen Leib erfahren.
Ganz konkret begründete Albert Einstein (1949) seine Überzeugung, dass die kapitalistische Privatwirtschaft durch eine geplante, sozialistische Gemeinwirtschaft zu ersetzen sei, da im Kapitalismus „privates Kapital dazu tendiert, in wenigen Händen konzentriert zu werden — teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben.
Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann.
Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die ,Volksvertreter‘ die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.“ Der Sozialismus war für Einstein also eine Frage der Verwirklichung einer echten Demokratie.
Die ideologische Krise des Sozialismus (1989 bis 2007)
Die Geschichte verlief nach 1949 jedoch anders, als sich Einstein dies erhoffte. Die sozialistischen Hoffnungen und Aspirationen der Nachkriegszeit wurden im Westen durch den Übergang zum Kalten Krieg beendet. Einsteins Heimatland wurde noch im selben Jahr mit der Gründung von BRD und DDR zweigeteilt. Die zwei deutschen Staaten bildeten keine innerdeutsche Grenze, sondern die Außenposten zweier atomar hochgerüsteter Supermächte in der Systemkonkurrenz (vergleiche Fülberth 2007). Zugleich wurde in der sowjetischen Besatzungszone und der jungen DDR alsbald auch die kurze Phase lokaler Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung, die entstanden waren, nachdem die lokalen Kapitalunternehmerinnen und Unternehmer vor der Roten Armee und den Enteignungen mitsamt Patenten, Kundenkarteien sowie Teilen der Ingenieure und Fachkräfte in die westlichen Besatzungszonen geflohen waren (Roesler 1978; Fülberth 2007, S. 31 bis 46), und jene alternativen Sozialismuskonzeptionen, die mit dem Namen Anton Ackermann (2005) verbunden sind, beendet.
In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren schien der Sozialismus im Rahmen einer globalen Vorwärtsbewegung der Linken nochmal auf einem Siegeszug zu sein. Seine drei Säulen — ArbeiterInnenbewegung im Westen, Realsozialismus im Osten und antiimperialistisch-sozialistische Befreiungsbewegungen im globalen Süden — wirkten gestärkt, während der Westen sich in einer tiefen Krise, der Krise des fordistischen Kapitalismus, befand.
Aber das Projekt der „neoliberalen Globalisierung“ seitens der herrschenden Klassen im „Westen“ drängte die Linke weltweit zurück. Nach innen brach es den Gewerkschaftsbewegungen das Rückgrat, die nun in eine historische Defensive gerieten, und nach außen besiegte es die nationalen Befreiungsbewegungen im globalen Süden durch die Schuldenkrise, die diese dazu zwang, sich zu den neoliberalen Bedingungen des kreditgebenden „Westens“ — Abbau von Schutzzöllen, Privatisierungen von Staatsbetrieben, Deregulierung von Märkten — in den Weltmarkt zu integrieren. Zugleich stagnierte der Realsozialismus im Osten (vergleiche Deppe, Salomon und Solty 2011, S. 57 bis 67).
1991 schien mit dem Zusammenbruch des realexistierenden (Staats-)Sozialismus in den Ostblockstaaten dann das Ende der sozialistischen Alternative zum Kapitalismus eingeläutet. „Das historische Potential des Sozialismus im ganzen (…)“, schrieb 1992 der sozialistische Intellektuelle Perry Anderson (1993, S. 169), „scheint so vollkommen erschöpft zu sein wie das des Liberalismus fünfzig Jahre zuvor (…)“.
Die bürgerlichen Intellektuellen im „Westen“ proklamierten nach 1989/90 das „Ende der Geschichte“: jenseits von kapitalistischer Marktwirtschaft und liberaler Demokratie gebe es, so Francis Fukuyama (1992) stellvertretend in einem berühmt gewordenen Aufsatz, keine Alternativen; und in den Universitäten stimmten sogar Vertreter der akademischen Linken in Anlehnung an den französischen Philosophen Jean-Francois Lyotard (1986) und den US-Amerikaner Richard Rorty (1989) in den herrschenden Chor mit ein, als sie das „Ende der Großen Erzählungen“ postulierten, weshalb manche marxistisch orientierten Intellektuellen im Postmodernismus auch die Philosophie des neoliberalen („Spät“-)Kapitalismus erblickten (Harvey 1990, S. 44 bis 46; Callinicos 2003, S. 11 bis 22; Wolin 2004; Amin 2004; Sanbonmatsu 2005). Fukuyamas Ende-der-Geschichte-These sei lediglich, so schon 1991 der britische Politikwissenschaftler Alex Callinicos (1991, S. 9), „merely a variation on one of the dominant cultural themes of the 1980s (…)“.
