Wer sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, wird wissen, dass die Vermögensteuer und die SPD untrennbar miteinander verbunden sind. Zwar war es die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl, der sie einführte. Doch das Bundesverfassungsgericht kassierte sie 1997 wieder ein, weil es zu dem Schluss kam, dass Immobilien innerhalb der Steuererhebung auf Vermögen eine zu geringe Rolle spielten. Die Richter forderten eine Höherbewertung und somit stärkere Besteuerung von Immobilien. Das wollte die damalige Regierung nicht und setzte kurzerhand die Vermögensteuer aus. Das ist der Zustand bis heute. Die Steuer auf hohe Vermögen ist also nicht abgeschafft, sondern nur in einen Ruhezustand versetzt worden.
Bei der SPD kommt die Vermögensteuer regelmäßig vor Wahlen immer wieder auf den Tisch.
Für Sozialdemokraten ist es eine Art Ehrensache, sich für die höhere Besteuerung von Vermögenden einzusetzen, will sie ihre Klientel zufriedenstellen. Dumm nur, dass es seit der Aussetzung nie zu einer Wiederaufnahme der Vermögensteuer gekommen ist, auch nicht unter SPD-Regierungen.
Die einzige Steuer, um die sich die SPD gekümmert hat, war seinerzeit die Mehrwertsteuer. Und die wurde nach der Bundestagswahl 2006 mal eben auf 19 Prozent erhöht, statt sie bei 16 Prozent zu belassen oder gar abzusenken, wie die SPD dies im Wahlkampf noch gefordert hatte.
SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales war damals Franz Müntefering. Und der beschwerte sich im September 2006:
„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“
Das war es, in der Tat, aber weniger gegenüber der sich leidend gebenden SPD, sondern gegenüber den Wählern, die feststellen mussten, dass Wahlkampfversprechen nun mal doch nur Bekundungen ohne Verbindlichkeit sind. Und je nach Persönlichkeitsstruktur von dem, der ein Versprechen abgibt, kann man sich darauf verlassen oder eben nicht. Bei der SPD eher nicht; damals nicht, heute nicht. Und so mutet die erneute Diskussion um die Vermögensteuer ein wenig lächerlich an. Denn der Autor dieses Textes legt sich selbstbewusst fest und behauptet: Es wird erneut keine Aktivierung der Vermögensteuer geben.
Die Rentenversicherung: Endlich tut sich was?
Neben der Vermögensverteilung heißt eine weitere große Baustelle in Deutschland „GRV“, also „Gesetzliche Rentenversicherung“. Dass es mit der ein Problem gibt, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Rente etwa in Österreich um circa 800 Euro höher liegt als im Land der Dichter, Denker und Rentenexperten. Letztere tönen gern, dass man die beiden Systeme gar nicht vergleichen könne und daher die Forderung nach einer Angleichung an das österreichische Modell nicht seriös sei.
Nach diesem grundlegenden Statement kommt aber nicht mehr viel. Denn tatsächlich kann man die beiden Systeme sehr wohl vergleichen und stellt fest, dass es keine so schlechte Idee ist, wenn wirklich alle in die gesetzliche Rente einzahlen — also auch Selbstständige, Beamte und weitere Berufsgruppen, die sich bisher in Deutschland einen schlanken Fuß machen und sich über andere Wege um ihr Auskommen im Alter kümmern. Das findet offenbar auch Bärbel Bas (SPD), die nun die Einbeziehung nahezu aller Berufsgruppen in die GRV fordert.
Eine gute Sache, oder?
Bärbel Bas mag es gut meinen oder auch nicht. Im aktuellen Vertrag des Schreckens — im Volksvertretermund auch „Koalitionsvertrag“ genannt — taucht die Vermögensteuer jedenfalls nicht auf, und das ist auch nur konsequent, denn selbstverständlich wird es auch in dieser Legislaturperiode keine Vermögensteuer geben. Gleiches gilt für die Reform der GRV, die Bas wortgewaltig gefordert hat. Das Thema ist faktisch schon wieder durch. Die Rentenversicherung wird also bleiben, wie sie ist, angereichert mit knackigen Privatprodukten, die die Versicherungs- und Finanzbranche mit der Zunge schnalzen lassen. An der Höhe der gesetzlichen Rente wird sich bis auf Weiteres demzufolge auch nichts ändern, es sei denn, man bezieht in diese Überlegung weitere Rentenkürzungen mit ein.
