Preise sind vergiftete Geschenke. Denn der Preisstifter erwartet eine Gegenleistung. Er will erreichen, dass der Preisträger etwas für ihn tut. Er soll das Sprachrohr der Stifter sein und helfen, jene Öffentlichkeit herzustellen, die heute mehr denn je ein umkämpfter Raum ist. Beim Aachener Preis für Menschlichkeit soll sich der Preisträger einsetzen für Völkerverständigung, gegen Kriegspropaganda und Krieg.

Damit richtet sich der Preis gegen jene, die sich heute Morgen im Aachener Dom zum traditionellen Pontifikalamt der Karlspreis-Verleihung an die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, versammelt haben. In der Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises heißt es:

„Ursula von der Leyen hat… maßgeblich dazu beigetragen, Europa geeint, widerstandsfähig und handlungsfähig zu halten. Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft — mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.“

Vergiftete Geschenke

Selten wird so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises. Wenn Lügen kurze Beine haben, sollten die Träger des Karlspreises Rollsplitt meiden. Sie könnten sich die Genitalien verletzen.

Inzwischen ist die Maske eurokratischer Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen.

Denn die EU sanktioniert nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Mit dem 17. Sanktionspaket gegen Russland richtet sie sich erstmals direkt gegen zwei deutsche Staatsbürger: die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Ihnen wird vorgeworfen, „russische Propaganda verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen zu haben.

Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn die Maßnahmen umfassen ein EU-weites Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Damit sind Thomas Röper und Alina Lipp faktisch ausgebürgert. Das alles ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne die Möglichkeit der Verteidigung. Dies erinnert an die trübste Epoche der deutschen und europäischen Geschichte.

Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt — wie das mit der UN-Resolution 1761 vom 06. November 1962 gegen den Apartheids-Staat Südafrika der Fall war. Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig.

Die Fratze der Macht

Die EU-Kommission ist ein von den Bürgern der Europäischen Union nicht gewähltes und nicht wählbares übernationales Gremium. Dieses Gremium entscheidet eigenmächtig, wen sie auf die Sanktionsliste setzt. Dabei werden als Begründung politische Kampfbegriffe verwendet, die darauf abzielen, politische Gegner, Dissidenten oder unbequeme Publizisten zu kriminalisieren. Die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner ist aber ein klassisches Zeichen einer Diktatur.

Das Gebaren der EU-Kommission zeigt, dass wir in Europa schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben. Eine gemeingefährliche politische Clique will das Grundgesetz und andere demokratische Verfassungen in Europa auf dem Verordnungswege aushebeln.

Der Krieg in der Ukraine wird zur Legitimation für die Arrondierung der eigenen Macht.
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Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 geht die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Sender wie RT oder Sputnik wurden in Europa verboten — angeblich zur Eindämmung von Desinformation. Dies ist ein Verstoß gegen Art 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine solche Zensur findet sehr wohl statt. Damit agiert die EU-Kommission grundgesetzwidrig und vollständig illegal. In ihrer Selbstherrlichkeit maßen sich die EU-Kommission und die EU-Regierungen an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht. Dabei werden die Narrative der Kriegstreiber unhinterfragt übernommen. Ein konsequenter Schritt wäre nun die Einrichtung eines Ministeriums für Propaganda und Volksaufklärung und die Einsetzung einer EU-Schrifttums-Kammer.

Thomas Röper und Alina Lipp leben schon lange nicht mehr in der Europäischen Union. Sie befinden sich de facto in Russland im Exil. Dort kann ihnen das Geschrei aus Brüssel herzlich egal sein. Aber dies zeigt einmal mehr, wie es um die Bürgerrechte in der Europäischen Union bestellt ist. Die EU ist eine Kriegstreiber-Maschine und ein antidemokratisches bürokratisches Monster.

Die Zielpersonen

Es geht aber gar nicht um Thomas Röper und Alina Lipp. Diese beiden sind nur das Exemplum, das statuiert werden soll. Es geht um uns alle. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen.

In einem politischen Klima, in dem jede kritische Berichterstattung über die Ukraine sofort als „prorussisch“ diffamiert wird, sind Sanktionen gegen die beiden EU-Bürger nur der Anfang.

