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Regulieren und strafen

Regulieren und strafen

Staaten, die eigentlich Garanten für Frieden und Menschrechte sein könnten, entwickeln zunehmend gegenteilige Tendenzen.

Im Rahmen der gefälschten Corona-Pandemie haben fast alle Staaten unisono Verordnung auf Verordnung, Gesetz auf Gesetz getürmt. Immer wieder wurden Maßnahmen verändert, verlängert, an eine real nicht existente Lage angepasst, und der Dschungel der Vorschriften wurde immer undurchsichtiger. Wer wusste schon noch, was gerade wann und wo galt? Mit brachialer Gewalt verfolgte die Staatsmacht Abweichler, zwangt ihnen rigide Strafen und Bußgelder auf, die der Banalität der vorgeblichen Verfehlung spotten.

Vormals ganz normales Verhalten wie, einen Laden zu betreten ohne ein Stück giftigen Plastiks im Gesicht, wurde auf einmal strafbewehrt und zog unter Umständen hohe Bußgelder nach sich. So haben sich Bund, Länder und Kommunen lukrative Einnahmequellen eröffnet. So haben allein die bayerischen Kommunen im Laufe der letzten 3 Jahre 40 Millionen Euro durch Strafzahlung von Corona-Maßnahmengegnern eingenommen. Auch hat der Staat einen Zwangsapparat zur Reglementierung und der Erzwingung von Gehorsam geschaffen, den er nun in beliebige Regeln einkleiden kann.

Die Freiheit des Einzelnen, sie ist kaum noch mehr als eine ferne Erinnerung an eine Zeit, die es so ohnehin nie gegeben hat.

Das Recht, einst dazu gedacht, die Freiheit des Einzelnen im größtmöglichen Umfang zu gewährleisten, ist nun zu einem engen Korsett aus Anordnungen, Verordnungen und Gesetzen geworden, zu einem Unterwerfungsinstrument. Das Grundgesetz, das diese Entwicklung zu verhindern bestimmt war, wurde in sein vollkommenes Gegenteil verkehrt.

Deutschland befindet sich wieder in Zeiten der Finsternis. Dass der Staat jedoch reglementierend an Stellen eingreift, an denen es überhaupt nicht notwendig wäre, ist keine neue Erscheinung. Schon zuvor haben vor allem Kommunen das Recht gerne genutzt, um sich Einnahmen zu sichern. Parkverbote, Fahrverbote, die Verfolgung von Radfahrern oder Fußgängern, die an falscher Stelle fahren, gehen, die Straße überqueren, Hundesteuern; all das sind Eingriffe in die Selbstbestimmung der Menschen, und diese werden meist mit fadenscheinigen Gründen eingeführt und verteidigt.

Denn ein Schaden bei Verstoß gegen die Regel ist zumeist nicht zu erkennen, oder wo ist das Problem, über eine rote Ampel zu gehen, an der weit und breit kein Auto zu sehen ist? Die Sicherheit des Fußgängers kann es nicht sein, denn über diese zu entscheiden ist keine Angelegenheit des Staates, sondern des Einzelnen selbst. Jeder darf über sein eigenes Leben entscheiden, über seine körperliche Unversehrtheit und über die Risiken, die er eingeht. Auch die Sicherheit des Autofahrers kann es nicht sein, denn der ist in diesem Beispiel ja gerade gar nicht zugegen.

Die Liste der Beispiele ist lang. An allen Ecken und Enden bereichert sich der Staat an seinen Bürgern. Das beginnt bei den Steuern, erstreckt sich über Gebühren, die für jede einzelne behördliche Handlung zu entrichten sind, und geht bis zu Bußgeldern für vollkommen konstruierte „Verfehlungen“.

Auf diese Weise wird das Leben der Menschen immer enger in ein feinmaschiges Netz aus Regelungen geschnürt, die das Leben in nur eine bestimmte Richtung ermöglicht. Dazu werden immer weitere Behörden geschaffen, die einzig den Zweck haben, diese unsinnigen Regelungen durchzusetzen und Verfehlungen zu ahnden. Sie dienen dabei nicht den Menschen, sondern nur sich selbst. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat schafft sich immer neue Probleme, die er dann zwar nicht löst, aber mit großem Elan und einer ungeheuren Ressourcenverschwendung bearbeitet.

Mittlerweile wird zum vollkommenen Eingriff in das Leben der Menschen geblasen. Per Gesetz wird die Enteignung der Menschen vorangetrieben, der eine Volkszählung vorausgeht, welche die dafür erforderlichen Daten bereitstellen soll. Strafen sollen die saubere Durchführung dieser Informationserpressung gewährleisten, sodass die Menschen an ihrer eigenen Versklavung und Ausbeutung mitwirken.

