Inzwischen ist es dem Berliner Senat gelungen, die Bezirke in das Boot der Schulbauoffensive zu holen, obwohl sie damit faktisch zu Mietern ihrer eigenen Immobilien werden. Damit ist – bei allem Verständnis für den großen Druck, der auf die Beteiligten ausgeübt worden ist – meines Erachtens eine „Zeit zum Schämen“ gekommen, da es immer auch um die eigene Mitverantwortung für eine Entwicklung geht, die auf eine Zerstörung der Fundamente unseres Zusammenlebens hinausläuft.
Ob sich die an diesem Prozess direkt oder indirekt Beteiligten tatsächlich schämen, weiß ich nicht, weshalb das Nachdenken über den nun auch im Bildungsbereich fortschreitenden Ausverkauf hier in Form zweier fiktiver „Bekenntnisse“ erfolgen soll. Beide ermöglichen zudem einen quasi persönlichen und somit gut verständlichen Zugang zu den zentralen Sachverhalten. Die hierfür ausgewählten Protagonisten (Bezirksbürgermeister und Schulleiter) stehen für die finanziellen Aspekte einerseits und die (auch inhaltlichen) Folgen der kommerziellen Zugriffe andererseits.
Bekenntnis eines Bezirksbürgermeisters
Schon früh habe ich mich für Kommunalpolitik interessiert, also für die in den Bezirken zu entscheidenden Angelegenheiten. Dort, so habe ich geglaubt, kann ich direkter und schneller etwas bewirken als auf Landes- oder Bundesebene. Lange Zeit stimmte das ja auch, und mit meiner Wahl zum Bezirksbürgermeister haben sich meine Einflussmöglichkeiten noch einmal deutlich vergrößert.
Doch das, was jetzt abgeht, läuft nicht nur auf eine Entmachtung der Bezirke, sondern auch ganz allgemein auf eine Selbstentmachtung des Staates hinaus. Und das in einer Zeit, in der die AfDler auf allen politischen Ebenen Fuß gefasst haben. Seither frage ich mich, wie es zu dieser traurigen Entwicklung überhaupt kommen konnte und ob ich nicht auch persönlich mitschuldig geworden bin, indem ich mich zu sehr auf kommunale Belange konzentriert und dabei die andernorts schon längst stattgefundenen Machtverschiebungen aus den Augen verloren habe. Anders ausgedrückt: Ich hätte mich viel früher und umfassender informieren müssen.
Doch der Reihe nach: Schon vor längerer Zeit hat man den Bezirken mitgeteilt, dass der rot-rot-grüne Senat eine Schulbauoffensive plant. Das fanden wir natürlich erst einmal gut, weil die in unserer Zuständigkeit befindlichen Schulen bekanntermaßen vor sich hingammeln und wir schon lange händeringend nach Möglichkeiten gesucht haben, dieses Elend einmal richtig beseitigen zu können. Hinzu kommt, dass angesichts steigender Schülerzahlen auch der Neubau von Schulen dringend notwendig ist.
In dieser Situation erschien uns die avisierte Schulbauoffensive wie die Erfüllung unserer Hoffnungen, die sicherlich auch von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden würde. Dass das nicht ganz ohne Privatisierung abgehen würde, war uns zwar von Anfang an klar, aber da sich sogar die Linken für dieses Modell erwärmen konnten, sah es ganz danach aus, als ob es sich hierbei um ein beherrschbares Risiko handeln würde.
Aus vielerlei Gründen weiß ich es inzwischen besser. Das fängt schon mit den Zahlen an, die sich erst einmal bombastisch anhören: Bis 2026 sollen rund 5,5 Milliarden Euro für Schulbau und -sanierung ausgegeben werden, wobei allein für 2017 ein Betrag von 830 Millionen vorgesehen ist. Von diesem Geld sollen insgesamt 51 Schulen neu gebaut und 67 Schulen instandgesetzt werden. Angesichts der insgesamt 800 Berliner Schulen klingt das schon deutlich weniger berauschend. Außerdem befürchte ich, dass es vor diesem Hintergrund in den zwölf Bezirken eher zu heftigen Verteilungskämpfen als zu der vom Senat gewünschten Zusammenarbeit kommen wird.
