Die Acht galt nach Ausspruch im gesamten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Mit dem Ende des Reichs, im Jahre 1806, gab es diese Form der Ächtung nicht mehr. Schon vorher machten Regenten aber von diesem Mittel keinen Gebrauch mehr. Seit dem frühen 16. Jahrhundert oblag es dem Kaiser nicht mehr, ohne vorherige Prüfung mittels eines Verfahrens eine solche Acht aussprechen zu können. Nach dem Dreißigjährigen Krieg wurde die Reichsacht durch sogenannte Reichsschlüsse ersetzt, die nicht mehr dem alleinigen Willen des Souveräns unterlagen. Die modernen Staatswesen, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts bildeten, kannten eine solche Acht nicht mehr. Gerichte entschieden nun über ein Strafmaß, das angemessen sein musste und den Bürger nicht völlig exkludieren durften — jedenfalls in der Theorie, denn die Geschichte des Rechtsstaats ist, wie so vieles in einer komplexen Welt, eine Geschichte voller Missverständnisse.
Reichsacht: Die totale Strafe
Die Reichsacht hatte für die Geächteten schwerwiegende rechtliche und soziale Folgen. Mit ihrer Verhängung verloren sie jeden Rechtsschutz innerhalb des Geltungsbereiches des Heiligen Römischen Reichs: Sie galten folglich als vogelfrei, durften ungestraft verletzt, beraubt, ja sogar getötet werden. Es war ihnen nicht mehr möglich, Klagen zu führen. Ihr Besitz konnte eingezogen oder zerstört werden, alle existierenden Verträge waren nichtig, und niemand durfte ihnen Unterkunft, Nahrung oder Hilfe gewähren. Wer es doch tat, machte sich strafbar.
Man durfte überhaupt in keinerlei geschäftlichen Beziehungen zu einem Geächteten stehen. Häufig wurden Unterstützer bestraft; es war möglich, dass man im Falle der Hilfe für einen Geächteten selbst geächtet wurde. In vielen anderen Fällen wurde die Hilfe jedoch eher „großzügig“ geduldet.
Gesellschaftlich bedeutete die Ächtung die vollständige Ausgrenzung und demgemäß den wirtschaftlichen Ruin. Wer geächtet wurde, versuchte oft, sich mittels Flucht am Leben zu halten; andere wählten ein Leben im Verborgenen. Politisch schwächte die Reichsacht die Stellung von Adeligen oder Städten ganz erheblich, da Lehen und Ämter aberkannt werden konnten. Die Reichsacht zerstörte familiäre Bindungen und machte ein normales Leben unmöglich. Manche Geächteten endeten in Armut. Die Reichsacht fiel individuell verschieden aus, sodass es auch möglich war, nicht flüchten zu müssen, sondern offiziell verbannt zu werden. Im Laufe der frühen Neuzeit konnte die Reichsacht durch Unterwerfung, Sühne oder die Gnade des Souveräns aufgehoben werden, vorher kam sie oft einem endgültigen Urteil gleich.
Die Geschichte der Reichsacht ist fluid. Im Lauf der Zeiten, die immer auch mit neuen Rechtsansichten einhergingen, variierte sie stark. Wann also letztmalig eine Person auf dem Boden des Deutschen Reiches geächtet wurde, lässt sich gar nicht so einfach ermitteln. Sicher ist nur, dass sie schon lange vor dem Ende des Reiche, Anfang des 19. Jahrhunderts, nicht mehr ausgesprochen wurde. Das neue deutsche Kaisertum ab 1871 griff diese deutsche Kaisertradition nicht wieder auf; sie hätte damals auch als aus der Zeit gefallen gegolten.
Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru waren folglich die ersten Geächteten seit einer verdammt langen Zeit im neuen Reich: der Europäischen Union. Die ersten beiden leben — um im Bild der alten Reichsacht zu bleiben — längst in der Verbannung und befinden sich in Russland. So fallen die Konsequenzen für sie recht bescheiden aus. Anders der Fall Dogru und auch der neueste Ächtungsfall, der uns im letzten Dezember zur Kenntnis kam: Jacques Baud.
Reichsbann 2.0
Besonders betroffen von der neuen Reichsacht sind der Journalist Hüseyin Dogru, wohnhaft in Berlin, und der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud, der in Belgien lebt. Beide erleben die Reichsacht unmittelbar und direkt. Beiden sind die Konten eingefroren worden, der Umgang mit ihnen gilt als kritisch, letztlich auch als gefährlich, denn jeden Akt im Miteinander, der wie Unterstützung aussehen könnte, verbietet die EU. Geschäftliche Beziehungen zu ihnen sind untersagt, ihre Reisefreiheit wurde eingeschränkt. Der Klageweg ist in der Theorie zwar grundsätzlich offen, aber in der Praxis stellen die Fälle Rechtsbeistände vor ein gravierendes Problem: Wie vertritt man Mandanten, die durch ein EU-Sanktionspaket bestraft wurden und nicht von jenem nationalen Rechtsstaat, in dem sie leben? Dogru und Baud wird vorgeworfen, russische Narrative zu verbreiten, eine Beweisführung liegt jedoch nicht vor. Die EU hält sich bedeckt; sie agiert wie ein Souverän aus längst vergangenen Tagen und hält ihre Vorwürfe vage. Mögliche Beweise oder Indizien bleiben Außenstehenden unzugänglich.