Auch an einfachen Geschäften von Privatpersonen über Internetplattformen wie ebay will der Staat seit Neuestem mitverdienen. Er bereichert sich also an einer Transaktion, an welcher er überhaupt nicht mitwirkt. Chatkontrolle, Digitales Zentralbankengeld, Digitale Identität, Sozialkreditsystem, all das ist bereits auf dem Weg, Realität zu werden, um die Ausbeutung, Steuerung und Bestrafung der Menschen noch besser zu ermöglichen. Der Staat agiert immer mehr nach dem Motto „Regulieren und Strafen“ und konstruiert dabei immer weitere Verfehlungen, sodass kaum jemand noch weiß, was er eigentlich darf, und was nicht.

Anhänger dieses Systems werden nun sagen:

„Aber das ist ja auch notwendig. Denn wie sonst soll gewährleistet werden, dass Menschen sich an Regeln halten? Wir leben in einer Gesellschaft, da gibt es nun einmal Regeln, und an die hat man sich zu halten.“

Doch wer stellt diese Regeln auf, und zu wessen Wohl? Sind es die Menschen selbst, um ein vernünftiges Miteinander zu ermöglichen? Doch wo ist dieses vernünftige Miteinander in Hundesteuern zu finden? Welches gesamtgesellschaftliche Problem soll gelöst werden, Menschen das Überqueren der Straße bei roter Ampel zu verbieten, oder das Fahren mit dem Fahrrad über einen nicht als Fahrradweg gekennzeichneten Weg? Hier steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund, sondern schlicht und ergreifend der schnöde Mammon sowie die Disziplinierung der Menschen.

Diese Regeln werden den Menschen von oben aufgezwungen, sie selbst haben keinerlei Entscheidungsgewalt über diese. Statt der Allgemeinheit zu dienen, beschließt der Staat Verordnungen, die dem korrupten System Milliarden in die Kassen spülen und das Geld der Menschen an die Oligarchen umverteilen. Bestes Beispiel dafür sind die Impfstoffverträge und der Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, die dem Menschen eine gentechnische Manipulation aufzwingen soll und nebenbei den entwickelnden Konzernen Milliardenprofite beschert.

Immerhin gibt es jetzt Ermittlungen auf Ebene der Europäischen Union gegen Ursula von der Leyen, die diese Verträge nach klassisch korrupter Art und Weise abgeschlossen hat. Das System schreibt sich Regeln, die ihm nützen, seine Macht absichern und die Geldströme in die gewünschte Richtung lenken. Abgesichert wird dies durch eine totalitäre Zwangspolitik, die die Menschen in Geiselhaft nimmt und sie wehrlos machen soll. Die vielen Gesetze und Regelungen dienen einzig der Enteignung der Mehrheit und der Mehrung von Macht und Reichtum einer oligarchischen Minderheit.

Damit hat sich das Recht von seiner Funktion vollständig entfernt und ist in sein Gegenteil umgeschlagen. Statt Freiheit zu garantieren, schnürt es sie ab. Hannah Arendt nannte dies einst das „Eiserne Band des Gesetzes“.

Selbstbestimmung

Doch in einer immer komplexeren und ausdifferenzierten Welt, braucht es da nicht automatisch mehr Regeln? Nun, nein. Schon gar nicht dann, wenn diese die Freiheit des einzelnen Menschen beschneiden, ja sogar abschaffen und ihn staatlicher Willkür aussetzen. Auch Strafen zur Durchsetzung von Regeln sind nicht notwendig. Dafür müsste aber die Art und Weise, wie Regeln entstehen, vollkommen verändert werden. Denn sie werden von oben verordnet. Die von ihnen betroffenen Menschen haben keinerlei Mitspracherecht, sondern müssen sie nur wie Untertanen akzeptieren und einhalten.

Auch mischen sich immer mehr Politiker in Bereiche ein, von denen sie keine Ahnung haben. Immer rigider soll jeder Lebensbereich durchreglementiert werden, was lediglich Hürden und Hindernisse im gesellschaftlichen Leben schafft. Immer neue Verordnungen erschweren somit das Leben für jeden Einzelnen und bedeuten in vielen Bereichen zudem einen bürokratischen Mehraufwand, der zu zusätzlicher Belastung führt, worunter die Qualität beispielsweise des Gesundheitssektors massiv leidet.

