Kurzmeldungen

Im Norden Malis hat eine Rebellengruppe mit einem kontrollierten Rückzug von dem Ort Kidal begonnen. Die malische Armee rückte daraufhin in die Stadt ein. Wie die Regierung in Bamako mitteilte, verstärken die Truppen in der Region ihre Präsenz, um die Rückkehr der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Die Separatistenbewegung Befreiungsfront von Azawad (FLA) bezeichnete den Rückzug als Reaktion auf Luftangriffe der Regierungsarmee. Es handele sich jedoch nur um eine vorübergehende Maßnahme, um die eigenen Kräfte zu schonen. Die FLA hatte die Stadt erst sechs Monate zuvor erobert, nachdem sie sich mit dem lokalen Ableger der Terrororganisation al-Quaida, JNIM, zusammengeschlossen hatte. Auch nach der Machtübernahme der aktuellen Militärregierung im Jahr 2021 hat das Land mit unterschiedlichen Terrorgruppen zu kämpfen, die insbesondere im Norden des Landes präsent sind.

Während die Proteste an französischen Schulen in die zweite Woche gehen, weiten sie sich jetzt auch nach Belgien aus. Im Süden des Landes kam es zu Protesten von Schülern, die sich gegen Budgetkürzungen richten. Diese waren zuvor von der regionalen Regierung angekündigt worden. In Liège musste die Polizei nach Zusammenstößen und Vandalismus eingreifen. In Frankreich weiteten sich die Proteste mittlerweile auf über 40 Städte aus. Seit dem späten September protestieren französische Schüler von Hunderten Schulen gegen Personalknappheit und verdreckte Schulgebäude. Nach Behördenangaben nahmen insgesamt etwa 256.000 Menschen an den Protesten teil. Die französische Regierung erklärte, sie seien von linksextremistischen Gruppen übernommen worden.

Seit diesem Schuljahr wird Russisch an lettischen Schulen schrittweise als reguläre zweite Fremdsprache abgeschafft. Stattdessen müssen Schulen eine Amtssprache der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums anbieten; besonders stark wächst dabei der Deutschunterricht. Die Tagesschau rahmt diesen Vorgang nahezu ausschließlich positiv: Lettland „orientiere sich stärker nach Europa“, für Deutschland eröffne sich eine „Riesenchance“, und eine neue Generation entdecke Deutschland als Partner. Dass hier eine Sprache aus dem schulischen Angebot gedrängt wird, die von ungefähr einem Drittel der Bevölkerung zu Hause gesprochen wird, erscheint in diesem Narrativ vor allem als sympathische Erfolgsgeschichte europäischer Integration.

Genau darin liegt das Problem. Das Zurückdrängen oder Verbieten einer Sprache aus Bildung und öffentlichem Leben ist historisch immer wieder ein Instrument politischer und kultureller Assimilation gewesen. Sprache ist Träger von Identität, Familiengeschichte und gesellschaftlicher Teilhabe; freiheitliche Werte zeigen sich deshalb nicht darin, unerwünschte Sprachen zu verdrängen, sondern darin, auch solche Sprachen auszuhalten und zu schützen, die politisch belastet oder mit einem gegnerischen Staat verbunden sind. Der Europarat hat Lettland bereits wegen der zunehmenden Einschränkung russischsprachiger Bildungsangebote und der möglichen Benachteiligung der russischsprachigen Minderheit kritisiert. Lettlands historische Erfahrung mit sowjetischer Russifizierung erklärt den politischen Impuls, die lettische Sprache zu stärken – sie macht die umgekehrte Verdrängung russischer Sprache aber nicht automatisch zu einem liberalen Projekt.