Demnächst wird wohl unter Strafe gestellt zu sagen, dass die EU mit ihrer Ukraine-Politik vollständig gescheitert ist, dass die Sanktionen nicht wirken und zum Bumerang werden, dass die USA die Nordstream-Pipeline gesprengt haben und für Europa die Energiefalle zugeschnappt ist, dass EU-Politiker seit 2014 dabei mitgeholfen haben, den Krieg in der Ukraine zu provozieren, dass ebendiese Politiker Verhandlungen boykottiert und diesen Krieg vorsätzlich verlängert haben.

Denn eines ist klar: Wenn der Versuchsballon Alina Lipp und Thomas Röper ungehindert aufsteigen kann, dann werden morgen die Nachdenkseiten, das Overton-Magazin, die Zeitschrift Hintergrund, Multipolar, Tichy’s Einblick, die Initiatoren dieses Preises, Ulrike Guérot und Patrik Baab zensiert, mit Sanktionen überzogen, mit Strafverfahren unter Druck gesetzt und ausgebürgert. Eine dahergelaufene Eurokraten-Kaste, deren Kernqualifikation darin besteht, anderen die Aktentasche hinterherzutragen, maßt sich an, die parlamentarischen Demokratien durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen.

Aber all das ist noch zu kurz gegriffen.

In einem erweiterten Sinne geht es der eurokratischen Politik um Verhaltenslenkung, wie sie auch von Internet-Plattformen wie Amazon praktiziert wird: Kunden, die dieses Produkt gekauft haben, interessieren sich auch für diese Artikel. Durch umfassendes Meinungs-Mainstreaming soll erreicht werden, dass die Bürger Steuern zahlen und die Fresse halten.

Schon jetzt werden in der EU und im gesamten Westen missliebige Inhalte, die das Propaganda-Märchen von unprovozierten Angriffskrieg in Frage stellen, aus dem Internet gelöscht und bleiben für jene unerreichbar, welche die Realitätsprobe vor Ort nicht machen können. Jene aber, die sich auf die Realitätsprobe einlassen und vor Ort erfahren, dass die Öffentlichkeit in allen NATO- und EU-Ländern auch mit Hilfe der Medien wissentlich und willentlich belogen wird, werden als Putin-Versteher ausgegrenzt, in den Medien cancelled, aus öffentlichen Räumen ausgesperrt, in Bibliotheken zensiert, mit Berufsverbot belegt und mit Strafverfahren überzogen. Heute steht in der EU die Wahrheit unter Strafe.

Damit, so stellen sich das die Exponenten des herrschenden Parteien-Kartells vor, können sie ihre Macht sichern und die Transformation zur Fassaden-Demokratie vollenden. Dies bedeutet, dass natürlich auch künftig noch gewählt wird — aber nur die richtigen Parteien. Wenn das nicht läuft, wie es soll, müssen die Wähler erzogen, die Wahlergebnisse manipuliert, Parteien verboten, Kandidaten eingesperrt oder strafrechtlich verfolgt werden — so lange, bis der Wähler wieder brav die Figuren des herrschenden Parteienkartells wählt.

Das Ziel ist die Erzeugung von Angst, die freiwillige Unterwerfung und die umfassende Kontrolle im Überwachungs-Kapitalismus.

Die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU befindet sich im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Die Grundrechte existieren nur noch auf dem Papier. Die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie sitzen im Apparat, in der bürgerlichen Mitte — und heute sitzt dieser verlogene Extremismus der Mitte im Dom zu Aachen.

Dort versammeln sich heute antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken.

