Aus den Leitmedien ist der Krieg in Gaza und die Lage der Palästinenser dort wie im von Israel besetzten Westjordanland weitgehend verschwunden. Es kehrt die Normalität der deutschen Staatsräson ein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fuhr zur Beziehungspflege ebenfalls nach Israel, um vom israelischen Knowhow bei der Cyber-Sicherheit zu lernen. Sie ließ sich vom israelischen Militär zur Besichtigung nach Gaza führen — „eine bessere PR-Botschafterin kann sich Netanjahu nicht wünschen“, so die taz. Ein Kontakt mit Palästinensern ist nicht vorgesehen. Zum bundesdeutschen Alltag gehört auch, dass der deutsche Christ Uwe Becker als hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, einen jüdischen Verein, „so schnell wie möglich“ zu verbieten: wegen „antisemitischer Hetze“. Welche Groteske.
Gäbe es nicht kritische Medien, könnte man dank Donald Trump, Jeffrey Epstein und Olympia glatt vergessen, dass in dem von Israel besetzten Land weiterhin ein Völkermord begangen wird und Millionen Palästinenser leiden. Gegen diejenigen, die daran erinnern und dagegen protestieren, werden repressive Maßnahmen ergriffen. Die Angst geht um. Inzwischen gibt etwa die Hälfte der Bevölkerung an, die eigene Meinung nicht frei äußern zu können. Kürzlich hat die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz der freien Meinungsäußerung Irene Khan zum Abschluss ihres Besuchs in Deutschland diese Entwicklung bestätigt. Sie registrierte Beschwerden aus der Zivilgesellschaft: „Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Abschiebedrohungen gegen einige Personen und Razzien in Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern.“ Sie kritisierte deshalb vor allem die Behandlung derer, die ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina angesichts des anhaltenden Massenmords durch Israel zum Ausdruck bringen. Deren Rechte würden durch Anti-Terror-Gesetze massiv eingeschränkt.
Wogegen soll nicht protestiert werden können? Vor wenigen Monaten hatten Experten einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission ihre Ergebnisse vorgestellt. Klares Fazit: Israel begehe in Gaza Völkermord. Unter anderem gebe es Belege für die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielten. Bereits kurz nach der Pressekonferenz der UN-Institution hatte auch Irene Khan Israel vorgeworfen, Journalisten gezielt zu töten, um eigene Gräueltaten nicht an die Weltöffentlichkeit dringen zu lassen. Bereits 252 Reporter seien seit dem Angriff der Hamas getötet worden:
„Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzen, die Gräueltaten aufzudecken.“
Sogar der Internationale Strafgerichtshof sieht sich Repressalien seitens der USA ausgesetzt: Der Chefankläger am IStGH kam vor einem Jahr nicht mehr an seine E-Mails – die US-Regierung hatte wegen der Anklage gegen Netanjahu Sanktionen gegen ihn verhängt.
Der juristische Streit, ob es sich um Völkermord handelt — der Generalbundesanwalt ist jedenfalls trotz zahlreicher Anzeigen auch des Autors nicht bereit zu ermitteln —, ist für unser Mitgefühl nebensächlich. Die einseitigen Nachrichten meist aus der Pressezentrale der israelischen Regierung oder des Militärs, die trockenen Statistiken über Tote und die behördliche Repression sollen das Mitempfinden mit dem Leid der Menschen in Gaza und jeden Protest verhindern. Sollte die Konsequenz aus der deutschen Schuld an der horrenden Vernichtung der Juden nicht das Eintreten für Menschenrechte und für die Gleichwertigkeit aller Menschen sein — und nicht die bedingungslose Unterstützung des deutschen Staates für „Völkermord“ einer rechtsextremen Regierung, auf der Grundlage einer demokratiewidrigen „Staatsräson“? Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte gefordert:
„Keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff, kein Wasser. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“
In diesem Satz verdichtet sich nach Michael Barenboim die Logik der Vernichtung, die seitdem in Gaza umgesetzt wird.