Die klassische Reichsacht konnte aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden. Ein häufiger Anlass war Ungehorsam gegenüber kaiserlichen oder gerichtlichen Anordnungen, etwa das Nichterscheinen vor Gericht oder die Missachtung eines Urteils. Auch Landfriedensbruch, also Raub, Mord, Fehden oder bewaffnete Gewalt, konnte zur Acht führen. Weitere Gründe waren Vertragsbruch, Nichtzahlung von Schulden, Rebellion gegen den Kaiser oder das Reich sowie der Bruch des Reichsfriedens. Bei Adeligen spielten zudem Machtkämpfe, Bündnispolitik oder Konflikte mit dem Kaiser eine Rolle. In religiösen Konflikten konnte auch Ketzerei oder die Missachtung kirchlicher Beschlüsse zur Ächtung beitragen.
Dogru und Baud wirft man also Ungehorsam vor — so könnte man das interpretieren. Oder ist es doch eine besondere Form des Landfriedensbruchs? Die Folgen, die sie aufgrund der Acht ertragen müssen, gleichen denen der früheren Geächteten, wenngleich sie nicht auf eine Weise vogelfrei sind, dass jedermann ihnen das Leben nehmen kann.
Das nennt man dann wohl die „Segnungen des Fortschritts“. Dennoch sind sie im Augenblick nahezu rechtlos. Ihnen wird nicht der Prozess gemacht, aber sie fühlen sich so wie jener Franz K. aus dem gleichnamigen Roman Franz Kafkas: Alles bleibt in der Schwebe, seltsam schemenhaft; die Vorwürfe arbeiten vermutlich im Geächteten, bis er mürbe ist und sich schuldig fühlt. Die Reichsacht war sicherlich immer auch ein Stück weit psychischer Terror; auf diese Weise wurde die Institution der Reichsacht aber bislang noch nie erforscht.
Grüße aus dem neuen Mittelalter
Die heute Geächteten werden zudem, anders als zur damaligen Zeit, mundtot gemacht, ihnen wird die Publikation erschwert. Die Geächteten des Mittelalters hatten solche Formen der Mitteilung noch nicht; es reichte, sie für rechtlos zu erklären. Die Acht der EU, dieses neue umspannende Reich, erklärt die Betroffenen auch für nicht geschäftsfähig. Sie mordet also nicht, erlaubt niemandem, die Geächteten körperlich anzutasten, aber das ist auch nicht notwendig, denn man setzt sie dem sozialen Tod aus. Wie einst gibt es kein Mittel, um die Acht auszusetzen. Die EU äußert sich auch nicht dazu, wie die Maßnahmen gegen die Geächteten beendet werden können. Will sie wie die Herrscher früher, dass man sich ihr in einem öffentlichen Akt unterwirft? Wird sie irgendwann einen Gnadenakt erlassen?
Der Kurs dieser Europäischen Union gilt als klar: Voran soll es gehen, in eine neue Zeit. Ja, das Bündnis befindet sich bekanntlich in einer Zeitenwende. Die Herrscherin dieses Reichs hat viel dafür getan, dass sich der Wind in Europa dreht. Die EU soll nach vorne streben, der Zukunft ins Auge blicken. Geführt wird der Kontinent von einer toupierten Hybris, die nun auch wegen dieser Formierung einer neuen Reichsacht endlich jedermann ins Auge stechen sollte: Denn das ist kein Zukunftsmodell, sondern der Rückgriff auf ein Institut, das längst von der Geschichte außer Kraft gesetzt wurde. Die Europäische Union unterwandert die Rechtsstaatlichkeit und schwingt sich auf zu einer Instanz, die angeblich das Recht in sich vereint sieht, einzelne Personen hochoffiziell zu ächten.
Wir haben es hier mit einem Rückfall in mittelalterliche Betrachtungs- und Handlungsweisen zu tun, die Acht war eine Prozedur aus der voraufklärerischen Zeit. Sie ist das Institut einer Zeit, in der es Gewaltenteilung noch nicht gab. Das sagt so gut wie alles über die heutige EU aus.
Denn dass die politische Macht kontrolliert und die sich daraus ergebende Gewalt geteilt werden muss, um Machtmissbrauch vorzubeugen, scheint ihr in ihrem Vorgehen nicht in den Sinn kommen zu wollen. Diese EU weist nicht in die Zukunft, sondern in eine bittere Vergangenheit. Sie bugsiert Europa geradewegs in ein dunkles Zeitalter, in dem die Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht wird, um durch tyrannische Akte ersetzt zu werden. Die EU kultiviert die Angst und stößt damit den ganzen Kontinent in eine tiefe Sinnkrise. Nun wird schon darüber debattiert, ob man den Journalisten Roger Köppel sanktionieren — das heißt: ächten — sollte, und jeder Artikel, der das Phänomen betrachtet, könnte bereits als Einladung zur Ächtung gelesen werden. Diese Reichsacht 2.0 ist nicht nur eine Schande, sondern Ausdruck des europäischen Niedergangs.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Die Rückkehr der Reichsacht“ bei Overton.
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