Demokratie

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Volk übt auf Grundlage der Teilhabe Macht aus. Es werden freie und geheime Wahlen durchgeführt, deren Ergebnisse die Meinung des Volkes darstellen. In einer repräsentativen Demokratie übernehmen dann gewählte Vertreter die Aufgaben der politischen Entscheidungsfindung. Die Legitimation haben sie durch das Volk mittels des Wahlergebnisses erhalten.

Meinungsbreite und Meinungsvielfalt werden nicht unter den Tisch gekehrt, da Gegner der herrschenden Meinung (Opposition) feste Bestandteile eines demokratischen Systems sind. Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundsäulen einer Demokratie, Minderheiten werden stets geschützt.

Der italienische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori (1924 bis 2017) stellte fest, dass Demokratiebewahrung anstrengend sein kann, da immer die Gefahr bestünde, dass einmal an Repräsentanten abgegebene Macht unwiederbringlich verloren geht und die Repräsentation nicht immer echt sein oder echt bleiben muss.

Der österreichisch-amerikanische Politikwissenschaftler Kurt Leo Shell fasst die Minimalvoraussetzungen einer Demokratie wie folgt zusammen: Gleiches Recht aller volljährigen Staatsbürger, gleiche Gültigkeit von Gesetzen und Richtlinien, und gleiche Möglichkeiten, den eigenen Willen ohne Diskriminierung und Unterdrückung kundzutun.

Der deutsche Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn wiederum beschreibt Demokratie als etwas, was immer auch einen gewissen Dissens aushalten muss. Demokratie wäre nicht statisch, auch einmal legitimierte Repräsentanten müssten kontrolliert werden, Kritik politischer Herrschaft gehöre zu einer lebendigen Demokratie dazu. Demokratie fordert Legitimation, Kontrolle und Kritik. Dies sei ein fortwährender Prozess, der lebendig gehalten werden müsse, um die Demokratie gesund zu erhalten.

Defekte Demokratien

Auch qualitativ Hochwertiges nimmt manchmal Schaden; selbst Demokratien. Dann hat man es mit einer defekten Demokratie zu tun.

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelt, um feinere Unterscheidungen treffen zu können. Bis dahin unterschied man Regierungsformen nur in totalitär, autoritär und demokratisch. Was aber, wenn etwas als Demokratie dargestellt wird, aber gar keine ist? Oder wenn eine Demokratie im Laufe der Zeit einfach Schaden genommen hat, weil man nicht sorgfältig genug mit ihr umgegangen ist?

Die Schäden können an verschiedenen Stellen der Demokratie auftreten. Sind Wahlregime und politische Partizipationsrechte beschädigt, spricht man von einer exklusiven Demokratie — Beispiele: Brasilien, Guatemala. Betrifft der Schaden die bürgerlichen Freiheitsrechte, handelt es sich um eine illiberale Demokratie — Beispiele: Peru, Russland, Ukraine. In der delegativen Demokratie ist die horizontale Gewaltenkontrolle beschädigt — wie in Argentinien oder Südkorea —, und bei einer Enklavendemokratie betrifft der Schaden die effektive Regierungsgewalt — wie in Chile oder Ecuador.

Die verschiedenen Schäden können im schlimmsten Fall alle gemeinsam auftreten. Ein demokratischer Totalschaden.

Einigen Kritikern waren die Einstufungen zu sanft, weil eine Demokratie, die einmal Schaden genommen hätte, eben keine mehr sei. Anderen war das Konzept zu radikal, weil jede Demokratie irgendwo kranken würde.

Wann droht eine Demokratie Schaden zu nehmen?

Da sich diese Frage nicht ohne Weiteres beantworten lässt, könnte eine Checkliste helfen. Anhand der Antworten bekommt man einen Eindruck über den Gesundheitszustand und das Beschwerdebild der Demokratie. Ein „Anamnesebogen“ für Demokratien:

• Tun die legitimierten Repräsentanten das, was sie versprochen haben?
• Gibt es eine Meinungsbreite und eine Meinungsvielfalt, die lebendig gehalten wird?
• Hat die Opposition Mitspracherecht und hört man ihr zu?
• Werden alle Minderheiten stets geschützt?
• Ist die Presse frei (keine Zensur, keine Unterschlagung konträrer Meinungen)?
• Können alle volljährigen Staatsbürger (m, w, d) die Rechte gleichermaßen für sich beanspruchen?
• Können alle ihren Willen kundtun — nicht zu verwechseln mit „tun“ —, ohne dass sie dafür diskriminiert oder unterdrückt werden?
• Kann man Meinungsverschiedenheiten aushalten und respektiert man auch andere Personen/Parteien, die nicht die gleiche Meinung haben?

