Delegitimierung des Sozialstaates

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ — Friedrich Merz, CDU

„Der Wohlfahrtsstaat ist die bisher letzte große kulturelle Leistung der (West-)Europäer. Wer ihn untergehen ließe, der würde (…) die politischen Grundlagen der Demokratie gefährden.“ — Helmut Schmidt (1)

Haben Sie auch zwei Brieftaschen? Eine enthält nur noch etwas Kleingeld für das Nötigste — und eigentlich sind auch diese Ausgaben schon verplant, man lebt bereits vom Dispo. Die andere ist gespickt mit Kreditzusagen, die ein Vielfaches Ihres Jahreseinkommens betragen, damit können Sie es ordentlich krachen lassen. In dieser schizophrenen Lage befindet sich unsere Regierung: Einerseits klagt der Finanzminister, im Bundeshaushalt fehlten zig Milliarden und alle Minister müssten sparen, andererseits hat die Regierungskoalition gerade die Schuldenbremse gelockert für neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro, also tausend Milliarden!

Da müsste doch genug Geld da sein für Schulen, Lehrerstellen, Ausbildung, Kita-Plätze, öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz, Kulturförderung, Sprachkurse für Migranten, Ausbau der Krankenversorgung, Armutsbekämpfung und … und … und …

Nach der forschen Ansage von Friedrich Merz und der „Bullshit“-Erwiderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bemühten sich die Spitzen der Regierungskoalition, die aufgeregte öffentliche Debatte schnell wieder zu beruhigen. Man wolle den Sozialstaat ja nicht „schleifen“, betonte man, aber eine „Reform“ sei unbedingt nötig. Die steil ansteigenden Ausgaben der Sozialleistungen machten dies unabdingbar — und: man wolle zunächst eine „unabhängige Expertenkommission“ dazu einrichten. Erinnerungen an die unsägliche Hartz-Kommission werden wach.

Besonders fürchtet die politische Führungselite, dass die Bürger das allzu Offensichtliche erkennen und diskutieren: den schreienden Widerspruch zwischen der gigantischen Schuldenmacherei auf der einen Seite und der Kürzung von Sozialleistungen und Streichung von Entlastungen (beispielsweise Strompreise) auf der anderen Seite.

Das wäre sicher auch das Ende der sozialdemokratischen Partei. Also greift man zu etwas beruhigenden Begriffen wie „Reform“ und bemüht sich, das Widersprüchliche unsichtbar zu machen, etwa durch manipulative Öffentlichkeitsarbeit und Totschweigen.

Manipulativ ist schon die Fokussierung auf die „zu hohen“ Sozialleistungen, wie sie in vielen Schlagzeilen in den Medien zum Ausdruck kommen: „Rente, Gesundheit und Pflege sind tief im Minus — und sichern die großen Risiken doch schlecht ab. Vieles muss abgespeckt werden.“ (Wirtschaftswoche) „Die unmögliche Reform des Bürgergelds entlarvt die Übermacht des Sozialstaats“ (Die Welt)

Totgeschwiegen wird, dass die Lasten, die schon seit Jahrzehnten immer ungleicher in der Gesellschaft verteilt sind, mit diesem neuen Schuldenpaket einen neuen Rekord an Ungerechtigkeit erfahren.

Während die unteren und mittleren Einkommensgruppen durch Sozialabgaben, Steuern, Mieten und höhere Energiepreise immer stärker belastet werden, steigen die Einkommen und Vermögenswerte der wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte, die über circa 60 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland verfügen, während die unteren 20 Prozent der Haushalte kein Vermögen besitzen. Sie aber werden die Lasten einer „Reform“ des Sozialstaats am härtesten zu spüren bekommen. Dabei war das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschaffen worden, um alle Bürger gegen armutsbedingte Ausgrenzung aus dem Prozess demokratischer Willensbildung zu schützen und ihnen allen eine aktive Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen im demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Gemeinschaft dienen“, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Damit gibt die Verfassung der Politik die Aufgabe, die Reichen und Vermögendsten zur Finanzierung des Gemeinwesens entsprechend heranzuziehen. Während eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern circa 43 Prozent von ihrem Einkommen für Steuern und Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen reiche Unternehmer und Vermögende dank zahlreicher Steuertricks meist prozentual weniger als ihre Angestellten.

An welchen Interessen richtet sich die Politik in Wahrheit aus?

