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Das Nationalismus-Problem

Das Nationalismus-Problem

Der Konflikt um die Region Bergkarabach offenbart ein zentrales Problem des Staatsdenkens.

Im September dieses Jahres endete ein seit 30 Jahren mal schwelender, mal brennender Konflikt um die De-facto-Republik Bergkarabach, auch Arzach genannt. Diese nach formalem Völkerrecht zu Aserbaidschan gehörende Republik hatte sich noch kurz vor der Auflösung der Sowjetunion zu einer von Aserbaidschan unabhängigen Republik erklärt. Da sie mehrheitlich seit Jahrhunderten von Armeniern bewohnt wird, hatte sie die volle Unterstützung Armeniens, das die Republik verteidigte, als nach dem Zerfall der Sowjetunion Aserbaidschan das Gebiet für sich beanspruchen wollte. Drei Jahrzehnte kämpften alle drei Parteien um die Hoheit über das Gebiet, bis Aserbaidschan im Jahr 2020 zunächst einige Regionen zurückeroberte und die Herzregion Arzachs vom armenischen Mutterland trennte, dann den Latschin-Korridor blockierte – die einzige Landverbindung zwischen Arzach und Armenien – und die Region Arzach auf diese Weise aushungerte.

Danach griff Aserbaidschan die geschwächte und isolierte Region an und zwang sie innerhalb von nicht einmal 24 Stunden dazu, sich zu ergeben. Als Grund dafür wurde die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung genannt, eine Rückholung der Region in das Staatsgebiet Aserbaidschans. Ende September verkündete die Regierung der Republik deren Auflösung bis Januar 2024. Damit ist das Ende einer de facto unabhängigen Republik besiegelt, und sie wird in das Staatsgebiet Aserbaidschans überführt. Der Krieg und die Verkündung der Auflösung führten zu einem Exodus der armenischen Bevölkerung aus dem Gebiet. Schon Anfang Oktober waren 100.000 der 120.000 Einwohner Bergkarabachs auf der Flucht, mehrheitlich nach Armenien. Das kleine Armenien wiederum ist mit dieser Situation heillos überfordert. Eine humanitäre Katastrophe ist das Ergebnis einer Eroberungspolitik, deren unmittelbarer Auslöser aber in Armenien zu suchen ist.

Denn Premierminister Nikol Paschinjan hatte noch im Frühling 2023 erklärt, die nationale Integrität Aserbaidschans anerkennen zu wollen und damit eben auch die Zugehörigkeit Arzachs zu Aserbaidschan. Dieser Erklärung war ein Treffen mit Vertretern der EU in Prag vorausgegangen, man kann also davon ausgehen, dass Paschinjan diese Erklärung auf freundlichen Ratschlag des Westens hin abgegeben hat. Das Abkommen nach dem Krieg im Jahr 2020, das unter Vermittlung Russlands ausgehandelt worden war, hatte ursprünglich vorgesehen, die Frage um die Republik Arzach auf einen unbestimmten Zeitpunkt in die Zukunft zu verlegen. Dass Paschinjan nun einseitig erklärt hatte, die territoriale Integrität Aserbaidschans anerkennen zu wollen und damit die Zugehörigkeit Arzachs zu diesem Land, überraschte sicherlich alle Parteien und führte daher auch innerhalb Armeniens zu Protesten.

Doch dies setzte Aserbaidschan unter einen gewissen Zugzwang, der mit Sicherheit sehr willkommen war. Denn wenn sogar Armenien — das Land, das Arzach all die Jahre hinweg zwar die Treue gehalten, jedoch nie als eigenständige Republik anerkannt hat — diese Republik nun zu einem Teil Aserbaidschans erklärte, konnte und musste die aserbaidschanische Führung handeln, um diese Anerkennung in die Tat umzusetzen. Die Führung Aserbaidschans wusste, dass nun nicht einmal mehr Russland eingreifen würde und auch Armenien sich nicht in kriegerische Abenteuer würde stürzen können, und witterte so die Chance zum Handeln. Eine Regierung, die jahrzehntelang einen nationalen Kurs fährt mit dem Ziel, eine abtrünnige Republik zu „reintegrieren“, kann dann, wenn sich die Gelegenheit bietet, nicht einfach davon absehen. Die widerspenstige Regierung einer selbst ernannten unabhängigen Republik auf dem eigenen Territorium kann aus Staatssicht nicht geduldet werden.