Wenn der Motor nicht mehr rund läuft

Es läuft nicht immer alles rund und schon gar nicht nach Plan. Das bringt das Leben mit sich. Dahingehend ist es nachvollziehbar, dass man nicht sofort etwas unternimmt, wenn man Schäden, Fehler oder Macken erkennt.

Wenn das Auto ab und an nicht anspringt, ahnt man, dass etwas im Argen liegen könnte. Solange es aber noch fährt, schiebt man den Besuch der Werkstatt auf die lange Bank. Und selbst wenn der Nachbar (m, w, d) anmerkt, dass es bei seinem Auto auch so angefangen hätte und es dann eines Tages gar keinen Mucks mehr gemacht hätte, sucht man nicht sofort die nächste Werkstatt auf, denn schließlich fährt das eigene Auto ja noch. Der Nachbar soll mal nicht so besserwisserisch sein, schließlich kann er ja sein Auto nicht mit anderen Autos vergleichen.

Die Beschränkung des eigenen Horizonts ist eine Art Selbstschutz, der auch aufgrund anderer Lebensanforderungen aufrechterhalten wird.

• Heute habe ich keine Zeit, mich darum zu kümmern, mache ich morgen!
• Das wird sicherlich nur die kalte Witterung sein!
• Das passiert eben ab und an mal, da kümmere ich mich später drum.

Wer kennt das nicht?

Wem das Auto als umweltverschmutzendes Beispiel nicht gefällt, der denke an Zahnschmerzen. Ein einmal pochender Zahn führt nicht zu einer sofortigen Terminvereinbarung beim Zahnarzt. Nehmen die Zahnschmerzen zu, wird es schwerer, das Problem zu verdrängen. Jetzt wird es unangenehm, der Leidensdruck höher. Liegen geschätzte Unannehmlichkeiten eines Zahnarztbesuches aber noch über den Unannehmlichkeiten der Zahnschmerzen, wird man nicht vernünftig, sondern vielfach menschlich handeln.

Bis es nicht mehr geht. Bis das Auto nicht mehr fährt oder die Zahnschmerzen unerträglich werden. Die mahnenden Worte des Nachbarn, den vorwurfsvollen Blick des Zahnarztes, und Aussagen wie „Habe ich dir gleich gesagt, aber auf mich wolltest du ja nicht hören!“ oder „Da hätten Sie aber schon viel früher kommen sollen!“ mögen zwar richtig sein, nerven aber nur. Auf den mahnenden Zeigefinger kann man getrost verzichten.

Das renovierungsbedürftige Haus

Ob Gesundheit, Auto oder Haus: Erst wenn die Beschwerden und Schäden zunehmen und unerträglich werden, erst wenn man keine Ausflüchte mehr findet, wird man aktiv. Ein zugiges Fenster? Kein Grund, sich Gedanken zu machen. Bröckelnder Putz an der Wetterseite? Na und? Das Haus wird nicht gleich zusammenfallen. Leichter Modergeruch im Keller. Vollkommen normal. Rascheln auf dem Dachboden? Einbildung. Bestimmt keine Marderfamilie, die sich eingenistet hat.

Bis es nicht mehr geht. Ein Glück, wenn man dann noch aktiv werden kann.

Die Bahn ist auch oft verspätet

Zögerlich fängt man an, Dinge, die in Schieflage gekommen sind, mit offenen Augen zu betrachten und die Reparatur in Angriff zu nehmen. Besser spät als nie. Spät bedeutet nicht „zu spät“, und „nie wieder“ ist jetzt.

Ein guter Arzt (m, w, d), ein guter Handwerksbetrieb, eine gute Werkstatt wird sich nun um den Patienten — Mensch, Auto, Haus oder Demokratie — in Gänze kümmern.

Wann hat das angefangen? Gab es Anzeichen, die auf eine solche Entwicklung hingedeutet haben? Hat man diese eventuell ignoriert, und warum? Gibt es neben den offensichtlichen Problemen weitere, die (noch) im Verborgenen liegen?

Wie würde man sich als Patient oder Kunde (m, w, d) fühlen, wenn der Arzt sehr wohl erkennt, dass vor ihm ein Mensch sitzt, der Zahnschmerzen hat, der die Wurzel des akut schmerzenden Zahns erkennt, der bemerkt, dass daneben noch drei weitere verfaulte Zähne liegen, die er aber nicht behandelt?

Was würde man von einer Autowerkstatt halten, die vier kaputte Reifen erkennt und anbietet, die beiden linken zu ersetzen, die beiden rechten aber nicht?