Kernstück der Schulbauoffensive ist der Plan, unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Hogewe eine Schul-GmbH zu gründen. Diese soll für einen Zeitraum von 25 Jahren die bislang in bezirklicher Zuständigkeit befindlichen Schulgebäude und -gelände übernehmen, sodass die GmbH über genügend Sicherheiten für große Geldanleihen am Kapitalmarkt verfügt.
Im Nachhinein finde ich das allein schon deshalb widersinnig, weil eine GmbH auf jeden Fall deutlich höhere Zinsen als ein staatlicher Kreditnehmer bezahlen muss. Zudem verfügt Berlin über ansehnliche Haushaltsüberschüsse, die genau zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten, aber nicht eingesetzt werden sollen, weil sie für eine Schuldentilgung vorgesehen sind. Mit anderen Worten zieht es der Senat vor, relativ niedrig verzinste Schulden zurückzuzahlen, um gleichzeitig sehr viel höher verzinste neue Schulden zu machen.
Aber das noch größere Risiko besteht darin, dass eine GmbH auch pleite gehen kann und die Schulgebäude und -gelände dann endgültig in den Besitz der Geldgeber übergehen. Dazu fällt mir spontan das von der GiB e. V. (Gemeingut in BürgerInnenhand) verbreitete Beispiel ein: Die 2003 in Schottland (Edinburgh) im Zuge von ÖPP-Verträgen privatisierten Schulen sind mittlerweile 13-mal weiterverkauft worden. Ihr baulicher Zustand hat sich absolut nicht gebessert. Diese Tatsache ist meines Erachtens ein deutliches Zeichen dafür, dass es bei den Verkäufen von Anfang an immer um ganz andere Interessen gegangen ist.
Doch zurück zur Berliner Schulbauoffensive: Dieses Konstrukt läuft automatisch darauf hinaus, dass die Bezirke 25 Jahre lang Miete für Gebäude und Gelände bezahlen müssen, die ihnen eigentlich gehören. Trotzdem wäre dieser Punkt vielleicht noch akzeptabel, wenn wir uns dafür wenigstens sicher sein könnten, dass zügig saniert und gebaut wird.
Aber da liegt schon der nächste Hase im Pfeffer: Jede bauliche Maßnahme bedarf einer Planungs- und Genehmigungsphase, die vor allem bei Neubauten recht lang sein kann. Nun ist es in Berlin aber so, dass als Folge der von Sarrazin eingeleiteten rigorosen Sparpolitik das hierfür erforderliche Fachpersonal stark reduziert worden ist. Und selbst die Baubranche hat schon signalisiert, dass sie angesichts des derzeitigen Baubooms gar nicht genügend Kräfte und Maschinen für Schulbau und -sanierung zur Verfügung stellen kann.
Mit anderen Worten ist es schlicht unmöglich, die in Aussicht gestellten Gelder in den dafür vorgesehenen Zeiträumen abzurufen. Auch das haben wir dem Senat natürlich zu bedenken gegeben, aber es bleibt dabei: Die Schulbauoffensive kommt! Zu verstehen ist das wohl nur, wenn man weiß, dass der Senat auf diese Weise die hohen Ausgaben in einem nicht-offiziellen Schattenhaushalt verstecken kann. Das lässt den offiziell geführten Haushalt nicht nur gut aussehen, sondern ermöglicht darüber hinaus, die für das Jahr 2020 angesetzte Schuldenbremse zu umgehen.
Aus dieser Perspektive könnte man sagen, dass wir in unserer nichtöffentlichen Klausurtagung vom 6. November 2017 kräftig zur Imageverbesserung des Senats beigetragen haben. Jedenfalls ist am Ende dieses Treffens ein 10-Punkte-Plan herausgekommen, den ich deutlich skeptischer sehe als manche meiner Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig muss ich – was ich heute zutiefst bedaure – zugeben, dass ich diesem schließlich zugestimmt habe.
