Es hat lange gedauert, bis es so weit war, aber dann war der Tag gekommen. Die Enquete-Kommission nahm ihre Arbeit auf und verschonte die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik nicht. Ob Stefan Homburg oder Tom Lausen — wir haben Persönlichkeiten erlebt, die keine Angst vor „großen Tieren“ hatten und die Antworten der Befragten nur so lange zuließen, bis sie merkten, dass diese sich drücken oder ablenken wollten, rhetorisch zwischen Schwärmen und Jammern agierten und viel redeten, aber nichts sagten.

Die Verdienste der eingeladenen Gäste der Enquete-Kommission sollten in keinem Fall geschmälert werden, denn Lausen, Homburg, Maaßen & Co zeigten weder Furcht noch Respekt vor Politikern, die in eklatanter Weise unzählige demokratische Grundregeln missachtet, Menschen beleidigt, gequält, ihrer Existenzen beraubt und gesellschaftlich in die Isolation gedrängt haben. Das anzusprechen, die betroffenen Täter und Täterinnen mit genau diesen Vergehen zu konfrontieren, war und ist wichtig und richtig.

Eine Frage allerdings wird voraussichtlich nicht mit positivem Ausgang beantwortet werden können, nämlich die nach den tatsächlich folgenden Konsequenzen. Es wird sie nicht geben.

Über das Panik-Papier

Die Zahl der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Maßnahmen während der Corona-Episode ist so hoch, dass die Nennung aller Verbrechen den hiesigen Rahmen sprengen würde. Greifen wir uns das sogenannte „Panik-Papier“ heraus, das schon recht früh in der Corona-Phase bekannt wurde.

Zur Erinnerung: Mitte März 2020 verfasste eine von Staatssekretär Markus Kerber aufgestellte informelle Gruppe von Wissenschaftlern (Ökonomen, Soziologen und Chinaforschern) innerhalb von vier Tagen für das deutsche Innenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Damals glaubte ich in grenzenloser Naivität, dass das Bekanntwerden dieses Papiers die drastischen Maßnahmen mit einem Schlag beenden würde. Ich nahm an, dass insbesondere die Schockerzeugung bei Kindern nahezu alle Eltern auf den Plan rufen würde. Das, so mein Gedanke, würden sich die Eltern nicht gefallen lassen. Doch schon wenige Tage nach der Veröffentlichung des Papiers verebbte die Aufregung wieder, und die Maßnahmenpolitik wurde nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschärft.

In dem Papier hieß es damals unmissverständlich:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: 1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend. 2) ‚Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Man muss sich das im Nachhinein noch einmal vergegenwärtigen, was hier passiert ist: Es wurde bewusst Angst geschürt; aber nicht, um so etwas wie die Volksgesundheit zu gewährleisten, sondern um den grundlegenden Wechsel zu einer zutiefst autoritären Politik einzuleiten.

Kristina Schröder (CDU), frühere Familienministerin, gehörte zu den wenigen politischen Köpfen, die sich kritisch zur Maßnahmenpolitik geäußert haben. In der Enquete-Kommission sagte sie im Februar 2026 aus (Video).

An kritischen Fragen und Anmerkungen mangelte es bislang in der Enquete-Kommission nicht. Neben Schröder und den oben genannten Persönlichkeiten haben sich weitere kritische Stimmen mit Fragen und Anmerkungen geäußert. Nur: Folgen hatte das nicht.

Und das verwundert auch nicht. Denn anders als ein Untersuchungsausschuss kann eine Enquete-Kommission weder juristische noch politische Konsequenzen zur Folge haben; es entspricht nicht ihrer vorgesehenen Aufgabenstellung. Aus der Enquete-Kommission können also weder Rücktritte, Amtsenthebungen noch strafrechtliche Folgen erwachsen.

Insofern ist die Arbeit der geladenen Gäste durch die Kommission eine mehr oder weniger öffentliche Veranstaltung, die einen gewissen Unterhaltungswert hat — mehr aber auch nicht.

Und man merkt den politischen Köpfen, die normalerweise erhebliche Folgen zu befürchten hätten, auch sofort an, dass sie sich ihrer Sache sicher fühlen. Beispielhaft sei der ehemalige Gesundheitsminister genannt, der bei der Befragung durch Tom Lausen eine Selbstgefälligkeit an den Tag legte, die ihresgleichen sucht. Man sah Jens Spahn an und hörte es an seinen Worten, dass er sich auf ganzer Linie in Sicherheit wähnte, und mit dieser Einschätzung hat er tragischerweise recht.