Besonders befremdlich ist deshalb die Rolle des Goethe-Instituts. Dessen Aufgabe besteht eigentlich darin, Sprache als Mittel kulturellen Austauschs, Verständigung und Begegnung zu fördern. Im Tagesschau-Beitrag wird ausgerechnet dessen Vertreter mit der Aussage zitiert, die neue Situation sei für Deutschland eine „Riesenchance“. Dass der Aufstieg des Deutschen hier unmittelbar mit dem staatlich verordneten Rückzug einer anderen Sprache verbunden ist, wird kaum problematisiert. Gerade eine Institution, die weltweit für kulturelle Verständigung durch Sprache steht, hätte allen Grund, bei einem solchen Vorgang Zurückhaltung zu üben. Wenn deutsche Sprache dort gewinnt, weil eine von Hunderttausenden Menschen gesprochene Sprache politisch aus dem Unterricht verdrängt wird, ist das kein Anlass zum Jubel, sondern mindestens einer zum Unbehagen.

Nach fast neun Jahren im Exil kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wieder nach Spanien zurückkehren, ohne dort festgenommen zu werden. Der Oberste Gerichtshof hob den Haftbefehl gegen ihn auf, nachdem das spanische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass das 2024 beschlossene Amnestiegesetz auch die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 erfasst. Die Richter widersprachen damit der bisherigen Auffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach Puigdemont sich durch die Finanzierung des Referendums persönlich bereichert habe.

Politisch ist die Entscheidung hochbrisant: Die Amnestie war 2023 Teil der Vereinbarung, mit der Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung katalanischer Parteien für seine Minderheitsregierung sicherte. Gegner warfen ihm deshalb vor, strafrechtliche Konsequenzen aus politischen Machtinteressen nachträglich beseitigen zu lassen; Sánchez verteidigte das Gesetz dagegen als Beitrag zur Befriedung des Konflikts um Katalonien. Puigdemonts Rückkehr fällt nun ausgerechnet in den Wahlkampf vor der für den 29. November angesetzten Parlamentswahl und könnte den seit einigen Jahren abgeflauten katalanischen Unabhängigkeitskonflikt erneut stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Regierung wurden inzwischen mindestens 215 Schülerinnen und Schüler verletzt, hinzu kommen rund 85 Beschäftigte im Bildungswesen und mehr als 700 verletzte Polizisten. Besonders schwer waren mehrere Fälle, bei denen Jugendliche durch Polizeiwaffen verletzt wurden: In Lens verlor ein 15-Jähriger nach der Explosion einer Polizeigranate eine Hand und einen Teil des Unterarms, in Tours verlor ein 16-Jähriger nach mutmaßlichem Beschuss mit einem Gummigeschoss das Sehvermögen auf einem Auge. Gegen Polizeieinsätze laufen inzwischen mehrere Untersuchungen.

Die Bewegung hatte in sozial benachteiligten Vorstädten von Paris begonnen und richtet sich gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulen und fehlende Mittel. Am 6. Oktober beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 250.000 Menschen an den Protesten, Gewerkschaften sprachen sogar von 450.000. Seit Beginn der Mobilisierung wurden zudem mehr als 6.000 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Während die Regierung auf Gewalt bei Demonstrationen verweist, werfen Menschenrechtsgruppen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßig harten Umgang mit Jugendlichen vor. Damit entwickelt sich der Konflikt zunehmend über die ursprünglichen Forderungen nach besseren Schulen hinaus zu einer Auseinandersetzung über soziale Ungleichheit und den Umgang des französischen Staates mit Protest.

BND-Präsident Martin Jäger hat vor einer deutlich verschärften Konfrontation mit Russland gewarnt. Deutschland befinde sich bereits in einem russischen „Schattenkrieg“, der aus Sabotage, Cyberangriffen, Einschüchterung und anderen hybriden Operationen bestehe; daraus könne sich nach seiner Einschätzung auch ein offener gewaltsamer Konflikt entwickeln. Als Beispiel nannte Jäger den mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Zugleich erklärte er jedoch, ein groß angelegter russischer Angriff auf NATO-Gebiet sei weiterhin nicht wahrscheinlich – denkbar seien eher begrenzte militärische Aktionen, insbesondere im Baltikum.