Dass Menschen sich an Regeln, bei deren Aufstellung sie keinerlei Mitspracherecht hatten, nicht halten wollen, ist wenig verwunderlich, umso mehr, wenn sie von deren Existenz gar nichts wissen.

Statt also von oben herab Regeln zu verordnen und deren Nichteinhaltung zu bestrafen, wäre es viel sinnvoller, die Menschen selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen zu lassen. Nicht in einem fernen Parlament, sondern auf lokaler Ebene sollten sie die Möglichkeit haben, über wichtige Belange gemeinschaftlich abzustimmen. Das wäre eine transparente Art und Weise, Gesellschaft zu organisieren. Es führt dazu, dass nur noch Regeln aufgestellt werden, die das Zusammenleben erleichtern und damit tatsächlich für die Menschen relevant sind. Überflüssige Verordnungen, die sich auf Gegebenheiten beziehen, die in der Realität nicht vorhanden sind, oder lediglich der Kommune eine Einnahmequelle eröffnen sollen, fallen dann weg.

Wichtig ist, dass dabei gleichberechtigte Mitbestimmung herrscht, und zwar schon dann, wenn das Verfahren festgelegt wird, nach dem Regeln überhaupt beschlossen werden. Auch dieses muss vollkommen transparent sein und von allen Betroffenen mitgetragen werden. Zudem halten sich Menschen eher an Regeln, an denen sie selbst mitgewirkt haben, denn sie kennen die Hintergründe und ,wissen, warum diese Regeln beschlossen wurden. Strafen sind dann zur Durchsetzung nicht mehr notwendig, denn wer einer Verordnung zugestimmt hat, weil er ihren Sinn erkennt und ihre Notwendigkeit sieht, der ist viel eher geneigt, sie zu befolgen. Regelungen könnten in einem Konsens- oder Konsent-Verfahren beschlossen werden, in dem so lange nach möglichen Lösungen für ein Problem gesucht wird, bis alle mit der Lösung zufrieden sind oder diese zumindest vertreten können.

Mitbestimmung ist somit ein guter Garant für die Einhaltung von Regeln. Zudem würde ein solches System dazu führen, all den überflüssigen und undurchsichtigen Verordnungswust abzubauen, der keinerlei Nutzen für die Menschen hat, sondern nur einen Apparat bedient, der darauf ausgelegt ist, Geld und Eigentum umzuverteilen und sich selbst zu erhalten. Stattdessen kehrt die Freiheit des Einzelnen zurück und findet ihren Ausdruck in den gemeinschaftlich beschlossenen Regelungen. Auf diese Weise wird der Einzelne ebenso autonom, wie es lokale Gemeinschaften, Kommunen und Städte werden. Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich, von denen im derzeitigen System nur zu träumen ist.

Letztlich würde ein von oben herab regierender Staat überflüssig, da die Menschen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Dies setzt jedoch die Bereitschaft voraus, Verantwortung zu übernehmen und sein Leben selbst zu gestalten, anstatt es gestalten zu lassen. An dieser Bereitschaft fehlt es derzeit noch, zugleich erwacht sie aber in einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung.

Wenn wir über unsere Regeln selbst abstimmen, unsere Leben in die eigene Hand nehmen und uns nicht mehr von oben hineinreden lassen, bricht eine Zeit der Freiheit und Selbstbestimmung an.

Nicht Zwang, Macht und Profit sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Würde, Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft als Ganzes. Denn Regeln werden nicht um ihrer selbst willen aufgestellt, sondern weil sie eine Lösung für ein gesellschaftliches Problem bieten sollen. Das bedeutet aber auch, dass die privaten Belange jedes Einzelnen, wie beispielsweise sein Impfstatus, seine sexuelle Orientierung oder Religion keinen Regelungen unterworfen werden dürfen, da sie für das gesellschaftliche Zusammenleben ohne Belang sind.

Der heutige Regelungs- und Verwaltungsapparat löst keine Probleme, sondern schafft beständig neue. Er macht das Leben der Menschen unglaublich kompliziert und umständlich, beraubt sie so ihrer Lebendigkeit und tötet auch das Miteinander. Wenn Menschen über ihre Regeln selbst entscheiden dürfen und damit der dichte Dschungel an Verordnungen wegfällt, dann können Lebendigkeit, und Gemeinschaftlichkeit in die Gesellschaft zurückkehren, kann das Leben wieder einfacher werden, ohne künstliche Probleme, ohne Zwang. Das ist eine Aussicht, für die es sich einzusetzen lohnt.


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