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Rettungsboot für linke Ideen

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Die angekündigte Wagenknecht-Partei wird in der Parteienlandschaft dringend gebraucht. Obwohl ihr Erfolg nicht sicher ist, verdient sie eine Chance.

Mein Blick in die deutsche Presselandschaft, drei Wochen nach der Ankündigung der Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht, lässt mich erstaunen, haben doch die Haltungsjournalisten in den vergangenen Jahren so ziemlich jeden Grashalm, der Ausdruck einer abweichenden Meinung war, in die „Dreckecke“ befördert. Für mich überraschend wird die Ankündigung der neuen Partei in den Medien unisono eher wohlwollend-distanziert und sachlich kommentiert. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die polarisierende Politikerin präsentiert ihr neues Bündnis, das 2024 zur Europawahl antreten will“ (1). Die Frankfurter Allgemeine meint:

„Der Vorteil Wagenknechts ist, dass ihr nicht so einfach das in Deutschland unpopuläre Etikett ‚rechtspopulistisch‘ angehängt werden kann. Das macht ihr Projekt so unberechenbar für alle Parteien“ (2).

Da erscheint Roland Koch mit seinem Beitrag „Bündnis Sahra Wagenknecht — Kampfansage an Freiheit und Marktwirtschaft“ auf den Internetseiten der Ludwig-Erhard-Stiftung (3) wie ein einsamer Rufer in der Wüste.

Gut, wer will es sich schon mit seiner Leserschaft verderben? Schließlich hat die Unzufriedenheit im Lande mit der derzeitigen Politik mittlerweile große Teile der Bevölkerung erreicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in den Redaktionsstuben inzwischen trotzdem kräftig die Stifte gespitzt werden. Schließlich sieht man wahrscheinlich seine Chancen schon noch kommen.

In dieser Situation scheint es mir lohnenswert, einen Blick auf die Chancen, die ein gesellschaftlicher Neuanfang unter Federführung von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in sich birgt, zu werfen.

Es trägt die deutsche Flagge, das Schiff, dessen baldiger Schiffbruch unvermeidbar scheint. Die Führungscrew, der die Aufgabe übertragen wurde, das Schiff sicher durch die Stürme unserer Tage zu steuern, ist seinen Aufgaben ganz offensichtlich nicht gewachsen.

Es war wohl auch keine gute Idee, die Kursentscheidungen in internationalen Fragen den Lotsen aus Übersee zu übertragen. In vielen Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen akute Schieflage. Mit wenigen Nennungen lässt sich die Situation schon lange nicht mehr skizzieren.

Die Schieflagen sind vielfältig

Hier die gravierendsten Missstände:

  • desaströse Zustände in der Altenpflege
  • gravierender Lehrermangel im Bildungssystem
  • dauerhafte Überlastung des Personals im Gesundheitssystem
  • Sanktionen, die Russland schaden sollten, erwiesen sich als Gift für das eigene Land
  • Außenpolitik, die nicht davor zurückschreckt, Deutschland in einen Krieg zu verwickeln
  • Wohnungsmangel, während die verfügbaren Wohnungen für viele Menschen unbezahlbar sind
  • Klimapolitik, die der Bevölkerung Angst macht
  • ungesteuerte Einwanderung, die Städte und Gemeinden hoffnungslos überfordert
  • Haltungsjournalismus statt wahrhaftige und unabhängige Berichterstattung in den Medien
  • ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, geprägt von Verleumdung und Cancel-Culture
  • Inflation, die die Menschen beunruhigt und der Wirtschaft schadet
  • die Verteidigung der individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik ist spätestens in der Corona-Zeit über Bord gegangen, unter anderem durch die Aufgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im politischen Handeln (4).

Immer mehr Menschen trauen der Regierungskoalition nicht mehr zu, die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen. „Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus“ (5). 41 Prozent setzen sogar auf eine vorgezogene Neuwahl.

Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben bei ihrem Mandatsantritt gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einen Schwur abgelegt. Er beginnt mit den folgenden Worten:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde.“

Dass die Abgeordneten das tun, was sie geschworen haben und wofür sie gewählt wurden, nämlich Vertreter der Interessen des Volkes zu sein, nimmt ihnen kaum noch jemand ab. Man hat nicht einmal mehr den Eindruck, dass sie in ihrem hohen Hause mitbekommen, was ihre Politik für das Volk bedeutet.