Israel hat kürzlich 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz für Gaza entzogen, darunter medico international, terre des hommes, Oxfam, Caritas und Ärzte ohne Grenzen. Begründung: Sie haben sich geweigert, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter zu übergeben, um Verbindungen zu Terroristen auszuschließen. Die hilflosen Opfer des israelischen Staatsterrors sollen keinerlei Nothilfe von außen bekommen — und niemand soll Zeuge der Verbrechen sein. Auch nicht die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete Francesca Albanese. Sie nimmt ihre Aufgabe klar und engagiert wahr. Immer wieder ging sie mit kritischen Berichten über Gräueltaten an die Öffentlichkeit, etwa so:
„Meine Frage an das deutsche Volk ist: Sieht es die Palästinenser als Menschen oder nicht? Ist es normal, dass wir die Leichen von Kindern gesehen haben, die nach der Explosion an der Mauer hingen? Ist es normal, dass wir Eltern gesehen haben, die die Leichen ihrer Kinder in Plastiktüten tragen? Es gibt israelische Podcasts, in denen die Teilnehmer sagten, dass es ihnen Kraft gebe, wenn sie diese Menschen sterben sehen. Was für Monster sind wir geworden, wenn uns das nicht erschüttert? Wenn sich die Leute angesichts dessen nicht bewegen, weil sie die Palästinenser nicht als Menschen sehen, dann haben sie absolut nichts aus der Vergangenheit gelernt.“
Derzeit versucht eine ganze Phalanx von Israel-Loyalisten, unter einem konstruierten Vorwand, sie zum Schweigen zu bringen. Wie lang wird sie deren Druck standhalten können?
In Deutschland wird Protest gegen den Völkermord unterbunden, oft genug mit Gewalt. Der Rechtshilfeverein 3ezwa geht davon aus, dass die Palästina-Solidarität seit dem Terrorangriff der Hamas mit etwa 12.000 Strafverfahren eingedeckt wurde. Die Behörden überziehen die Aktivisten und Sympathisanten mit Hausdurchsuchungen, Vereinsverboten, mit Zensur und Polizeigewalt. Von Abschiebungen in Zusammenhang mit palästinensischen Solidaritätsaktionen seien vermutlich mehrere Tausend Menschen bedroht. Der Staat fördert eine demokratiewidrige Eskalation: Protest gegen Israels Völkermord und Rassismus wird als Antisemitismus definiert und verfolgt.
Dem so künstlich erzeugten „wachsenden Antisemitismus“ muss dann staatlicherseits mit zunehmender Repression begegnet werden. Doch die breite Bevölkerung schweigt, obwohl schon im Mai 2025 laut ZDF-Politbarometer 80 Prozent das Vorgehen Israels mit der hohen Zahl ziviler Opfer nicht für gerechtfertigt hielt.
Ich blättere in meinen Aufzeichnungen der letzten Wochen und stoße auf unzählige Meldungen: Das israelische Parlament fordert die Annexion des Westjordanlandes, es sei „ein untrennbarer Teil Israels“. Jüdische Siedler erschießen einen Mitarbeiter des Oscar-prämierten Films „No Other Land“. Amnesty-Report: Aushungern ist Teil der israelischen Kriegsführung. 13 Menschenrechtsorganisationen aus Israel fassen zusammen: Mehr als 70.000 Tote sind namentlich erfasst; 80 Prozent sind auch nach Angaben des Militärs Zivilisten. Wieder verabschiedet das israelische Sicherheitskabinett Maßnahmen zur Beschleunigung des Siedlungsbaus. In aller Klarheit feiern israelische Minister die „volle Kontrolle und Handlungsfreiheit des Staates Israel“, so Verteidigungsminister Israel Katz und „die Revolution der Siedlungspolitik und Kontrolle über alle Teile unseres Landes“, so Finanzminister Bezalel Smotrich. Gegner werden gnadenlos verfolgt: Im „israelischen Guantanamo“ werden palästinensische Häftlinge systematisch gefoltert. Die oberste israelische Militäranwältin hatte Videos geleakt und wurde verhaftet. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ — wohlgemerkt, nicht die Folterung.
Stumpft man ab angesichts der täglichen Bilder und Meldungen von Gräueltaten und vom Leid der Menschen?
