Kurzmeldungen

Die Ukraine hat bei zwei russischen Raketenangriffen innerhalb von 24 Stunden erstmals keine der bislang üblichen Frühwarnungen ihrer westlichen Partner erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte nach dem jüngsten Angriff auf Kiew mit zwei Toten und 21 Verletzten ausdrücklich, dass sein Land nicht vor den Starts ballistischer Raketen gewarnt worden sei. Für Kiew sind insbesondere amerikanische Geheimdienstinformationen über Raketenstarts und den Start russischer Langstreckenbomber von erheblicher Bedeutung. Donald Trump behauptet zwar, der Austausch von Geheimdienstinformationen laufe weiter; gleichzeitig hatte seine Regierung der Ukraine erst wenige Tage zuvor mit einer Einschränkung genau dieser Unterstützung gedroht, sollte Kiew seine Angriffe auf russische Raffinerien nicht einstellen. Ob die ausgebliebenen Warnungen technisch bedingt waren oder bereits Teil dieses politischen Drucks sind, ist bislang offen – im Kontext der zunehmenden Distanz zwischen Washington und Selenskyj liegt der Verdacht allerdings nahe.

Die türkische Polizei hat die Zentrale des Senders Halk TV gestürmt und dessen laufendes Programm gestoppt. Das erklärte der Sender selbst auf der Plattform X. Demnach wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt und die Arbeit des Senders unterbrochen. Zudem durchsuchten die Behörden die Redaktionsräume des Senders und hinderten die eintreffenden Mitarbeiter am Betreten des Gebäudes. Scharfe Kritik kam von der türkischen Opposition. Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, sei etwas, das nur Diktatoren täten, schrieb der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. Bereits zwei Wochen zuvor hatten die Behörden den Zugang zu dem Nachrichtenportal T24 gesperrt. Als Begründung dafür gaben sie „LGBTQ-Propaganda“ an.

US-Präsident Donald Trump hat die Erschließung grönländischer Rohstoffe angekündigt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, eine Erschließung von Erdöl, Erdgas und Mineralvorkommen stehe unmittelbar bevor. Es gebe Fachleute die davon ausgehen, dass die Menge des leicht verfügbaren Erdöls in Grönland größer sei als in fast jedem anderen Land. Weiterhin betonte er die strategische Bedeutung der Insel. Ein zukünftiger Angriff auf die USA müsse über Grönland erfolgen, so Trump. Erst im vergangenen Monat hatten sich Dänemark und die USA auf eine Ausweitung der dauerhaften Militärpräsenz der USA auf der Insel geeinigt. Beide Seiten betonten dabei, dass die Souveränität Grönlands dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der für Dezember angekündigten Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten für dieses Vorgehen, einer enthielt sich. Der Grund ist bemerkenswert: Die Partei möchte verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl möglicherweise für Siegmund stimmen und anschließend erneut darüber spekuliert wird. Genau das war wenige Tage zuvor bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten geschehen. Rausch erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur über 44 Mandate verfügen. Mindestens vier Stimmen kamen also aus anderen Fraktionen – und vieles deutet darauf hin, dass zumindest einige davon aus der CDU stammten.

Statt die vom Grundgesetz ausdrücklich garantierte Freiheit des Abgeordneten und das Geheimnis der Wahl auszuhalten, hat die CDU nun eine ausgesprochen eigenwillige Lösung gefunden: Man nimmt an der Abstimmung einfach nicht teil. Damit wird das Problem möglicher Abweichler nicht politisch gelöst, sondern dadurch, dass den eigenen Abgeordneten gar keine Gelegenheit mehr gegeben wird, im Schutz der geheimen Wahl anders zu entscheiden als von der Parteiführung gewünscht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller brachte die Logik bemerkenswert offen auf den Punkt: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.“ Das ist zwar legal, wirft aber durchaus Fragen darüber auf, was eine geheime parlamentarische Wahl noch wert ist, wenn eine Fraktion aus Angst vor dem möglichen Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Abgeordneten geschlossen den Raum verlässt.

Hinzu kommt, dass das Manöver spätestens in einem möglichen dritten Wahlgang sogar nach hinten losgehen könnte. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt Siegmund 42 Stimmen, also die Mehrheit aller Landtagsmitglieder. Im dritten Wahlgang reicht dagegen die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Würde die CDU auch dann den Saal verlassen, würde sie das notwendige Quorum für den AfD-Kandidaten sogar senken; nach Berechnungen des Deutschlandfunks könnten dann bereits 34 Stimmen genügen. Der Versuch, jede denkbare CDU-Stimme für die AfD demonstrativ unmöglich zu machen, könnte am Ende also ausgerechnet deren Kandidaten die Wahl erleichtern.

