Die Festlegung neuer Spielregeln

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden neue Regeln und vor allem internationale Institutionen geschaffen. Es ging darum, die Wiederholung der Schrecken der gesetzlosen Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts zu verhindern. Der Hauptauslöser war dennoch der von der deutschen damaligen Regierung angestiftete Völkermord und die Nürnberger Prozesse.

In weniger Zeit entstanden die Vereinten Nationen (UNO), als erweiterte Version des Völkerbundes, die Nordatlantische Allianz (NATO) und der Internationale Gerichtshof (IGH).

Viel wichtiger war jedoch am 10. Dezember 1948 in Paris die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beinhaltet und in die Verfassung vieler Staaten aufgenommen wurde.

Die Deutsche Verfassung und die Menschenrechte

Die deutsche Verfassung bekennt sich ausführlich im Kapitel I. zu den Grundrechten, die sie gewährleistet, zu den Prinzipien der Menschenrechtserklärung.

Artikel 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (2).

Dagegen vorzugehen ist also verfassungswidrig und deshalb strafbar.

Menschenrechte sind Rechte, die allen Menschen zustehen. Allen. Unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, Vermögen, sexueller Orientierung oder Identität. Unabhängig davon, was man sich ausdenken kann, um einem Menschen seine Rechte zu verweigern.

Das Wichtigste von allen ist das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Rechte, die übrigens auch den Palästinensern zustehen, was viele in Deutschland scheinbar vergessen wollen.

Das Deutsche-Israelische Abkommen

Am 10. September 1952 haben Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige israelische Außenminister Moshe Scharett das Luxemburger Abkommen unterzeichnet. Die Bundesrepublik sicherte Israel dadurch zu, innerhalb von 12 bis 14 Jahren eine Entschädigung von 3 Milliarden D-Mark zu zahlen oder den gleichen Betrag in Waren zu liefern. Das Abkommen wurde dann am 18. März 1953 vom Deutschen Bundestag ratifiziert.

Es war ein Wirtschaftsabkommen als Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts. Doch inzwischen hatte bereits ein anderes Unrecht stattgefunden, nachdem die UNO 1947 die Entscheidung traf, Palästina, damals ein britisches Protektorat, zu teilen, um die Entstehung zweier neuer Staaten zu ermöglichen. Damit wurde den Zionisten der Aufbau eines „jüdischen“ Staats in Palästina erlaubt.

Seitdem wird geduldet, dass Israel die Bevölkerung Palästinas systematisch vertreibt, enteignet und verfolgt sowie die Palästina zugeteilten Gebiete besetzt, besiedelt und annektiert. Die damals versprochene Anerkennung eines palästinensischen Staats hat niemals stattgefunden. Darüber scheint nur Israel das Sagen zu haben. Die Bildung eines palästinensischen Staates kollidiert mit den Zielen der Zionisten Israels, die das ganze Land für sich beanspruchen. Ziele, die in der Natur des Zionismus liegen, die zur Gründung Israels führten und alle seine Regierungen gewaltsam anstreben: Das Eretz Israel. Das ganze Palästina.

Alle deutschen Regierungen haben sich immer blind und taub gestellt, wenn es um die wiederholten Verbrechen Israels ging. Verbrechen, die zahlreiche UN-Resolutionen bestätigen.

Selbst jetzt, wo Israel im Gazastreifen unverkennbar einen Völkermord durchführt, verteidigt Deutschland unkritisch dessen zionistische Regierung. Die Instrumentalisierung des Holocaust durch die Regierungen Israels und Deutschlands ist eine Blamage und die Schändung der Würde der Opfer und kann keinen neuen Holocaust rechtfertigen.

Alles hat eine Grenze.

Die Mittäterschaft Deutschland

Achtzig Jahre lang hat Deutschland unter dem dunklen Schatten eines Kanzlers gelebt, der das Land in den Krieg führte und einen Völkermord verursachte. Alleine schon deswegen sollte Deutschland die Führung übernehmen und in der EU und in den USA alle möglichen Maßnahmen gegen den Völkermord an den Palästinensern fordern, um die Kriegsverbrechen Israels zu stoppen. Lauter als alle anderen Staaten, die sich damals wie heute für ihre Untätigkeit schämen müssten, sollte Deutschland mit einer Stimme rufen: Nie wieder!

Stattdessen stellen sich die Regierungen Deutschland weiter auf die Seite der zionistischen Regierungen Israels. Außerdem ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der israelischen Armee. Mit den Waffen deutscher Hersteller wird seit fast zwei Jahren die Bevölkerung im Gazastreifen dezimiert. Geschäft ist Geschäft?

Am 21. Juli 2025 haben die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Slowenien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigtes Königreich und der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement in einer gemeinsamen Erklärung verlangt: Der Krieg in Gaza muss jetzt enden.

