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Der globale Staatsstreich

Der globale Staatsstreich

Es gibt nur einen wirklichen Mythos: die Annahme, es gebe keine Verschwörung. Die Übernahme der Welt wurde lange vorbereitet und geht nun in die Zielgerade. Teil 3/3.

Kommen wir zuletzt zur EU und ihrer möglichen Rolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung. Bereits am 8. Dezember 2008 schrieb der Kolumnist Gideon Rachman einen Leitartikel in der Financial Times mit dem Titel „And now for a World Order”. Rachman erläutert darin, dass er zum ersten Mal in seinem Leben daran glaubt, dass eine Weltregierung plausibel sei. Und dies läge an der Europäischen Union (EU), die er als Modell für eine solche neue Weltordnung sieht.

Die EU hätte bereits eine kontinentale Regierung für 27 Länder, ein oberstes Gericht, eine einheitliche Währung, Tausende von Gesetzestexten, einen großen öffentlichen Dienst und die Fähigkeit zur Bereitstellung militärischer Gewalt. Auch Rachman wiederkäut nur das, was sämtliche Internationalisten als Argumente vorbringen: Nationale Regierungen wären zunehmend mit Problemen internationaler Natur konfrontiert – globale Erwärmung, globale Finanzkrisen und einen „globalen Krieg gegen den Terror”.

Rachman glaubte schon damals, dass eine Änderung in der politischen Atmosphäre darauf hindeute, dass „Global Governance”, also „Weltsteuerung”, auch in Ländern wie China und den USA immer populärer würde. Damit bestätigt er das, was Gardner bereits im oben erwähnten Aufsatz „The Hard Road to World Order” sehr eindrücklich beschrieben hat. Dass eine demokratische „Global Governance” und eine multipolare Welt reine Augenwischerei ist, die die Führungsrolle der USA vertuschen soll, zeigt ein Zitat aus Barack Obamas Buch „The Audacity of Hope”: „Wenn die weltweit einzige Supermacht ihre Macht gern beschränkt und sich an international vereinbarte Benehmens-Standards hält, sendet sie ein Signal, dass dies Regeln seien, denen zu folgen es sich lohnt.”

Ein Vorgeschmack auf diese Regeln, denen zu folgen es sich lohnt, finden wir im Bericht aus dem Managing Global Insecurity (MGI) Projekt – President Obama’s First 100 Days. Der Bericht plädiert für die Schaffung eines UN-Hochkommissars für Anti-Terror-Aktivität, ein rechtlich verbindliches Klimawandel-Abkommen unter der Schirmherrschaft der UN und die Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-Friedenstruppe. Sobald die Länder Truppen für diese Reserve-Armee zugesagt hätten, würde die UN den ersten Anspruch auf sie haben.

Im Bewusstsein der politischen Brisanz seiner Ideen, setzt der MGI-Bericht auf beruhigende Sprache, erklärt uns Rachman. Er betone die Notwendigkeit der amerikanischen Führung beispielsweise mit dem weicheren Begriff „verantwortliche Souveränität”, anstelle der eher radikal klingenden europäischen Formulierung „geteilte Souveränität”. Darüber hinaus spräche der Bericht über „Global Governance” anstelle von Weltregierung.

Deutsche Transatlantiker: Wölfe im Schafspelz?

Doch wie sieht es aktuell in Deutschland aus?

Haben Transatlantiker möglicherweise eine Art Marsch durch die Institutionen absolviert und gebärden sich nun als die Retter eines untergehenden Systems?

Nachdem ich den Vortrag des deutsch-amerikanischen Ökonomen Max Otte gesehen habe, kann ich dies nicht mehr völlig ausschließen. Otte, der einen Teil seiner Ausbildung an der renommierten Princeton Universität absolvierte, sprach sich jüngst bei einem Vortrag am Freiheitlichen Bildungsinstitut in Wien mit dem Titel „Europa quo vadis”? für den totalen Umbau der EU in so etwas Ähnliches wie die Vereinigten Staaten von Europa aus.

Otte wünscht sich ein echtes Parlament, welches von jedem EU-Bürger gewählt wird („Ein Bürger – eine Stimme”), sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Er betont, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bereits ein föderales Europa, einen limitierten Bundesstaat und das Konzept „Ein Bürger – eine Stimme” favorisierte. Der Ökonom plädiert für ein föderales, republikanisches, subsidiäres Europa, was ziemlich genau der Staatsform der USA entspricht.