Die eigene Ohnmacht ist schwer zu ertragen — und auch das Wissen um die zu erwartenden Repressalien und um die Polizeigewalt mag das Engagement hemmen. Viele gehen zur Tagesordnung über. Aber es bleiben Unbehagen und auch Schuldgefühle. Haben wir nicht gelernt und verinnerlicht, dass niemand Unrecht hinnehmen soll, dass Aufstehen gegen Unmenschlichkeit, dass Zivilcourage zum aufrechten Gang gehören? Shahad Ali schreibt aus Gaza:
„Wir haben die Welt auf jede erdenkliche Weise angefleht — zu intervenieren, uns zu schützen, unser Recht auf ein Leben in Würde anzuerkennen —, aber es scheint, als seien alle unsere Bemühungen gescheitert. Wir sind hilflos und verzweifelt und warten auf das nächste Kapitel der Qualen und Leiden im Exil, dessen Ende nicht abzusehen ist.“
Manche haben in Deutschland den halb-dokumentarischen Film „Die Stimme von Hind Rajab“ angeschaut. In schwer erträglichen 90 Minuten hören die Zuschauer die Telefonstimme der fünfjährigen Hind, die in panischer Angst um Hilfe fleht, und sie erleben die verzweifelten Bemühungen der Einsatzzentrale des Roten Halbmondes, eine Hilfsaktion durchführen zu können. Das Kind sitzt mit toten Familienangehörigen im zerschossenen Auto neben israelischen Panzern. Als nach vielen Stunden den Hilfskräften endlich ein Zugang genehmigt wird, werden sowohl Hind als auch zwei Rettungssanitäter erschossen. Erschüttert verlässt man das Kino — und weiß, dass dies in Gaza für tausende Kinder die Erfahrungen sind, mit denen sie leben und sterben. Und Deutschland liefert Waffen.
Einen bislang unbeachteten Aspekt des Krieges beleuchtete neulich der US-Autor, ehemaliger Verfassungsrechtler und Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald in einem Videobeitrag: „Der TikTok-Verkauf — Zensur für Israel“. Kriege sind bekanntlich immer auch Medienkriege und mit der Wandlung der medialen Öffentlichkeit und der wachsenden Bedeutung der Social Media besonders auch bei jungen Leuten sind die kriegführenden Staaten bemüht, diese mächtigen Werkzeuge zur Beeinflussung der Meinung und Stimmung der Massen für ihre Zwecke zu nutzen. Am besten gelingt dies, wenn sie direkt Zugriff auf die Medien bekommen.
Greenwald behauptet, die seit Jahren geäußerte Befürchtung, China könnte per TikTok Amerika ausspionieren und die USA müssten deshalb dieses massenwirksame Medium selbst übernehmen, sei eine Desinformation. Vielmehr habe man festgestellt, dass israelkritische, propalästinensische Beiträge auf dem Medium bei jungen Nutzern eine massive Einstellungsänderung bewirkt haben, in Richtung Ablehnung der Kriegspolitik Israels. Auf die materielle und moralische Unterstützung der USA ist das Land im Nahen Osten aber dringend angewiesen. Der eigentliche Grund für den Zwangsverkauf von TikTok sei das Ziel, Israel durch Zensur vor Kritik zu schützen. Einer der entscheidenden Akteure bei dem erfolgten Deal ist Larry Ellison, zweitreichster Mensch der Erde und größter Spender der israelischen Streitkräfte.
Verschwörungstheorie? Greenwald zeigt Belege. Ministerpräsident Netanjahu sagt etwa bei einem Vortrag, das TikTok-Verbot sei der bedeutendste Erfolg im Informationskrieg Israels gewesen. Eine der wichtigsten Schlachten sei der Kampf um die Medien. „Wir werden diesen Kampf gewinnen — wie den auf dem Schlachtfeld!“ Man tätige Investitionen, um die Information in sozialen Medien zu kontrollieren. Als den bedeutendsten Kampf nennt er ausdrücklich den um TikTok — danach komme X! Fazit von Greenwald: Die Israel-Loyalisten wollen den öffentlichen Diskurs kontrollieren und zensieren. Und die mächtige Anti-Defamations-League (ADL) mit dem CEO Jonathan Greenblatt sei die effektivste Zensurorganisation in den USA.