Damit setzt sich die widersprüchliche deutsche Bedrohungskommunikation fort: Einerseits wird seit Jahren mit der Möglichkeit argumentiert, Russland könne ab 2029 oder 2030 zu einem Angriff auf die NATO fähig sein; andererseits hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erst wenige Tage zuvor ausdrücklich erklärt, es gebe derzeit keine unmittelbare Bedrohung für NATO-Territorium. Jäger verschiebt den Schwerpunkt nun erneut: Nicht der große konventionelle Angriff steht im Zentrum, sondern ein bereits laufender, schwer greifbarer „Schattenkrieg“. Politisch ist diese Deutung keineswegs folgenlos, denn parallel fordert der BND-Chef eine deutliche Ausweitung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Der Begriff des hybriden Krieges schafft dabei einen äußerst weiten Sicherheitsrahmen, in dem Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und klassische militärische Bedrohungen zunehmend ineinander übergehen.

Russland weist die Vorwürfe zurück. Präsident Wladimir Putin erklärte zuletzt, Russland habe weder 2029 noch 2030 noch 2050 die Absicht, jemanden anzugreifen, werde aber auf eine gegen Russland gerichtete Aggression reagieren.

Auffällig ist allerdings, wie häufig in den vergangenen Jahren Beschädigungen kritischer Infrastruktur zunächst in das Raster eines möglichen russischen „hybriden Angriffs“ eingeordnet wurden, bevor die Ermittlungen ein deutlich nüchterneres Bild ergaben. Beim Balticconnector zwischen Finnland und Estland etwa stellte sich heraus, dass die Pipeline 2023 durch den Anker des chinesischen Frachters NewNew Polar Bear beschädigt worden war; ob dies überhaupt vorsätzlich geschah, blieb offen. Noch deutlicher war der Fall des 2025 beschädigten Kabels zwischen Schweden und Lettland: Nach anfänglichem Sabotageverdacht kam die schwedische Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass schlechtes Wetter, technische Mängel und mangelhafte Seemannschaft zum Abwurf des Ankers geführt hatten – ausdrücklich kein Sabotageakt. Auch bei Nord Stream wurde unmittelbar nach den Explosionen öffentlich über eine mögliche russische Selbstsabotage spekuliert; die deutschen Ermittlungen führten Jahre später stattdessen zur Anklage eines ukrainischen Staatsangehörigen, wobei die genaue politische Verantwortlichkeit weiterhin Gegenstand der Ermittlungen und Auseinandersetzungen ist. Das macht russische Sabotageoperationen keineswegs unmöglich – zeigt aber, wie schnell aus einem zunächst ungeklärten Vorfall politisch ein russischer „hybrider Angriff“ werden kann, lange bevor belastbare Beweise vorliegen.

In Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sanchez vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Damit reagierte er auf eine gescheiterte Abstimmung im Parlament zum Miet- und Immobilienrecht. Die Minderheitenregierung unter Sanchez konnte in dieser keine Mehrheit gewinnen. Sanchez und sein Umfeld stehen schon länger in der Kritik. Zuletzt hatten die Krise in der Exklave Ceuta sowie die Massenproteste über die Wohnraumknappheit die linke Regierung unter Druck gesetzt. Auch Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Ministerpräsidenten machten ihm zu schaffen. Die Neuwahlen sollen am 29. November stattfinden. Eigentlich wären Wahlen erst im kommenden Jahr vorgesehen gewesen. Nach derzeitigen Umfragen wird ein Sieg einer Regierung unter der konservativen PP sowie der rechten Partei Vox erwartet.

