In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.

Globale Ausgangssituation

Meine Besorgnis begann, als ich begriff, dass auf dem Gebiet der Ukraine nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgetragen wird, sondern ein sog. Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „Westen“ (USA/NATO/EU). Die USA und ihre Bündnispartner witterten eine historische Chance, den Systemfeind Russland zu „ruinieren“ (so ausdrücklich die frühere deutsche Außenministerin Baerbock bei der Vorstellung des ersten Sanktionspakets gegen Russland im Februar 2022). Andere hegten die Hoffnung, dass Russland in Kleinstaaten zerfällt.

Die USA stellten sich 2022 ohne Wenn und Aber hinter die Ukraine. Erst als sich abzeichnete, dass wegen der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld der materielle und politische Preis für die USA hoch wird, zog der Deal Maker Trump die Notbremse und stellte die finanzielle Unterstützung des überfallenen Landes weitgehend ein.

Europa

Trump nahm Europa in Sonderverantwortung und übertrug den europäischen Staaten die Lasten des Ukraine-Abenteuers. Die EU unter der Führung einer überforderten Kommissionspräsidentin und der gespaltenen Troika Merz/Starmer/Macron fügte sich gehorsam und trug fortan die kompletten Kriegs- und Finanzlasten. Letztes Beispiel ist der 90-Milliarden-Kredit an die abgrundtief korrupte Ukraine. Die Europäer taten dies in der trügerischen Hoffnung, auf der Weltbühne wieder eine Rolle zu spielen. Russlandschelte, Sanktionen und Beistandsschwüre gingen weiter wie bisher. Geblieben sind auch Selbstüberhebung und Blauäugigkeit der EU-Granden. Es war erwartbar, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden weiterhin allein bei den USA und Russland und im Hintergrund bei der VR China liegt. Selenskyj, von der Leyen, Merz blieben, was sie waren: Statisten, deren Wortbeiträge ungehört verhallen. Hinzu kamen für Europa die Schwächung der nationalen Armeen und Volkswirtschaften sowie ein massiver Ansehensverlust in großen Teilen der Welt (BRICS, Globaler Süden) wegen des Vorwurfs der „double standards“.

Europa bezahlte nicht nur mit Geld- und Reputationsverlust. Der Preis wurde höher. Je mehr sich Europa mit Waffen, Geldtransfers und militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine — in Wirklichkeit USA/NATO — in Stellung brachte, desto mehr geriet es in das Zielfeuer russischer Raketen.

Das Raketenpotential und die atomare Zerstörungskraft Russlands sind ungebrochen. Daran ändert nichts, dass Russland dieses Potential im Ukrainekrieg bisher nicht genutzt hat. Das spricht nicht für die Schwäche Russlands, sondern für die Besonnenheit des in westlichen Medien als Massenmörder geschmähten russischen Präsidenten. Es ist lebensbedrohlich, das eine mit dem anderen zu verwechseln. Medienberichten zufolge steigt in Russland wegen der Schäden durch ukrainische Drohnen in Städten und Ölspeichern der Druck auf Putin, endlich das gewaltige Militärpotential Russlands auszuschöpfen. Die von europäischen Denkfabriken oft geäußerte Beruhigungsformel, Putin hat bisher von Atomschlägen abgesehen, also wird er es auch weiter tun, gleicht russischem Roulette. Abgesehen davon warnen echte Russlandkenner vor der Illusion, dass es mit einem Nachfolger Putins einfacher wäre, zu einer Friedenslösung zu kommen.

Deutschland

Deutschlands Rolle hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs dramatisch verändert. Was 2022 mit Gefechtshelmen, Wolldecken und Infanteriegewehren begann, setzte sich mit zunehmender Dauer des Krieges fort mit den Waffensystemen MARDER, LEOPARD, DINGO, GEPARD, COBRA, IRIS, PATRIOT, STINGER, HIMARS, MARS, WISENT, DACHS, mit tausenden Drohnen, Hubschraubern, LKWs, Munition und Granaten. Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland bis 2025 direkte Militärhilfe in Höhe von mindestens 28 Milliarden Euro an die UKR geliefert. Außerdem hat Deutschland bisher 25.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Deutschland ist mit einem Gesamtvolumen von 55 Milliarden der mit Abstand größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Darüber hinaus hat Deutschland 2025 zusammen mit Großbritannien den Vorsitz in der Ukraine Defence Contact Group (UDCG) übernommen; diese Einrichtung koordiniert Materiallieferungen, Ausbildungsangebote und Finanzhilfen für die Ukraine.

Die immer diskutierte Frage, ob Deutschland durch seine zunehmende Unterstützung der Ukraine selbst Kriegspartei geworden ist, beantwortete Außenministerin Baerbock in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 24. Januar 2023 unmissverständlich: “We are fighting a war against Russia …“. Im Widerspruch dazu erklärte die Bundesregierung am 11. April desselben Jahres, dass Deutschland durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen nicht selbst zur Kriegspartei geworden sei. Diese Antwort ist — falls sie jemals richtig war — jedenfalls heute überholt. Denn die deutsche Unterstützung der Ukraine ist in den Folgejahren sowohl materiell als auch politisch weit über den damaligen Umfang hinausgegangen.