Trotzdem hat die SPD nach wie vor so etwas wie ein Image, das sie pflegen muss. Für ihre Wählerklientel gilt das aber nicht. Die wird sich damit begnügen müssen, der ehemals überzeugten Arbeiterpartei bittere Tränen nachzuweinen, denn statt einer Vermögensteuer oder einer Reform der GRV gibt es stattdessen die Abschaffung des Bürgergeldes. Diese Neuerung ist mit Einschnitten grundsätzlicher Natur verbunden und verabschiedet sich endgültig von so etwas wie einem humanen Menschenbild. Gut, dass zumindest die Mehrwertsteuer — jedenfalls bis jetzt — unangetastet bleibt.
Die LINKE: Schluss mit dem Kapitalismus!
Kommen wir nach den schlechten Schauspielern der neuen Bundesregierung zu den aufdringlichen Selbstdarstellern der Opposition, genauer: der Partei „Die Linke“. Die hätte gern eine Vermögensteuer, will am liebsten sogar gleich den Kapitalismus abschaffen. Durch derlei rührende Forderungen, die ganz im Sinne des „kleinen Mannes“ sind, der seine eigene Armut entweder schon am Horizont aufscheinen sieht oder sie am Zustand seines Kühlschrankes erkennt, hat sie vermutlich den Sprung in den Bundestag geschafft, den sie sich womöglich nicht mal selbst zugetraut hätte.
„Die Linke“ weiß natürlich, dass weder die Vermögensteuer eingeführt noch der Kapitalismus abgeschafft wird. Aber das ist ohnehin wurscht, die Wahl ist gelaufen, man kann sich bequem vier Jahre lang im antikapitalistischen Sessel ausruhen und sich am Klassenkampf abarbeiten, der die Mitglieder des Bundestages nicht betrifft.
Insbesondere die neue Chefin der Linkspartei, die umtriebige Heidi Reichinnek, gibt sich rebellisch, kritisiert hier, nörgelt da, um dann aber „staatsmännisch“ einen Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler zu machen. Ging halt gegen die AfD, da muss man schon mal sein revolutionäres Gedankengut in die Tonne treten.
„Die Linke“ ist auch für den Krieg, zumindest wenn er dem Frieden dient, sie lügt, wenn es der Wahrheit hilft, betet die Sklaverei an, wenn es der Freiheit zugutekommt — und dass Unwissenheit Stärke ist, haben die Grünen ja schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Grünen: Opposition in Regierung
Die Grünen also. Die zweite Oppositionspartei im Bundestag. Sie hat das Eintauchen in die Rolle der Opposition irgendwie verpasst; die Partei der Wirtschaftszerstörer und Kriegshetzer agiert nach wie vor so, als sei sie noch in Regierungsverantwortung. Und auch der vermeintliche politische Gegner und die Vertreter der meisten Medien wähnen die Grünen noch immer in einer wie auch immer gearteten staatstragenden Rolle. Verwundern kann das Selbstvertrauen der Grünen nicht, wenn man bedenkt, dass ihre zerstörerische Politik jetzt ansatzlos von der neuen Bundesregierung fortgesetzt, sogar noch auf die Spitze getrieben wird. Wie soll sich eine Partei in der Opposition häuslich einrichten, wenn die eigene Politik weiterverfolgt wird? Warum soll sie die Politik ihrer Nachfolger kritisieren, wenn doch der eigene Name auf dem neuen Koalitionsvertrag steht?