Die Lügen und die Toten

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der NATO haben europäische Politiker den Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 orchestriert, um die Ukraine in den westlichen Wirtschaftskreislauf zu ziehen und sie als ein Sprungbrett zur Zerstörung Russland hochzurüsten. Dabei feilschten sie wie auf dem Basar mit galizischen Neonazis über die Zahl der Morde, die erforderlich sein würden, damit die EU-Regierungen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt drängen. Man einigte sich auf etwa 100 — und so kam es auch. Fast 100 Menschen wurden von professionellen Scharfschützen-Einheiten aus Galizien, Georgien, Polen und Litauen aus den vom Rechten Sektor besetzten Gebäuden getötet. Diese Einmischung des Westens ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und damit völkerrechtswidrig. Politiker wie der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton waren am Putsch in Kiew beteiligt und wussten von den Morden. Niemand wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Eine Welle rechtsextremistischer Gewalt fegte nach dem Staatsstreichdurch das Land, die sich gegen die russischstämmige Bevölkerung richtete. In Odessa und Mariupol wurden insgesamt weit mehr als 100 Menschen getötet, als Gebäude in Brand gesetzt wurden und Panzer in die protestierende Menge fuhren. Die Politiker der EU gingen nicht etwa auf Distanz zu den Putschisten, sondern erkannten die neue Regierung sofort an und nahmen die Morde an der russischstämmigen Bevölkerung billigend in Kauf. Damit sind sie mitverantwortlich für den krieg in der Ukraine. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Mann Washingtons in Brüssel, am 07. September 2023 vor dem EU-Parlament erklärte, hat dieser Krieg nicht im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch begonnen, sondern bereits im Frühjahr 2014 — mit dem vom Westen organisierten Putsch auf dem Maidan.

Im April spalteten sich die beiden Regionen Luhansk und Donezk von der Ukraine ab und bildeten eigene Staaten, ein Schritt, der in zwei Referenden im Mai 2014 bestätigt wurde. Wie immer dieser Vorgang juristisch zu bewerten ist — das Völkerrecht kennt kein Verbot von Abspaltungen gegen den Willen der Zentralregierung — wie auch das Beispiel Kosovo zeigt. Der Vergleich zwischen Donbass und Kosovo zeigt, wie der Westen mit zweierlei Maß misst und damit das Völkerrecht selbst zerstört hat. Die Werte, die er in Sonntagsreden beschwört, sind nichts wert. Sie gelten immer nur für die anderen, wenn es den eigenen Interessen nützt. Mit solchen Politikern lässt sich keine Friedensordnung errichten. Denn sie basiert niemals auf der Willkür-Herrschaft eines Hegemons und seiner Vasallen, sondern immer nur auf ausgehandelten Regeln zwischen gleichberechtigten Staaten.

Wie die frühere Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande ausgeführt haben, wurde der Friedensvertrag Minsk 2 von 2015, der durch UN-Beschluss völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt hat, nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Mit dem Unterlaufen des Minsker Abkommens sind auch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich verantwortlich für mehr als 14.000 Tote im Krieg in der Ostukraine, ein Vorgang, der als Völkermord bezeichnet werden kann. Denn der Krieg der Putschregierung richtete sich gegen die russischstämmige Bevölkerung und diente dazu, eine ethnisch reine Ukraine gewaltsam zu erzwingen. Damit hat die Putschregierung in Kiew das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. Dafür sind auch die beiden Garantiemächte verantwortlich. Auch diese westlichen Politiker haben sich im völkerrechtlichen Sinne strafbar gemacht.

Die russischen Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vom 17. Dezember 2021, am Vorabend des Einmarsches, gerichtet an die NATO und die USA, wurden von beiden zurückgewiesen. Stattdessen haben die USA die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich hochgerüstet, weil sie mit einem Krieg auf dem Boden der Ukraine die Russische Föderation schwächen wollten. Gleichzeitig hat die ukrainische Armee ihre Kräfte im Donbass massiert und den Beschuss der Zivilbevölkerung vervielfacht. Dies geschah unter Aufsicht der CIA, die seit 2015 dort mindestens 12 geheime Stationen betrieb. Deshalb hat Moskau die beiden separatistischen Republiken Lugansk und Donezk als selbständige Staaten anerkannt. Danach richteten die neu anerkannten Staaten ein Hilfeersuchen an die Russische Föderation. Dem hat der Kreml stattgegeben.

Der Verdacht liegt nahe, dass die NATO und ihre Führungsmacht die Russen in die Ukraine locken wollten, um ihnen dort eine Niederlage zuzufügen. Dieser Krieg ist alles andere als ein unprovozierter Angriffskrieg, wie uns die EU-Kommission und die führen EU-Cliquen glauben machen und mit Strafandrohungen durchsetzen wollen.