Die Klärung der Rechtsfrage kann jedoch dahinstehen. Entscheidend ist nämlich nicht, wie Völkerrechtler und Politologen diese Frage künftig beurteilen.  Maßgeblich ist allein, wie Russland das deutsche Engagement in der Ukraine jetzt bewertet.

Putin hat durch den Überfall auf die Ukraine unmissverständlich gezeigt, dass er sein Verhalten nicht an den Normen des Völkerrechts ausrichtet. Er sah die Sicherheit seines Volkes durch den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine gefährdet und er handelte entschlossen. Das kann man kritisieren, jedoch macht das russische Vorgehen deutlich, wie Russland auf tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen reagiert.

Putin hatte vor 2022 wiederholt gemahnt, den NATO-Beitritt der Ukraine nicht weiter zu verfolgen. Er ist damit im Westen auf taube Ohren gestoßen. Das Konzept der NATO-Osterweiterung wurde — koste es was es wolle — weitergeführt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Lehre daraus sollte sein, dass Russland mit seinen Sicherheitsinteressen nicht spaßen lässt.

Aus russischer Perspektive gibt es gute Gründe, sich durch das Deutschland von 2026 wieder bedroht zu fühlen. Es ist nämlich ungeklärt, ob auf US-Stützpunkten in Deutschland US-Mittelstreckenraketen, die Moskau binnen Minuten erreichen können, stationiert werden. Trumps kürzlich — aus einer Spontanverärgerung über Merz heraus — erfolgte “Absage“ ist belanglos, weil Trumps Ankündigungen erfahrungsgemäß nur eine kurze Halbwertszeit haben. Zudem hat die Bundesregierung erklärt, sie werde bei ausbleibender Stationierung durch die USA selbst hunderte US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk kaufen. Außerdem sei beabsichtigt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Dies ist glaubhaft, weil Bundesregierung und Bundestag durch die Aufhebung der Schuldenbremse die Schleusen für Militärausgaben unbegrenzt geöffnet haben.

All das gewinnt besonderes Gewicht, weil der deutsche Verteidigungsminister Pistorius im April 2026 eine neue umfassende Militärstrategie vorgestellt hat: Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Verantwortung für Europa. Danach soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden. Weiter ist unmissverständlich dargelegt: „Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Russland als für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung.“ Russland stelle „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung dar“.

Die Berliner Zeitung titelte zutreffend: „Deutschland bereitet sich auf Krieg vor: Der Feind ist Russland“. Die neue Militärstrategie ist eingebettet in die von Exkanzler Scholz nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine ausgerufene Zeitenwende. Konkretisiert wird das durch die von Pistorius am 5. Juni 2024 formulierte Zielvorgabe: Wir müssen bis 2029 „kriegstüchtig“ sein.

Man muss mit historischen Vergleichen vorsichtig sein. Aber diese Aussagen erinnern fatal an den Vierjahresplan des Reichskanzlers Adolf Hitler (Verordnung vom 18. Oktober 1936, RGBl. 1936, S. 887). Auch er sprach von der Bedrohung durch einen „bolschewistischen Angriff“. Auch er sagte, dass die Wehrmacht in vier Jahren einsatzbereit sein müsse. Auch er ordnete administrative Maßnahmen an. Militärhistoriker sind sich einig, dass dieser Plan der Beginn einer forcierten Kriegsvorbereitung war.

Ich betone ausdrücklich, dass mir eine Gleichsetzung der Pläne fernliegt und erst recht die Gleichsetzung der beiden Personen. Aber der Hinweis muss erlaubt sein, dass durch Pistorius‘ Kraftsprüche in Russland wieder die Alarmglocken schrillen. Die Erinnerung an die 27 Millionen toten Sowjetmenschen durch das „Unternehmen Barbarossa“ (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht) ist heute so wach wie vor 80 Jahren. Viele Russen befürchten, dass sich Deutschland wieder auf einen Krieg vorbereitet. Es ist unfassbar, dass dem Kanzler, seinem Verteidigungsminister und dem ranghöchsten Bundeswehrsoldaten nach zwei katastrophalen Weltkriegen offensichtlich jedes Gespür dafür fehlt, was deutsches Kriegsgeschrei in einer spannungsreichen Zeit für Besorgnisse auslöst. Die genannten Personen haben sich disqualifiziert.