Damit aber offenbart sich das tatsächliche Problem des gesamten Konflikts wie auch zahlreicher anderer Konflikte überall auf der Welt. Denn warum legt es eine Regierung darauf an, ein Gebiet, dessen Einwohner sich für unabhängig erklärt haben und offenkundig nicht zu diesem Staat gehören wollen, wieder mit Zwang integrieren zu wollen?

Im Falle Bergkarabachs sind die Unterschiede zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen mehr als offenkundig: Arzach ist geprägt von christlich-orthodoxen Armeniern, wohingegen Aserbaidschan eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung aufweist. Die Geschichte beider Länder und Völker unterscheidet sich sehr, und auch kulturell gibt es große Unterschiede. Zudem hat Aserbaidschan schon zu Zeiten der Sowjetunion die Region Bergkarabach stark vernachlässigt, was einer der Gründe für die Erklärung der Unabhängigkeit war — eine Erklärung, die nach den Gesetzen der Sowjetunion tatsächlich möglich war. Auch über nennenswerte Bodenschätze verfügt Arzach nicht, auf die das erdöl- und -gasreiche Aserbaidschan ohnehin nicht angewiesen wäre. Warum also sollte ein Land so sehr auf die Wiedereingliederung einer Region drängen, wenn dies mit so schweren Konflikten verbunden ist und auch das Potenzial für langwierige Unruhen bietet, bis hin zu Pogromen und ethnischen Säuberungen, welche die Armenier aus Arzach befürchten und deshalb mehrheitlich die Flucht ergreifen? Und was soll Aserbaidschan mit einem vollkommen entvölkerten Landstrich anfangen?

Das Problem liegt in einem staatlichen Nationalismus begründet. Einzig die Ideologie eines Staates, der meint, ein bestimmtes Gebiet für sich beanspruchen zu dürfen, ist Wurzel dieses Konfliktes sowie unzähliger weiterer Konflikte überall auf der Welt, gleich, ob es sich um die Regionen Kaschmir handelt, die zwischen Indien und Pakistan umkämpft ist, um Abchasien und Südossetien, die Georgien für sich beansprucht und die sich ebenfalls für unabhängig erklärt haben, um Transnistrien, das von Moldawien beansprucht wird, oder um den Kosovokonflikt. Beispiele aus der Vergangenheit sind der Bürgerkrieg in Irland sowie der Kampf um Katalonien und das Baskenland, die beide von Spanien beansprucht werden, aber seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Auch der Krieg in der Ukraine wird aus diesem Grund geführt. Anstatt die Gebiete im Osten sich selbst zu verwalten lassen, ihnen Autonomie zu gewähren oder sie ganz in die Unabhängigkeit zu entlassen, musste die ukrainische Zentralregierung sie mit aller Gewalt in das eigene Staatsgebiet zurückholen, was — wie wir mittlerweile sehen — nicht funktioniert, dafür aber mit Hunderttausenden von Leben und enormen Zerstörungen und wirtschaftlichen Schäden bezahlt wird.

Ähnliches gilt für den Nahostkonflikt, in dem eine nationalistische Regierung einen ethnischen Einheitsstaat schaffen will und dabei auch Gebiete für sich beansprucht, die seit Jahrtausenden von Palästinensern bewohnt werden. Alle diese Konflikte führen immer wieder zu Gewalt, zu Terrorismus, zu Unterdrückung und Repressionen, und das nur, weil Staaten meinen, gewisse Gebiete für sich beanspruchen zu müssen.

Nationalismus ist also immer wieder Ursprung von gewalttätigen Konflikten, von Widerstandsbewegungen, von Gewalt und dem Leiden und Sterben Tausender Menschen weltweit. Dabei ist die Argumentation, dass diese Gebiete nun einmal völkerrechtlich zum eigenen Land gehören, nur hohle Rhetorik. Denn erstens könnte jeder Staat in Einklang mit dem Völkerrecht von ihm beanspruchte Gebiete in die Unabhängigkeit entlassen, wenn die Bevölkerung dies wünscht. Und zweitens ist im Völkerrecht auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker verankert. Wenn also ein Volk auf einem Staatsgebiet lebt, zu dem es nicht gehören will, dann muss es die Möglichkeit geben, dass dieses Volk sich selbst verwaltet, sich von dem Staat unabhängig erklärt. Aus welchem Grund sollte ein Staat das Recht dazu haben, weiterhin über dieses Volk zu bestimmen, wenn dieses sich von diesem Staat nicht repräsentiert fühlt oder von ihm gar Gewalt und Übergriffe fürchten muss?

