Anlasslose Massenüberwachung
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Internetprotokoll-Adressen verdachtsunabhängig drei Monate lang gespeichert werden.
Innen & Außenpolitik
Innen & Außenpolitik
Ukrainische Drohnen im Baltikum
Russische Politiker werfen den baltischen Staaten die „Freigabe“ des Luftraums für ukrainische Angriffe auf Russland vor. Ursula von der Leyen hingegen bezeichnet die Drohnenvorfälle als „gezielte Strategie Russlands“.
Gesellschaft & Soziales
Zu Tode gespritzt
Laut Berichten ist bei Betroffenen von Impfschäden eine „stark erhöhte Suizidalität“ festzustellen.
Gesellschaft & Soziales
Die Antibabyspritze
Die jährliche Geburtenzahl in Deutschland sank auf den niedrigsten Stand seit 1946 — vieles spricht für einen Zusammenhang mit den mRNA-Impfungen.
Innen- und Außenpolitik
Indirekt beteiligt
Die deutsche Bundesregierung gibt an, sie wolle anderen Nationen ermöglichen, iranische Raketen „an der Quelle“ zu zerstören. Was genau das bedeutet, ist dem Regierungssprecher nur mühsam zu entlocken.
Innen- & Außenpolitik
Die Pharma-Advokaten
Anwälte von BioNTech und Moderna kassierten überdurchschnittliche Honorare aus Steuergeldern, während Gerichte diese Interessenkonflikte der staatlichen Sachverständigen ignorierten.
Innen- & Außenpolitik
Erfassung der Untererfassung
Repräsentative Forsa-Umfragen ergaben, dass 19 Prozent der „Geimpften“ und damit zwölf Millionen Menschen Nebenwirkungen erlitten. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasste hingegen nur 340.000 Verdachtsmeldungen.
Innen- & Außenpolitik
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.