Die bürgerlichen Westintellektuellen triumphierten auf diese — für sie individuell finanziell durchaus einträgliche — Weise, obwohl die zentralen Fragen, die der Sozialismus des 19. und 20. Jahrhunderts hatte beantworten wollen, sich noch immer, ja sich vor dem Hintergrund des globalisierten Kapitalismus sogar noch stärker stellten denn je (Anderson 1993, S. 170; Bobbio 1994, S. 88 bis 90).
Dies galt insbesondere für die soziale Frage und die zunehmende Ungleichheit, die räumliche Auseinanderentwicklung marktgetriebener Gesellschaften (sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherien), die Demokratiefrage, den Mensch-Natur-Stoffwechsel und so weiter (vergleiche auch Hobsbawm 1996, S. 558 bis 585).
Im Bewusstsein vieler Menschen schien der Kapitalismus jedoch nun alternativlos zu sein. Der viel zu früh verstorbene britische Intellektuelle Mark Fisher bezeichnete dies als „kapitalistischen Realismus“ (Fisher 2013):
„Wir lebten in einer Welt, in der es leichter ist, sich das Ende der Welt vorzustellen als ein Ende des Kapitalismus.“
Die Behauptung von bürgerlich-liberalen Vordenkern wie Milton Friedman, Fukuyama, Thomas L. Friedman, Samuel Huntington und anderen war es gewesen, dass der Kapitalismus — gerade in seiner Spezifik als neoliberaler Finanzmarktkapitalismus — für Stabilität, Innovation und Effizienz sorgen werde, und dass am Ende diese Überlegenheit der marktkapitalistischen Ordnung gegenüber allen anderen Ordnungen auch zur Demokratisierung führen würde (vergleiche exemplarisch Friedman 2002, S. 30 bis 45).
Letztlich sei diese Überlegenheit des liberalen Kapitalismus mit repräsentativer Demokratie alternativlos. Dass die Wirtschaftsliberalen zum Schutz des kapitalistischen Privateigentums vor Sozialisierungen auch zum Bündnis mit dem Faschismus bereit gewesen waren, so wie Ludwig von Mises über den Faschismus schrieb, sein „Eingreifen“ habe „für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet“ und dieses Verdienst werde „in der Geschichte ewig fortleben“ (Mises 2006, S. 45), oder dass sie wie Milton Friedman und seine „Chicago Boys“ selber mit dem Faschismus in Chile paktierten, um hier als Laboratorium des Neoliberalismus den „freien Markt“ durchzusetzen (Klein 2008, S. 56 bis 152), fiel dabei unter den Tisch. Geboren war nunmehr die Ideologie der Alternativlosigkeit, die mit Margaret Thatchers Diktum „There Is No Alternative“ (TINA) verknüpft ist.
Die TINA-Ideologie war dabei so durchdringend, dass sie nach 1989 auch die historische, sozialdemokratische Opposition im Westen erfasste. Die Krise des Staatssozialismus wurde zur Krise der Linken insgesamt. Aus klassischen sozialdemokratischen Parteien wurden neoliberale Parteien: New Democrats, New Labour, Neue Mitte (vergleiche Candeias 2004, S. 329 bis 341; Solty 2007 und 2008; Nachtwey 2009), und ihre Schlüsselintellektuellen übernahmen die rechte Wirtschaftspolitik unter dem Stichwort einer „Vernunft“ „jenseits von links und rechts“ (Giddens 1997). Zurecht bezeichnete Margaret Thatcher einmal den von Anthony Giddens beratenen, smarten, neoliberalen Labour-Parteiführer Tony Blair und „New Labour“ als ihren größten Sieg, denn sie hätte so den politischen „Gegner dazu gebracht, seine Haltung zu ändern“ (zitiert nach Burns 2008).