Nach diesem Plan sollen nun statt der ursprünglich ins Spiel gebrachten bezirklichen GmbHs, die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Sommer dieses Jahres abgelehnt worden sind, eine zentrale Geschäftsstelle und drei Regionalverbünde entstehen. Hauptaufgabe der neuen Geschäftsstelle wird die dringend erforderliche Aufstockung des Fachpersonals sein. Dumm nur, dass unsere Gehaltstarife nicht genügend Spielraum für aussichtsreiche Abwerbungen aus anderen Bundesländern zulassen. Deshalb werden wir wohl wirklich, wie es uns empfohlen worden ist, auf Hochschul- und Arbeitgebermessen für unser Anliegen werben müssen.
Aufgabe der Regionalverbünde wird sein, eine – wie auch immer geartete – Kompetenzbündelung vorzunehmen und bauliche Standards zu entwickeln. Auf weitere Pflichten wie zum Beispiel die Vorhaltung von Schulcontainern, die während der Sanierungsphasen ausgeliehen werden können, oder die von uns ebenfalls zur Überbrückung zu organisierenden Schülertransporte will ich gar nicht erst näher eingehen, weil diese meines Erachtens nur ein weiterer Beleg dafür sind, wie sehr wir zukünftig mit reinen Zuarbeiten beschäftigt sein werden.
Auch in quantitativer Hinsicht werden wir bald keine nennenswerten Entscheidungsbefugnisse mehr haben, da alle Bauvorhaben über 10 Millionen Euro und somit gut drei Viertel der Projekte der Howege zugeteilt werden. Und damit bin ich wieder bei meinen größten Befürchtungen: Die Howege ist zwar ein landeseigenes Unternehmen, das aber trotzdem privatrechtlich organisiert ist. Da dieses Unternehmen über keinerlei Erfahrungen im Schulbau verfügt, wird auch hier die hektische Suche nach Fremdexpertise einsetzen und wer garantiert uns, dass das nicht irgendwann in Form von ÖPPs geschehen wird? Vielleicht ja noch unser jetziger Senat, aber wenn Entwicklungen erst einmal eingeleitet sind, können nachfolgende, womöglich völlig anders zusammengesetzte Regierungen diese ganz in ihrem Sinne ausgestalten.
Das gilt natürlich auch für die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern am 6. November verlangte Garantie, dass die Schulen gegen einen Weiterverkauf an Dritte „abgeschirmt“ und die Eigentumsrechte an den Schulen auch im Falle einer Howege-Insolvenz an die Bezirke zurückgehen werden.
Inzwischen halte ich unsere Forderung für ziemlich blauäugig und befürchte sehr, dass zukünftige Regierungen auf Sachzwänge hinweisen werden, die eine Erfüllung derartiger Wünsche bedauerlicherweise nicht mehr zuließen. Sollte es eines Tages tatsächlich so weit kommen, werde ich erst recht allen Grund haben, mich für meine nur von zaghafter Kritik begleitete Mitwirkung an diesem bösen Spiel zu schämen.
Bekenntnis eines Schulleiters
Meine Arbeit als Schulleiter war noch nie frei von Konflikten und Problemen, aber so, wie sich das Schul- und Bildungswesen inzwischen entwickelt hat, frage ich mich immer häufiger, wie sinnvoll meine Tätigkeit überhaupt noch ist und ob es nicht besser gewesen wäre, sich bestimmten behördlichen Auflagen einfach zu widersetzen.
Das klingt jetzt sehr rebellisch, obwohl ich eigentlich gar nicht der Typ für so etwas bin. Lange Zeit stand für mich das Funktionieren meiner Schule absolut im Vordergrund. Vielleicht würde ich sogar heute noch so denken, wenn ich nicht irgendwann erkannt hätte, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem, was meine Tochter während ihres Studiums erlebt hat, und den seit dem sogenannten PISA-Schock in den Schulen eingeführten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung besteht.
Um nicht missverstanden zu werden: Gegen Qualitätsverbesserung ist ja erst einmal nichts einzuwenden, aber wenn sie, wie ich inzwischen annehme, hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, die jungen Menschen schon in der Schule so zu formen, dass sie selbst nur noch ihre eigene berufliche Verwertbarkeit vor Augen haben, dann hat Schule nicht mehr viel mit Pädagogik zu tun.