Zwischendurch kommt die Grüne Jugend in Gestalt von Jette Nietzard um die Ecke und prahlt mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „ACAB“ („All cops are bastards“), was wiederum die Wächter der politischen Korrektheit auf den Plan ruft. Derlei T-Shirts konnte man vor gefühlten 800 Jahren bei Woolworth kaufen, ein bisschen Rebellion war zu dieser Zeit noch gesellschaftsfähig. Zwar war auch damals jedem Menschen mit einem kleinen bisschen Verstand klar, dass es natürlich Unsinn ist, alle Polizisten als Bastarde oder Schweine zu bezeichnen, aber als Statement gegen Polizeigewalt taugte die eigenwillige Mode allemal. Heute ist das anders. Die Jette wird in der Mutterpartei so heftig kritisiert, dass es bereits Forderungen nach dem Austritt von Nietzard aus der Partei gibt. So geht Opposition, meine Damen und Herren!
Unvermögen versus Vermögensteuer
Sind mit diesen Parteien spürbare Veränderungen zum Guten zu erwarten? Wird es eine Vermögensteuer geben? Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung? Mehr bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne, weniger Armut? Sicher nicht, und der gemeine Wähler weiß das auch. Unter anderem deswegen hat die Alternative für Deutschland (AfD) so viele Wählerstimmen bekommen, doch sie wird von den Parteien der „Mitte“ — die längst faschistoide Züge angenommen haben, die sie wiederum der AfD vorwerfen — täglich torpediert und an ihrer Arbeit gehindert.
Zu einem Verbot der AfD wird es vermutlich gar nicht kommen (müssen), denn Diffamierung, Einschüchterung und Angsterzeugung bei deren Wählern dürften ausreichen, um die AfD unter Kontrolle zu halten.
Bleibt noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das gar nicht erst in den Bundestag einziehen konnte. That‘s life, könnte man sagen, so ist eben die Demokratie. Dumm nur, dass der Einzug in den Bundestag lediglich hauchdünn verpasst wurde, aber knapp daneben ist auch vorbei. Einerseits.
Andererseits wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl kommen, denn für diese müssten die Parteien, die daran nicht das geringste Interesse haben, in Bewegung kommen und eine Neuauszählung ermöglichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist ungefähr so hoch wie die, dass Annalena Baerbock in New York bei der UN-Vollversammlung ein Trampolin aufstellen lässt. Wobei man mit derlei Bildnissen vorsichtig sein sollte, denn bei Baerbock weiß man nie, was ihr intellektuell fragiles Hirn gerade mal wieder ausheckt.
Warum wählen?
Ausgehend von der Vermögensteuer über die allgemeine Daseinsvorsorge bis hin zur Kriegstreiberei haben die Regierungsparteien und die weichgespülte Opposition den Bürgern nichts zu bieten. Sie regieren komplett an der Bevölkerung vorbei, ja sie regieren tatsächlich gemeinsam und bieten nicht einmal zum Schein politische Alternativen an. AfD und BSW spielen keine Rolle, ihre politischen Forderungen sind nur Schall und Rauch, denn jegliche Handlungsfähigkeit von so etwas wie Opposition ist de facto auf nahezu null eingeschränkt.
Und so gibt es nur noch eine konstruierte Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Bevölkerung: den Tritt nach unten. Genauer: in die Weichteile derer, die in der Gesellschaft ganz unten stehen.
Wenn sich die politische Richtung im Laufe der Legislaturperiode nicht grundlegend ändert — und nichts deutet darauf hin —, wird es so kommen, wie zahlreiche Politiker bereits befürchten: Bei der nächsten Bundestagswahl wird die AfD stärkste Kraft werden. Es steht in den Sternen, ob das das politische und gesellschaftliche Deutschland dann noch wird retten können. Ebenfalls denkbar ist, dass das politische Klima bis zur nächsten Wahl so vergiftet und so totalitär geworden ist, dass sogar ein Wahlerfolg der AfD daran nichts mehr ändern kann.
Und um den Kreis zu schließen, kommt nun, zum Abschluss dieses Textes, der ultimative Schmerz für die Wähler: Denn wie man es auch dreht und wendet, und welch noch so spekulativen Szenarien man baut, eines wird es auch unter der Führung einer AfD-Regierung nicht geben: die Vermögensteuer.
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