Zum Demokratieverständnis der Herrschenden
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (3).
Mit solch erstaunlicher Offenheit sprach der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die politische Praxis, die auf der Führungsebene der Europäischen Union — aber offensichtlich nicht nur dort — üblich ist.
Krieg über unsere Köpfe hinweg?
Um für einen „groß angelegten russischen Angriff“ gewappnet zu sein, beschloss unsere Regierung, der NATO ab 2025 „eine voll ausgestattete und einsatzbereite Heeresdivision einschließlich der erforderlichen Unterstützungskräfte zur Verfügung zu stellen“ (4, 5). Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sollte diesen „historischen Aufbruch“ einleiten. Das alles klingt nach Mobilmachung für einen Krieg, der über unsere Köpfe hinweg beschlossen wurde!
Auch wenn die Regierung zurzeit noch auf Freiwilligkeit setzt und für den Wehrdienst mit Lockangeboten wie kostenlosem Führerschein, Geldprämien oder Bonuspunkten beim Numerus clausus wirbt, sollten wir uns nicht täuschen lassen (6): Irgendwann werden Zwangsmaßnahmen folgen, denn so verführerisch die „Jobangebote“ der Bundeswehr auch sein mögen — im Ernstfall will kein Mensch freiwillig in den Krieg ziehen.
Déjà-vu Coronakrise
Haben wir das alles nicht irgendwie schon mal erlebt? Auch in der sogenannten Coronakrise wurden wir von einem mächtigen und heimtückischen Feind bedroht. Auch hier wurde von der Regierung Angst geschürt. Auch hier musste der Feind — ein Virus! — militärisch bekämpft werden. So beauftragte dann auch die Ampelregierung Generalmajor Carsten Breuer, „den Kampf gegen Corona“ zu führen (7). Auf diese Weise wurden wir in einen Ausnahmezustand hineinmanövriert mit Grundrechtseinschränkungen, wie sie bis zu diesem Zeitpunkt undenkbar waren.
Die Regierung schreckte selbst nicht davor zurück, der Bevölkerung ein Medikament aufzuzwingen, das schwere Nebenwirkungen und sogar den Tod zur Folge haben kann. Und das alles — wie wir inzwischen aus den RKI-Protokollen wissen — rein aus politischem Kalkül, ohne eine wissenschaftliche Grundlage (8). Die totalitären Züge des Coronaregimes wurden damit offenkundig (9).
Es geht um die Bewahrung unserer Menschlichkeit
Die Philosophin Hannah Arendt (1906 bis 1975) hat die Mechanismen erforscht, die totalitärer Herrschaft zugrunde liegen (10). Ihr Resümee: Das stärkste Mittel, totalitären Tendenzen entgegenzuwirken, ist die Bewahrung unserer Menschlichkeit. Ob ein System ins Totalitäre kippt oder ob es sich auf einer höheren Ebene neu ordnen kann, hängt vom Verhalten eines jeden Einzelnen von uns ab.
Wenn wir uns den Herrschenden unterordnen, anstatt selbst zu denken, hören wir auf, eine eigenständige Person zu sein. Wenn wir nur noch „funktionieren“, anstatt selbstständige Entscheidungen zu treffen, wenn wir uns nicht mehr in die Lage des Andersdenkenden versetzen, verlieren wir unsere Menschlichkeit.
Und dann — so Hannah Arendt — ist nahezu jede Gräueltat möglich.
Wir bekommen eine neue Chance
Nicht nur die Behörden haben in der Coronakrise versagt; die Mehrheit der Bevölkerung hat der Regierungspropaganda blind vertraut und sich den staatlichen Maßnahmen untergeordnet. Nun stehen wir an einer Weggabelung, an der sich erneut die Frage stellt: Ordnen wir uns den Plänen der Regierung unter und lassen uns auf Kriegskurs bringen? Oder wagen wir es, das Freund-Feind-Denken zu durchbrechen, um neue Wege einzuschlagen? Noch haben wir die Wahl.
Offener Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius
Herrn Boris Pistorius
Bundesministerium der Verteidigung
11 055 Berlin
Wir wollen dem Frieden dienen, nicht dem Krieg!
Sehr geehrter Herr Minister,
mit dem Ausrufen einer „Zeitenwende“ will Kanzler Olaf Scholz eine neue Ära einleiten, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik und Deutschland eine „kriegstüchtige“ Nation werden soll. Damit verkehrt Kanzler Scholz das Friedensgebot des Grundgesetzes in sein Gegenteil und setzt sich in unverantwortlicher Weise über die Lehren hinweg, die die junge Bundesrepublik aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hatte (10, 11, 12).
Operationsplan Deutschland
Gleichzeitig — und von der Bevölkerung fast unbemerkt — wird Deutschland sehr konkret und detailliert auch im Landesinneren auf Krieg vorbereitet. Nachzulesen ist dies im „Operationsplan Deutschland“, an dem seit April 2023 unter der Führung von Generalleutnant André Bodemann gearbeitet wird (13).
Der von der NATO initiierte Plan will eine „sicherheitspolitische Neuausrichtung“ Deutschlands vornehmen. Ziel ist, die Zivilbevölkerung — also uns Bürgerinnen und Bürger — im Falle eines anscheinend in Erwägung gezogenen Krieges aktiv in die Kriegshandlungen einzubeziehen. Gesellschaftliche Institutionen wie die Schulen, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft oder auch die Polizei sollen in diesem Sinne „ertüchtigt“ werden.
Verschwiegen wird dabei, dass in einem Dritten Weltkrieg Deutschland zum — möglicherweise atomaren — Schlachtfeld werden wird mit Folgen, die man sich kaum ausmalen kann.
Krieg ist kein Schicksal
Deutschland „kriegstauglich“ zu machen kann nicht der Weg zum Frieden sein! Denn im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch miteinander und nicht gegeneinander zu erreichen. Wir sind nicht dazu verdammt, den Weg militärischer Konfrontation bis zur Selbstvernichtung weiterzugehen! Oder wie Rudi Dutschke es ausdrückte: „Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!“ Unser menschliches Potenzial befähigt uns zu Kooperation, Verständigung und Versöhnung.
Jetzt — vor dem Hintergrund des sich aufschaukelnden Ukrainekriegs — ist der Zeitpunkt gekommen, Nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen.
Friedensverhandlungen sind das Gebot der Stunde, denn Zukunft kann es nur in Frieden geben.
Ich sage Nein zum Krieg und verweigere — auf dem Boden des Grundgesetzes stehend — jegliche Form von Kriegsdienst und jegliche Art der Teilnahme an Kriegsvorbereitungen!
Ich sage Ja zum Frieden und stelle mich bewusst in den Dienst eines dauerhaften Friedens. Ich bin bereit, am Aufbau einer friedensfähigen Gesellschaft mitzuarbeiten.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dramatische-warnung-pistorius-krieg-mit-russland-in-fuenf-bis-acht-jahren-moegli-86822786.bild.html
(2)https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027
(3) https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086
(4) https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin(10,-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606
(5) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sondervermoegen-bundeswehr-markiert-historischen-aufbruch-5542400
(6) https://www.youtube.com/watch?v=9lPfolYK7mo
(7) https://www.dw.com/de/ein-general-soll-deutschlands-kampf-gegen-corona-f%C3%BChren/a-59968421
(8) https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA
(9) https://www.youtube.com/watch?v=FJ4GjeK3160 ab 33. Minute.
(10) https://www.youtube.com/watch?v=_22F0gfZz30
(11)https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00-245200
(12) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un
(13) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/operationsplan-deutschland-5703688