Mit dem Beschluss von zwei Dritteln des alten Bundestags für ein gigantisches Aufrüstungspaket haben die folgsamen Transatlantiker (2) von Union und SPD mit Unterstützung der GRÜNEN (und Teilen der Linken) einen politischen Kurs eingeschlagen, der vor allem der NATO und der Trump-Regierung gefallen soll:

Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen
sich für einen propagandistisch heraufbeschworenen russischen Angriff „kriegstüchtig“ zu machen
statt russischem Gas das teurere Fracking-Gas zu importieren und alles zu tun, um „Russland zu ruinieren“
Milliarden für neue Waffen in den USA auszugeben, um einen nicht zu gewinnenden Krieg in der Ukraine zu führen, und
unfaire Zölle von Trump ohne Gegenwehr hinzunehmen, um ihn bei Laune zu halten

Fazit: Freiwillige Unterordnung unter die geopolitische Strategie von USA und NATO ohne Berücksichtigung des Mehrheitswillens der eigenen Bevölkerung, die zwar eine Verteidigungsarmee bejaht, aber keinen gefährlichen Konfrontationskurs gegen die Atommacht Russland.

Politik zum Wohle des Volkes?

Dabei haben Kanzler und Vizekanzler in ihrem Amtseid geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (zu) wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren“.

„Wir sind das Volk!“, riefen die Bürger in der DDR und stürzten die Regierung, die ebenfalls nicht die Interessen und das Wohl der eigenen Bevölkerung beachtet hatte. Heute schweigen die Bürger — wie lange noch?

Haben wir noch im Ohr, wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihre Politik gegenüber Russland rechtfertigte mit den Worten: „egal, was meine deutschen Wähler denken“? Die Interessen und Meinungen der eigenen Bürger scheinen vernachlässigbar zu sein. Auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline — der größte terroristische Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands — scheint unsere Regierenden nicht sonderlich zu beschäftigen. (3)

Das finanzpolitische Füllhorn wird ausgeschüttet — aber für wen, in wessen Interesse?

Nach Kanzler Merz hat nun auch Vizekanzler Klingbeil (SPD) der Ukraine weitere Finanzhilfen versprochen. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen”, sagte er bei einem Besuch in Kiew. Derselbe Klingbeil fordert daheim in Berlin, dass die Bürger den Gürtel enger schnallen sollen. (4) Dabei wird das Geld von den Regierenden mit vollen Händen für anderes ausgeschüttet:

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr — mit der wahnwitzigen Begründung, Russland bedrohe die hochgerüstete und militärisch weit überlegene NATO
50 Milliarden hat die bisherige Unterstützung der Ukraine gekostet — die noch von den USA mit unseren Steuergeldern zu kaufenden Waffen nicht eingerechnet, die Frau von der Leyen gegenüber Trump versprochen hat
500 Milliarden neue Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz (letzteres nur auf Druck der GRÜNEN)
10 Milliarden Euro als Entlastungen und Steuersenkungen für Unternehmen, obwohl gerade die wenig wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland und der ökonomisch wie ökologisch unsinnige Ersatz von russischen Gaslieferungen durch US-Fracking-Gas die wirtschaftlichen Kosten hierzulande in die Höhe getrieben haben.

Aber:

Für die Reduzierung der Energiekosten der Bürger ist kein Geld da.
Und die Renten können wir uns auch nicht mehr lange leisten.
Und die Ausgaben der Krankenversicherungen sind zu hoch.
Und erst recht das Bürgergeld!
Kurz: Der ganze Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Um diese offensichtlich krassen Widersprüche vor den Bürgern zu verstecken, braucht es mediale Unterstützung und geschickte Public Relations, kurz: Propaganda. Und man muss den Bürgern ja auch noch erklären, wie die „Lücken im Haushalt“ am besten zu schließen sind.

Die Propagandakeule: Der Sozialstaat kostet uns 1.345 Milliarden!