In Washington mehren sich die Zeichen, dass Wolodymyr Selenskyjs politische Halbwertszeit deutlich kürzer werden könnte. Donald Trump erklärte inzwischen öffentlich, es sei „Zeit für einen neuen Präsidenten“ in der Ukraine, und setzt Kiew gleichzeitig unter wachsenden Druck, seine Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Selenskyj reagierte mit dem Angebot, bei einer 60-tägigen Waffenruhe Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Dass ein amerikanischer Präsident inzwischen offen über die Ablösung des ukrainischen Staatschefs spricht, markiert eine neue Qualität im Verhältnis zwischen Washington und Kiew.

Für Selenskyj kommt der Druck zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Korruptionsaffären reichen inzwischen weit in sein früheres engstes Umfeld: Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Zusammenhang mit mutmaßlicher Geldwäsche festgenommen, Selenskyjs früherer Geschäftspartner Timur Mindich gilt als zentrale Figur eines mutmaßlichen 100-Millionen-Dollar-Korruptionssystems im Energiesektor, und auch ein ehemaliger Energieminister wird in dem Komplex beschuldigt. Selenskyj selbst ist in diesen Verfahren bislang nicht Beschuldigter; politisch beschädigen die Fälle jedoch ausgerechnet einen Präsidenten, der einst mit dem Versprechen angetreten war, mit der ukrainischen Korruption aufzuräumen.

Und an möglichen Nachfolgern mangelt es nicht. Der frühere Armeechef Waleri Saluschny liegt in Umfragen seit Monaten auf Augenhöhe mit Selenskyj und gilt als dessen gefährlichster möglicher Konkurrent. Auch Kyrylo Budanow, inzwischen Chef des Präsidialamtes, ist längst direkt in die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen eingebunden und gehörte zuletzt zur ukrainischen Delegation bei Gesprächen mit Trumps Leuten in Miami. Hinzu kommt der populärer gewordene ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Washington muss sich also keineswegs erst auf die Suche nach neuen Ansprechpartnern machen. Trump scheint inzwischen bereit, Selenskyj fallen zu lassen – und die politische Infrastruktur für eine Ukraine nach Selenskyj existiert bereits.

Die EU hat die bislang größte einzelne Erweiterung ihrer Russland-Sanktionsliste beschlossen. Neu betroffen sind 1.569 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Komplex, darunter zahlreiche Firmen aus den Bereichen Raketen, Drohnen, Elektronik und Rüstungstechnik. Insgesamt nähert sich die Zahl der von der EU sanktionierten russischen Personen und Organisationen damit 4.600. Nach mittlerweile 21 Sanktionspaketen stellt sich allerdings zunehmend die Frage nach ihrem politischen Ertrag: Russland führt den Krieg weiter, produziert weiterhin große Mengen an Waffen und hat einen erheblichen Teil seiner Handelsströme nach China, Indien und in andere Staaten verlagert. Die Sanktionen verursachen Kosten – ihr eigentliches Ziel, Moskau zu einem grundlegenden Kurswechsel zu zwingen, haben sie bislang nicht erreicht. Gleichzeitig scheint Russland über Kapazitäten zu verfügen, um nicht für den Ukrainekrieg gedachte Vorräte an Militärgütern anzulegen - Analysten vermuten hier eine Vorbereitung auf einen etwaigen direkten Konflikt mit der NATO.

Besonders spannend ist hier der Gegensatz zu Washington. Donald Trump hat gerade Sanktionen auf russische Dieselausfuhren zeitweise gelockert, weil die USA angesichts hoher Kraftstoffpreise wieder russische Lieferungen auf dem Weltmarkt sehen wollen. Sobald eigene wirtschaftliche Interessen betroffen sind, zeigt sich Washington damit erheblich flexibler als Brüssel. Die EU verschärft ihren Kurs dagegen in einer Phase jahrelanger Wachstumsschwäche, hoher Energiepreise und einer tiefen Krise wichtiger Industriezweige weiter. Gerade Deutschland leidet unter schwacher Industrieproduktion, hohen Kosten und verlorener Wettbewerbsfähigkeit.

Damit schießt sich Europa mit seiner Sanktionspolitik zumindest teilweise selbst in den Fuß. Russland wird wirtschaftlich belastet, zugleich verliert die EU jedoch Absatzmärkte, günstige Energiequellen und wirtschaftlichen Einfluss, während andere Staaten die entstandenen Lücken füllen. Man kann Sanktionen politisch für notwendig halten. Nach mehr als vier Jahren wäre es aber höchste Zeit, ihren Erfolg nicht an der Zahl neu gelisteter Unternehmen zu messen, sondern daran, welche politischen Ziele tatsächlich erreicht wurden – und welchen Preis Europa selbst dafür zahlt.

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Ukraine, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Nach einem Bericht der Financial Times drohten amerikanische Vertreter gegenüber Kiew und europäischen Regierungen damit, sowohl die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als auch den sogenannten PURL-Mechanismus auszusetzen, über den europäische NATO-Staaten US-Waffen für die Ukraine beschaffen. Das Weiße Haus bestätigte die Drohung bislang nicht; Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. Sie fällt jedoch unmittelbar mit Trumps überraschender Verkündung einer angeblich bereits vereinbarten „Energie-Waffenruhe“ zusammen, deren konkrete Bedingungen Selenskyj nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht kannte.