Dabei ging es bei der Befragung von Jens Spahn „nur“ um Probleme bei der Beschaffung von Millionen gekaufter Masken, die Spahn eigens in Auftrag gegeben hatte. Von den massiven Angriffen auf die Menschenrechte war also nicht einmal die Rede, und gerade die wären es, die einer Aufarbeitung bedürfen würden.

Recherchen und eine zusätzliche Befragung einer KI belegen jedoch, dass es im Rahmen der Enquete-Kommission bislang keine einzige Konsequenz für wen auch immer gegeben hat. Zumindest nicht, wenn man in die Richtung von Politik, Medien und Wissenschaft blickt. Nimmt man eine andere Perspektive ein, wandelt sich das Bild erheblich.

Coronahilfen

Während Jens Spahns Maskendeals den Steuerzahler und die politische Glaubwürdigkeit Unsummen gekostet haben, er aber keine Folgen befürchten muss, sieht es bei den Menschen, die Coronahilfen in Anspruch genommen haben, ganz anders aus.

Nun könnte man anführen, dass eine Überprüfung der ausgezahlten Hilfen durchaus sinnvoll ist — werden sich vermutlich doch durchaus Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen ungerechtfertigt dieser Mittel bedient haben.

Andererseits wurden diese Hilfen von der Bundesregierung bewilligt, und zwar mit der Gießkanne. Nicht wenige werden die Coronahilfen präventiv in Anspruch genommen haben, und sicher sind dabei auch Unwuchten entstanden. Doch auf die finanziellen Aspekte allein lässt sich das Thema nicht reduzieren, denn wenn man es genau nimmt — und ebendies kann die Enquete-Kommission nicht leisten —, müssten Entschädigungen gezahlt werden, die weit über die damals gewährten Hilfen hinausgehen.

Die physischen und psychischen Schäden an Millionen von Menschen können in Zahlen zwar kaum aufgewogen werden; zu groß sind die inneren und äußeren Verletzungen, die die Maßnahmenpolitik den Menschen zugefügt hat. Doch eine Entschädigung der Bürger ist nicht vorgesehen. Vielmehr wird deren Leid in die Länge gestreckt: Zu Unrecht ausgesprochene Urteile und die flächendeckende Diffamierung von Bürgern werden nicht etwa selbstkritisch bewertet und behandelt, sondern all die Ungerechtigkeiten und Verletzungen werden gebetsmühlenartig damit begründet, dass „wir doch gut durch die Pandemie gekommen“ seien — als rechtfertige dieses sogar noch objektiv falsche Argument auch nur eine einzige Maßnahme der damaligen Zeit.

Kürzlich war Dieter Hallervorden wieder einmal in den Schlagzeilen: Die Investitionsbank Berlin (IBB) wollte von ihm und seinem Theater insgesamt 2,2 Millionen Euro zurückbekommen, die während der Corona-Episode bewilligt worden waren. Kurze Zeit nach der Meldung gab die Münchner Abendzeitung ein Update heraus und schrieb schlicht und ergreifend:

„Die Vorwürfe gegen Hallervorden haben sich zerschlagen: Die Firma muss nach eingehender Prüfung kein Geld aus den Coronahilfen zurückzahlen.“

Die „eingehende Prüfung“ hätte man vielleicht auch vor einer solch drastischen Forderung praktizieren können. Und die Tatsache, dass es für Hallervorden glimpflich ausgegangen ist, bedeutet nicht, dass damit der Fall der Rückzahlungen erledigt sei. Wir lesen:

„Der Fall ist offenbar Teil einer größeren Nachprüfung. Die Investitionsbank hat als Bewilligungsstelle Corona-Hilfen von rund 7,1 Milliarden Euro bei 430.000 Anträgen ausgezahlt. Rund 190.000 davon befinden sich laut der Bank noch in der Nachprüfung. Die IBB plant, diese bis 2027 abzuschließen, teilte sie auf AZ-Anfrage mit.“

Bleibt für die Betroffenen zu hoffen, dass die weiteren Prüfungen „eingehender“ verlaufen werden als die bei Dieter Hallervorden. Doch das Drama zieht weit größere Kreise. Schon im Sommer 2024 wurde bekannt, dass jeder fünfte Selbstständige oder Kleinunternehmer die Coronahilfen von damals zurückzahlen muss. Tausende von ihnen wollten dagegen juristisch vorgehen.

