Kurzmeldungen

Der zunächst als sicherheitsrelevanter Vorfall eingestufte Durchbruch des Flughafenzauns in Leipzig/Halle hat offenbar eine wesentlich banalere Ursache als zunächst befürchtet. Zwei Syrer im Alter von 20 und 32 Jahren stellten sich am Sonntagabend gemeinsam mit ihren Anwälten den Behörden. Der 20-Jährige erklärte, beim Autofahren im Bereich des Flughafens die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und den Sicherheitszaun durchbrochen zu haben. Anschließend ließ er das Auto abschleppen und entfernte sich vom Unfallort. Einen Führerschein besitzt er nicht. Der 32-Jährige ist Halter des Fahrzeugs. Gegen beide wird nun unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beziehungsweise des Überlassens eines Fahrzeugs an einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Der Vorfall hatte zuvor einen Großeinsatz ausgelöst, die Nordbahn wurde stundenlang gesperrt und das Gelände mit Polizei, Hubschrauber und Drohne durchsucht. Das zeigt auch, wie aufgeheizt die Sicherheitslage inzwischen ist: Noch am Wochenende war offen über einen möglichen gezielten Angriff spekuliert worden, zumal im August am selben Flughafen angeblich eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt worden war, für die die Bundesregierung Russland verantwortlich macht ohne jedoch konkrete Beweise vorzulegen. Diesmal scheint hinter dem vermeintlich hochbrisanten Sicherheitsvorfall schlicht eine illegale Fahrübung mit anschließendem Unfall und Fahrerflucht zu stecken.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Deutsch-Test für Zuwanderer verschärfen. Hintergrund sind nach Angaben seines Ministeriums vermehrte Betrugsversuche: Teilnehmer sollen Aufgaben und Lösungen für den Prüfungsteil Hören und Lesen illegal im Internet erworben haben. Gleichzeitig sei es häufig vorgekommen, dass der schriftliche Teil praktisch oder vollständig leer abgegeben wurde und die Prüfung dennoch durch gute Ergebnisse in anderen Bereichen als bestanden galt. Künftig soll deshalb ein insgesamt ausreichendes Ergebnis nicht mehr genügen, wenn ein einzelner Prüfungsteil unzureichend bearbeitet wurde. Die neue Regelung soll bereits zum 1. November in Kraft treten. Das geforderte Sprachniveau B1 selbst wird damit nicht angehoben – verschärft werden die Bedingungen, unter denen es als erreicht gilt.

Die Zahlen zeigen zugleich, dass bereits die bisherigen Anforderungen für einen erheblichen Teil der Teilnehmer eine Hürde darstellen. 2025 absolvierten 318.550 Menschen den Deutsch-Test für Zuwanderer; lediglich 175.193 oder rund 55 Prozent erreichten das angestrebte B1-Niveau. 32,2 Prozent kamen nur auf A2, weitere 12,8 Prozent blieben selbst darunter.

Nach Jahren des weitgehend festgefahrenen Stellungskrieges versuchen sowohl Russland als auch die Ukraine mit neuen Taktiken, wieder größere Bewegungen auf dem Schlachtfeld zu ermöglichen. Der entscheidende Gegner ist dabei weniger der gegnerische Panzer als die nahezu lückenlose Drohnenüberwachung: Ansammlungen größerer Verbände werden früh erkannt und Fahrzeuge in einer viele Kilometer tiefen „Kill Zone“ angegriffen. Die Ukraine versucht deshalb, vor begrenzten mechanisierten Vorstößen gegnerische Drohnenstellungen, Funkverbindungen und Logistik gezielt auszuschalten und für kurze Zeit lokale Drohnenüberlegenheit herzustellen. Im Frühjahr gelangen ukrainischen Verbänden dadurch erstmals seit 2023 wieder mehrere mechanisierte Gegenangriffe, bei denen gepanzerte Fahrzeuge teilweise mehrere Kilometer hinter zuvor bekannten russischen Positionen operierten.

Russland verfolgt einen ähnlichen Zweck mit anderen Mitteln. Kleine Infanteriegruppen infiltrieren zunächst dünn besetzte Abschnitte, während Drohnen Straßen, Nachschubwege, Kommandostellen und ukrainische Drohnenteams im Hinterland angreifen. Gleichzeitig experimentiert Moskau wieder verstärkt mit Panzern, die durch aktive Schutzsysteme wie Arena-M gegen FPV-Drohnen geschützt werden sollen. Bei einem Angriff soll ein solches System sieben Drohnen abgefangen haben, bevor der Panzer schließlich doch zerstört wurde. Von einer Rückkehr des klassischen Bewegungskrieges mit großen Panzerverbänden kann deshalb noch keine Rede sein. Aber beide Seiten arbeiten sichtbar daran, die technologische Blockade des Stellungskrieges zu durchbrechen: Wer für wenige Stunden ein Loch in die gegnerische Drohnen- und Aufklärungskette schlagen und anschließend schnell mechanisierte Kräfte hindurchführen kann, könnte erstmals seit Jahren wieder größere operative Durchbrüche erzielen.

