Vilnius / Moskau / Kiew. Vermehrte Zwischenfälle mit ukrainischen Drohnen führen zu einer verschärften Sicherheitslage in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Deividas Matulionis, Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten, sagte am Dienstag (26. Mai), die Vorfälle könnten „sehr ernste Provokationen“ Russlands auslösen. Russische Vorwürfe, die drei Staaten stellen ihren Luftraum für ukrainische Angriffe gegen Russland zur Verfügung, seien zwar „Unsinn“. Jedoch gebe es Erkenntnisse der Geheimdienste, dass es russische militärische Reaktionen darauf geben kann, sagte Matulionis.
Eine Woche zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Leonid Slutski, den baltischen Staaten aufgrund „der faktischen stillschweigenden Freigabe“ des Luftraums der Länder für ukrainische Drohnenangriffe auf Russland „schwerwiegende Konsequenzen“ angedroht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte gesagt, das russische Militär analysiere die Vorfälle und bereite Gegenmaßnahmen vor.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, das ukrainische Militär habe Drohneneinheiten in Lettland stationiert. Russische Geheimdienste hätten die Startpunkte der ukrainischen Drohnen im Baltikum identifiziert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am 26. Mai in Vilnius auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten von Litauen, Lettland und Estland die Drohnenvorfälle der vergangenen Wochen in den baltischen Staaten als „gezielte Strategie Russlands“ bezeichnet. Mit „Luftangriffswarnungen, Familien, die Schutz suchen, Schulschließungen“ und Verkehrsausfällen werde versucht, „unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren“, erklärte die EU-Kommissionsvorsitzende. Als eine Antwort darauf nannte sie „die Einbindung der Ukraine in die europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie“. Damit nahm von der Leyen Bezug auf die Produktion von ukrainischen Drohnen in Kooperation mit europäischen Rüstungsfirmen in Europa — unter anderem auch in Deutschland.
Während die baltischen Staatsoberhäupter der EU-Kommissionspräsidentin grundsätzlich zustimmten, wies lediglich der estländische Präsident Alar Karis in dem Fragen- und Antwortenteil der Pressekonferenz darauf hin, dass sämtliche Drohnen, welche die Vorfälle verursacht hatten, aus der Ukraine stammten. Karis fügte hinzu, dass Störsysteme in der russischen Enklave Kaliningrad in der Lage seien, die ukrainischen Drohnen „bei Bedarf umzuleiten“.
Sowohl der litauische Präsident Gitanas Nauseda als auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevic bekräftigten, dass keiner der baltischen Staaten der Ukraine die Genehmigung erteilt habe, deren Luftraum oder Staatsgebiet zu nutzen, um Russland anzugreifen. Rinkevic betonte, wenn Russland die Ukraine nicht angreifen würde, gäbe es in den baltischen Staaten „keine derartigen Vorfälle“.
Seit Ende März gab es vermehrt durch ukrainische Drohnen hervorgerufene Zwischenfälle im Baltikum und in Finnland. Am 20. Mai wurde in Litauens Hauptstadt Vilnius wegen einer aus Weißrussland eingedrungenen Drohne Luftalarm ausgelöst, die Staatsführung in Luftschutzbunkern in Sicherheit gebracht und der Flughafen gesperrt. Am 19. Mai schoss ein Nato-Kampfflugzeug eine Drohne in Estland ab. Am 17. Mai war eine ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt.
Das Eindringen von drei ukrainischen Drohnen am 7. Mai in lettischen Luftraum — eine davon setzte ein Öllager in Brand — hatte zur Folge, dass die Regierungskoalition in Lettland am 14. Mai zerbrach und Ministerpräsidentin Evika Siliņa zurücktreten musste. Eine Drohnenwarnung in Helsinki führte am 15. Mai zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen der finnischen Hauptstadt. In einem Interview berichtete der finnische Analyst Armando Mema, dass die Bürger der Stadt an diesem Tag von den Behörden aufgerufen wurden, Schutz zu suchen.
Die Regierung in Kiew hat sich mehrfach für die ukrainischen Drohnen im Luftraum der baltischen Staaten entschuldigt und erklärt, die unbemannten Flugkörper seien durch russische Störsignale von ihrer Flugbahn abgekommen. Der russische Geheimdienst „SWR“ wirft hingegen Lettland vor, sein Territorium der ukrainischen Armee zur Verfügung zu stellen, um Angriffe auf Russland durchzuführen. Die Nato-Mitgliedschaft des Landes werde es „nicht vor gerechter Vergeltung schützen“, hieß es weiter vom Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation. Mehrere deutsche Medien warnen davor, dass die Eskalation im Baltikum einen Weltkrieg auslösen könnte.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Ukrainische Drohnen im Baltikum: Politiker warnen vor russischen Reaktionen“ bei multipolar. Titel, Untertitel und Teaser wurden von der Redaktion dem Stil von Manova angepasst.
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