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Neoliberale U-Boote

Neoliberale U-Boote

Organisierte „Libertäre“ unterwandern unbemerkt verschiedene Protestbewegungen. Teil 2/2.

Corona hat die Superprofitmaschine für die Pharmakartelle angekurbelt, am Ukrainekrieg labt sich die Rüstungsindustrie, und die Inflation als Nebenfolge deutscher Sanktionspolitik nutzen Energie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne für einen Riesenreibach. Die großen Digitalmogule verdienen prima am autoritären Überwachungskapitalismus. Und „grüne“ Privatiers planen ihre Abzocke schon mal zusammen mit ihrer PR-Abteilung samt Exekutivmanagement, Pardon: der Bundesregierung.

Da knallen die Champagnerkorken bei den Profiteuren an der Spitze der entwickelten Produktivkräfte, die den technologischen Fortschritt im Blick hatten, während der Mittelstand nach und nach einpackt und die lohnabhängige Normalbevölkerung wie immer alles bezahlt. So ist das im imperialistischen Realkapitalismus: Der heiß umkämpfte Markt bringt nun einmal Gewinner und Verlierer hervor. Dass der Staat hier helfend eingreift und sich dabei am Fortschritt orientiert, ist nichts Neues.

Totalitärer Markt gegen autoritäre Politik?

Das Recht des Stärkeren ist eigentlich der feuchte Traum der Neoliberalen. Das gilt auch für die Strömung der sich in den Hayek-Clubs rund um die Mont Pèlerin Society tummelnden rechten „Libertären“, selbst ernannte „Anarchokapitalisten“ wie Markus Krall, über den ich im ersten Teil dieses Artikels berichtete. Auf den Bühnen der Protestbewegungen geben sie sich als Freiheitskämpfer gegen den autoritären Staat aus. Als Lösung präsentieren sie den totalen Markt mit Minimalstaat und integriertem Recht des Stärkeren, inklusive natürlicher Auslese der Schwächeren.

Der geistige Vater ihrer sozialdarwinistischen Thesen, Friedrich August von Hayek, hatte jedoch selbst kein Problem mit faschistischen Diktaturen, sofern sie denn der Durchsetzung des „freien Marktes“ dienen sollten. So unterstützte Hayek beispielsweise den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, der sich 1973 gegen den Sozialisten Salvador Allende an die Macht geputscht hatte. Dass Pinochet seine politischen Widersacher in Konzentrationslagern und Folterkellern verschwinden ließ, störte Hayek nicht. Sein Teufel hieß nicht Faschismus, sondern Sozialismus. In diesem Sinne marschiert nun seine posthume Anhängerschar und bezirzt politisch unbedarfte „Widerständler“ unter dem Label „Freiheit“.

Neoliberale „Sozialismuskeule“

Die „Sozialismuskeule„ ist kein neues Instrument im neoliberalen Lager. Nicht nur im Haus- und Hofblatt der Hayek-Anhänger eigentümlich frei, bei Tichys Einblick― dessen Chef Roland Tichy übrigens als Mitglied der von Hayek gegründeten Mont Pèlerin Society gelistet ist ― und in Kanälen der AfD wird sie geschwungen. Auch Mainstreampolitiker, zum Beispiel von der CDU, gehen damit gern hausieren.

Versatzstücke der These der organisierten Marktextremisten prägen den politischen Diskurs seit vielen Jahrzehnten. Danach gelten Kapitalisten als „Leistungsträger“, die von armen „Schmarotzern“ ausgeplündert würden. In ihrer total privatisierten Fantasiewelt haben hart erkämpfte soziale Rechte, wie Mindestlöhne, Mutterschutz und Krankengeld, keinen Platz. Die Armen soll die „soziale Evolution“ beseitigen, wie Krall es nennt. Das gigantische Sozialabbauprogramm „Agenda 2010“ samt Hartz-IV-Sanktionsregime, abgekupfert von der britischen Regentin Margaret Thatcher, basiert offensichtlich auf solchen Ansätzen.

