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Das Ende des Krieges

Das Ende des Krieges

Wird die sogenannte westliche Wertegemeinschaft zulassen, dass in Syrien Frieden einkehrt?

Am Wochenende eskalierte die Lage. Nach einer zehntägigen Waffenruhe wurde am Freitag eine Vereinbarung mit der syrischen Armee/Regierung ausgesetzt, die den Abzug der Kämpfer mit ihren Angehörigen in den Norden des Landes vorsah. Die politische und militärische Führungsriege der „Armee des Islam“ war umstritten.

Man werde „bis zum Tod“ kämpfen, hieß es vom militärischen Flügel. Die Lage in Douma entspreche der Lage in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Eine friedliche Lösung sei „ein teuflischer Traum“. Die russische Armeeführung warnte die Kämpfer. Sollte die Vereinbarung nicht innerhalb der nächsten Tage umgesetzt werden, sei mit neuen Angriffen der syrischen Armee zu rechnen.

Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass die Kämpfer chemische Substanzen freisetzen könnten, um das der syrischen Armee anzulasten. Die syrische Armee erklärte, sollten solche Nachrichten verbreitet werden, handele es sich um Lügen.

Als Antwort eröffnete die „Armee des Islam“ am Freitag wieder das Feuer. Granaten und Raketen wurden auf den humanitären Korridor bei Al Wafidin abgefeuert, über den in den letzten Tagen mehr als 30.000 Menschen Douma verlassen konnten. Die syrische Armee reagierte prompt.

Hubschrauber warfen über Douma Flugblätter ab, die die Bevölkerung aufforderten, in den Häusern zu bleiben. Dann bombardierte sie Stellungen der „Armee des Islam“. Die wiederum nahm das rund 10 km entfernt liegende Zentrum von Damaskus unter Feuer. Mindestens 11 Menschen starben und Dutzende wurden verletzt. In Douma forderten Demonstranten die „Armee des Islam“ zum Abzug auf. Die richtete die Waffen auf die Protestierenden, unklar ist, ob es zu Toten kam.

In den frühen Sonntagmorgenstunden wurde über eine Webseite der syrischen Opposition die Nachricht verbreitet, die syrische Luftwaffe habe chemische Substanzen, vermutlich Sarin eingesetzt. 70 Menschen seien getötet worden, andere oppositionelle Quellen sprachen von 150 Toten. Begleitet wurde die Meldung von Aufnahmen um Luft ringender Kinder und Toten, die auf dem Boden lagen.

Quelle der Meldung waren die „Weißhelme“, die „Syrisch-Amerikanische medizinische Gesellschaft“ (SAMS) und andere Organisationen, die der bewaffneten Opposition und der „Armee des Islam“ nahe stehen. Ein Hubschrauber habe eine „Fassbombe“ mit chemischen Substanzen über Douma abgeworfen, hieß es. Andere Quellen berichteten, syrische Kampfjets hätten Douma mit Giftgas bombardiert.

Internationale Nachrichtensender wie die britische BBC verbreiteten die Meldung und nur wenige Stunden später wurden in westlichen Hauptstädten schwere Vorwürfe gegen die syrische Armee erhoben. US-Präsident Donald Trump sprach von „dem Tier Assad“ und beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch den Iran, Assad zu unterstützen. Großbritannien, Frankreich, die USA und andere Staaten forderten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und kündigten „starke Reaktionen“ an.

Der US-Generalstab soll (der israelischen Nachrichtenseite News 24 zufolge) bereits Angriffsziele definiert haben. In den frühen Morgenstunden am Montag meldeten syrische Medien einen möglichen US-Angriff auf einen militärischen Flughafen bei Palmyra (T-4). Die US-Armee dementierte.

Moskau und Damaskus wiederholten, dass es in Douma nicht zu einem Giftgaseinsatz gekommen sei. Die Anschuldigungen der Oppositionellen seien nicht bewiesen und würden zudem von Organisationen erhoben, die den Kampfgruppen nahe stünden. Wer die syrische Armee grundlos so schwer beschuldige, unterstütze diejenigen, die den Krieg verlängern wollten.

Abgesehen davon, dass sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens zwischen 2013 und 2016 unter internationaler Kontrolle vernichtet worden sind, gibt es keinen Grund chemische Waffen – die auch als „Atombombe der armen Staaten“ bezeichnet wird - einzusetzen. Die syrische Armee hat militärisch die Oberhand und es gibt ein Abkommen über den Abzug der Kämpfer.