Doch eine solche Lösung ist von keinem Staat gewünscht. Staaten streben nämlich nach Herrschaft und Macht, und je weiter diese Herrschaft reicht, je größer das Gebiet, das sie umfasst, desto besser. Die Zügel sollen straff und das Gewaltmonopol über die Menschen zentralisiert sein. Dabei müsste eine alternative Lösung gar nicht so weit gehen, gleich jeder Bevölkerungsgruppe einen eigenständigen Staat gewähren. Es wäre auch möglich, derlei Konflikte durch ein Zugeständnis weitgehender Autonomie und Selbstverwaltung innerhalb des bisherigen Staatsgebietes zu lösen. Das ist ein Weg, den beispielsweise der Vielvölkerstaat Russland gewählt hat, ein Weg, der schon in der Sowjetunion begonnen hat. Die gewaltige Russische Föderation besteht aus einer Vielzahl verschiedener Völker, Ethnien, Religionen und Kulturen. Und doch leben hier, zumindest seit dem letzten Tschetschenienkrieg, alle in relativem Frieden zusammen. Grund dafür ist, dass es zahlreiche Regionen, Republiken und Autonomiegebiete mit unterschiedlicher Form der Eigenständigkeit gibt. Es gibt, so gesehen, keinen russischen Nationalismus, der eine Einheitslösung für all diese Menschen vorsieht.

Dies aber ist das Wesen jedes staatlichen Nationalismus. Staaten versuchen in der Regel, ihrer gesamten Bevölkerung ein und dasselbe Konstrukt von Rechten, Pflichten, Kultur und allzu oft auch Religion und Meinungen aufzuzwingen.

Nicht selten ist die Folge davon, dass jene, die in die eigene Kultur nicht hineinzupassen scheinen, für unerwünscht, ja fremd und andersartig, zu Menschen zweiter Klasse erklärt werden, was wiederum den Weg ebnet für Völkermorde und Pogrome, Gewalt und Vertreibung, Unterdrückung und Vernachlässigung. Der andere, Fremde wird zu einem Feind erklärt, der dem nationalen Glück und Wohlstand im Wege steht und damit auch zum legitimen Ziel für Übergriffe wird. So kann eine Regierung auch gut vom eigenen Versagen ablenken oder eine Bevölkerung spalten, um eigene Ziele durchzusetzen.

Die Armenier, die zur Zeit des Ersten Weltkriegs auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches lebten, mussten das am eigenen Leib erfahren, ebenso wie die Kurden, die zwischen Türkei, Irak, Syrien und Iran leben und immer wieder zum Ziel von Angriffen werden. Mit Zwang sollen diese Völker dem Einheitssystem eines Staates unterworfen werden und können sich letztlich in diesem doch nicht sicher fühlen, falls die Regierung desselben Staates beschließt, dass die ein oder andere Bevölkerungsgruppe nun der neue Feind sei.

Die staatlich betriebene Vereinheitlichung spiegelt zudem nicht die Vielfalt der Völker wieder, sondern ist vielmehr Ausgangspunkt für Kriege und Leid. Damit ist Nationalismus eine Konfliktquelle, die eigentlich vermeidbar wäre, löste man sich von der engstirnigen Vorstellung, alles beherrschen und kontrollieren zu müssen. Dieser Nationalismus lässt sich auch instrumentalisieren, um Konflikte anzuheizen. So benutzt der Westen den Konflikt um Bergkarabach dazu, Armenien an sich zu binden und Russland aus dem Kaukasus zu verdrängen. Ebenso nutzt er den Nationalismus des Kosovo, um Serbien zu schwächen, in der Hoffnung, es von seinem prorussischen Kurs abzubringen. Und der ukrainische Nationalismus wird genutzt, um den Krieg gegen Russland heiß zu halten und es auf diese Weise zu schwächen, allerdings mit mäßigem Erfolg.