Zurück nach Gaza: Können die Menschen dort auf die Initiative des US-Präsidenten hoffen? Es fällt schwer, ohne Zynismus über dessen „Friedensrat“ für Gaza zu sprechen.
Auf den Trümmern des total zerstörten Landstrichs soll ein Paradies für Immobilienhändler und reiche Touristen entstehen. „Fantastische Investitionsmöglichkeiten“ verspricht Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, mit Luxushotels, Wolkenkratzern; auch eine futuristische „Smart City“ — digital gesteuert, mit KI-optimierten Netzen und Hochgeschwindigkeitszügen.
Von Palästinensern ist dabei gar nicht die Rede, auch die Zwei-Staaten-Lösung wird nicht erwähnt. Die Pläne sehen nach Berichten vor, dass von den Städten des Gazastreifens, wie sie vor dem Völkermord Israels bestanden, nichts übrig bleibt. Die israelische Armee hat UN-Angaben zufolge bereits 90 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt. Auf dieser Grundlage soll nun eine „Riviera des Nahen Ostens“ entstehen — von den Menschen war nicht die Rede.
Immer offener nennen israelische Politiker als ihr Ziel die Eroberung und Absicherung von Groß-Israel, von Erez Israel im biblischen Sinn. Als Gottes auserwähltes Volk meinen sie, darauf einen Anspruch zu haben, ungeachtet der Tatsache, dass dort Menschen leben, die ihr Land nicht einfach verlassen und weggeben wollen. Eine politisch und wirtschaftlich mächtige Lobby in den USA unterstützt sie dabei und ebenso Deutschland, wenn auch aus anderen Gründen. Wenn zionistische Politiker das Ziel Großisrael verfolgen, fühlen sie sich weder an internationale Regeln — Völkerrecht, Menschenrechte, UN-Beschlüsse — gebunden, noch werden ihnen von Partnerländern wie USA und Deutschland Grenzen gesetzt. Sie setzen sich gegenüber Palästinensern wie auch der Bevölkerung umliegender Staaten über Existenzrechte und Bedürfnisse rücksichtslos hinweg. Man mag das als Tragik des Staates der Juden ansehen: Mit dieser Einstellung schafft er sich in der ganzen Region, ja auf der ganzen Welt Feinde.
Und: Ein verrohter Staat erzeugt eine verrohte Gesellschaft. Die jahrzehntelange Unterdrückung, Ausbeutung und Entrechtung der Palästinenser wirkt auf die Unterdrücker zurück: Niemand kann mit dieser Behandlung der alteingesessenen Bewohner, mit einer abwertenden, rassistischen Haltung ihnen gegenüber selbst würdevoll und ehrenhaft leben. Die Erfahrung gnadenloser Zerstörung, des systematischen Aushungerns, der Ermordung tausender Familien schafft bei Palästinensern über viele Jahre, über Generationen destruktive Gefühle von Angst, Hass, Trauer, Verbitterung, Verlust von Grundvertrauen. Aber auch die Zehntausende jüdischer Soldaten werden nicht in ihre Familien zurückkehren und einfach ihre Taten vergessen:
Kann man Familien ermorden, Kinder töten — und die eigenen liebevoll erziehen Internationale Mediziner behandelten zahlreiche Kinder in Gaza mit Schussverletzungen an Kopf oder Brust. Experten zufolge lässt das Muster kaum Zweifel an gezieltem Beschuss durch Israel.
Und schließlich sollten deutsche Politiker bedenken, wie sehr internationales Vertrauen durch die Unterstützung von Völkermord zerstört wird. Ohne ein allmähliches, geduldiges Aufbauen von gegenseitiger Sicherheit und von Vertrauen wird der Nahe Osten weiterhin ein Krisenherd und ein Kriegsgebiet bleiben. Die Spirale von Unterdrückung, Elend, Angst und Tod muss ein Ende haben.
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