Die USA liefern der Ukraine offenbar wieder Geheimdienstdaten über bevorstehende russische Angriffe. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, der zuvor unterbrochene Austausch sei inzwischen wieder „freigeschaltet“ worden; insbesondere Warnungen vor Starts russischer ballistischer Raketen seien wieder verfügbar. Gerade diese Informationen sind für die ukrainische Luftverteidigung entscheidend, weil europäische Dienste die amerikanischen Frühwarnfähigkeiten bislang nicht vollständig ersetzen können. Bemerkenswert ist der Vorgang auch deshalb, weil Donald Trump zuvor behauptet hatte, der Austausch sei nie gestoppt worden – Selenskyj bestätigt nun ausdrücklich das Gegenteil. Die mehrtägige Unterbrechung fiel zeitlich mit dem wachsenden amerikanischen Druck auf Kiew zusammen, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Dass die Warnungen nun wieder fließen, deutet darauf hin, dass Washington seinen Druck zumindest in diesem Punkt vorerst wieder zurückgenommen hat.

Die Trump-Regierung erwägt offenbar, russische Gaslieferungen nach Europa im Rahmen eines Friedensabkommens für die Ukraine wieder hochzufahren. Nach Informationen der New York Times haben Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner den Vorschlag bereits gegenüber Selenskyj und europäischen Vertretern vorgebracht. Dabei soll auch die Wiederaufnahme des russischen Gastransits durch die Ukraine eine Rolle spielen. Washington argumentiert mit günstigeren Energiepreisen für Europa, Transitgebühren für die Ukraine und zusätzlichen wirtschaftlichen Anreizen für Moskau, einem Friedensschluss zuzustimmen.

Der Vorschlag stellt die westliche Energiepolitik der vergangenen vier Jahre praktisch auf den Kopf. Unter maßgeblicher Unterstützung der USA hat die EU ihre russischen Gasimporte drastisch reduziert und inzwischen sogar gesetzlich beschlossen, russisches LNG ab 2027 und Pipelinegas spätestens im Herbst 2027 vollständig zu verbieten. Noch vor wenigen Jahren galt jede neue Abhängigkeit von russischem Gas als Sicherheitsrisiko; gleichzeitig ersetzte Europa einen erheblichen Teil davon durch teureres LNG und alternative Lieferanten. Nun argumentiert ausgerechnet Washington wieder mit dem naheliegenden Vorteil, den Europas Politik jahrelang möglichst wenig erwähnen wollte: Russische Pipelineenergie kann für europäische Verbraucher erheblich günstiger sein.

Für Brüssel dürfte der Vorschlag entsprechend unangenehm sein. Die EU hat ihre Energiebeziehungen zu Russland unter enormen wirtschaftlichen Kosten weitgehend zerschlagen und will diesen Kurs endgültig festschreiben, während Trump Sanktionen gegen russische Energie bereits lockert und nun sogar eine Rückkehr russischen Gases nach Europa als Teil einer Friedensordnung ins Spiel bringt. Sollte Washington diesen Kurs weiterverfolgen, könnte Europa am Ende vor der bemerkenswerten Situation stehen, dass die USA ihre Russlandpolitik aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen normalisieren, während die EU weiterhin an einem selbst verordneten vollständigen Energieembargo und somit an der eigenen Selbstzerstörung festhält.

Einen Monat nach der Wahl in Berlin haben sich die Parteien SPD, Linke und Grüne auf Koalitionsgespräche geeinigt. Das teilten die Spitzenvertreter der drei Parteien mit. In einem Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Wie die Spitzenkandidatin der Linken und mögliche zukünftige regierende Bürgermeisterin Elif Eralp erklärte, werden dadurch 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen. Zudem hätten sich die Parteien auf ein ambitioniertes Neubauprogramm für Wohnungen sowie einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen geeinigt, so Eralp weiter. Die Sondierungsgespräche wurden überschattet von Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken.