In den weltweit zirkulierten wenn auch unbewiesenen Schuldzuweisungen gegen Syrien und seine Verbündeten ging in den Medien völlig unter, dass das zivile Verhandlungskomitee in Douma am frühen Sonntagmorgen einen Waffenstillstand verkündete. Das zuvor unterzeichnete Abkommen werde umgesetzt, hieß es. Diese Meldung wurde genau zu dem Zeitpunkt verbreitet, als politische Führer der westlichen Welt Syrien mit „harten Reaktionen“ drohten.

Die ersten der 5.000 Gefangenen und Geiseln der „Armee des Islam“ wurden am Sonntagabend freigelassen und von Tausenden begrüßt. Gleichzeitig fuhren die ersten drei Busse mit Kämpfern und deren Angehörigen nach Jarabulus ab, einem Ort, der seit 2016 völkerrechtswidrig von der Türkei und deren verbündeten Kampfgruppen kontrolliert wird.

Für die Syrer nicht nur in Damaskus ist diese Entwicklung eine gute Nachricht, auch wenn sich mit dem Ziel Jarabulus für die Kämpfer die Frage stellt, wohin diese von dort mit ihren Familien gehen werden? Sollen sie in den Gebieten um Afrin angesiedelt werden, aus denen die Türkei syrische Kurden vertrieben hat?

Wer ist die „Armee des Islam“?

Die „Armee des Islam“ war 2011 von den Brüdern Zahran und Mohammed Alloush in Douma, dem früheren Verwaltungszentrum der östlichen Ghouta gegründet worden. Die Gruppe vertritt einen dogmatischen Islam salafistischer Strömung ähnlich, wie er in Saudi Arabien, ihrem größten Sponsor praktiziert wird. Ziel war, aus Syrien einen „islamischen Staat“ zu machen. Die östliche Ghouta nannten sie „östlichen Khalifat“.

Säkulare Oppositionelle wie die Anwältin Razan Zaitouneh, die in Douma lebte und arbeitete, beschuldigten die Gruppe zunehmender Menschenrechtsverletzungen. Zaitouneh, ihr Ehemann Wael Hamada und zwei weitere Oppositionelle wurden im Dezember 2013 aus ihrem Büro in Douma entführt und gelten seitdem als verschwunden. Die Familie von Razan Zaitouneh hat wenige Monate nach der Entführung die „Armee des Islam“ für die Gesundheit der Entführten – und damit für deren Entführung - verantwortlich gemacht. Bis zu 5000 Menschen – Zivilisten, Soldaten, staatliche Angestellte – wurden von der „Armee des Islam“ seit 2013 entführt, Hunderte wurden getötet.

Bei den Genfer Verhandlungen und bei den Astana Gesprächen saß die „Armee des Islam“ dennoch mit am Verhandlungstisch. Erst durch die militärischen Erfolge der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) sowie durch den wachsenden Druck der Bevölkerung von Douma und des örtlichen Versöhnungskomitees, sah die „Armee des Islam“ sich im Frühjahr 2017 gezwungen, mit der syrischen Armee/Regierung ein Abkommen über ihren Abzug aus Douma zu verhandeln

Das erste Mal war es im Sommer 2017 soweit. Durch die Vermittlung des russischen „Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ wurde für die östliche Ghouta und Douma ein Waffenstillstand vereinbart, die Orte wurden zu einem „Deeskalationgebiet“ erklärt. Dieser Waffenstillstand wurde im September und erneut im Dezember 2017 gebrochen, als bewaffnete Gruppen zwei schwere Anschläge mit mehr als 100 Toten auf militärische Kontrollpunkte der syrischen Armee in der östlichen Ghouta verübten.

Von Mitte Januar 2018 bis zu den Vereinbarungen Anfang März wurden Tausende Granaten und Raketen in die syrische Hauptstadt hineingeschlossen. Im Februar 2018 begann die syrische Armee die Offensive auf die Stellungen der verbliebenen Kampfgruppen. Anfang März zogen Faylaq al Rahman, Ahrar al Sham, Hay’at Tahrir al Sham (Nusra Front) und Nour al Din al Zenki ab.

Mit dem Abzug der Kämpfer aus Douma wird die östliche Ghouta wieder komplett von der syrischen Armee /Regierung kontrolliert. Die freigelassenen 5.000 Geiseln und Gefangenen aus Douma werden über einen Teil des Leidensweges der Bevölkerung unter der Herrschaft der „Armee des Islam“ erzählen können.


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