Andererseits - und genau das hat mich lange Zeit von einem schon früheren Nachdenken über diese Zusammenhänge abgehalten - ist das der von vielen Eltern geforderte Weg. Und da Eltern ja immer auch Wähler/innen sind, wird sich wohl so schnell nichts daran ändern.
An den Erzählungen meiner Tochter hat mich am meisten schockiert, dass der „Aufstieg durch Bildung“, an den ich als alter Sozialdemokrat lange Zeit geglaubt habe, angesichts der heutigen Studienbedingungen so gut wie ausgeschlossen ist. Nichtprivilegierte Studentinnen und Studenten müssen – anders als meine Tochter – regelmäßig nebenher arbeiten und haben schon allein deshalb Nachteile beim Lernen. Weitere riesige Hürden sind die seit der Bologna-Reform erwarteten Auslandsaufenthalte sowie die vielen unbezahlten Praktika.
Angeblich qualitätsverbessernd sollte ja auch die Straffung der Studieninhalte sein, die aber letzten Endes nur ein stures Einpauken im Rahmen vorgeschriebener Module mit sich gebracht hat. In einem solchen System erzielen diejenigen gute Noten, die am besten auswendig lernen können, und nicht etwa diejenigen, die originelle Ideen einbringen oder sich sozial engagieren. In gewisser Weise ist das auch konsequent, da die zuletzt genannten Stärken im anschließenden Berufsleben nur sehr bedingt nachgefragt werden.
Seitdem mir das alles klargeworden ist, sehe ich unsere Schulen – und speziell auch meine Schule – mit anderen Augen. Was machen wir hier eigentlich? Wir fordern Leistung, Leistung und nochmals Leistung, die wir zudem immer engmaschiger kontrollieren und zensieren, ohne zu bedenken, dass wir auf diese Weise die Lebensfreude von Kindern zerstören. Wir schaffen es nicht einmal, denjenigen Schülerinnen und Schülern, die unserer Unterstützung am meisten bedürften, weiterrreichende Perspektiven zu erschließen.
Das trifft heutzutage leider mehr denn je zu. Schließlich leben wir in einer Welt, in der die Roboter zunehmend hoch spezialisierte Tätigkeiten ausüben. Fairerweise muss ich aber zugeben, dass ich mich trotzdem noch eine Zeitlang über die neu hinzu gekommenen Schulleitungsaufgaben gefreut habe, da diese meine Machtbefugnisse schon deutlich erweiterterten.
Diese Freude währte allerdings nur so lange, bis mir eine im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Expertise in die Hände gefallen ist. In diesem Papier wird allen Ernstes behauptet, dass eine (unter Beibehaltung der staatlichen Finanzierung vorzunehmende) Überführung aller öffentlichen Schulen in private Trägerschaften für alle Beteiligten nur Vorteile mit sich brächte, aber insbesondere für die benachteiligten Schüler/innen. Soweit ich mich erinnern kann, bestand das Hauptargument in der Annahme, alles werde besser, wenn die Schulen dazu gebracht würden, einen permanenten Wettbewerb untereinander auszutragen.
Hinsichtlich der von den Schulleitungen wahrzunehmenden Funktion hieß es, dass sich die Schulleiter/innen als Manager in Sachen Führung, Organisation, Kommunikation und Finanzen zu verstehen hätten. An diesem Punkt ist es mir dann endlich wie Schuppen von den Augen gefallen: Das, was nunmehr schon seit vielen Jahren in den (noch) öffentlichen Schulen praktiziert wird, ist anscheinend nichts anderes als die langfristige Vorbereitung auf den von der Wirtschaft erhofften und immer erfolgreicher vorangetriebenen Systemwandel.
