Flo Osrainik: Jürgen, du bist Chronist der radikaldemokratischen Staatstheorie und Gründungsmitglied von UMEHR, einem radikaldemokratischen Verein sowie dessen Ortsverein „Gesellschaft der Gleichen“ (GdG). Außerdem bringt die GdG neben diversen Themenheften noch „The Carrier Pigeon“ und „Le Coq“ in englischer und französischer Sprache sowie das Philosophie-Heft „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ heraus. Wann und warum hast du begonnen, dich kritisch mit dem Staatsmodell auseinanderzusetzen, was hat dich inspiriert und welchen Hintergrund hast du?

Jürgen M. Hackbarth: Meine Politisierung begann bereits in meiner Schulzeit, als ich, es muss das Jahr 1972 gewesen sein, in der DDR aus dem Fenster eines Klassenzimmers sah und mir schmerzlich klar wurde, dass ich in eine Form der subtilen Sklaverei hineingeboren wurde und das System nicht so einfach verlassen kann. In westlichen Gesellschaften sah ich keine wirkliche Alternative, denn da gab es ja auch eine Schul-, Wehr- und viele weitere von den jeweiligen Machthabern diktierte Pflichten, wenn auch mit marginalen Unterschieden. Wegen fehlender Alternativen und ziellosen Widerstandsvorstellungen machte ich also weiterhin mit, fing aber an, genau zu beobachten und auf Gelegenheiten zu warten, um meinen Freiraum systematisch erweitern zu können.

Ich begann über alternative Gesellschaftsmodelle nachzudenken, die zu einer freien Gesellschaft führen könnten, ohne das sie ihren Zusammenhalt verlieren. Allerdings entwickelte ich keine eigenen Modelle, da mir die Fähigkeiten fehlten. Trotzdem fühlte ich mich in der DDR nicht von „Feindseligkeit“ umgeben, sondern vielmehr von Menschen, die ähnlich dachten wie ich. Meine Eltern waren Lohnabhängige, wussten aber, dass die Kritiker aus dem Westen nicht unser Bestes, sondern ihren Vorteil im Sinn hatten. Auf Empfehlung meiner Mutter wurde ich dann Berufssoldat und Offizier in der NVA (Nationale Volksarmee). Meine Laufbahn war dann nicht ganz unproblematisch, da meine Vorgesetzten hin und wieder auf meine roten Linien stießen und merkten, dass ich politisch in eine andere Richtung will. Zwar wurde ich mehrmals bestraft, aber im Endeffekt ließ man mich gewähren, weil ich nie angriff, sondern nur meine Position verteidigte.

Als sich die NVA zur „Wendezeit“ in der Auflösung und Abwicklung befand, bildeten sich Soldatenräte und runde Tische in der Politik, die von den Machthabern in Ost und West rasch liquidiert wurden, bevor sie etwas erreichen konnten.

Die kommunistischen Parteien des Ostens und die herrschenden Parteien des Westens versuchten jede Entwicklung einer relevanten Alternative zu ihrem Machtsystem zu verhindern. Trotz der Niederlage durch die Übernahme des Westens haben die Beteiligten jener Zeit den Geist der Freiheit und dessen Kräfte, die eine Diktatur beendet haben, erlebt.

Und Aufstände wie damals können immer wieder spontan ausbrechen, solange es Unterdrückungsverhältnisse gibt. Wir haben gelernt, was notwendig ist, wenn aus einem Aufstand eine Revolution werden soll, weshalb viele Aktivisten im Anschluss nach einem realistischen revolutionären Plan und einer Organisation zur Umsetzung dessen gesucht haben.

Nach der Wende habe ich dann in der Logistik gearbeitet, war Betriebsratsvorsitzender und weiterhin mit Gleichgesinnten auf der Suche nach Alternativen. Wir trafen aber nur auf dogmatische Modelle und Organisationen — unter anderem Trotzkisten —, welche im Großen und Ganzen das alte Modell der „Diktatur eines Proletariats“ anboten und die Macht ihrer Partei über die Macht von Räten stellen würden. Also gründeten wir Ende der Neunzigerjahre eine eigene Organisation mit offenem Forum, um uns mit revolutionärer Literatur zu beschäftigen und gemeinsam Programme zu verhandeln. Nachdem sich aber auch hier viele Aktivisten bloß auf Reformen und wenige auf sinnlosen Aktivismus festlegen wollte, legten wir eine Pause ein.

Und wie kam es dann zur Entstehung der radikaldemokratischen Staatstheorie durch die „Gesellschaft der Gleichen“?

Ab dem Jahr 2015 tauschten wir uns in einem „Philosophenclub der Lohnabhängigen“ (PCL) weiter über alternative Modelle aus. Wir studierten zahlreiche Literatur zum Thema, um daraus nützliche Beiträge für einen schlüssigen revolutionären Gesamtplan gewinnen zu können.