Die Friedensgespräche in Istanbul im März 2022, die bereits ein detailliertes Ergebnis gebracht hatten, wurden vom Westen blockiert. Dies wissen wir aus gleichlautenden Berichten der Ukrainska Pravda, der Londoner Times und des Guardian, die auf voneinander unabhängigen Quellen beruhen. Der damalige britische Premier Boris Johnson handelte bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew in Absprache mit Washington. Zelenskij wurde unter Druck gesetzt, die Gespräche zu stoppen und weiterzukämpfen. Damit sind auch europäische Politiker verantwortlich für hunderttausende Tote. Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen — das beschreibt das zynische geopolitische Spiel, in dem die von der Leyens dieser Welt und die Dombesucher da drüben die Menschen in der Ukraine behandeln wie Kanonenfutter, deren Leben nichts wert ist, weil sie für die Interessen anderer sterben sollen — wie Untermenschen.

Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump, die zu Telefonaten mit Putin, zu Gesprächen mit der russischen Seite in Riad und zu russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul führten, haben Deutschland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich aktiv hintertrieben. Vier europäische Mächte arbeiten damit auf die Verlängerung des Krieges hin. Die Regierungschefs dieser Länder vergehen sich damit am Friedensgebot des Grundgesetzes, an den Leitideen der Europäischen Union und an der UN-Charta. EU und NATO wollen die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, deren friedliche Eingliederung die ukrainische Führung mit Unterstützung des Westens hintertrieben hat.

Die sich hier Preise herumreichen, wie man sich in der Metzger-Innung die Preise für die beste Fleischwurst herumreicht, haben Blut an ihren Händen. Ihr müsst diesen Figuren nur ins Gesicht sehen: eine ehemalige Außenministerin, die auf dem Niveau kindlichen Spracherwerbs stehengeblieben zu sein scheint; die Vertreterin eines baltischen Zwergstaates, die ihre englischen Texte ablesen muss und außer Russophobie nichts zu bieten hat; eine sogenannte Präsidentin aus alter faschistischer Linie, die sich jeglicher Friedens-Initiative verweigert und damit das Friedens-Projekt Europäische Union, dem sie vorzustehen sich anmaßt, ruiniert.

Die Hierodulen des Krieges

Hierodulen — das waren in der Antike Tempelhuren. Heute haben wir es zu tun mit den Hierodulen des Krieges. Alle diese Frauen sind nach oben gelangt mit Unterstützung transatlantischer Organisationen. Es galt dabei der Satz der Schauspielerin Heidi Kabel: „Die Emanzipation ist dann vollendet, wenn auch eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufrücken kann.“ Es ging der CIA und ihren Vorfeld-Organisationen vor allem darum, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse des Jahres 2003 nicht wiederholen. Damals hatten sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder geweigert, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von George W. Bush und Tony Blair gegen den Irak teilzunehmen. Dies sollte sich nicht wiederholen. Um die politischen Eliten in Europa auf Linie zu bringen, wurde massiv Einfluss genommen auf den akademischen und politischen Nachwuchs.

Die Propaganda-Apparate der US-Regierung haben sich einfach die Tatsache zunutze gemacht, dass Frauen jahrelang das Nachsehen hatten, und der beruflichen Gleichstellung einen entsprechenden Spin gegeben. Das erreicht man mit Stipendien, Studien-Aufenthalten, Einladungen zu Kongressen, Informationsreisen, Aufnahme in pro-amerikanische Institutionen, Verbände und Stiftungen, Vermittlung von Kontakten. Natürlich erreicht man so vor allem jene, deren Geltungsdrang die persönliche Eignung überragt, welche genau deshalb die Förderung des großen Bruders gerne annehmen, weil sie wissen oder ahnen, dass sie aus eigener Kraft nie in ein Spitzenamt aufsteigen könnten.

Heute leben wir mit den Folgen. Die Förderung zweitrangiger Anpassler und transatlantisch korrumpierter Vasallen hat Europa in eine Kakistokratie geführt — in eine Herrschaft der Dümmsten und Schlechtesten.

