Diese Lockerung der Waffenexporte wird auch von der Schweizerischen Volkspartei, der SVP, unterstützt. die bei der Neutralitätsinitiative mit der Friedenstaube geworben hat. Diese Neutralitätsinitiative lehnte das Stimmvolk der Schweiz am 27. September 2026 mit 70,2 Prozent Nein-Stimmen ab.
Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes soll die Weitergabe von Waffen grundsätzlich zugelassen sein. Ausländische und Schweizer Firmen sollen in Zukunft Kriegsmaterial in 25 mehrheitlich westliche Ländern selbst dann liefern dürfen, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg befinden oder in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. Und ganz grundsätzlich können alle Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben, diese künftig auch weitergeben, außer der Ukraine.
Die meisten Menschen in der Schweiz sind für die Neutralität und gegen den Krieg. Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte mit den Füssen treten, sind denn auch in der Schweiz seit Jahrzehnten verboten. Auf dem Papier ist festgeschrieben:
*„Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn: a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist ...“ *
Die Schweiz hat aber in den letzten Jahrzehnten immer wieder Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die Kriege führten, an die USA, Deutschland, Großbritannien, Saudi-Arabien, die Türkei, den Iran, den Irak und so weiter.
Die Neutralität der Schweiz ist heute in vielen Punkten eine Lebenslüge, versteckt hinter der humanitären Fahne des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz, des IKRK in Genf.
Banken, Versicherungen und Pensionskasse investieren heute Milliarden in Rüstungskonzerne. Die UBS sogar über sechs Milliarden US-Dollar in Firmen, die Atombomben herstellen, wie ICAN (1) dokumentierte. Meine Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen, SBB AG, will dieses Geschäft mit dem Tod auch nicht missen. Sie haben mir geschrieben:
„Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel, gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.“
Wichtig ist heute auch, dass wir wieder „kriegstüchtig werden“. Deshalb wurde der Zugang zum Zivildienst in der Schweiz der Eidgenossen erschwert. Möglichst viele junge Männer und Frauen sollen töten lernen. Deshalb werden auch Killer Games-Veranstaltungen gesponsert, damit auch Kinder möglichst früh am PC töten lernen (2).
Dazu gehört auch das Mädchen- und Knabenschießen in Zürich. Wichtig sind auch die circa 2 Millionen Feuerwaffen, die im privaten Besitz sind. Diese Waffen brauchen wir, heißt es, wenn wir unser Land, unser Haus, unsere Frauen und Kinder verteidigen müssen, wenn der Russe kommt. Zu Tode verteidigen sollen wir uns, sekundiert von katholischen, protestantischen und muslimischen Feldpredigern.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) ICAN steht für Informed Campaign to Abolish Nuclear Weapons und ist als Nichtregierungsorganisation eine Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
(2) Siehe: Zürich Game Show mit Killergames. Nebenan: Kriegsflüchtlinge und Rüstungsproduktion — IFOR Schweiz — MIR Suisse