Im Ergebnis dieser intensiven kollektiven Arbeiten entschieden wir uns am Ende für das allgemeine Konzept der „Radikaldemokratie“, auf das wir durch Vorträge von Rainer Mausfeld aufmerksam geworden sind und als wir auf das Buch „Über die Revolution“ von Hannah Arendt stießen.

Wir fanden zwar keinen komplett ausgearbeiteten revolutionären Plan, aber wir hatten jetzt einen roten Faden, der genau in die Richtung führte, die unseren revolutionären Vorstellungen und Erfahrungen entsprach und der uns zielführend erscheint.

Die offizielle Gründung des UMEHR e. V. im Jahr 2021 — wir waren 15 Gründungsmitglieder — und seiner Ortsvereine, also seiner heutigen Bestandteile, ist nicht auf ein einzelnes Ereignis zurückzuführen, sondern das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der seinen programmatischen Anfang in der Gründung des PCL mit einer radikaldemokratischen Satzung hatte, und fand mit entsprechenden Treffen trotz des damaligen Coronaregimes statt. Durch die langwierige Vorgeschichte bis hin zur Vereinsgründung konnten wir ausreichende Erfahrungen zur praktischen Anwendung radikaldemokratischer Prinzipien sammeln, die dann in der vorliegenden Staatstheorie zum Ausdruck kamen und mit denen wir uns zutrauen, nicht nur bei der Gründung radikaldemokratisch verfasster Vereine erfolgreich sein zu können. Und mit dem Entstehen einer neuen Friedensbewegung durch den Ukrainekrieg fanden wir eine Gelegenheit, um unsere Erkenntnisse erstmals einem breiteren Publikum vorzustellen.

Nun ist die radikaldemokratische Staatstheorie ja nicht nur revolutionär, also grundlegend anders als die etablierten Fremdherrschaftssysteme um uns herum, sondern auch ein fortlaufender Prozess, durch den „einer schlüssigen Antwort auf die Frage nach einer humanistischen Alternative“ nähergekommen werden soll; eine letzte aktualisierte Version ist mit Stand vom 16. November 2025 erschienen. Wie waren denn die ersten Reaktionen?

Für das „Pax Terra Musika“ 2018 in der Nähe von Jüterbog südlich von Berlin entwickelten wir für alle Interessenten einen provokanten Fragebogen. In den Rückmeldungen wurden uns drei verschiedene Richtungen des Reformismus präsentiert: die innere Flucht und Immigration aus dem aktuellen Herrschaftssystem in viele kleine Gruppen mit Aussteigerprojekten, sozial-reformistische Modelle wie die von Rudolf Steiner und seinen Anhängern und reformistische Modelle wie von Ralf Boes.

Das überwiegend kleinbürgerliche Publikum distanzierte sich von unserer provokanten Vorstellung, dass sie selbst auch Lohnsklaven oder in irgendeiner Weise sozial oder politisch nicht wirklich selbstbestimmt wären.

Die alternativen Aktivisten nahmen uns auf den Festivals als unangenehme Erscheinung wahr, aber wussten meist nichts mit uns anzufangen. Uns fielen auch vereinzelte Teilnehmer auf, die nur Informationen über uns einholten, ohne sich einzubringen.

Im Jahr 2022 wurden wir vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zusammen mit anderen Gruppen dann in den neuen „Phänomenbereich“ der sogenannten Delegitimierer des Staats gepackt. Dies geschah durch eine Falschdarstellung unserer Positionen.

Zwar wollen wir die bestehenden Machthaber durch radikaldemokratische Vorschläge in öffentlichen Debatten und Wahlen friedlich delegitimieren und so eine revolutionäre Verfassung errichten, damit die Machtorgane des herrschenden Systems durch radikaldemokratische eines Rätesystems ersetzt werden. Die Institution Staat wollen wir dabei aber gar nicht beseitigen, sondern die Macht nur in die Hände eines Demos als Souverän legen, während die Herrschenden sich mit dem Staat gleichsetzen.

Wir fanden letztlich reichlich Sympathisanten unserer Ansätze, aber nur wenige waren bereit, einen eigenen Verein in dieser Bewegung zu gründen. Es gab eine Reihe von Versuchen, doch viele stellten sich als undemokratische Versuche mit zentralistischen Strukturen heraus. In der Folge nahmen wir Kontakt mit der Bewegung „Aufstehen“ und den Gelbwesten im französisch- und deutschsprachigen Raum auf, um zusammenzuarbeiten. Aber auch dort fand eine Sabotage und Unterwanderung durch Pseudoanarchisten, Pseudoantifaschisten und Linksextremisten statt, die Schlüsselpositionen besetzten und jede Form einer verbindlichen Organisation oder Absprache ablehnten, um eine radikale Demokratisierung zu blockieren.