„Das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hätte ein neues Ausmaß erreicht“, ist in der Erklärung zu lesen. Es wird dort auch die absichtlich unzureichende Versorgung mit Hilfsgütern und die Tötung von Zivilisten, einschließlich Kindern, bei den fraglichen und unwürdigen Umständen in den wenigen Verteilstellen verurteilt. „Die Verweigerung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen.“

Es ist nicht viel, denn es geht nur um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Ohne jegliche Druckmaßnahmen wie Sanktionen oder den Abbruch der Handelsabkommen. Es geht nur um die Forderung eines Waffenstillstands, um den Appell, den Krieg zu beenden, obwohl das im Gazastreifen kein Krieg ist. Es sind die gezielten durch Bomben, Hunger und Vertreibungen geführten Massaker an Tausenden Zivilisten einer von der israelischen Armee belagerten Bevölkerung. Und nein, Deutschland ist bei der Erklärung nicht dabei.

Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu als Kriegsverbrecher

Am 21. November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohamed Deif erlassen. Seitdem ist der israelische Ministerpräsident offiziell ein gesuchter Mann. Ihm wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Mittlerweile spricht man schon von Völkermord.

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, äußerte auf der Webseite der Organisation:

„Es darf keinen ‚sicheren Hafen’ für Personen geben, die mutmaßlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.“

„Wir fordern nun alle Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs und Nicht-Vertragsstaaten, einschließlich der USA und anderer Verbündeter Israels, auf, ihre Achtung vor der Entscheidung des Gerichts und den universellen Grundsätzen des Völkerrechts zu zeigen, indem sie die vom IStGH gesuchten Personen verhaften und ausliefern.“

„Jeder Staat der Welt ist verpflichtet, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen solche ‚schweren Verstöße’ zur Last gelegt werden.“

„Amnesty International erwartet auch von der deutschen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum IStGH, unter anderem, indem die gesuchten Personen verhaftet werden, wenn sie sich in Deutschland aufhalten.“

Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof (IstGH)

Am 1. Juli 2002 trat das Rom-Statut in Kraft, das die rechtliche Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) legte. Nur China, Indien, Russland, Israel und USA erkennen diesen Strafgerichtshof nicht an. Für die anderen, die dabei sind, wie Deutschland, gilt die gesetzliche Verpflichtung, sobald einer der gesuchten Verbrecher das Land betritt, ihn festzunehmen und auszuliefern.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann jeder lesen, was der Internationale Strafgerichtshof ist und wie Deutschland dazu steht:

„Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.“

„Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. (…) Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.“

Die herausfordernde Antwort von Kanzler Merz

Aber Kanzler Merz hatte nicht einmal seine Regierung gebildet, als er sich beeilte, wiederholt und öffentlich zu verkünden, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „muss grundsätzlich nach Deutschland können“, und dass er „alle Mittel und Wege finden“ wird, damit der Angeklagte in Deutschland nicht festgenommen wird.

Damit hat Bundeskanzler Merz einen Rechtsbruch seiner Regierung angekündigt, weil er, als Kanzler eines demokratischen Staats, verpflichtet ist, einen gesuchten Verbrecher wie Netanjahu festzunehmen und vor Gericht zu bringen, anstatt ihn zu schützen und als Opfer seiner Opfer zu präsentieren. Wird deswegen Kanzler Merz eine Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord bekommen? Ist das eine rein persönliche Einstellung des Kanzlers? Teilt die Regierung die Entscheidung und Aussagen des Kanzlers?

Dann sollte er, wie sein Kollege, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, konsequent sofort beantragen, den Status Deutschlands als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs zu beenden. Oder vielleicht sollte der Kanzler samt seinem Kabinett vom Amt zurücktreten, wenn er nicht bereit ist, die Spielregeln zu beachten.

Was bedeutet die Solidarität Deutschlands mit Israel?

Israel ist nicht die kriminelle Regierung Netanjahus, sowie Amerika nicht Donald Trump ist oder Russland Wladimir Putin. Israelis, die gegen die Verbrechen ihrer Regierung und ihrer Armee in Palästina sind, werden in Israel als Verräter behandelt. Viele andere haben ihr Land verlassen und äußern sich weltweit im gleichen Sinne. Auch in Deutschland. Sogar Holocaust-Überlebende verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung.

Denen sollte die Solidarität Deutschlands gelten, den Menschen in Israel und in Palästina, den Opfern verbrecherischer Handlungen einer Regierung. Nicht den Zionisten. Nicht den Tätern.

Als demokratischer Staat sollte sich die deutsche Solidarität ausdrücken, indem sie der israelischen Bevölkerung zustimmt, die in Israel und im Ausland gegen die Massaker in Palästina demonstriert. Stattdessen stellt sich die deutsche Regierung auf die Seite der korrupten und rechtsextremen israelischen Regierung.

