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Völkerrecht oder Imperialismus

Völkerrecht oder Imperialismus

Die Welt krankt am Konflikt zwischen einem westlichen Machtanspruch und den Selbstbehauptungsversuchen der restlichen Länder.

Das Völkerrecht hat sich entwickelt aus der Gründung der Nationalstaaten und hatte ursprünglich den Zweck, deren Souveränität im Verhältnis zueinander zu gewährleisten. Historisch war es nicht vorgesehen, kolonisierten Völkern dieselben Rechte zu gewähren wie den Kolonialmächten. Das Völkerrecht galt schon immer nur für die westlichen Kolonialmächte und imperiale Staaten. Länder des globalen Südens mussten sich durch große Revolutionen zunächst von der kolonialen Unterwerfung durch westliche Mächte befreien, um überhaupt erst als Staaten von diesen anerkannt zu werden. Aber noch heute bekämpfen die Imperialmacht USA und ihre Vasallen mit allen Mitteln Staaten wie China und Russland mit dem Ziel, deren nationale Souveränität zu beseitigen.

Drei Widersprüche im Völkerrecht

Aber es gibt auch logische Widersprüche im Konzept des Völkerrechts selbst. Im Folgenden sollen drei genannt werden.

Erstens: Das Recht gilt entweder für alle gleichermaßen oder es gilt für keinen. Wenn ein Staat sich über das Recht stellt und es grundsätzlich nicht einhält, dann ist es widersprüchlich, dass alle anderen dies tun sollen.

Die USA halten sich grundsätzlich nicht an die Regeln des Völkerrechts. Als mächtigster und einziger imperialer Staat setzen sie damit das Völkerrecht außer Kraft.

Zweitens: In einer Situation, in der ein Staat vor der Wahl steht, entweder das Völkerrecht einzuhalten oder unterzugehen, ist es widersprüchlich, von diesem Staat die Einhaltung des Völkerrechts zu verlangen. Der Staat Russland entschied sich für den Bruch des Völkerrechts, um der drohenden Vernichtung durch die imperiale Macht USA zu entgehen. Der Staat Russland will nicht dasselbe Schicksal erleiden wie der Staat Jugoslawien. Diesem nutzte das Völkerrecht gar nichts, als er von einer gemeinsamen Streitmacht zerschlagen wurde. Angeführt wurde diese Streitmacht von den USA, gesammelt wurden die Vasallen der USA in der NATO. Beteiligt an der Bombardierung Belgrads war die deutsche Luftwaffe. Vor Gericht gestellt wurde der Präsident des angegriffenen und zerstörten Landes. Die Schönheit des Rechts besteht eben darin, dass es nur angewandt wird gegen die Feinde derjenigen, die ihre Herrschaft auf Gewalt gründen.

Drittens: Zur Durchsetzung des Rechts bedarf es einer Polizei. Diese gibt es aber nur in einem Staat. Da über den Staaten kein Staat existiert, gibt es auch keine Polizei, die über den Staaten steht. Das Völkerrecht selbst enthält also den logischen Widerspruch, dass man zwar Gerichte einsetzen kann, aber die Polizei fehlt, die die Verbrecher vor diese Gerichte bringen kann. Dies ist nur der Fall, wenn durch militärische Gewalt ein Staat besiegt wird und die Sieger in diesem Staat als Polizei auftreten können. Der imperiale Staat USA führt völkerrechtswidrig Krieg gegen den Staat Irak und zerschlägt dessen Regierung. Im besetzten Land agieren die Besatzer als Polizei, nehmen den Staatspräsidenten fest und verurteilen ihn zum Tode. In Libyen wiederholte sich dieses Schauspiel und der Präsident fand einen furchtbaren Tod. Während der imperiale Westen unter der Führung der USA andere des Bruchs des Völkerrechts bezichtigt, zerstört er andere Länder und bringt deren Oberhäupter um. Dadurch wurden Serben, Iraker und Libyer zu Völkern ohne Recht. Dasselbe Schicksal droht den Russen. Der Bruch des Völkerrechts durch die militärische Invasion in die Ukraine ist eine Entscheidung Russlands zwischen Sein oder Nichtsein als Nation.

Acht Widersprüche im Hyperimperialismus

Eine neue Studie des Forschungsinstituts tricontinental bezeichnet unsere historische Situation als Hyperimperialismus, eine gefährliche dekadente neue Phase. In einer weiteren Studie benennen die Forscher acht Widersprüche der imperialistischen sogenannten regelbasierten Ordnung:

  1. Der Widerspruch zwischen einem Imperialismus, der seinen historischen Endpunkt erreicht hat, und einem aufstrebenden, erfolgreichen Sozialismus, angeführt von China.