Das Schüren von Angst vor Sozialismus ist die neoliberale Keule, mit der kapitalistische Regime jede echte Opposition erfolgreich unterbinden, jeden Sozialabbau und brutale Verbrechen ihrer geliebten „Leistungsträger“ rechtfertigen und den kapitalistischen Markt als „alternativlos“ feiern. Selbst das Gros der einstigen politischen „Linken“ kann sich ein Leben ohne Markt schon nicht mehr vorstellen.

Die Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Entwicklung wird der Totschlagkeule „Sozialismus“ zum Tabu erklärt. Kaum noch jemand traut sich zu fragen, was eigentlich das Eigentum an Produktionsmitteln, also Grund und Boden, Bodenschätze, Technologie und so weiter, mit Macht und Herrschaft zu tun hat. Sehr viel, das würde jeder ehrliche Linke mit etwas Grundwissen unterschreiben.

Die Sache mit den Produktionsmitteln

Die neoliberale Ideologie samt „Sozialismuskeule“ der Hayek-Anhänger ist nicht nur hochgradig antisozial und antidemokratisch. Sie ist verpackt in eine Märchenstunde, die mit historischen Lügen und verdrehten Begriffen vollgepackt ist. Zum Beispiel verfälschen sie gezielt die Definitionen von Begriffen wie Kapitalismus und Sozialismus. „Sozialistisch“ ist für sie praktisch alles, was irgendwie sozial ist. Das ist politischer und ökonomischer Unfug.

Kapitalismus und Sozialismus unterscheiden sich nämlich grundlegend in einer Frage: Wem gehören die Produktionsmittel? Im Kapitalismus sind die wichtigen Produktionsmittel Eigentum von reichen Bürgern, die sie benutzen, um damit Maximalprofit erzielen. Im Sozialismus sollen sie dagegen der Arbeiterklasse gehören und von dieser verwaltet werden.

Würde die Regierung tatsächlich, wie behauptet, einen sozialistischen Weg planen, müsste sie mindestens vorhaben, das Großkapital zu enteignen und dessen Industrievermögen in die Hände der lohnabhängigen Mehrheit zu überführen. Von einem solchen Plan ist der Autorin nichts bekannt. Im Gegenteil: Private Pharma-, Energie-, Rüstungs- und Digitalkonzerne feiern Sonderprofite. Immer mehr Gemeingüter werden privatisiert. Selbst Kliniken, Pflege- und Asylheime werden zu Profitmotoren für Anleger. Das ist neoliberaler Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium, wie er im Buche steht.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit

Anders als Sozialismus basiert Kapitalismus also auf Privateigentum an Produktionsmitteln. Kapitalismus beschreibt einen Verwertungsprozess, dessen Plattform der Markt ist. Der Markt zwingt jeden unter seine „Fittiche“, sowohl Kapitalisten als auch Lohnabhängige.

Der Kapitalist setzt sein Geld auf dem Markt ein, um daraus mittels Warenproduktion und -verkauf mehr Geld zu machen. Er muss Rendite erzielen, indem er sein Kapital verwertet. Dieser Profit des Kapitalisten ist der Mehrwert, den der Lohnabhängige erwirtschaften muss. Dafür arbeitet er viele Stunden, Tage und Monate, ohne entsprechend bezahlt zu werden. Man nennt das Ausbeutung.

Vom abgeschöpften Mehrwert merkt der Lohnabhängige nicht allzu viel, denn davon steht ja nichts in seinem Arbeitsvertrag. Ihm dürfte eher die Sache mit der viel gepriesenen Demokratie ins Auge fallen, denn hinter jedem Werkstor und jeder Bürotür ist es damit dann auch vorbei. Der Mehrwert ist aber Bestandteil jeder unternehmerischen Kalkulation: Je niedriger die Löhne für die Arbeiter sind, desto höher ist die Rendite, also sein Anteil am Mehrwert.