In Deutschland gibt es offensichtlich keinen Platz für die Gegner Netanjahus oder für die Verteidiger der Menschenrechte, denn diejenigen, die das kriminelle Vorgehen Israels und seine Verstöße des Völkerrechts anprangern, werden bei uns bedroht und verfolgt und von der deutschen Polizei verprügelt und festgenommen.

Wach auf Deutschland

Die Einstellung und Aussagen des Bundeskanzlers Merz bringen Deutschland wieder auf die dunkle Seite der Geschichte. Die Tatsache, dass der Bundeskanzler einen gesuchten Kriegsverbrecher verteidigt und in Schutz nimmt, sollte bei den Bürgern in Deutschland Alarm schlagen.

Die jahrzehntelange immer fragliche Unterstützung Deutschlands und die falsch verstandene Solidarität Deutschlands mit dem zionistischen Israel können die wiederholten Verbrechen der israelischen Regierung nicht weiter rechtfertigen. Damit macht Kanzler Merz unser Land zum Mittäter des laufenden Völkermords in Palästina.

Ist die deutsche Bevölkerung damit einverstanden, dass ihr Kanzler das Land außerhalb der Gesetze und der demokratischen Institutionen stellt? Darf der Kanzler überhaupt eine solche Entscheidung einseitig treffen? Sind Merz und seine Regierung noch legitim, wenn der Kanzler erklärt, einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs zu missachten?

Deutschland hat anscheinend noch nicht verstanden, dass es bei seiner Rehabilitierung als ein demokratisches Land nicht um die Juden oder um Israel ging und geht, sondern um die Menschenrechte, die demokratischen Werte, die in der Verfassung festgeschrieben sind.

Völkermord in Palästina

Die UN-Völkermordkonvention, die erst einmal der Prävention solcher Verbrechen dient, hat Gründe zu glauben, dass Israel beabsichtigt, die Palästinenser in Gaza zu vernichten, sie in den Süden zu verdrängen, um sie endgültig aus ihrem eigenen Land zu vertreiben, was die zionistischen Siedler seit Jahrzehnten mit den Palästinensern in Westjordanland genauso ungestraft machen. Seit 1947 werden Palästinenser enteignet, vertrieben und ermordet; ihr Land wird durch gewalttätige Siedler besetzt, die von der israelischen Armee unterstützt werden.

Über das Vorgehen Israels im Gazastreifen schreibt die niederländische Zeitung De Volkskrant:

„Es wird immer deutlicher, was Israel im Nachkriegs-Gaza vorhat: ethnische Säuberung. (…) So will Israel die Hamas von der normalen Bevölkerung trennen. Doch die Absicht dahinter ist klar: Das Leben in Gaza soll so unerträglich werden, dass viele Bewohner weggehen wollen. Für Israel ist die Zweistaatenlösung, die international oft als einziger Ausweg gesehen wird, eine Illusion. Die Palästinenser sollen weg.“

Für Rechts- und internationale Völkermord-Experten und Organisationen wie das Lemkin-Instititut und Genocide Watch und für andere Staaten, die in der Sache nicht so involviert sind wie USA und Deutschland, ist deutlich genug, dass die Regierung Netanjahu in Gaza einen Völkermord durchführt.

Als Beweis reichen die israelischen Regierungserklärungen, seine Berufungen zur Ausrottung der Palästinenser und die offengelegten Pläne Israels, das zu annektieren, was noch von Palästina übrigbleibt. Zu diesem Zweck werden Palästinenser auf vielfältige Weise entmenscht; Kinder werden als legitimes Ziel erklärt, denn für Israel gibt es keine unschuldigen Zivilisten; auch zivile Infrastrukturen anzugreifen oder Hunger als Kriegswaffe zu benutzen, erklärt Israel für legitim.

Die fast zweijahrelange Totalblockade, die massive Verwüstung jeglicher Infrastruktur, die absichtliche Zerstörung der Lebensbedingungen einer Bevölkerung, ihr jegliche humanitäre Hilfe vorzuenthalten nur, weil sie Palästinenser sind, ist Völkermord. Eine ethnische Säuberung durch Tod oder Vertreibung ist Völkermord.

Ein Völkermord findet im Gazastreifen vor den Augen der Welt statt. Israel erlaubt Journalisten keinen Zugang zum Gazastreifen, wo gezielt, nach Angaben von Journalisten ohne Grenzen, bereits um die 200 Journalisten ermordet wurden. Israel will keine Zeugnisse. Jahrelang war es einfacher, alles zu verbergen. Aber früher gab es keine sozialen Netzwerke. Doch heute werden Nachrichten und Bilder tagtäglich in die Welt gesendet.