Doch es gab noch mehr Hilfen, die im Nachhinein überprüft werden:

• Corona-Soforthilfe
• Überbrückungshilfen
• November- und Dezemberhilfe (2020)
• Neustarthilfe

Dazu schreibt die Sparkasse:

„Durch die Folgen der Corona-Pandemie verzeichneten viele Unternehmen hohe Umsatzrückgänge und bekamen staatliche Überbrückungshilfen. Die Zuschüsse galten vielfach unter Vorbehalt. Mindestens ein Viertel der Unternehmen muss nun Teile davon zurückzahlen.“

Medienberichten zufolge ergeben sich Rückzahlungen aus einzelnen Programmen/Ländern, die sich wie folgt aufteilen:

• In Sachsen haben Unternehmen im Jahr 2025 allein rund 105 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt.
• In Saarland wurden bislang gut 8,8 Millionen Euro zurückgezahlt.
• In Sachsen-Anhalt sind über 50 Millionen Euro zurückgefordert oder zurückgezahlt worden.
• In Hamburg lagen die Rückforderungs- beziehungsweise Rückzahlungssummen im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro, zum Beispiel zuletzt rund 358 Millionen Euro an offenen Rückforderungen laut Senatsangaben (wobei Nachzahlungen und Teilrückforderungen ungleich verteilt sind).
• In Baden-Württemberg wurden nach Angaben des Landes bereits in vielen Fällen Rückforderungen gestellt: Rund 862 Millionen Euro soll das Volumen dieser Rückforderungen sein (mehrere zehntausend Fälle), wovon ein großer Teil bislang eingefordert wurde.

Dem gegenüber stehen die 5,9 Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium für Masken verprasst hat — Masken, wohlgemerkt, die später zu einem Großteil entsorgt werden mussten und deren Anschaffung ohne Ausschreibung realisiert wurde.

Geld ist nicht entscheidend

Doch unterm Strich sind die Summen, die ausgegeben wurden oder zurückgefordert werden, nicht das entscheidende Problem; wenngleich es schon mehr als zynisch ist, dass nach wie vor Hilfen zurückverlangt werden und Justizverfahren selbst bei absurdesten Begründungen nicht eingestampft oder aus Kulanz fallengelassen werden.

Was aber die Aufarbeitung so unmöglich macht, ist die Arroganz von Politik, Wissenschaft und Medien. Ob in Berlin oder in den Bundesländern an den Schreibtischen, in den Redaktionsstuben vieler Medien oder im sprichwörtlichen „Reagenzglas“ der Wissenschaft — nirgends ist ein Einsehen zu erkennen, eine Bereitschaft, die undemokratischen Maßnahmen und die menschenverachtenden Angriffe zu hinterfragen, geschweige denn, die eigene Verantwortung anzuerkennen.

Im Gegenteil: Das Lied des „Wir-sind-gut-durch-die-Pandemie-gekommen“ wird durch die Notation der Verachtung gegenüber den Bürgern kombiniert, wobei auch und gerade die besonders aggressiven Maßnahmen, Angriffe und Diffamierungen als angemessen und notwendig erachtet werden.

Hat irgendjemand um Entschuldigung gebeten für Äußerungen wie die über die angebliche „Pandemie der Ungeimpften“, oder kroch jemand zu Kreuze, der Rentenzahlungen an Injektionen koppeln wollte oder im Park Jagd auf Jugendliche gemacht hat?

Hat es die ganz große Entschuldigungswelle gegeben, weil Kinder traumatisiert und zum Teil ihrer Kindheit oder Jugend beraubt wurden? Kam irgendjemand kleinlaut um die Ecke, um zu seiner Verantwortung zu stehen, weil unzählige alte Menschen einsam und isoliert gestorben sind, sogar solche, die ohne die „Rettung“ heute noch leben würden oder zumindest einen würdigen Abschied hätten nehmen können?

Und passiert etwas, irgendetwas, in Bezug auf die zahlreichen Schäden durch eine Impfung, die man als solche gar nicht bezeichnen kann, weil der Stoff in den Spritzen am „Teleskop gebaut“, also zeitlich extrem verkürzt entwickelt wurde?
Nein.

Die Schuld von Politik, Medien und Wissenschaft könnte kaum größer sein. Deutschland wurde in der Corona-Episode nicht nur abgeriegelt — übrigens länger und drastischer als in vielen anderen Ländern —, es wurde darüber hinaus seiner Freiheit, seiner Grundrechte, seiner Würde beraubt.

Einmal mehr eignet sich Jens Spahn, um die Widerwärtigkeit deutscher Politiker hervorzuheben. Als die Diskussionen um eine Aufarbeitung der Corona-Politik begannen, war es der CDU-Politiker, der darauf hinwies, dass es keinen „Querdenkergerichtshof“ geben dürfe.

Er hätte es auch anders formulieren können:

„Ok, lasst uns die Sache aufarbeiten, von mir aus. Aber wenn jemand bei diesem Prozess keine noch so kleine Rolle spielen darf, dann sind es die, die unter unserer Politik am meisten gelitten haben.“

In dieser Hinsicht kann sich der ehemalige Gesundheitsminister ganz entspannt zurücklehnen.

---