Um die Ausbeutung kommt kein Lohnabhängiger herum. Wer keine Produktionsmittel besitzt und somit keine Waren lukrativ auf dem Markt verkaufen kann, muss seine eigene Arbeitskraft dort feilbieten. Er muss sich also, mangels Eigentums an anderen Waren, selbst zur Ware machen ― als Rädchen im unermüdlichen Getriebe der Kapitalverwertung, kurz: des Marktes.

Damit haben Kapitalisten und Lohnabhängige grundsätzlich gegensätzliche Interessen, die unversöhnlicher nicht sein könnten. Die einen wollen Löhne drücken, die anderen brauchen mehr Lohn zum Leben. Dies ist der grundlegende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der beide Klassen nicht zusammenbringt und alle sozialdemokratischen „Versöhnungsversuche“ früher oder später scheitern ließ.

Die Sache mit dem technologischen Fortschritt

Alle Kapitalismusfans, darunter die rechten „Libertären“, preisen bekanntlich die Konkurrenz am Markt, verniedlichend Wettbewerb genannt, als Motor allen Fortschritts. Das klingt plausibel, wirft aber die berühmte Frage nach der Henne und dem Ei auf: Sorgte nicht erst die Entwicklung der Produktivkräfte, also der technologische Fortschritt, dafür, dass der Feudalismus als Wirtschaftsordnung nicht mehr taugte und die Bourgeoisie die Macht ergriff? Das war ziemlich sicher so, man denke an die Schifffahrt und den Buchdruck, denn das und vieles mehr entwickelte sich ja vorher.

Daran knüpft dann auch die zweite Frage an: Hätten sich die Produktivkräfte ohne Kapitalismus, also beispielsweise in einer Art Sozialismus, etwa nicht derart fortschrittlich entwickelt? Wäre die Menschheit dann auf dem Stand des 15. Jahrhunderts stehen geblieben? Das klingt eher nicht plausibel. Es könnte ja sein, dass wir durch Kooperation statt Konkurrenz schon sehr viel weiter wären.

Bewiesen werden können beide Hypothesen aber nicht. Das ist wie mit dem sogenannten Corona-Präventionsparadoxon: Wäre es ohne die mRNA-Spritzen wirklich viel, viel schlimmer gekommen mit der „Pandemie“, wie die Gentherapie-Hardliner es behaupten?

Es wackelt also bereits die auch vom Mainstream propagierte These vom Wunderwirtschaftsfortschritt durch den Markt und seinen „Wettbewerb“. Apropos: Selbst wenn die Konkurrenz am Markt für einen großen Teil des Fortschritts verantwortlich wäre, hat sie auch sehr viel Unheil gestiftet.

Bei allen Kriegen spätestens seit der industriellen Revolution konkurrieren Kapitalfraktionen und ihre Machtinstrumente, also Staaten, um Anteile dieses Marktes oder gar die Weltherrschaft über diesen. All die verhungerten, zerbombten und massakrierten Todesopfer, die der Kampf um den Markt schon gefordert hat, wurden nie gezählt. Und nicht zu vergessen: Für hohe Sonderprofite auf dem Markt scheuen Kapitalisten bekanntlich kein Verbrechen und gehen schon mal über Leichen. Nicht nur der Pharmakonzern Pfizer ist dafür ein Paradebeispiel.

Der Markt als Monopolisierungsmaschine

Der Konkurrenzkampf auf dem Markt bringt aber noch mehr mit sich: die Monopolisierung. Kritiker beklagen ja gerne, dass inzwischen riesige Konzerne wie zum Beispiel Amazon, Google oder Meta so viel Macht, weil eine Monopolstellung innehaben, was ersichtlich den nationalen Mittelstand in den Ruin treibt. Die rechten „Libertären“ singen zuweilen auch in diesem Chor mit und fabulieren dann: Schuld daran könne nur die „sozialistische Regierungspolitik“ sein. Das ist Unfug.