Die ideologische Krise des Kapitalismus (2007 bis 2020)
Das kapitalistische Zukunftsversprechen hat sich indes mit der globalen Finanzkrise in Luft aufgelöst. Lange herrschte die Vorstellung, der Kapitalismus führe zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität, Innovation und Effizienz. Sie ist spätestens mit der globalen Finanzkrise nach 2007 ins Wanken geraten, insbesondere im globalen Süden. Die Vorstellung wirtschaftlicher Stabilität wurde durch die konstanten, tiefen Wirtschafts- und Finanzkrisen ad absurdum geführt: Von der New Yorker Bankenkrise 1987 über die Mexikokrise 1994/1995, die Asienkrise 1997/1998, die Russlandkrise 1998/1999, die Argentinienkrise (1998 bis 2002) und die Dot.Com-Krise (2000 bis 2002) in den USA bis zur globalen Finanzkrise von 2007ff. erwies sich der neoliberale Kapitalismus als ökonomisch immens instabil (Huffschmid 1999; Brenner 2002; McNally 2010). Die Bankenrettungen und die Austeritätspolitik in Folge der globalen Finanzkrise erwiesen sich als äußerst unpopulär und führten weltweit zu großen Protestbewegungen (Mason 2012; Gallas und andere 2012; Schmalz und Weinmann 2013; Candeias/Völpel 2014; Solty 2014).
In Folge dessen brach auch die Vorstellung politischer Stabilität im neoliberalen Finanzmarktkapitalismus zusammen. Die als alternativlos deklarierten und im Namen der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführten Deregulierungen der Arbeitsmärkte und der Umbau der keynesianischen Sozialstaaten in sanktionierende Workfare-Strafanstalten haben Niedriglohnsektoren ausgebaut, die soziale Sicherheit erodiert und die Angst vor Erwerbslosigkeit und sozialer Deklassierung bis weit in die gesellschaftliche Mitte getragen, Entsolidarisierung mit sich gebracht (Dörre 2008).
Die Durchsetzung der unpopulären Maßnahmen hat eine Krise der Legitimität und Repräsentation zur Folge: zurückgehende Wahlbeteiligung, sinkende Zustimmungswerte für die alten Volksparteien, Aufstieg von radikal rechten Parteien, aber auch neuen Linksparteien sind die Folge (vergleiche Solty und Gill 2013; Solty 2016b; Candeias 2018). Die Zersplitterung der Parteiensysteme erschwert aber zugleich die effiziente Bearbeitung der Krisen. Ausgerechnet in dem Moment, wo führungsstarke Parteien vonnöten wären, um auf die Krise zu reagieren (Poulantzas 1974, S. 75), werden die Parteien zu selbstgenügsamen Taktiermaschinen (Solty 2019e).
Die liberale Demokratie gerät in die Krise und autoritäre, charismatische Führungsfiguren kommen überall auf der Welt an die Macht: Trump in den USA, Modi in Indien, Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn usw. (Beck und Stützle 2018; Candeias 2019). Es schlägt die Stunde der „starken Männer“ (Rilling 2017).
Zugleich ist auch der liberale Kapitalismus selbst immer autoritärer geworden (Deppe 2013; Bruff 2014). Der Fiskalpakt in der Europäischen Union, der die Staaten auf Sozialabbau festlegt, ist hierfür das beste Beispiel und der Umgang mit Griechenland nur die Spitze des Eisbergs (Oberndorfer 2013; Ryner 2016; Streeck 2016, S. 113 bis 142). Die Demokratie, die doch der Marktliberalisierung auf dem Fuß folgen sollte, befindet sich auf dem Rückzug, wie auch die Neoliberalen einräumen (Kurlantzick 2013; Przeworski 2019). Der ehemalige Berater der Drittwegssozialdemokratie in Deutschland, Wolfgang Streeck, konstatiert mittlerweile das Ende des demokratischen Kapitalismus (Streeck 2016, S. 73 bis 94).
Damit aber gewinnt die Frage nach der politischen Form des Kapitalismus, die Frage, warum der gegenwärtige Krisenkapitalismus eben nicht zu mehr Demokratie geführt hat, die Frage nach den „Formen bürgerlicher Herrschaft“ (Kühnl 1971) und der autoritären Staatsformen im Kapitalismus (Neumann 1986), eine neue Bedeutung (vergleiche Solty 2018b).
