Kurzmeldungen

Die Unterstützung für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ist deutlich eingebrochen. Nach einer neuen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sprechen sich nur noch 47 Prozent der EU-Bürger dafür aus, die Ukraine in den kommenden Jahren als Vollmitglied aufzunehmen, 53 Prozent sind dagegen. Besonders skeptisch sind die Deutschen: Hier sank die Zustimmung von 61 Prozent im März 2022 auf nur noch 41 Prozent. In Rumänien sind es 40 Prozent, während Schweden mit 69 Prozent Zustimmung deutlich aus dem Trend herausragt. Noch ausgeprägter ist die Zurückhaltung, wenn es ums eigene Portemonnaie geht: Fast zwei Drittel der EU-Bürger lehnen zusätzliche kurzfristige finanzielle Belastungen für einen erfolgreichen ukrainischen Beitritt ab. Befragt wurden im Juni 2026 insgesamt 16.795 Menschen in allen 27 EU-Staaten.

Bemerkenswert ist der Kontrast zum politischen Kurs in Brüssel. Während die Zustimmung in der Bevölkerung seit 2022 deutlich zurückgeht, treibt die EU den Beitrittsprozess weiter voran: Erst am 13. Oktober wurden nach der Einigung mit Ungarn weitere Verhandlungskapitel zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit geöffnet. Die Bertelsmann-Stiftung formuliert aus den Umfrageergebnissen selbst die Aufgabe, die Bevölkerung stärker davon zu „überzeugen“, dass die Aufnahme der Ukraine im europäischen Interesse liege. Man kann darin durchaus ein grundsätzliches Demokratiedefizit erkennen: Statt zunächst zu fragen, warum eine Mehrheit der Bürger einen schnellen Beitritt ablehnt, wird die ablehnende Haltung offenbar vor allem als Kommunikationsproblem betrachtet, das von der Politik noch überwunden werden müsse. Den eigenen Kurs infrage zu stellen scheint hier keine Option zu sein.

Im Jemen hat die Huthi-Bewegung den Sitz der international anerkannten Regierung in Aden angegriffen. Wie die von Saudi-Arabien gestützte Regierung mitteilte, wurden bei dem Angriff in der Nacht auf Freitag auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik mindestens vier Menschen getötet und über ein Dutzend verletzt. In sozialen Netzwerken erklärte Regierungschef Schaja Mohsen al-Sindani, die Regierung setze ihre Arbeit trotz der Angriffe fort. Der Militärsprecher der Huthis, Jahja Sari, erklärte, die Miliz habe das Hauptquartier des Feindes Saudi-Arabien innerhalb des Palastes ins Visier genommen. Die saudische Militärpräsenz stelle ein legitimes Ziel dar, so Sari. In den vergangenen Tagen kam es zudem immer wieder zu Angriffen auf den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad sowie auf Ölraffinerien und Pipelinesysteme des staatlichen Ölkonzerns Aramco. Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Bewegung war im Sommer wieder aufgeflammt, als Saudi-Arabien den Flughafen von Sana’a beschoss, um die Landung eines aus dem Iran kommenden Flugzeugs zu verhindern. Die Huthis reagierten mit Gegenangriffen und einer Blockade des Roten Meeres für saudische Frachtschiffe. Im September eroberten sie zudem binnen weniger Tage die Küste des Roten Meeres.

Eine Gruppe maskierter Bewaffneter ist über die weißrussisch-lettische Grenze nach Lettland eingedrungen. Das berichtet der lettische Innenminister Jānis Dombrava. Demnach versuchte die Gruppe zunächst, etwa 20 Migranten über die Grenze zu schleusen, und drang später selbst auf lettisches Staatsgebiet vor. Dabei soll es auch zu einer Konfrontation mit lettischen Sicherheitskräften gekommen sein. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben Dombravas bereits Anfang des Monats. Später sei erneut eine Gruppe über die Grenze gelangt, habe einen Verteilerkasten beschädigt und Kameras gestohlen. Lettland stuft den Vorfall als Teil hybrider Bedrohungen gegen die EU- und NATO-Außengrenze ein. Zu dem Vorfall bekannte sich eine Gruppe namens „Schwarze Russen“ auf Telegram. In der Erklärung hieß es, dies zeige, dass die EU und die NATO schwach seien und dem russisch-weißrussischen Bündnis nichts entgegenzusetzen hätten.

Der Deutsche Bundestag hat eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Am Donnerstagabend sprachen sich die Union und die SPD fast geschlossen für den Entwurf aus. Die anderen Parteien stimmten dagegen. Dagegen stimmten auch zwei Abgeordnete der CDU/CSU‑Fraktion. Das Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis zum Jahr 2030 vor. Der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten soll sich demnach 2027 auf 8,77 Euro erhöhen. Bis 2030 soll er dann schrittweise auf 11,36 Euro ansteigen. Begründet wird die Erhöhung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das Gesetz stehe zudem im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote unter Jugendlichen und Erwachsenen zu reduzieren. Unterstützung erhielt der Entwurf von dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU). Dieser begrüßte die Erhöhung. Rauchen koste jährlich 131.000 Menschen in Deutschland das Leben und die Allgemeinheit fast 100 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation müsste eine Schachtel sogar 23 Euro kosten, um die gesellschaftlichen Folgekosten zu decken. Kritik an der Steuererhöhung kam aus den Reihen der AfD. Die Maßnahme diene allein dem Stopfen von Haushaltslöchern und passe nicht zu der Argumentation des Gesundheitsschutzes. Die Grünen hingegen begrüßten die Erhöhung grundsätzlich, kritisierten sie aber als zu schwach. Der Anteil der Raucher der über 15‑Jährigen liegt laut Mikrozensus 2025 bei 19 Prozent.