Die Propagandamaschine der Regierung, besonders von CDU/CSU, läuft gerade erst richtig an. Und die Medien — seit Corona und dem Ukraine-Krieg besonders regierungsfromm (5) — kommentieren in vorauseilendem Gehorsam:

„Die Herausforderungen sind gewaltig: Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Jahr ohne Wachstum, der Sozialstaat und das Rentensystem können mit den demografischen Entwicklungen nicht Schritt halten, und im Bundeshaushalt klafft für die Jahre 2027 bis 2029 ein Loch von rund 172 Milliarden Euro. Der Sozialstaat muss sich ändern, wenn er Bestand haben soll.“ (6)

Damit die Bürger den „Ernst der Lage“ auch richtig begreifen, werden statistische Tricks benutzt: Gigantische 1.345 Milliarden Euro koste uns der Sozialstaat im Jahr 2024, also 1,345 Billionen! Das wären knapp 31 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland. Kurz: fast jeder dritte Euro werde als Sozialleistung in Verkehr gebracht. So stand es in mehreren Zeitungen und Online-Medien.

Was ist der Fehler daran?

Es werden nicht nur Äpfel mit Birnen gezählt, sondern gleich alle Obstsorten zusammengerechnet: Fakt ist, dass etwa 61 Prozent aller Sozialausgaben von Beiträgen der Versicherten bezahlt werden — in der Propaganda ist das jedoch nicht sichtbar! Für das Bürgergeld wurden tatsächlich „nur“ 58,2 Milliarden Euro gezahlt, für Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfen 129,5 Milliarden, für Unterstützung von Familien und Kindern 61,1 Milliarden.

Das soll angeblich nicht mehr finanzierbar sein?

Die Rentenlüge

Mit der Rente — dem Lieblingsthema von Liberalen und Konservativen — ist es ähnlich: Da werden die hohen Rentenzahlungen beklagt, die Gefahr der Beitragserhöhung dramatisch ausgemalt, als gingen dadurch zigtausende von Arbeitsplätzen verloren, obwohl die Arbeitgeber nur die Hälfte des Beitrags zahlen.

Ein Generationenkonflikt wird dazu heraufbeschworen und ständig das angebliche demografische Grundproblem beschworen: Immer weniger Vollerwerbstätige müssten immer mehr Rentner ernähren. Kein Wort wird über den Griff der Regierungen in die Rentenkasse zwecks Finanzierung von Wahlgeschenken wie der Mütterrente und anderer versicherungsfremder Leistungen verloren: Zwischen 34 und 40 Prozent aller Rentenzahlungen betrugen diese zwischen 1957 und 2023. Die staatlichen Zuschüsse blieben dagegen immer deutlich darunter. (7)

Ein Blick nach Österreich

Ein Blick nach Österreich kann uns zeigen, wie unsinnig diese Propaganda im Interesse der Versicherungslobby und der reichen Steuerzahler ist. (8) Die durchschnittliche Altersrente lag im Jahr 2022 in Österreich bei 1.751 Euro (brutto) pro Monat, in Deutschland bei 1.177 Euro (brutto), der Beitrag zur gesetzlichen Rente in Deutschland bei 18,6 Prozent des Bruttolohns (2024), In Österreich mit 22,8 Prozent höher (2024).

„Wichtiger Punkt dabei: In Deutschland teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Rentenbeitrag und zahlen jeweils 9,3 Prozent des Bruttolohns. In Österreich zahlen die Arbeitgeber mehr, nämlich 12,55 Prozent des Bruttolohns, die Beschäftigten 10,25 Prozent.“ (9)

Aber es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zur deutschen Rente: In Österreich sind alle Erwerbstätigen im gesetzlichen Rentensystem versichert.

Diejenigen, die in den etablierten Parteien stets die zu hohen Rentenzahlungen und Beiträge bei uns kritisieren, könnten an diesem Beispiel sehen, dass die Wirtschaft nicht gleich kollabiert, wenn die Beitragssätze steigen — aber sie ignorieren das lieber.

Es sind meist auch diejenigen, die sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aussprechen, die in den letzten Jahrzehnten die Entstehung des europaweit größten Niedriglohnsektors gefördert haben und stets Lohnzurückhaltung anmahnen, aber sich als Abgeordnete in schöner Gleichmäßigkeit die Diäten erhöhen.

Kein Wunder also, wenn die Rentenversicherungsbeiträge nicht ausreichen, da nur die einzahlen, die meist weniger verdienen als Selbständige und Beamte.