Eine Clique von Personen, welche die Folgen des eigenen Tuns nicht überblicken können, lässt sich mit den Worten von General Harald Kujat charakterisieren durch die „Drei-I-Strategie“: Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie. Weil sie nichts wissen und nichts können, aber vor allem an sich selbst interessiert sind, hüllen sie ihre Interessen- und Machtpolitik in eine Pseudo-Moral, die nichts wert ist, weil sie auf doppelten Standards beruht. Aber historisch gesehen gewinnen die Moralisten immer. Denn sie bieten die einfachen, infantilen Lösungen an, welche die selbsternannten Leitmedien, die Helfershelfer der Propaganda, gerne verbreiten.

Die Kopflanger des Krieges

Wer sich den Kriegshetzern nicht beugt, wird als Putin-Versteher gebrandmarkt, verliert seinen Job oder wird finanziell ruiniert. Auch dieser Prozess ist orchestriert. Denn heute steckt die EU Milliarden Euro in Programme zur „Wertevermittlung“ — man könnte auch sagen zur öffentlichen Meinungslenkung und Gleichschaltung der Öffentlichkeit. Das Förderprogramm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und werte“ (CERV) stellt zwischen 2021 und 2027 rund 1,5 Mrd. Euro bereit. Das Geld geht an sogenannte GONGO’s — Government organized non-government Organizations — und Thinktanks, die gezielt Narrative im Sinne der EU verbreiten.

Der Thinktank Friends of Europe gibt an, den „Kampf um die Herzen und Köpfe“ in Europa zu führen — natürlich gegen russische Propaganda. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl 2024 vom Verfassungsgericht annulliert — wegen angeblicher russischer Einflussnahme, ohne handfeste Beweise. Der führende Kandidat Calin Georgescu wurde verhaftet und ausgeschlossen, angeblich wegen massiver Unterstützung über TikTok-Kanäle. Die Stichwahl gewann der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan — nach massivem EU-Einfluss.

In Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien investiert die EU zunehmend in Programme gegen Extremismus und EU-Skepsis. Aus dem Projekt Blue4EU flossen 375.300 Euro an die Babes-Bolyai-Universität in Rumänien. Das Ziel war, junge Menschen gegen „extremistische und Anti-EU-Bewegungen“ zu immunisieren und zu „Verfechtern der europäischen Idee“ zu machen. Auch dies ist gezielte Beeinflussung.

Träger dieser Propaganda- und Zensur-Kultur ist das akademische Prekariat. Es sind jene, deren Kernqualifikation darin besteht, dass sie anderen den Kaffee nachgeschenkt haben. Vom tatsächlichen Arbeitsleben im digitalen Kapitalismus wissen sie nichts.

Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs studiert in Deutschland. Diese Studienabgänger müssen untergebracht werden. Sie landen als freie Mitarbeiter bei Presse und Rundfunk, in Projektarbeit bei NGO’s oder auf zeitlich befristeten Verträgen in irgendwelchen Thinktanks. Ihr Auto läuft nicht auf Rädern, sondern auf Wechseln, ihre Wohnung muss abbezahlt werden, das erste Kind ist unterwegs. All diese Leute eint die prekäre Beschäftigung bei gehobenen Ansprüchen an Lebensstandard und Karriere. Sie werden alles tun, um dem Versprechen eines gutsituierten bürgerlichen Lebens näherzukommen.

Und währenddessen bleibt eine Person von Kritik weitgehend verschont: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verhandelte diskret Milliardenverträge über Impfstoffe per SMS, deren Inhalt bis heute nicht vollständig offenliegt. Sie blockiert Aufklärung und Akteneinsicht. Sie betreibt Machtpolitik jenseits aller demokratischer Kontrolle. Ihr Mann, Heiko von der Leyen, ist seit 2020 medizinischer Direktor des Biopharma-Unternehmens Orgenesis, das auf Zell- und Gentherapien spezialisiert ist. Wenn also jemand wegen destabilisierender Aktivitäten sanktioniert werden müsste, dann nicht Alina Lipp und Thomas Röper, sondern Ursula von der Leyen, die Frau, die mit Intransparenz, Alleingängen und Machtgier die Institutionen der EU destabilisiert.