Es ist im Grunde beängstigend, dass die deutsche Regierung sich bereit erklärt, alle demokratischen Regeln zu brechen, nur weil der Täter in Israel regiert. Kanzler Merz scheint vergessen zu haben, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, auch für Palästinenser. Dass Völker- und Kriegsrecht auch Israel verpflichten. Und Deutschland sowieso.

Das Thema Palästina in den deutschen Medien

Aber auch in den meisten Medien ist diese tendenziöse Einseitigkeit zu beobachten. Die israelische Dissidenz wird nicht gefragt. Palästinensern gibt man nicht das Wort. Man hat Israel die Lüge abgekauft, jeder Palästinenser sei ein Terrorist. Aktivisten und Vertreter von international anerkannten Organisationen werden selten eingeladen. Sowohl die Politiker als auch die Medien kaufen der israelischen Regierung unkritisch die Propaganda ab und verbreiten sie weiter.

Netanjahu und die Botschafter und Vertreter seiner Regierung brauchen sich nur auf die ewige Verfolgung ihres Volkes zu beziehen und Israel als Opfer eines weltweiten Antisemitismus darzustellen, der die Vernichtung Israel anstrebt. Dieses Narrativ, so plump es ist, wirkt immer.

Hat bis jetzt immer gewirkt. Besonders in Deutschland. Es reicht, jemanden des Antisemitismus zu bezichtigen, um ihn einzuschüchtern. Noch zittern viele Deutsche vor Angst, als Antisemit gestempelt zu werden.

Die gleiche irrationale Angst scheint auch in den Medien zu herrschen. Es wäre aber langsam Zeit, sich von solcher groben Manipulation zu befreien. Die Bürger in Deutschland haben ein Recht auf Information. Journalisten sind zur Information verpflichtet. Zu den Fakten. Deutsche Medien berichten aber einseitig und tendenziös. Man braucht nur durch die Medien anderer demokratischer Länder zu surfen, um besser und vielfältiger als in Deutschland über das Geschehen in Palästina informiert zu sein.

Meinungsfreiheit?

Wovor haben deutsche Journalisten solche Angst, über die Fakten im Gazastreifen und in Israel zu berichten, wenn sie doch durch den Artikel 5 der Verfassung geschützt sind?

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Verfassungsgemäß findet also in Deutschland keine Zensur statt. Üben dann die deutschen Medien eine so auffällige und verbreitete Selbstzensur, wenn es um Israel geht? Von wem werden die Medien so stark eingeschüchtert? Von der Regierung? Von den großen Konzernen, die mit Israel Geschäfte machen?

Es sind Fragen, die sich jeder Bürger in Deutschland stellen sollte. Denn jeder in Deutschland weiß, es sei doch gefährlich, offen über Israel zu sprechen, es sei denn, man verteidigt es vehement und nahtlos. Sonst kann es unangenehme Folgen haben. Noch gefährlicher ist es, Sanktionen und die Boykottierung israelischer Produkte zu verlangen. Oder für ein freies Palästina zu demonstrieren, was in Deutschland verboten ist. Seltsam, in einem demokratischen Land, in dem es keine Zensur gibt.

Es wird oft über den Zerfall der Demokratie gesprochen. Wo bleiben überhaupt die demokratischen Werte und Prinzipien unserer Verfassung, wenn Bundeskanzler Merz die Beziehung zu einem Kriegsverbrecher wichtiger ist als das geltende Recht, von Menschenrechten ganz zu schweigen? Staatsräson? Was bedeutet das überhaupt?

Neulich hat die niederländische Nationale Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) Israel, neben Russland, Iran und der Türkei, als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.

Nie wieder! ist jetzt

Nie wieder ist jetzt. Es ist Zeit für Sanktionen, es ist Zeit, das EU-Handelsabkommen mit Israel zu brechen, um nicht weiter Mittäter zu sein. Die Lügen über Israel müssen aufhören. Israel ist nie ‚die einzige Demokratie im Nahen-Osten‘ gewesen. Das ist auch Propaganda. Die Propaganda des Zionismus, von den USA unterstützt, nur damit sie ihren Fuß in den Nahen Osten setzen können. ‚Nicht in unserem Namen!‘ rufen viele Israelis und Bürger jüdischen Glaubens im Ausland und haben neulich in Wien den ersten antizionistischen Kongress abgehalten. Denen muss man auch zuhören.

„Seid Menschen,“ war die tiefe und berührende Botschaft der kürzlich gestorbenen Berlinerin Margot Friedländer, die den deutschen Völkermord überlebte. „Es gibt kein jüdisches Blut, kein christliches Blut, kein moslemisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut.“

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