  2. Der Widerspruch zwischen den herrschenden Klassen des schmalen Bündnisses der imperialistischen G7-Staaten und den politischen und wirtschaftlichen Eliten der kapitalistischen Staaten des globalen Südens.

  3. Der Widerspruch zwischen der breiten städtischen und ländlichen Arbeiterklasse sowie Teilen des Kleinbürgertums des globalen Südens gegenüber der von den USA angeführten imperialen Machtelite.

  4. Der Widerspruch zwischen einem hochentwickelten, nach Rendite suchenden Finanzkapital gegenüber den Bedürfnissen der Mehrheit in der Gesellschaft, sogar der Bedürfnisse mancher Kapitalfraktionen in nichtsozialistischen Ländern, betreffend die Organisation der Bedürfnisse der Gesellschaft nach Investitionen in die Industrie, nachhaltige Landwirtschaft, Beschäftigung und Entwicklung.

  5. Der Widerspruch zwischen der breiten Bevölkerungsmehrheit des globalen Südens und ihren eigenen politischen und wirtschafltichen Machteliten.

  6. Der Widerspruch zwischen dem von den USA angeführten Imperialismus und Nationen, die ihre nationale Souveränitat machtvoll verteidigen.

  7. Der Widerspruch zwischen den Millionen abgehängter und verarmter Teile der Arbeiterklasse im globalen Norden und der Bourgeoisie, die diese Staaten dominiert.

  8. Der Widerspruch zwischen westlichem Kapitalismus und dem Planeten sowie dem menschlichen Leben.

Konsequenzen für die Gesellschaft

Die oben genannten Widersprüche manifestieren sich auch in der deutschen Gesellschaft und viele Menschen sind negativ davon betroffen. Viele Bereiche der Infrastruktur funktionieren nicht mehr und verfolgen nicht länger das Ziel, die Bevölkerung mit Dienstleistungen zu versorgen, sondern Rendite zu erzielen. Diese Gelder werden eingespeist in ein globales Finanzsystem, das immer weiter dereguliert und der politischen und damit gesellschaftlichen Kontrolle entzogen wird. Beispiele sind das Verkehrswesen mit einer völlig ruinierten Deutschen Bahn und das Gesundheitswesen, das nicht an der Gesundheit der Patienten interessiert ist, sondern am Profit der Kapitaleigentümer.

Die aus diesen Verhältnissen erwachsende ständige Unsicherheit vieler Menschen, ihren Alltag überhaupt noch bewältigen zu können, zusammen mit einer dauernd medial erzeugten Bedrohungslage, führt zu psychischen Erkrankungen, vor allem zu Angst.

Diese Angst und die Unfähigkeit, die objektive Wirklichkeit zu erkennen, entwickeln sich zu einem Wahnsystem, das in sich selbst dicht abgeschlossen und durch keine Kritik mehr aufzulösen ist. So sind viele Menschen überzeugt davon, dass Russland eine Bedrohung für Deutschland ist und es deshalb nicht nur richtig, sondern notwendig ist, Raketen auf russische Städte abzuschießen. Diese Menschen sind für rationale Argumente nicht mehr erreichbar. Sie sind Opfer der perfiden Manipulation durch eine absolut korrumpierte herrschende Klasse und deren Mainstream-Medien.

Die ständige Erzeugung eines Trugbildes durch die Massenmedien führt zu einer Verwechslung des Trugbildes mit der objektiven Wirklichkeit. Diese pathologische Geistesstörung, unter der ein großer Teil der deutschen Gesellschaft leidet, spiegelt ein kulturell-philosophisches Problem in der Erkenntnistheorie wider, nämlich die Dialektik von individueller geistiger Vorstellungswelt und objektiver Wirklichkeit.

Die unsinnige postmoderne Philosophie behauptet, dass man nichts wissen kann, dass man zu keiner Erkenntnis kommen kann, dass es keine Wahrheit gibt. Also gibt es auch keine Klassen und keine Aneignung von Mehrwert durch eine dieser Klassen. Es handelt sich um eine herrschaftsdienliche Ideologie! Denn wenn man nichts wissen kann, dann kann man auch nichts tun, dann kann man die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ändern. So hat man auf bequeme Weise die berühmte These von Marx aus der Welt geschafft, wonach diese Verhältnisse nicht nur erkannt, sondern vielmehr verändert werden können.


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