Wenn Kapitalisten auf dem Markt gegeneinander konkurrieren, sind sie natürlich darauf bedacht, ihre Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Der Stärkere gewinnt, der Schwächere fliegt.

Konkurrenz zielt immer darauf ab, Konkurrenz zu beseitigen. Dieser Logik kann nur folgen, dass am Ende die Stärksten übrig bleiben, weil sie alle anderen vom Markt verdrängt haben. Das verstehen sogar schon ältere Kinder beim Spielen des berühmten Spiels „Monopoly“.

Der Kapitalismus sorgt somit aus sich heraus dafür, dass sich das Kapital zunehmend oben konzentriert. Der Markt ist eine Monopolisierungs- und zugleich Globalisierungsmaschine.

Die Konzerne, die übrig bleiben im Markt-Monopoly, konzentrieren mit dem Vermögen natürlich auch Macht. Zunehmend führen sie die Staatsapparate und Regierungen an ihrer Leine, so wie einst im aufkommenden Frühkapitalismus die reichen Kaufleute die Feudalherrscher an ihrer Leine führten. Der Mittelstand geht dabei zwar flöten, aber die Konkurrenz ist nicht beseitigt. Sie hat sich nur auf eine höhere Ebene verschoben. Heute konkurrieren imperiale Verbände aus Konzernen und Staaten gegeneinander.

So marodiert zum Beispiel das imperialistische Militärbündnis NATO weiter gen Osten, um ganz nach kapitalistischer Manier den Rest des Weltmarktes zu erobern, also Russland, China, Indien und so weiter. So geht wirtschaftliche Konkurrenz. Der „freie Markt“ ist nicht die Lösung gegenwärtiger Probleme samt sämtlichen sozialen und ökologischen Verwerfungen, sondern ihre Ursache.

Autoritäres Management im Kapitalismus

Der Konkurrenzkampf am Markt führt auch zu Wirtschafts- und sozialen Krisen. Die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit nehmen zu, soziale Katastrophen mehren sich. Der deutsche und andere Faschismen, darunter das von Hayek so geliebte chilenische Pinochet-Regime, waren Versuche, derlei Krisen zugunsten des Kapitalismus auf die brutale Art zu managen.

Die Tendenz zum Faschismus steigt mit dem Ausmaß der Krisen. Darum ist das Fördern diverser Faschisten in kapitalistischen Konzern- und Regierungskreisen so beliebt. Man weiß ja nie, wozu man sie noch braucht. Faschisten verkleiden sich auch gerne.

Die gegenwärtige Krisendynamik kam bereits 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Rollen. Die Bedarfe waren gedeckt, das dem Wiederaufbau und der Knebelung von Südeuropa geschuldete „Wirtschaftswunder“ in der BRD flaute ab, die Arbeitslosigkeit wuchs.

Um die Jahrtausendwende verschärften sich die Krisen. Die Sozialabbauagenda 2010 war eine Reaktion der deutschen Politik darauf. In der Folge mehrten sich die Kriege, im reichen Deutschland wächst die Armut. Soziale Spannungen nehmen zu und könnten sich in Aufständen entladen.

Soziale Unruhen zu verhindern, ist die Aufgabe der Politik. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse, die Überwachung ufert aus, politische Zensur, Repressionen, Verfolgungen und Gerichtsurteile nehmen zu. Mit Corona brach die Fassade der repräsentativen Demokratie vollends in sich zusammen. Der autoritäre kapitalistische Staat schlägt wieder zu ― ein Griff in die historische Mottenkiste.

Autoritärer Realsozialismus

Die rechten „Libertären„ setzen nun die gegenwärtige autoritäre Entwicklung des Realkapitalismus mit jenen Staaten gleich, die den sozialistischen Versuch gewagt hatten und in einer mehr oder weniger ausgeprägten Diktatur geendet waren.