Besonders bemerkenswert ist der Zusammenhang mit Trumps wenige Tage zuvor ausgehandeltem Dieselgeschäft mit Moskau. Russland soll Hunderttausende Tonnen Diesel auf den Weltmarkt bringen, nachdem Washington dafür vorübergehend Sanktionen gelockert hat. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien gefährden damit inzwischen nicht nur russische Einnahmen, sondern auch Trumps Versuch, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Zwischenwahlen zu drücken. Washington setzt nun ausgerechnet jene militärische und geheimdienstliche Unterstützung als Druckmittel ein, von der die ukrainische Kriegsführung erheblich abhängt. Damit verschieben sich die Machtverhältnisse innerhalb des westlichen Bündnisses sichtbar: Die USA behandeln ihre Unterstützung für Kiew nicht mehr als bedingungslose strategische Partnerschaft, sondern zunehmend als Hebel, um ukrainische Entscheidungen unmittelbar zu beeinflussen.

Selenskyj hat erklärt, die Ukraine sei grundsätzlich bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen – allerdings nur, wenn Russland seinerseits die Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung beendet. Dass Washington parallel Waffen- und Geheimdiensthilfe zur Disposition stellt, während russische Angriffe weitergehen, dürfte in Kiew den Eindruck verstärken, dass Trump eine schnelle Vereinbarung mit Moskau inzwischen höher gewichtet als die bisherige ukrainische Strategie, Russlands Kriegswirtschaft durch Angriffe auf Raffinerien unter Druck zu setzen.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat seinen Anspruch auf eine vollständige israelische Kontrolle des Gazastreifens erneut bekräftigt. Bei einem Aufmarsch israelischer Siedler erklärte er: „Es wird jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen geben“, forderte die „freiwillige Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung und fügte hinzu: „Gaza gehört uns.“ Inzwischen hat Ben Gvir daraus ein konkretes politisches Programm gemacht: Im September stellte er einen Plan vor, der innerhalb von sieben Jahren die Ausreise von rund 1,86 Millionen Palästinensern aus Gaza vorsieht. Im aktuellen Wahlkampf behauptete er zudem, fünf Staaten seien bereit, jeweils 100.000 Bewohner Gazas gegen finanzielle Unterstützung aufzunehmen.

Ben Gvir formuliert damit keine offiziell beschlossene israelische Annexionspolitik, sitzt als Minister jedoch im Sicherheitskabinett und macht seine Forderungen ausdrücklich zur Grundlage für die Regierungsbildung nach der Wahl am 27. Oktober. Bereits zuvor hatte er gefordert, den gesamten Gazastreifen zu erobern, israelische Souveränität darüber zu erklären und jüdische Siedlungen wiederzuerrichten. Acht mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten seine Pläne im September als Versuch einer gewaltsamen Vertreibung und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Dass ein amtierender israelischer Minister inzwischen offen über die dauerhafte Aneignung Gazas und die Entfernung nahezu seiner gesamten palästinensischen Bevölkerung spricht, ist damit nicht mehr lediglich eine einzelne Provokation, sondern ein wiederholt formuliertes politisches Programm einer Regierungspartei.

In Ägypten hat sich am Sonntag das ägyptische Parlament getroffen, um über militärische Unterstützung für Saudi-Arabien zu beraten. Das berichtet die staatliche Zeitung Al-Ahram. Demnach wurde das Treffen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi anberaumt. Dieser hatte Riad zuvor Unterstützung bei der Verteidigung gegen die Huthi-Bewegung in Aussicht gestellt, wenn das Königreich darum bitten sollte. Jeder Militäreinsatz benötige jedoch die Zustimmung des Parlaments, so al-Sisi. Allerdings erklärte er bei einer Zeremonie an der ägyptischen Militärakademie, es gehe nicht darum, jemanden zu bekämpfen. Man spreche ausschließlich von Verteidigung. In den letzten Wochen flammte der Krieg der offiziellen jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Bewegung wieder auf. Dabei kam es zu Kämpfen der Miliz mit den Truppen der von Riad unterstützten Regierung in Aden. Die Huthis eroberten die Küste des Roten Meeres und dringen aktuell in die Stadt Ta’izz vor. Immer wieder greifen sie auch Ziele in Saudi-Arabien an, darunter den Flughafen der Hauptstadt Riad, sowie Infrastruktur des staatlichen Ölkonzerns Aramco.

Wegen des Verdachts illegaler Absprachen ermittelt das US-amerikanische Justizministerium gegen mehrere TV‑Sender. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Betroffen sind demnach die Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Hintergrund ist der kurzzeitige gemeinsame Boykott der Berichterstattung über Präsident Donald Trump. Dieser erfolgte als Reaktion auf den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus seitens Trump. Wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte, können gemeinsame Boykotte unter Wettbewerbern gegen das Kartellrecht verstoßen. Das Ministerium prüfe derzeit nur, ob die Medien gegen das Kartellrecht verstoßen haben.