Die EU hält an ihren Sanktionen gegen den in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru fest. Nach Angaben Doğrus teilte ihm der Rat der Europäischen Union mit, dass sein Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen abgelehnt worden sei. Parallel verlängerte die EU das gesamte Sanktionsregime gegen Personen, denen eine Beteiligung an russischen „destabilisierenden Aktivitäten“ vorgeworfen wird, bis zum 9. Oktober 2027. Bei der jüngsten Überprüfung wurde zwar eine Person vollständig von der Liste gestrichen, und bei mehreren weiteren wurden die Einträge verändert – Doğru bleibt jedoch sanktioniert. Für ihn bedeutet das weiterhin eingefrorene Vermögenswerte, weitgehende Einschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeit und ein Reiseverbot. Eine strafrechtliche Verurteilung liegt den Maßnahmen nicht zugrunde.

Doğru wurde im Mai 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Er gründete das Medienunternehmen AFA Medya, das unter anderem das inzwischen eingestellte Portal RED betrieb. Die EU wirft ihm enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen Staatsmedien sowie koordinierte Informationsmanipulation vor. Besonders angeführt werden die Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland und die Verbreitung von Inhalten, die nach Auffassung des EU-Rates gesellschaftliche Konflikte verschärfen sollten. Doğru weist die Vorwürfe zurück. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil die Sanktionen weit in sein alltägliches Leben eingreifen, ohne dass zuvor ein Strafprozess stattgefunden hätte. Zwischenzeitlich wurden sogar Konten seiner Ehefrau gesperrt; ein deutsches Gericht äußerte später erhebliche Zweifel an dieser Maßnahme. Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker warnen deshalb davor, außenpolitische Sanktionsinstrumente zunehmend gegen Journalisten und publizistische Tätigkeit einzusetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die wachsende Kriegsangst in Deutschland auf Wladimir Putin und die AfD zurückgeführt. Im Podcast Table Today erklärte er, Putin betreibe hybride Kriegführung mit dem Ziel, die deutsche Gesellschaft zu verunsichern; die AfD helfe dabei, diese Ängste zu schüren. Angst sei nicht deshalb entstanden, weil jemand Deutschland in einen Krieg hineinziehe, sondern werde gezielt von außen und von politischen Kräften im Inneren erzeugt.

Die Aussage ist bemerkenswert, weil Pistorius selbst seit Jahren zu den prominentesten Produzenten genau jener Kriegsrhetorik gehört, deren Wirkung er nun anderen zuschreibt. Bereits 2024 erklärte er, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, weil Russland dann zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein könne. Im September 2026 bezeichnete er die russische Bedrohung sogar ausdrücklich als „ernst“ und „akut“. Parallel warnen Bundesregierung, Bundeswehr und Geheimdienste regelmäßig vor einem möglichen Krieg mit Russland, vor Sabotage, Drohnenangriffen und einem angeblichen „Schattenkrieg“. Dass diese jahrelange Kommunikation keinen Anteil an der Kriegsangst der Bevölkerung haben soll, sondern dafür ausgerechnet ausschließlich Putin und die AfD verantwortlich sein sollen, ist eine bemerkenswerte Interpretation der eigenen politischen Kommunikation.

Zumal die Jahreszahl 2029 keineswegs auf einer unumstrittenen Vorhersage beruht: Nach Recherchen des WDR entstand sie aus geheimdienstlichen und militärischen Fähigkeitseinschätzungen, die in der öffentlichen Kommunikation zunehmend wie ein konkreter zeitlicher Horizont für einen russischen Angriff behandelt wurden. Aus einer Aussage darüber, wozu Russland irgendwann militärisch fähig sein könnte, wurde über Jahre die politische Forderung nach Aufrüstung, sogenannter Kriegstüchtigkeit und gesellschaftlicher Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt.

Die private US-Sicherheitsfirma Vectus Global des ehemaligen Blackwater-Gründers Erik Prince hat im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre bislang schwersten Verluste erlitten. Am 17. September geriet ein Team der Firma in Süd-Kivu in einen offenbar gut vorbereiteten Hinterhalt. Mindestens 20 Menschen wurden getötet oder verwundet, darunter mindestens sieben Kongolesen und ein ehemaliger neuseeländischer Elitesoldat. Schwer verletzt wurde auch der frühere UFC-Kämpfer und US-Green-Beret Tim Kennedy, der drei Schussverletzungen erlitt und inzwischen im Walter-Reed-Militärkrankenhaus in den USA behandelt wird. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen vermuten hinter dem Angriff ruandische Kräfte beziehungsweise Verbündete der M23-Rebellen; zweifelsfrei geklärt ist die Urheberschaft bislang nicht.