Propaganda-Presse

Aber dazu haben Propaganda-Presse und die Lohnschreiber des Todes nichts zu sagen. Die selbsternannten europäischen Qualitätsmedien haben sich der NATO-Propaganda vollständig unterworfen. Die Menschen in Europa wollen Frieden; aber die Presse hetzt für den Krieg.

Die Schreibtischbewohner in den Redaktionen schreiben, was der Chefredakteur lesen will; denn sie sind freie Mitarbeiter, werden nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt und wollen auch morgen wieder einen Auftrag bekommen. Sie fassen in Worte, was die Eigner der Zeitungen und Medien verbreitet wissen wollen; denn die Herausgeber und Eigentümer haben die Richtlinienkompetenz und entscheiden über die politische Linie eines Blattes. Jungredakteure passen sich an ans redaktionelle Meinungsklima, das geprägt ist von jenen missratenen Nachkommen des gehobenen Bürgertums, die einmal den Aktienfonds der Eltern erben werden, und damit auch profitieren von den steigenden Börsenkursen der Rüstungsaktien.

In respektvollem Konformismus machen sie sich die Arbeit einfach, indem sie voneinander abschreiben; ihre Informationen beziehen sie ungeprüft aus dem Internet und finden dort doch weniger die Wirklichkeit als das, was den Upload-Filter von Konzernen und Geheimdiensten passiert hat und was die Mächtigen dieser Welt veröffentlicht und verbreitet wissen wollen.

Die Intellektuellen, oder das, was davon übriggeblieben ist, die Akademiker, sind so zu direkten Agenten der Kriegstreiber geworden.

Personalisieren, skandalisieren, emotionalisieren — das ist heute die Strategie der Mainstream-Medien. Primitivste russophobe Emotionen werden geschürt, die andere Seite dämonisiert, Falschmeldungen des MI6 werden kritiklos verbreitet, Reporter wie Stefan Locke von der FAZ lügen durch Weglassen. Aber um Information geht es schon lange nicht mehr. Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen. Leichter als mit Information lässt sich mit Ressentiments Geld verdienen. Das bindet sie Aufmerksamkeit der Nutzer viel schneller, mobilisiert primitive Ausländerfeindlichkeit, Russophobie und Kriegshetze, heizt Aggressionen an und schiebt Emotionen vor den Verstand, steigert so Klickzahl und Quote und hilft, die Werbeeinnahmen nach oben zu treiben. Das Ergebnis ist eine infantilisierte Öffentlichkeit bedingter Reflexe. Der Abschied vom demokratischen Diskurs zugunsten einer digital aufgeheizten Öffentlichkeit der Hysterie und der Ressentiments bildet das Ferment neuer Kriege.

In seinem Stück „Turandot oder die Weißwäscher“ lässt Bertolt Brecht eine Figur sagen:

„Die Gedanken, die man hier kauft, stinken. Man verkauft Meinungen wie Fische, und so ist das Denken in Verruf gekommen.“

Das akademische Prekariat in den Universitäten, in den Schulen, den Kirchen, den Medien, den NGO’s ist der soziale Träger von Propaganda und Zensur. Dies führt zur Gleichschaltung der ideologischen Apparate. Denn die Kernqualifikation dieser Leute besteht darin, heute schon zu wissen, was ihr Chef morgen wünschen könnte. Genau so funktioniert vorauseilender Gehorsam. Was wir heute erleben, das ist das vollständige Versagen der Intellektuellen. Sie sind degeneriert zu unmündigen Kretins, zu Speichelleckern der NATO.

Die Schlafwandler

Die Menschen in Deutschland nehmen die Zerstörung der grundgesetzlichen Demokratie nicht nur hin. Es handelt sich nicht nur um eine Öffentlichkeit, die durch die Corona-Inszenierung erschöpft ist. Die Menschen jubeln den Kriegshetzern zu.