Eine neue Partei formiert sich

Und jetzt formiert sich aus Teilen der Linken eine gesellschaftliche Kraft, die eine neue Partei gründen will. An ihrer Spitze: Sahra Wagenknecht.

Warum nicht etwas Neuem mit Aufgeschlossenheit begegnen, zumal unser Land neue politische Herangehensweisen, die auf die Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sind, dringend braucht.

Die bisher vom Vorbereitungsteam der neuen Partei erarbeiteten Schwerpunkte

  • mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur,
  • mehr Solidarität, Chancengleichheit und soziale Sicherheit,
  • mehr Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden,
  • Verteidigung und persönliche Freiheit

wecken jedenfalls bei mir Hoffnung, zumal mit Sahra Wagenknecht ein Mensch an der Spitze des neuen Projektes steht, dem ich vertrauen kann. Sie wirkt absolut authentisch auf mich. Was sie sagt und was sie ausstrahlt, stimmen miteinander überein. Sahra Wagenknecht geht mit wachen Augen durch die Welt, ihre Äußerungen haben Hand und Fuß und sie trägt das Herz am rechten Fleck. Wer bei Politikerinnen und Politikern unserer Tage ehrliche Mitmenschlichkeit vermisst, der kann bei Sahra Wagenknecht fündig werden, in ihren Interviews, auf ihren Kanälen und bei ihren Lesungen. Ich selbst durfte ihre Authentizität und ihre Mitmenschlichkeit bei ihrer Lesung in Riesa spüren.

Wir brauchen eine neue politische Kraft

Den Erfolg dieser neuen Partei hätte jedenfalls unser Land, hätten wir alle dringend nötig. Selbst jenen würde er nutzen, die meinen, den Fokus auf den kurzfristigen Maximalgewinn richten zu müssen, und die dabei ihren langfristigen Erfolg aus dem Auge verlieren.

Geben wir der Partei, die im Januar 2024 gegründet werden soll, eine Chance, auch wenn mancher nicht zu den Fans von Sahra Wagenknecht gehört oder zu einzelnen Punkten des zukünftigen Parteiprogramms eine andere Meinung haben möge. Eine andere Bewegung, die in der Lage ist, sich an die Spitze all jener zu stellen, die unser Land wieder flott machen wollen, sehe ich gegenwärtig nicht.

Was kann ich für mein Land tun?

Wie hieß doch das berühmte Zitat, das John F. Kennedy zugeschrieben wird? „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann — frage, was du für dein Land tun kannst“ (6). Vielleicht ist gerade dieser Aufruf ein wertvoller Impuls für den Aufbruch in eine bessere Zukunft unseres Landes, ein Aufruf, sich mit eigenen Initiativen einzubringen.

Wir dürfen hoffen, dass die Sahra-Wagenknecht-Partei einen Weg einschlagen wird, der uns Menschen und unserem Land guttut. Ich wäre glücklich, wenn ein Klima des wertschätzenden Miteinanders in unser Land einzieht.

Wenn die Kinder voller Freude in die Schule gehen, weil sie ganz individuell das entfalten können, was ihren Neigungen entspricht, wenn die jungen Menschen die Ausbildungsplätze stürmen, weil der, der einen Berufsabschluss hat, etwas wert ist, wenn herzliche Lebendigkeit in den Pflegeheimen einzieht, wenn die Menschen sich in ihrem Beruf entfalten können und wertgeschätzt wird, was sie einbringen, wenn Deutschland angesehen ist in der Welt, vor allem als Friedensstifter. Ich könnte ins Schwärmen kommen, wie lebenswert es hier — wieder — sein könnte.

Dass selbst gewaltige gesellschaftliche Umbrüche in kürzesten Zeiträumen möglich sind, das haben vor nicht allzu langer Zeit der Zusammenbruch der DDR und die deutsche Wiedervereinigung bewiesen.


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-eigene-partei-buendnis-bsw-1.6291965
(2) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-bsw-ist-nur-fuer-die-linkspartei-destruktiv-19263264.html
(3) https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/kommentar/buendnis-sahra-wagenknecht-kampfansage-an-freiheit-und-marktwirtschaft/
(4) „In unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktion, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“ (vgl. BVerfGE 81, 310 (338)). https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/verhaeltnismaessigkeit/verhaeltnismaessigkeit_node.html
(5) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-104.html
(6) https://www.zitate7.de/4734/Frage-nicht-was-Dein-Land-fuer.html

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