Ihr propagierter Zirkelschluss: Autoritäre Entwicklungen müssen sozialistisch sein, weil sozialistische Versuche auch autoritär gemanagt wurden.

Das ist, wie oben bereits erklärt, schon deshalb ökonomischer Unfug, weil es im Sozialismus keine Kapitalisten gäbe. Die gibt es ja nun heute zweifelsohne, und zwar sehr mächtige.

Manchmal vergleichen Marktfans sogar die DDR-Führung mit Kapitalisten. Das ist genauso ein Unsinn, einfach weil sie keine Kapitalisten mit Eigentum an Produktionsmitteln waren. Der Staat als solcher herrschte etwa in der DDR über die Produktionsmittel, und der war zumindest offiziell ein Arbeiterstaat. Die Häuschen der DDR-Führung in Wandlitz kann man beim besten Willen nicht mit den Vermögen heutiger Kapitalisten ― wie etwa der 2021 verstorbene Ex-Arbeitgeber von Markus Krall, der Multimilliardär August von Finck junior ― gleichsetzen.

Die damalige autoritäre Entwicklung in der DDR ist auch nicht, wie suggeriert, der Sozialismustheorie geschuldet. Denn die sieht lediglich die Diktatur des Proletariats vor. Und da das Proletariat die Mehrheit ist, wäre es dann wieder eine Art Demokratie.

Es gibt dafür andere Ursachen: Die Angst vor einer Konterrevolution, die mit dem vom Westen entfachten „Kalten Krieg“ stets in den Startlöchern stand, die wirtschaftlichen Probleme durch fehlende Rohstoffe und Industrie, verbliebene Abhängigkeiten vom globalen Markt, massenhafte Abwerbung von DDR-Fachkräften durch die BRD und so weiter. Auch menschliches Versagen ist definitiv dabei, aber nur ein Punkt von vielen.

Die Theorie vom Sozialismus

Sozialismus definiert kein fertiges Staatskonzept, sondern einen Übergangsversuch vom Kapitalismus zum Kommunismus. Kommunismus beschreibt die Utopie von einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Staat und Geld, in die sich jeder nach seinen Fähigkeiten einbringt und jedem nach seinen Bedürfnissen gegeben wird. Nicht Privatiers, sondern die Allgemeinheit soll über die Produktionsmittel verfügen und diese kommunal, etwa durch gewählte Räte, verwalten lassen. Das Konkurrenz- und Profitprinzip soll durch Kooperation, geplante Produktion und Innovation ersetzt werden.

Die Utopie des Kommunismus wurde ersichtlich bisher noch nicht umgesetzt. Die USA und der Rest des Westens würden auch definitiv nicht tatenlos zusehen, wenn ein Staat dies wirklich versuchte. Eine Vollendung wird in einer vom Markt dominierten Welt mit Sicherheit nicht möglich sein.

Neoliberale Mainstreampropaganda

Kurzum: Sozialisten wollen die „Bonzen“ enteignen, um sie zu entmachten und anschließend die bisherige Profitwirtschaft auf Kooperation umstellen und auf die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung ausrichten zu können. Es ist geradezu absurd, anzunehmen, dass irgendein Vertreter der herrschenden Klasse oder der Bundesregierung dies gerade planen würde.

Das Alarmgeschrei der neoliberalen „Freiheitskämpfer“ ist nichts weiter als die klassische antikommunistische Propaganda, die wir auch von Mainstreamparteien und -medien zur Genüge kennen. Sie dient in Wahrheit dazu, jeden echten Widerstand gegen die herrschende Klasse zu verhindern. Letztere kommt ob des Erfolgs der rechten „Libertären“ vermutlich vor Lachen nicht in den Schlaf. Es ist eben nicht jeder ein Oppositioneller, der die Regierung ein bisschen kritisiert.


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