Der fällige Kahlschlag
Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner der Vorlage setzen in der Abstimmungskampagne auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.
Bestrafe einen — erziehe Tausende
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Unmissverständlich soll signalisiert werden, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson drakonisch geahndet wird.
Innen- & Außenpolitik
Willkür statt Beweisen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro befindet sich in Gewahrsam der USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce.
Der digitale Fichenstaat
Der neue Entwurf für das E-ID-Gesetz in der Schweiz gibt vor, Datenschutz und Freiwilligkeit zu beachten, und ist dennoch eine Mogelpackung — am 28. September entscheiden die Bürger an der Urne.
Gläserne Alpenrepublik
Neben einer elektronischen Identität droht der Schweiz nun auch eine verschärfte Überwachung der Messengerdienste — und Streit mit Proton und Threema.
Vom Regen in die Traufe
Im Rosenkrieg zwischen den USA und der EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels — und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität.
Sinneswandel in Bern
Der Bundesrat begrüßt die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Außenpolitik an?
Der ignorierte Volkswille
2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen.
Freiwillige Selbstaufgabe
Die einst neutrale Schweiz ist als Folge ihres zunehmenden Verlusts an Souveränität parteiisch geworden — zu ihrem eigenen Schaden.
Innen- & Außenpolitik
Bitterer Sieg
Julian Assange ist frei — aber der Kampf um die freie Rede hat erst begonnen.
Notstand für immer
Der Schweizer Bundesrat versucht, die Coronamaßnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen.
Innen- & Außenpolitik
Von Krieg und Knechtschaft
Viele Regierungen nutzen die Verwicklung ihres Landes in bewaffnete Konflikte als Vorwand, um die Grundrechte einzuschränken.