Blick in die Zukunft

Welche Schlüsse Putin aus der neuen Lage zieht, weiß ich nicht. Ich vermute, dass er selbst und seine Militärberater heute noch nicht wissen, ob, wie und wann sie auf die deutsche Provokation reagieren. Die in den letzten Tagen immer wieder zitierte Äußerung Putins „Ich glaube, es [der Krieg in der Ukraine] steuert auf ein Ende zu . .“ darf man nicht überschätzen. Sie ist vage und verrät Unsicherheit. Vieles hängt von der weiteren Entwicklung auf dem ukrainischen Schlachtfeld, aber mehr noch vom Verhalten europäischer Staaten ab. Je mehr Europa auf Waffen, Aufrüstung, Provokation und Kriegsvorbereitungen setzt, desto wahrscheinlicher wird eine harte russische Gegenreaktion.

Wer Putin über ein Vierteljahrhundert beobachtet hat, weiß, dass er ein kühler Pragmatiker ist, der seine nächsten Züge — einem Schachspieler gleich — sorgfältig abwägt. Wenn Putin Fehler macht, dann nicht aufgrund einer narzisstischen Selbstüberschätzung (wie Trump), aus Mordlust oder eines Bauchgefühls, sondern weil er sich verkalkuliert hat.

Bestes Beispiel hierfür ist der Ukrainekrieg, Putin hat das massive militärische Engagement des Westens schlicht unterschätzt. Vor diesem Hintergrund liegt nahe, dass Putin Deutschland nicht aus einer spontanen Laune heraus angreifen wird. Der Stratege Putin wird das Risiko eines Angriffs auf ein NATO Land wie Deutschland genau abwägen mit dem möglichen Ertrag eines Kriegsgewinns. Was wäre zu erwarten? Zunächst hohe Verluste an eigenen Soldaten — siehe Ukrainekrieg. Was noch? Deutschland ist 48 mal kleiner als Russland, also kein großer Gewinn. Außerdem verfügt Deutschland über keine Bodenschätze, also uninteressant. Schließlich wäre eine etwaige russische Besatzungsarmee absehbar großen Widerständen seitens der deutschen Bevölkerung ausgesetzt.

Abgesehen davon spricht auch die Historie gegen einen russischen Überfall. Denn noch nie hat Russland Deutschland angegriffen. Es war umgekehrt, Deutschland hat immer Russland (Zarenreich und Sowjetunion) überfallen.

Trotzdem müssen wir auf der Hut sein. Die Gefahr lauert nämlich woanders. Russland hat längst verstanden, dass die aktuellen Drohnenangriffe auf Moskau die Folge militärischer Unterstützung der Ukraine durch europäische Staaten ist.  (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Gegen Drohnenschwärme gibt es keinen wirklichen Schutz, aber sie werden dem Krieg keine Wendung geben. Im Gegenteil. In Russland mehren sich Stimmen, die fordern, den europäischen Unterstützern der Ukraine endlich einen Denkzettel zu verpassen nach der Devise, greift ihr Moskau an, greifen wir Berlin, Paris oder London an. Die Folgen wären verheerend.

Deshalb ist die Annahme von Pistorius & Co., dass Russland 2029 einen Angriff auf Deutschland wagen könnte, hochspekulativ. Dieses Bedrohungsszenario entspringt nicht rationaler Abwägung, sondern einem propagandistischen Kalkül. Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Krieg gegen Russland die Nebenfolge US-amerikanischer Weltmachtfantasien ist.

Wenn Russland jemals Deutschland angreift, dann ist der Grund ein fundamentaler, nämlich die massive Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Was dann passiert, hat der Zweite Weltkrieg gezeigt, Millionen Tote, Witwen, Waisen, Vertriebene, zerstörte Städte und Fabriken, Landverluste. Inferno pur.

Nach einem dritten Weltkrieg gäbe es Deutschland überhaupt nicht mehr. .

Was tun?

• Feindbilder abbauen,
• Russland nicht grundlos herausfordern,
• stattdessen einen offenen und ehrlichen Dialog suchen,
• gemeinsame Interessen herausfinden,
• Gemeinschaftsprojekte entwickeln,
• deeskalieren und
• öffentliche Mittel nicht für Aufrüstung, sondern für humanitäre Aufgaben ausgeben.

Es ist hoch an der Zeit, gemeinsam die echten Bedrohungen der Welt anzugehen:

• Klimawandel,
• Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,
• Migrationsströme,
• nukleare Proliferation,
• hirnloses Wachstumsdenken,
• Machtergreifung der KI

Doch die Politik macht das Gegenteil. Wann immer eine militärische Bedrohung erkennbar wird, ertönt reflexhaft der Ruf nach neuen, schnelleren und tödlicheren Waffen und nach einer neuen Militärstrategie.

Vernünftig wäre, in einem ersten Schritt mit dem vermeintlichen Bedroher Kontakt aufzunehmen, um im ehrlichen Gespräch die Bedrohung zu vermindern.

Aber bis es so weit ist, werden wir noch Unsummen an Geld ausgeben und Ströme von Blut fließen lassen.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur anreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.“ im Gewerkschaftsforum.

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