Nach der Ankündigung einer Großoffensive haben die Streitkräfte der international anerkannten Regierung des Jemen Erfolge im Kampf gegen die Huthi-Miliz verkündet. Wie der Sprecher der Regierungstruppen, Madschid al-Nasli, erklärte, haben die von Saudi-Arabien unterstützten Truppen wichtige Gebiete an der Küste des Roten Meeres zurückerobert. Dazu gehört auch der Flughafen der Stadt Dhubab. Diese fungiert aufgrund ihrer Lage als wichtiger Kontrollpunkt für das Rote Meer. Auch habe eine Offensive auf die von den Huthis kontrollierte Hauptstadt Sanaa begonnen. Die Rebellenorganisation dementierte diese Berichte jedoch. In einem Bericht der von der Gruppierung kontrollierten Nachrichtenagentur Saba hieß es, dabei handele es sich um einen Versuch, Misserfolge und wiederholte Niederlagen zu vertuschen. Berichten zufolge wurde auch die saudische Ost-West-Pipeline erneut von Angriffen seitens der Huthis getroffen. Demnach musste sie erneut geschlossen werden. Sie war erst kurz zuvor nach einem Angriff wiedereröffnet worden.

Aus Protesten an Schulen in den ärmeren Vorstädten von Paris ist innerhalb weniger Tage eine landesweite Bewegung geworden. Ausgangspunkt waren vor allem marode Schulgebäude, überfüllte Klassen und ein chronischer Lehrermangel – Probleme, die in sozial benachteiligten Départements wie Seine-Saint-Denis besonders ausgeprägt sind. An mehr als 1.200 französischen Gymnasien kam es inzwischen zu Protesten und Blockaden; teilweise setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. Allein seit Beginn der Woche wurden nach Reuters-Angaben rund 5.000 Menschen festgenommen, überwiegend Jugendliche.

Politisch brisant ist, dass die Proteste mit den Sparplänen der Regierung für 2027 zusammenfallen. Während Schüler und Lehrer seit Jahren auf Personalmangel, fehlende Sozialarbeiter und schlechte Ausstattung hinweisen, plant Paris einen Sparkurs von rund 54 Milliarden Euro; für den Bildungsbereich ist lediglich ein nominales Plus vorgesehen, das unterhalb der Inflation liegt. Die Regierung versucht zugleich, die Eskalation teilweise organisierten linken Gruppen zuzuschreiben, während Schüler, Lehrer und Gewerkschaften darauf verweisen, dass die sozialen Ursachen lange vor den aktuellen Protesten bestanden. Damit ist aus einer zunächst lokalen Revolte gegen miserable Lernbedingungen ein grundsätzlicher Konflikt über soziale Ungleichheit und die Folgen staatlicher Kürzungspolitik geworden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Rund eine Milliarde Euro zusätzliche Militärhilfe sollen unter anderem in Abstandswaffen, Kampfdrohnen, Satellitentechnik und die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen fließen; weitere 350 Millionen Euro sind für Reparaturen und Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen. Gleichzeitig wurden 14 Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro geschlossen, unter anderem für Luftverteidigung, Radartechnik und Drohnenabwehr.

Kritisch fällt dabei auf, wie offen militärische Unterstützung inzwischen mit industriepolitischen Interessen verknüpft wird. Merz erklärte selbst, die Partnerschaft sei „keine Einbahnstraße“: Deutsche Unternehmen sollten von den Erfahrungen ukrainischer Firmen aus dem laufenden Krieg profitieren, insbesondere bei Drohnen und deren Abwehr. Damit entwickelt sich aus der ursprünglich als Nothilfe begründeten Unterstützung zunehmend eine dauerhafte deutsch-ukrainische Rüstungskooperation, bei der staatlich finanzierte Kriegshilfe, technologische Entwicklung und wirtschaftliche Interessen ineinandergreifen. Die Bundesregierung präsentiert dies als Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und der europäischen Sicherheit; zugleich wirft es die Frage auf, wie groß das politische und ökonomische Eigeninteresse an einer langfristigen militärischen Zusammenarbeit inzwischen geworden ist. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem Hintergrund paralleler US-Bemühungen um neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine: Während diplomatische Kanäle wieder geöffnet werden sollen, schafft Europa gleichzeitig neue Produktionskapazitäten und langfristige Rüstungsverflechtungen.