Linksextremisten regten sich auch über unseren Ansatz auf, mit allen reden und verhandeln zu wollen. Sie lehnten diesen kategorisch ab.

Diese in Teilen vermutlich gesteuerten Kräfte und Mitorganisatoren unternahmen Zensur- und Sabotageversuche, um die Friedensbewegung dogmatisch zu vereinnahmen. Damals entstand übrigens auch unsere Publikation „Der Aufstand“.

Und wie lässt sich die radikaldemokratische Staatstheorie zusammenfassen? Worum geht es dabei im Wesentlichen, was ist so revolutionär daran?

Eine wirklich demokratische Gesellschaft kann nicht von „oben“ entstehen, und Kant hatte völlig recht, dass wir an unserer „Unmündigkeit“ selbst schuld sind, wenn wir uns nicht emanzipieren. Sich selbst zu befreien, fängt mit dem Formulieren seiner eigenen Interessen an. Ist das geschafft, kommt die Frage nach den passenden Organisationen und dessen Aufbau. Bei UMEHR sind wir dem Aufbau einer radikaldemokratischen Vereinigung als Ausgangspunkt einer radikaldemokratischen Gesellschaft gefolgt.

Grundsätzlich gilt für die radikaldemokratische Gesellschaft, dass ein „Demos“ die politische Macht hat. In unserem Verein sind das Vollmitglieder, im Kleinstaat die Staatsbürger, die selbstbestimmt konkrete Pflichten übernehmen und bei Versammlungen der Vollmitglieder beziehungsweise Staatsbürger mit ihrer Stimme ein Wahlrecht haben. Wer diese Pflichten nicht erfüllen möchte, wird durch einen selbstbestimmten Beitrag zu einem Fördermitglied oder Bürger mit beratender Stimme in der Versammlung.

Wer kein Vollmitglied oder Staatsbürger und auch kein Fördermitglied oder Bürger ist, ist ein Ehrenmitglied oder Gast mit einem Rederecht auf den Versammlungen. Diese freiwillige und auf Gegenseitigkeit beruhende Dreiteilung einer Gesellschaft ist der Ausgangspunkt, um einen „Demos“ erst einmal zu ermitteln und fest zu formieren, weil er in einem radikaldemokratischen System die Macht über die Verfassungsgebung, Gesetzgebung und die Staatsgewallten ausüben soll.

Der „Demos“, also die Versammlung der Vollmitglieder oder Staatsbürger, darf in seiner Machtausübung durch nichts und niemanden einschränkbar sein. Also weder durch die Exekutive, im Verein die Geschäftsführung, noch durch die Judikative, im Verein die Schieds- und Kontrollkommission, und auch nicht durch die Mediative, im Verein die Redaktion.

Diese drei voneinander unabhängigen Gewalten bilden den „erweiterten Vorstand“ und erhalten ihre Aufgaben, das heißt ihre Mandate, getrennt von der Versammlung, welche zu jeder Zeit regulativ eingreifen kann und durch keine bürokratischen Regeln daran gehindert ist. Der „erweiterte Vorstand“ hat keine Macht, um Vollmitglieder oder Staatsbürger zu ernennen oder auszuschließen. Diese Befugnis obliegt ausschließlich der Versammlung. Alle Entscheidungen der Vollmitglieder oder eben Staatsbürger werden mit einer einfachen Mehrheit entschieden, damit keine Minderheit die Macht übernehmen kann.

Das Gleiche gilt für alle Satzungsänderungen. Weder der „erweiterte Vorstand“ noch die Versammlung können sich in politische Angelegenheiten eines Ortsvereins oder Kleinstaats einmischen und sind nur für die Einhaltung der verwaltungstechnischen Regeln und für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Neben der Verwaltungsstruktur existiert ein Beirat — der Anfang eines Rätesystems —, in dem alle Ortsvereine beziehungsweise Kleinstaaten und der „erweiterte Vorstand“ jeweils einen Sitz und eine gleichberechtigte Stimme haben. In diesem Beirat können alle Interessen zwischen den Teilnehmern verhandelt und Anträge an die Versammlung der Vollmitglieder oder Staatsbürger, also an den Souverän, gerichtet werden.

So weit zunächst ein kurzer Überblick über die grundlegende Struktur einer radikaldemokratischen Gesellschaft, die im Detail in der radikaltheoretischen Staatstheorie nachzulesen ist. Im Übrigen fasse ich die Theorie regelmäßig aktualisiert zusammen, wobei wir wie gesagt auch immer um Beteiligung bitten.

Jürgen, ich danke dir für das Gespräch!

Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem kleinen Dauerauftrag oder einer Einzelspende unterstützen.

Spenden PayPal 5 PayPal 10

Oder unterstützen Sie uns durch den Kauf eines Artikels aus unserer Manova-Kollektion .