Der Streit um gerechte Verteilung ist wichtiger als das demografische Problem

Stimmt es denn, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner ernähren müssen? Dass dann die Alten auf Kosten der Jungen leben? So klingt einprägsame Propaganda:

Stellen wir uns vor, die Wirtschaftsleistung eines Jahres sei eine große Torte. Zum Tortenessen eingeladen sind alle Kinder, die berufstätigen Eltern und die Großeltern eines Dorfes. Bezahlt wird die Torte von den Eltern, die einen guten Job haben. Jedes Jahr wiederholt sich das Tortenessen und jedes Jahr wird die Torte ein Stück größer (Wirtschaftswachstum). Nach etlichen Jahren stellt man fest, dass die berufstätigen Eltern weniger werden oder weniger Arbeit haben, aber gleichzeitig auch weniger für Kinderversorgung aufwenden müssen (Geburtenrückgang, Kindergeld etc.), jedoch mehr für die länger lebenden Großeltern. Warum sollten diese dann kleinere Stücke bekommen, wo die Torte doch größer wird?

In Wirklichkeit weckt „die Torte“ Begehrlichkeiten anderer Gruppen: Der „Bund der (wohlhabenden) Steuerzahler“, die Arbeitgeber, die privaten Versicherer, die Finanzlobby und ihre politischen Vertreter in den Parteien der „Mitte“. Ihr Traum: Mehr „Eigenverantwortung“ der Bürger, weniger staatliche Umverteilung, mehr Privatisierung der Altersvorsorge. Die Senkung des Rentenniveaus war dafür eine Voraussetzung: Es ist in den letzten Jahrzehnten auf Druck der Lobbyisten abgesenkt worden — von über 55 Prozent in den 1970er-Jahren, auf unter 50 Prozent seit 2012, mit einem Tiefpunkt von 47,7 Prozent im Jahr 2015.

Die Angst vor Altersarmut ist angesichts des riesigen Niedriglohnsektors allgemein verbreitet — und dann sollen die Menschen noch Geld für private Altersvorsorge beiseitelegen?

Das soll eine solidarische Lösung der Altersversorgung sein? Parteien, die das Mantra sozialer Gerechtigkeit betonen, müssen gegen solche Pläne aufstehen. Da reicht es nicht, wenn die SPD-Ministerin „Bullshit“ gegenüber Friedrich Merz ruft und zugleich doch noch „Reformbedarf“ anmahnt.

Die Politik der „Mitte-Parteien“ ist längst von finanzstarken Interessenverbänden und ihren Netzwerken vereinnahmt worden. Ihr Ziel: Ein marktkonformer, schwacher Staat und ein Sozialstaat, der kaum mehr sein wird als Armenfürsorge.

Was steckt hinter den Angriffen auf den Sozialstaat?

Der Sozialstaat ist ein Grundpfeiler unserer Verfassung (10) und reflektiert die Erfahrungen mit Armut und politischer Instabilität der Weimarer Republik sowie die Entstehung der NS-Diktatur. Es waren die wirtschaftlichen Krisen und die Unterstützung durch reiche Industrielle und Verleger, die den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Nach Kriegsende waren es vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Teile der CDU, die sich vor diesem Hintergrund für das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz einsetzten — denn alle bürgerlichen Freiheitsrechte sind nichts wert, wenn man in Armut lebt.

Alle bürgerlichen Freiheitsrechte sind nichts wert, wenn man in Armut lebt.

Wer arm ist, dem fehlen auch die nötigsten materiellen Mittel zur politischen Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess. Wer reich ist, kann sich medial stark artikulieren, Netzwerke knüpfen, Politiker korrumpieren und Medien finanzieren.

Seit den 1990er Jahren ertönen aber wieder die Parolen der Libertären und Konservativen: mehr Freiheit, weniger staatliche Reglementierung, mehr Privatisierung. Von zahlreichen Stiftungen und Denkfabriken wird die Ideologie des Neoliberalismus verbreitet: Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung lautet das Mantra.

Der Sozialstaat als das solidarische Netz der „kleinen Leute“ schränkt ihre Gier nach neuen Anlage- und Profitmöglichkeiten ein.

Der Staat soll geschwächt werden, so wie Javier Milei es in Argentinien mit seiner „Kettensäge“ vormacht oder Donald Trump und seine Milliardärsclique in den USA. Sicher ist die Union unter Friedrich Merz noch weit davon entfernt, aber mit der AfD könnte sie ein neoliberales Regime errichten, das Demokratie und Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen würde. Und am Ende könnte wieder ein Weltkrieg stehen, der letzte.

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