Und wie der Zufall es so will, habe ich kurz darauf die Sache mit der inzwischen beschlossenen (Teil-)Privatisierung von Autobahnen und Schulen mitbekommen. Seither bin ich davon überzeugt, dass wir es mit zwei Privatisierungssträngen zu tun haben, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten her auf dasselbe Ziel zusteuern: einerseits auf eine Inbesitznahme der Immobilien und andererseits - in Form einer längerfristig angelegten Strategie – auf die zunehmende Steuerung der Unterrichtsmethoden und -inhalte.
Ich finde, dass wir allen Grund haben, uns vor dieser Entwicklung zu fürchten. Wenn diese Falle erst einmal zugeschnappt ist, sind unsere Schulen nur noch verkäufliche Renditeobjekte, bei denen es überhaupt nicht mehr auf die Bildung von Menschen, sondern auf bezifferbare Leistungsbilanzen zur Erhöhung des Wiederverkaufswertes ankommt. Eines Tages könnten wir es mit Schulen zu tun haben, in denen Lehrer vor allem das unterrichten, was der (Finanz-)Wirtschaft nützt.
Doch damit nicht genug: Das uns in nicht allzu ferner Zukunft ins Haus stehende TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) soll sicherstellen, dass die im Bereich der Daseinsvorsorge einmal getätigten Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden können. So etwas wie den Berliner Wassertisch, dem – wenn auch unter vielen Mühen – ein derartiger Rückkauf noch einmal gelungen ist, können wir uns dann für alle Zeiten aus dem Kopf schlagen.
Angesichts dieser gewaltigen Bedrohung unseres auf sozialen und demokratischen Grundsätzen beruhenden Gemeinwesens schäme ich mich zutiefst dafür, mich nicht schon eher mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben. Zu meiner Entschuldigung kann ich hauptsächlich nur anführen, dass den in den Schulen arbeitenden Kollegien wegen der immer zahlreicher werdenden Anforderungen und Erwartungen in den letzten Jahren kaum noch Zeit zum Luftholen geblieben ist.
Die bisherige Gleichgültigkeit könnte aber auch damit zusammenhängen, dass die bis jetzt erfolgten Privatisierungen immer nur scheibchenweise durchgeführt worden sind. Möglicherweise übersteigt das nunmehr zu befürchtende Endergebnis, also die komplette und nicht mehr rückgängig zu machende Privatisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge, schlicht unsere Vorstellungskraft. Ein solches Maß an Rücksichtslosigkeit und schierem Profitstreben kann doch einfach nicht wahr sein!
Wie auch immer: Es wird nicht länger reichen, nur mit den Fingern auf diejenigen zu zeigen, die uns das alles eingebrockt haben. Stattdessen müssen wir bereit sein, die für uns so wichtigen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Mit anderen Worten ist nicht nur eine Zeit des Schämens, sondern vor allem eine Zeit des Handelns gekommen.
Aber wie kann dieses Handeln aussehen? Spontan fällt mir dazu – sozusagen als Einstieg – eine schulinterne Aufklärungskampagne ein, in der alle Mitarbeiter/innen über ganz konkrete Folgen informiert werden, die andernorts nach einer Abgabe von Schulgebäuden und -geländen schon eingetreten sind. Beispiele könnten sein:
- Bewirtschaftung der schuleigenen Parkplätze, deren Benutzung somit kostenpflichtig wird,
- Freigabe von Schulräumen an Nachmittagen, an den Wochenenden oder in den Ferien nur gegen Bezahlung,
- Verkleinerung von Schulhöfen zugunsten finanziell attraktiver Bauvorhaben,
- Bewirtschaftung der Schulmensen einschließlich einer Fixierung auf „kostengünstige“ Mahlzeiten,
- Reduzierung des Reinigungspersonals und/oder Verlängerung der Reinigungsintervalle.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die von den Wirtschaftslobbyisten verbreiteten Verheißungen ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren haben, wenn schon auf der Verwaltungsebene mit einem vollständigen Verlust traditioneller Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten zu rechnen ist. Zu welchen Reaktionen Informationen und Überlegungen dieser Art führen werden, kann ich nicht vorhersagen, aber ich hoffe das Beste. Noch bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen können, uns und unsere Kinder wenigstens vor den schlimmsten Privatisierungsauswüchsen zu bewahren.
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