Am 23. August 2024 sticht ein Mensch auf einem Stadtfest in Solingen mit dem Messer auf zufällig Anwesende ein. Drei Menschen sterben, andere werden zum Teil schwer verletzt. Entsetzlich. Dann läuft die übliche Maschine an: Der Täter soll ein Ausländer gewesen sein und wegen des Messers vermutlich ein Araber, also Muslim. Und damit liegt der Verdacht auf islamistischen Terrorismus nahe.
Am nächsten Tag präsentierten die Behörden einen 26-jährigen Syrer, der sich angeblich gestellt haben soll. In Wahrheit hat er bis heute nicht gestanden und ist auch nicht der Tat überführt. Irgendwo soll irgendein Bekennerschreiben des IS eingegangen sein. Schon haben wir den islamistischen Terroristen.
Vom Täter bis zum Motiv ist alles ungeklärt, aber es müssen Köpfe rollen. Das Land und seine Bürger sind akut bedroht. Ein irrer Aktionismus rollt an: Es werden Verschärfungen noch und noch gefordert und versprochen, Nancy Faeser verbietet Messer, die schon lange verboten sind, und es soll abgeschoben werden, was das Zeug hält. Quasi über Nacht treibt man zwei Dutzend straffällige Afghanen zusammen, stattet sie mit einem Haufen Geld aus und setzt sie in ein Flugzeug zurück nach Afghanistan. Trotzdem verlieren die Ampel-Parteien haushoch bei den Landtagswahlen. Mit den Problemen der Migration kann man Politik machen, und damit versucht man seit Jahrzehnten, Politik zu machen.
„Willkommenskultur am Limit“: Walter van Rossum im Gespräch mit Hannes Hofbauer, Mithu Sanyal & Ulrich Vosgerau
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