Der Nationalismus der anderen ist also auch ein geopolitisches Machtinstrument, mit dem sich Staaten zerschlagen lassen, wie das mit Jugoslawien geschehen ist, mit dem sich Bevölkerungsgruppen für eigene Machtinteressen einspannen lassen, wie die Kurden, die als Werkzeug des Westens in Syrien, im Irak und im Iran eingesetzt werden, um gegen die Zentralregierungen zu kämpfen. Denn auch unterdrückte und verfolgte Völker entwickeln nicht selten einen eigenen Nationalismus, der auf die Erlangung eines eigenen Staates abzielt und damit auf Krieg. Dieser Reflex ist aus der Geschichte von Vertreibung und Verfolgung, von Pogromen und Kriegen oft nachvollziehbar, kann aber keine Lösung darstellen, wenn er wieder zu Nationalismus und noch mehr Gewalt führt, zumindest wenn er auf einen Nationalismus des Mutterlandes trifft, das unbedingt seine ideologisch begründete Integrität aufrechterhalten will.

So ist es der Nationalismus in den Köpfen aller Beteiligten, der Kriege und Gewalt provoziert, immer wieder Regionen ins Chaos stürzt und eine friedliche, gerechte Welt verhindert, in der alle Menschen miteinander leben können.

Dass dies möglich ist, dafür gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele: So war Jugoslawien ein Vielvölkerstaat, in dem verschiedene Volksgruppen und Religionen nebeneinander leben konnten. Erst die durch den Westen geschürten ethnischen Konflikte haben diese Einheit zerstört. Die Völker und Religionen wurden gegeneinander aufgehetzt, um das Land als zwar erfolgreichen und blockfreien, aber eben nicht kapitalistischen, sondern sozialistischen Staat zu zerstören. Und auch der Vielvölkerstaat Russland könnte ein Beispiel für funktionierendes Nebeneinander- und Miteinanderleben darstellen, wenn man die ideologischen Vorbehalte gegen dieses Land einmal beiseitelässt.

Der ideale Zustand ist jedoch eine Welt ohne Staaten. Wenn es keine institutionalisierten Gebilde namens Staat mehr gibt, die meinen, sich die Herrschaft über gewisse Regionen anmaßen zu können, dann lösen sich auch staatliche Nationalismen vollkommen auf. Regionen können sich dann auf anderen Grundlagen organisieren und in Selbstverwaltung nebeneinander leben, ohne dass sie sich auf der Grundlage von ethnischen und nationalen Konflikten bekämpfen müssen. Denn wenn es Menschen in der einen Region nicht gefällt, könnten sie jederzeit in eine andere umziehen, in der sich Menschen ihres Volkes, ihrer Ethnie, ihrer Religion oder Hautfarbe befinden, denen sie sich also mehr zugehörig fühlen. Doch sollten ethnische oder religiöse Unterschiede nicht der Faktor sein, um den herum Menschen sich organisieren. Dies führt oftmals zu einem stark gruppenbezogenen Denken, das andere Gruppen abwertet und daher Konflikte heraufbeschwört, die vollkommen überflüssig sind.

Stattdessen könnten Menschen aller Religionen und Ethnien miteinander leben und sich auf lokaler Ebene zusammenschließen, nicht mit dem Ziel, eine bestimmte Ideologie, Religion, Kultur oder Meinung durchzusetzen, sondern das Leben aller Menschen so angenehm und sinnerfüllt zu gestalten, wie es nur möglich ist. Dann rücken ganz andere Herausforderungen in den Vordergrund, wie etwa die Gewährleistung einer Versorgung aller Menschen in der Region mit den Gütern des täglichen Bedarfs. Diese lokal bestehenden Gemeinschaften können sich zu diesem Zweck regional und überregional miteinander vernetzen und ihren Fokus auf ein Leben in Würde für alle Menschen legen. Das würde nicht nur zu einer friedlichen Welt führen, sondern auch dazu, dass die meisten Menschen wieder einen Sinn darin sähen, sich in ihre Gemeinschaft einzubringen. Auf diese Weise könnte ein ganz neuer Zusammenhalt geschaffen werden, nicht nur lokal, sondern international.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, und vielen ist die Idee einer Welt ohne Staaten, ohne Nationalismus nach Jahrtausenden der Unterdrückung durch Staaten und Gewöhnung an die eigene Versklavung noch fremd.


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