Tatsächlich glauben die Lautsprecher der liberalen Marktdemokratien von einst ihren damaligen Überzeugungen nicht mehr. Die Vorstellung, dass der Kapitalismus oligarchisch und durch den wachsenden Einfluss von Lobbys und großem Geld plutokratisch und unregierbar geworden sei, so wie auch Einstein es wahrnahm, ist epidemisch, insbesondere in den USA (vergleiche Solty 2013, S. 68 bis 71). Francis Fukuyama (2011) vertritt mittlerweile die These, dass „die US-Demokratie China nichts mehr beizubringen hat“; Thomas L. Friedman wünschte sich in der Krise, dass die USA „für einen Tag wie China“ sein könnten (Friedman 2009, S. 429 bis 455), also zum Zweck der effizienten Krisenbearbeitung über die gleiche Machtfülle und die gleichen Staatsmachtressourcen verfügen würden.
Fast neidisch blicken die Lautsprecher des Neoliberalismus von einst auf das chinesische Einparteiensystem, das im globalen Süden wiederum zunehmend Bewunderung oder bewundernde Angst hervorruft angesichts seiner unbestrittenen, ja unbestreitbaren Entwicklungserfolge, zu denen der Aufstieg zum Hochtechnologierivalen und die Hebung von 770 Millionen Menschen aus absoluter Armut in die Einkommensmittelklassen gehört (Ding 2019, S. 4).
Gerade die chinesische Innovationsfähigkeit hat nun aber auch die Vorstellung von der besonderen Innovationskraft des marktliberalen Kapitalismus untergraben. Schon während der Asienkrise waren gerade die Länder am wenigsten stark betroffen, die sich am stärksten dem „Washington Consensus“ der Marktöffnung und des Privat-vor-Staat widersetzt hatten.
Und China hat es nicht trotz, sondern wegen seines starken Staatsinterventionismus geschafft, von der Niedriglohnwerkbank der Welt zum hochtechnologischen Rivalen der USA und des „Westens“ aufzusteigen (Schmalz 2018).
Dies wird vor allem im globalen Süden gesehen und anerkannt und hat zu einer Krise der neoliberalen Orthodoxie geführt, so wie sie an westlichen Economics-Fachbereichen immer noch dominiert. Aber auch im Westen selbst hat der Glaube an die Innovationskraft der kapitalistischen Märkte nachgelassen, nicht zuletzt in Folge einflussreicher Publikationen wie „The Entrepreneurial State“ der Ökonomin Mariana Mazzucato, die nachgewiesen hat, dass alle Innovation des digitalen Kapitalismus letztlich auf öffentliche (Forschungs-)Investitionen zurückzuführen sind, die dann vom Silicon Valley nur noch patentiert und vom Finanzkapital ausgeschlachtet wurden (Mazzucato 2013).
Der Kapitalismus befindet sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen heute in einer tiefen ideologischen Krise. Lange Zeit schien es jedoch, dass die Unzufriedenheit mit dem Krisenkapitalismus groß sei, aber es trotzdem keine Vorstellung mehr gebe, wie es denn anders sein könne. „Die Gesellschaften, in denen wir leben“, schrieb vor ein paar Jahren Axel Honneth, sind „durch einen höchst irritierenden, schwer zu erklärenden Zwiespalt geprägt“.
Einerseits ist „das Unbehagen über den sozioökonomischen Zustand, über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen, in den letzten Jahrzehnten enorm angewachsen“. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich wahrscheinlich „niemals so viele Menschen gleichzeitig über die sozialen und politischen Folgen empört, die mit der global entfesselten Marktökonomie des Kapitalismus einhergehen“.
Andererseits aber scheint „dieser massenhaften Empörung jeder normative Richtungssinn, jedes geschichtliche Gespür für ein Ziel der vorgebrachten Kritik zu fehlen, so daß sie eigentümlich stumm und nach innen gekehrt bleibt; es ist als mangele es dem grassierenden Unbehagen an dem Vermögen, über das Bestehende hinauszudenken und einen gesellschaftlichen Zustand jenseits des Kapitalismus zu imaginieren“ (Honneth 2017, S. 15).