Am Wochenende ist es in mehreren europäischen Ländern zu Protesten gekommen. In Frankreich gingen nach Angaben der Behörden 550.000 Menschen auf die Straße, laut Veranstalter waren es 800.000. Begonnen hatten die Proteste bereits vor einigen Wochen, als Schüler gegen die Mängel im Bildungssystem demonstrierten. Am Samstag schlossen sich Gewerkschaften und die sogenannten Gelbwesten an. Dabei demonstrierten sie auch gegen hohe Lebenshaltungskosten. In einigen Städten kam es dabei zu Ausschreitungen. In Paris wurden Autos angezündet. Die Polizei setzte Tränengas ein. In Limoges wurde das Rathaus angezündet, das komplett niederbrannte, in Nizza Geschäfte geplündert. Zu Ausschreitungen kam es auch bei Protesten in Mailand und Bologna. Auch diese richteten sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Ähnliche Szenen ereigneten sich in Albanien. Hier warfen Demonstranten, die gegen die Korruption der Regierung unter Premierminister Edi Rama auf die Straße gingen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizei. In der Hauptstadt Tirana setzten die Behörden Gummigeschosse ein. Die Proteste knüpften dabei an die sogenannte Flamingo-Bewegung an. Diese hatte sich im Sommer gegründet, um gegen ein geplantes Luxusresort zu protestieren, das unter anderem vom Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump finanziert wird. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Rama. Dieser Forderung kommt er bislang nicht nach. Seine Regierung arbeitet derzeit daran, Albanien in die EU zu führen.

Demonstrationen gegen die Wohnungskrise in Portugal blieben hingegen friedlich. In der Hauptstadt Lissabon sowie in Porto im Norden des Landes wurden Protestcamps eingerichtet. In Portugal sind die Mieten nach offiziellen Angaben binnen 10 Jahren um 124 Prozent gestiegen und damit rund doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt.

Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch am zweiten Tag des Gipfels keine Einigung für einen Budgetentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 erzielt. Der irische Kompromissentwurf, der die Ausgaben um acht Prozent oder 141 Milliarden Euro reduzieren sollte, fand keine Mehrheit. In der Folge zog der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Verhandlungen an sich. Selbst mit den irischen Kürzungsvorschlägen wäre der kommende Haushalt rund 30 Prozent höher als der jetzige. Die Differenz sei nicht mehr durch Ausgabenkürzungen zu begleichen, hieß es. Daher müsse ein zukünftiges Budget Eigenmittel vorsehen, erklärte Costa. Dabei handelt es sich um direkte Steuern, die in den EU-Haushalt fließen. Im Raum stehen vier Steuern: Abgaben auf große Unternehmen, Tabaksteuer, Steuern für elektronische Abfälle und ein höherer Anteil der Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Diese sollen zusammen jährlich 55 Milliarden Euro einbringen. Deutschland und andere Nettozahler lehnen diesen Vorschlag allerdings ab. Unterstützung kommt hingegen von Ländern wie Spanien und Italien. Costa will nun bilaterale Gespräche führen und einen neuen Verhandlungsentwurf vorlegen. Eine Sondersitzung ist für den 26. November vorgesehen. Die Verabschiedung des neuen Haushalts noch in diesem Jahr ist die Voraussetzung dafür, dass die Mittel ab 2028 ungehindert fließen können.

In der Schweiz ist fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Das erklärte das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in einer Mitteilung. Demnach sind bereits heute 114.000 Kinder von Armut betroffen, weitere 315.000 armutsgefährdet. Besonders betroffen sind dabei Kinder alleinerziehender Elternteile sowie aus kinderreichen Familien. Die Kinderarmut gefährde nicht nur den Lebensstandard, sondern auch Bildungs-, Entwicklungs-, und Gesundheitschancen sowie die soziale Teilhabe, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Netzwerk fordert daher eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut. Es brauche verbindliche Ziele und systematische Erfolgskontrollen, eine eigenständige kinderspezifische Dimension im Nationalen Armutsmonitoring sowie landesweite Mindeststandards für Familienleistungen. Heute hänge es vom Kanton ab, welche Unterstützung eine Familie erhalte, kritisiert das Netzwerk. Hier brauche es eine nationale Vereinheitlichung.

Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eine Ausnahme der Ukrainehilfe von der Schuldenbremse gefordert. Zivile Hilfeleistungen sollen von der grundgesetzlich festgeschriebenen Ausgabenbeschränkung ausgenommen werden, da die Leistungen in diesem Bereich abnehmen. Am Rande des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Bangkok warnte die Ministerin, ihr Ministerium könne das derzeitige Maß an Unterstützungsleistung nicht mehr lange aufrechterhalten. Dieses sei in diesem Jahr auf 330 Millionen Euro gesunken. 2023 hätten sie sich noch auf einen Umfang von 750 Millionen Euro belaufen. Die Entscheidung, die Mittel zu kürzen, sei keine politische gewesen, sondern gehe auf die Ausgabenkürzungen durch die Bundesregierung zurück. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt den Vorstoß. Kritik an weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse kam aber von anderen Parteikollegen aus der Union.