Offensichtlich haben wir es zu tun mit einem blockierten Konflikt. In der digitalen Ökonomie gehen die Pionier-Unternehmer der Internet-Plattformen, also der Unternehmen, die nicht mehr auf Märkten handeln, sondern die selbst der Markt sind, auf dem gehandelt wird, mit ihren Konsumenten eine Allianz ein. Deshalb entwickelt sich kein Potential sozialer Proteste, der Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit wird praktisch eingefroren.

In der Vergangenheit sahen sich alle Träger sozialer Veränderungen als Kämpfer für eine bessere Zukunft. Die neoliberale Umstrukturierung der Produktion, die damit verbundene Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die Rückverlagerung von Lebensrisiken von der sozialstaatlichen Ebene auf den Einzelnen führt dazu, dass sich der abhängig Beschäftigte vornehmlich als Konsument oder Kunde sieht, der selbst für seine Lebenschancen verantwortlich ist. Damit erlahmt das Verlangen nach kollektiven Schutzrechten.

Im digitalen Kapitalismus ist dann der Konflikt in einem grundlegenden Sinn blockiert. Denn die politischen Subjekte werden in ihrer Rolle als Arbeitende systematisch ausgebeutet und enteignet, indem sie in prekärer Beschäftigung Produkte herstellen, die von den Unternehmen angeeignet und weiterverkauft werden, während der Profit im Unternehmen bleibt.

Gleichzeitig werden sie aber als Konsumenten digitaler Medien durch vordergründige Umsonst-Angebote subventioniert, die sie natürlich mit dem Transfer ihrer Daten bezahlen. Die Gewöhnung an die individualisierte Konsumenten-Rolle und die Privilegierung passiven Rezipienten-Verhaltens im digitalen Kapitalismus sorgen dafür, dass die sozialen Gegensätze und originären Interessen der abhängig Beschäftigten nicht mehr oder nur sehr schwer in einem politischen Kollektiv formuliert werden.

Die Politik stellt sich auf die Passivierung der Individuen ein und versucht genauso wie die Plattform-Ökonomie, davon zu profitieren. Hier geht es vor allem darum, zu einer Aggressionsverschiebung zu gelangen.

In allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften herrscht eine ungeheure Wut. Sie ist den sozialstaatlichen Kürzungen, der sogenannten Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der kontinuierlichen Leistungsverdichtung und der systematischen Schwächung sozialer Gegenmacht geschuldet. Wenn die Verantwortung für Lebensrisiken zurückverlagert wird von der sozialstaatlichen Ebene auf die Individuen, so löst dies Angst, Unsicherheit und Wut aus.

Dies wissen auch die Machteliten, denn ihre Entscheidungen waren in der Vergangenheit genau für diesen Angst- und Aggressionsstau verantwortlich. Nun richtet sich ihr Bemühen darauf, dass die Wut in weiten Teilen der Bevölkerung von ihnen selbst abgelenkt wird und in Umleitungen kanalisiert wird. Deshalb benötigen sie Surrogate, die als Fluchtpunkt von Wut und Aggression herhalten können.

Daher mobilisieren die Machteliten den Zorn der Bevölkerung auf Minderheiten wie Flüchtlinge oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: Die Russen. Das bedeutet: Die Mächtigen bauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

Genau dafür ist der Krieg ein geeignetes Mittel. George Orwell hat darauf hingewiesen, dass ein Krieg sich längst nicht nur gegen den äußeren Feind richtet. Er dient den Machteliten auch dazu, ihre eigene Macht zu sichern und zu stabilisieren, indem die Ängste auf einen äußeren Feind verschoben werden.

Die Blockierung des sozialen Konflikts durch die scheinbaren Umsonst-Angebote des digitalen Kapitalismus, die gezielte Aggressionsverschiebung vom realen inneren Gegner auf den virtuellen äußeren Feind, die Dauerberieselung durch die Propaganda-Medien und die kognitive Kriegsführung der NATO zeigen angesichts eines neuen Krieges eine sedierende Wirkung.