Kaputt ist kaputt.

Längerer Aufwachprozess

Kein Mensch gleicht dem anderen. Eine Demokratie muss lebendig und bunt sein, und jeder Mensch ist mit Würde und Respekt zu behandeln. Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung oder der persönliche Gesundheitszustand dürfen dabei keine Rolle spielen. So muss das sein. Alles andere sollte in einer Demokratie keinen Platz haben. Gut so!

Und so ist es zu entschuldigen, dass viele der Personen, die jetzt (endlich) auf die Straße gehen, damit die Demokratie lebendig bleibt, ihren Mund nicht aufgemacht haben, als vor Jahren schon Menschen diskreditiert, diffamiert und ausgeschlossen wurden, ohne dass man für dieses absolut undemokratische Handeln auch nur einen nachvollziehbaren und evidenzbasierten Beweis liefern konnte.

Nur so ist es zu verstehen, dass sie dieses Verhalten zum Teil selbst mitgetragen haben, dass sie nicht auf die Straße gegangen sind, gegenteilige Meinungen milde belächelt haben, Menschen beleidigt haben, während Minderheiten auf die Straße gegangen sind, um gegen Unrecht zu demonstrieren. Natürlich müssen in einer Demokratie alle Minderheiten geschützt werden, aber nicht „diese“ Minderheiten. Die nicht.

Es hat die Menschen (damals) nicht persönlich geschmerzt. Es hat deren Leben nicht eingeschränkt, die Zahnschmerzen waren zu ignorieren. Damals war eben nicht „nie wieder“.

Das kaputte Fenster wurde mit Folie verklebt, den muffigen Keller hat man nicht mehr betreten oder die Luft angehalten, und mit dem eigenen Leben hatte man genug zu tun, da konnte man sich nicht noch um die Belange anderer kümmern. Nicht schön, aber menschlich.

Es war ein wenig ärgerlich, dass die Restaurants so lange geschlossen waren, aber die Lieferdienste haben ja noch gearbeitet.

Gemeinsam für eine gesunde Demokratie

Einige haben eben eine höhere Schmerztoleranz, einige agieren erst, wenn sie selbst betroffen sind. Das ist aber nicht tragisch, wenn wir jetzt alle zusammen am Beschwerdebild einer gefährdeten Demokratie arbeiten.

Die Kirche muss man aber im Dorf lassen, und Äpfel darf man nicht mit Birnen vergleichen? Wagen wir einen Blick:

Sind Personen, die folgende Aussagen treffen, undemokratisch?

• „Ausländer sind jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“
• „Homosexuellen muss man es unbequem machen, damit sie ihr Verhalten endlich ändern.“
• „Behinderte sollten vergast werden.“
• „Bitte kein Essen an queere Personen weiterreichen.“
• „Laden Sie bitte keine jüdisch gläubigen Menschen zu sich nach Hause ein.“
• „Und wäre es so schlimm, wenn Flüchtlinge kein Teil der Gesellschaft sind? Immerhin kann man auf diese verzichten. Sie sind — wie ein Blinddarm — ja nicht überlebensnotwendig für den Organismus.“

Und wie sieht es mit diesen Aussagen aus?

• „Ungeimpfte sind jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“
• „Ungeimpften muss man es unbequem machen, damit sie ihr Verhalten endlich ändern.“
• „Ungeimpfte sollten vergast werden.“
• „Bitte kein Essen an ungeimpfte Personen weiterreichen.“
• „Laden Sie bitte keine Ungeimpften zu sich nach Hause ein.“
• „Und wäre es so schlimm, wenn die Ungeimpften kein Teil der Gesellschaft mehr sind? Immerhin kann man auf diese verzichten. Sie sind — wie ein Blinddarm — ja nicht überlebensnotwendig für den Organismus.“

Und selbst wenn es sich um Äpfel und Birnen handeln würde, gehören beide zum Obst, und jedes Obst ist mit Respekt zu behandeln. Die Würde des Menschen ist unantastbar, Grundrechte keine Verhandlungssache.

Wenigstens im Nachgang

Wenn wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie auf Schäden untersucht wird, wenn wir alle die Augen aufmachen, um Gefahren zu erkennen, wenn wir jetzt anfangen, andere Meinungen zu hören und gelten zu lassen, ohne sie niederzubrüllen — dann hat es eben nur etwas länger gedauert, bis wir gemerkt haben, dass wir alle im Boot einer gefährdeten Demokratie sitzen.

Nie wieder ist wenigstens jetzt!
Danke.

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