Die globale Finanzkrise hat jedoch die Frage grundlegender Alternativen zum bestehenden neoliberalen Finanzmarktkapitalismus wieder auf die Tagesordnung gebracht. Überall im Westen spaltet sich nun die politische Landschaft entlang zugespitzter ideologischer Weltanschauungen: der erodierende (Neo-)Liberalismus der Mitte wird von rechts durch autoritär-nationalistische, protofaschistische und realfaschistische Kräfte herausgefordert und von links von neosozialistischen und anarchistischen.
In den USA etwa wird diese Polarisierung verkörpert durch den parteiübergreifenden (Neo-)Liberalismus von Hillary Clinton, Jeb Bush oder Joe Biden, der von Trump (autoritärer Konservatismus) und Sanders (Neosozialismus) herausgefordert wird. Es ist im Grunde genommen jene Repolarisierung des Politischen, die Chantal Mouffe in den letzten Jahrzehnten forderte, gleichwohl sie sich diese als ein notwendiges Antidot gegen den rechten Populismus vorstellte (Mouffe 2005, S. 69 bis 76) und nach seinem Siegeszug auf einen linkspopulistischen Gegenentwurf setzt (Mouffe 2018).
Dabei artikuliert sich die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden auf der Linken zunehmend in der Sprache des „Sozialismus“, die mittlerweile sogar im „Westen“ wieder Konjunktur hat, insbesondere in den jungen Generationen der Krisenländer. So stimmten im Dezember 2019 bei den Parlamentswahlen in Großbritannien die 18- bis 24jährigen in einer solch überwältigenden Mehrheit für das (Re-)Sozialisierungsprogramm der Labour-Partei, dass die insgesamt siegreichen Konservativen keinen einzigen Abgeordnetensitz erhalten hätten, wenn nur diese Alterskohorte hätte wählen dürfen; und währenddessen wird der „demokratisch-sozialistische“ Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders in den USA von einer breiten, vor allem jugendlichen Massenbewegung getragen, die als Alterskohorte schon seit Jahren gemäß Umfragen den „Sozialismus“ dem „Kapitalismus“ vorzieht (Solty 2019c).
Aber nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland erlebt der „Sozialismus“ eine ganz konkrete ideologische Renaissance in Gestalt der neuen Eigentumsdebatten: Im Sommer 2019 führten die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die in der Hauptstadt Berlin das Ziel der (Re-)Sozialisierung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne verfolgt, sowie die Kevin-Kühnert-Debatte zur Frage der Sozialisierung der großen Konzerne wie BMW zu einer massiven Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und offenbarten die grundsätzliche Popularität solcher sozialistischen Maßnahmen (Nuss 2019, S. 9 bis 17). Mit dem US-Dramatiker Tony Kushner gesprochen: „History (…) crack[ed] wide open“ (Kushner 1993, S. 112).
Und vor dem Hintergrund der tiefen Krisentendenzen im Kapitalismus erwarten sogar Fukuyama und Jeffrey Sachs, also jener Ökonom, der die Schockprivatisierungen in der ehemaligen Sowjetunion orchestrierte und der damit unter anderem für die „russische Sterblichkeitskrise“ (1992 bis 1994) mit insgesamt sieben Millionen „premature deaths“ mitverantwortlich ist (vergleiche Azarova und andere 2017), für die Zukunft eine Rückkehr des „Sozialismus“; ja sie erwarten sie nicht nur, sondern begrüßen sie auch mehr oder weniger explizit, wenigstens im Sinne eines starken sozialdemokratischen Umverteilungsstaats (Sachs 2012; Fukuyama 2018).
Kurzum, wir werden heute Zeugen des Endes vom „Ende der Geschichte“ und wir erleben das Ende vom „Ende der Großen Erzählungen“. Der Liberalismus in der Krise hat seine Antipoden zurückgebracht: den Nationalismus und Faschismus, aber eben auch den Sozialismus als eine Perspektive der Hoffnung.
Quellen und Anmerkungen:
Dieser Text ist ein Auszug aus dem von Mario Candeias herausgegebenen Band „Lust auf Sozialismus: ...für die Zukunft sorgen“ — mit weiteren Beiträgen von Mario Candeias, Bernie Sanders, Sarah Leonard, Johanna Bozuwa, Veronica Gago, Etienne Balibar und Alex Demirovic. Die Quellen und Kurzverweise werden am Ende von Teil 3 veröffentlicht.
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