Am Rande einer drohenden Katastrophe bewegt sich die Bevölkerung schlafwandelnd in einer Apokalypse-Blindheit und verfällt einer seltsamen Amnesie: Die Deutschen dösen in den Untergang. Von dem Dichter Bertolt Brecht stammen die Zeilen: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber.“

Tempelreinigung

Alle vier kanonischen Evangelisten berichten von einer Tempelreinigung. Bei dreien von ihnen — Matthäus, Markus und Lukas — steht diese Erzählung am Anfang der Leidensgeschichte Jesu Christi. Als Jesus im Tempel von Jerusalem die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenhändler sah, da sagte er: „In der Schrift steht: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes sein. Ihr aber macht daraus eine Räuberhöhle.“ Da machte Jesus eine Geißel aus Stricken, stieß die Tische der Geldwechsler um und trieb sie hinaus.

So braucht auch der Dom zu Aachen eine Tempelreinigung. Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen.

Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen.

Man darf vermuten, dass die Idee, Alina Lipp und Thomas Röper zu sanktionieren, in Berlin ausgebrütet wurde. Dies wiederum zeigt: Das herrschende Parteien-Kartell ist gewillt, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern. Wir müssen damit rechnen, dass dann, wenn das herrschende Parteienkartell weiter an Zustimmung verliert, die Kriegstreiber bei CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gemeinsam mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages den Spannungsfall erklären. Nach § 80a des Grundgesetzes soll dies eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen. Der Spannungsfall ermöglicht es, auf dem Verordnungswege die Grundrechte weitgehend einzuschränken — durch Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Meldepflichten und sonstige Auflagen. Das herrschende Parteienkartell schickt sich an, die letzten Reste der Demokratie auszuhebeln.

Deshalb kann die Clique der Kriegstreiber nur vollständig abgewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland täte gut daran, das Monster Europäische Union so schnell es geht zu verlassen und aus der NATO auszuscheiden. Denn die Kosten des Krieges in der Ukraine sind noch nicht bilanziert. Es werden viele hundert Milliarden sein, die dann in der EU vergemeinschaftet werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Deshalb wird der deutsche Steuerzahler den Krieg in der Ukraine bezahlen.

Am 9. Mai, dem Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur, haben die heutigen Kriegstreiber in Lwiw eine Erklärung zur Schaffung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression unterzeichnet. 20 Außenminister der EU haben unterschrieben. Dies ist ein weiterer Eskalationsschritt, der darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg, um Jahrzehnte zu verlängern und die Friedensbemühungen der USA zu vereiteln. Dies dient dazu, Russland zu Reparationen zu verurteilen und dann die gestohlenen russischen Auslandsguthaben von fast 300 Mrd. Euro für den Krieg zu verwenden.

Abgesehen einmal davon, dass dieser Strafgerichtshof weder vom Sicherheitsrat noch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wird und er damit illegal und völkerrechtswidrig ist und einen reinen Willkürakt darstellt, habe ich für die Kriegstreiber im Dom zu Aachen einen Vorschlag.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 20:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die EU-Kommission hat sich grundgesetzwidrig verhalten.

Im Strafgesetzbuch steht — § 80 StGB unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes — Verbot eines Angriffskrieges:

„Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Auch dagegen haben führende Politiker Deutschlands und der EU verstoßen.

Insbesondere Ursula von der Leyen hat wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Sie hat Europa nicht geeint, sondern gespalten. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie. Sie hat die EU nicht gestärkt, sondern wirtschaftlich und finanziell ruiniert und zu einem Hinterhof der USA, aber auch Russlands gemacht.

Sie hat wesentlich dazu beigetragen, aus der EU ein Monster zu machen, das die bürgerlichen Freiheitsrechte zerstört und seine Bürger in die Sklaverei einer neuen Diktatur führt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur.

Sie hat wesentlich dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, Friedensgespräche zu boykottieren und ist damit mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, einen Angriffskrieg vorzubereiten und Europa an den Rand eines Atomkriegs zu bringen.

Ich fordere deshalb die Verhaftung von Ursula von der Leyen. Die Hierodulen des Krieges müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nicht Thomas Röper und Alina Lipp, sondern Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen mitsamt ihren Helfershelfern in den Propaganda-Medien ausgebürgert werden. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ihnen den Prozess machen wegen Beihilfe zum Völkermord.

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