Besonders pikant ist, wie weit sich Vectus inzwischen von seinem offiziell zunächst wirtschaftlichen Auftrag entfernt hat. Prince war ursprünglich angeheuert worden, um Schmuggel und Steuerhinterziehung im milliardenschweren kongolesischen Bergbausektor einzudämmen und dem Staat einen größeren Anteil seiner Rohstoffeinnahmen zu sichern. Mit der Eskalation im Osten verlagerte sich der Einsatz jedoch immer stärker in Richtung militärischer Unterstützung: Vectus-Personal operierte gemeinsam mit kongolesischen Kräften, unterstützte die Sicherung von Uvira und wurde schließlich direkt in Frontgebiete entsandt. Noch wenige Monate zuvor galt die Präsenz der amerikanisch verbundenen Söldner dort sogar als möglicher Abschreckungsfaktor gegenüber M23. Der Hinterhalt zeigt nun ziemlich deutlich die Grenzen dieser Rechnung.

Für Erik Prince ist der Vorfall auch deshalb heikel, weil er mit Vectus gerade wieder groß ins Geschäft mit privatisierter Kriegsführung eingestiegen ist. Seine Firma ist inzwischen nicht nur im Kongo, sondern auch in Haiti aktiv und pflegt enge Kontakte in das Umfeld der Trump-Regierung. Im Kongo zeigt sich nun erneut das altbekannte Muster solcher Konstruktionen: Ein offiziell mit Beratung, Sicherheit und Rohstoffschutz begründeter Auftrag wächst Schritt für Schritt in einen militärischen Einsatz hinein – bis die privaten Kräfte schließlich selbst Teil eines hochkomplexen regionalen Krieges werden. Der Einsatz, der dem kongolesischen Staat eigentlich mehr Kontrolle über seine Bodenschätze und seine Sicherheitslage verschaffen sollte, hat Vectus nun seine ersten schweren Verluste im Land beschert.

Für einen Cyberangriff auf den schweizerischen Weltraumkonzern Beyond Gravity machen die Behörden China verantwortlich. Das berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Demnach hat ein mutmaßlich „hochprofessioneller Akteur“ Anfang des Monats den Hersteller von Satelliten- und Raketentechnologie angegriffen. Dabei sollen auch Daten abgeflossen sein, wobei unklar ist, welche Informationen genau betroffen sind. Das Unternehmen selbst sowie der Bund gehen von China als Urheber der Attacke aus, wie der SRF unter Berufung auf anonyme Quellen mitteilte. Weder der Bund noch das Unternehmen äußerten sich bislang zu dem Verdacht. Der Weltraum sei schon länger im Fokus Chinas, und die Rivalität zu den USA sei groß, erklärte dazu Ralph Weber, Professor am Europa-Institut der Universität Basel. Im Mai sei auch in Deutschland ein Ehepaar chinesischer Herkunft festgenommen worden, dem Spionage auch im Raumfahrtbereich vorgeworfen werde, so Weber weiter.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu lockern. Grund sind die hohen Transportkosten für Erdöl und Erdgas. Sie sollen auf diese Weise gesenkt werden. Dabei soll der Transport von Erdöl- und Erdgasprodukten, die von Sanktionen nicht betroffen sind, in Zukunft auch auf sanktionierten Schiffen möglich sein. Auf diese Weise sollen mehr Rohöl und Raffinerieprodukte aus der Golfregion auf den Markt gebracht werden. Energieminister Chris Wright erklärte in einer Videobotschaft an den Weltenergiekongress in Riad, die USA erwögen einen solchen Schritt. Dieser würde Russland aber nicht dabei helfen, Öl oder Ölprodukte zu transportieren. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April aufgehoben. Dieser Schritt war auf Kritik seitens der ukrainischen Regierung, sowie der EU gestoßen.

Asien und Afrika droht eine Krise in der Lebensmittelversorgung, sollten Iran und die USA sich nicht über einen Transit von Düngemitteln durch die Straße von Hormus einigen können. Das berichtet der UN-Untergeneralsekretär Jorge Moreira da Silva. Es sei absolut notwendig, dass die beiden Seiten innerhalb der nächsten Wochen eine Einigung erzielten, erklärte er auf einem Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Bangkok. Die Pflanzsaison steht in Teilen Afrikas und Asiens vor der Tür. Fehlen hier wichtige Düngemittel, wirkt sich das auf die Erträge aus. Dies drücke sich dann auch in steigenden Preisen aus, so da Silva weiter. Der Verkehr in der Meerenge ist seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran eingebrochen. Das betrifft nicht nur Erdgas- und Erdöltransporte aus der Golfregion, sondern auch die globale Versorgung mit Grundstoffen für Düngemittel, wie etwa Urea. Düngemittelprodukte machen nur einen geringen Anteil der derzeit durch die Meerenge transportierten Fracht aus, wie das in Washginton ansässige Internationale Forschungsinstitut für Ernährungspolitik berichtet.