Damit fordert Otte exakt das, was auch Rachman als erstrebenswert erachtete, einen europäischen Einheitsstaat, der mittelfristig als Matrize für einen Weltstaat dienen könnte. Doch damit dieser „große Sprung” – O-Ton Otte – auch funktioniert, müssten die EU-Staaten ihre Souveränität zeitweise wieder zurückholen. Erst wenn sämtliche Instrumente erarbeitet wären, könnte der „große Sprung” gelingen.

„Der große Sprung?” Diese Wortwahl erzeugt in mir Gänsehaut, denn sie erinnert mich stark an den Genossen und Massenmörder Mao Zedong. Der „große Sprung nach vorn” war eine wirtschaftliche und soziale Kampagne, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) von 1958 bis 1962 durchgeführt wurde und vielen Millionen – die Schätzungen liegen zwischen 40 bis 80 Millionen – das Leben kostete.

Ob diese Wortwahl rein zufällig erfolgte oder ob sie, in Anlehnung an Robert Gilpin, der dem jungen Otte die Ideen Karl Marxs näherbrachte, Absicht war, lässt sich nicht sagen. Fakt ist aber, Robert Gilpin war Mitglied des CFR, von 1967 bis 1968 und von 1976 bis 1977 Rockefeller-Stipendiat und er war Eisenhower-Professor der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, an der Otte seinen Doktor machte.

Wer sich mit Ottes Lebenslauf im Detail befasst, kann seine Ideen und seine angelsächsisch geprägte Weltanschauung durchaus nachvollziehen. Otte besitzt neben der deutschen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft, wollte, seinen Aussagen in einem früheren Interview zufolge, eigentlich amerikanischer Außenminister werden und ist Mitglied des einflussreichen transatlantischen Thinktanks Atlantikbrücke.

Seine Diplomarbeit wurde von Karl Kaiser, dem langjährigen Direktor des Forschungsinstituts der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) betreut. Die DGAP, auch German Council on Foreign Relations, ist, wer hätte das vermutet, eine Schwesterorganisation des amerikanischen CFR.

Beeinflusst wurde Otte, der 2022 für die AfD für das Amt des deutschen Bundespräsidenten kandidierte, vor allem durch einflussreiche Amerikaner, wie man seinem Lebenslauf entnehmen kann. So war der spätere US-Notenbankpräsident (Federal Reserve) Ben Bernanke, der auch mit dem Brookings Institute verbandelt ist, Direktor des Doktorandenprogramms, das Otte im Rahmen des Woodrow-Wilson-Fellowship an der Princeton University absolvierte. Wie der CFR will sich auch das Brookings Institute in globale Belange einmischen und sieht seine Aufgabe darin, Politik und Regierungsführung auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu verbessern.

Auch bei Paul Volcker, der von 1979 bis 1987 Präsident der Federal Reserve war und den Otte später für die ZEIT interviewte, hörte er Vorlesungen. Ottes Doktorvater Aaron Friedberg war 2001 der erste Henry Alfred Kissinger Scholar an der Library of Congress und 2003 bis 2005 als Deputy Assistant for National-Security Affairs and Director of Policy Planning im Büro des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten tätig. Zudem war er Mitglied der Aspen Strategy Group des einflussreichen Aspen Institutes.

Die Aspen Strategy Group hat es sich zur Aufgabe gemacht, Entscheidungsträger in öffentlichen und privaten Foren zu versammeln, um wichtige außenpolitische Herausforderungen für die Vereinigten Staaten anzugehen. Im jährlichen Security Forum kommen in- und ausländische Regierungsvertreter, Führungskräfte aus der Wirtschaft, führende Akademiker und renommierte Journalisten dreieinhalb Tage lang zusammenkommen, um Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren.

Eindruck machte auf den jungen Otte – O-Ton Ottes Lebenslauf – auch ein Vortrag des US-Krisenforschers Charles Kindleberger. Kindleberger arbeitete temporär im US-Außenministerium unter Harry Dexter White, den wir weiter oben bereits als einen wichtigen Architekten der Weltbank, des IWF und des Morgenthau-Plans kennengelernt hatten. Kindleberger arbeitete bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in der Schweiz und war von 1942 bis 1949 Mitglied im Board of Governors des Federal Reserve Systems. Während des Zweiten Weltkriegs diente er zudem dem Office of Strategic Services (OSS), dem Vorläufer der Central Intelligence Agency (CIA).

1988 erhielt Max Otte für seinen Essay „Toward an Open World Order” den Mont Pélerin Society Award. Die Mont Pélerin Society (MPS) ist eine neoliberale internationale Organisation, die nicht nur eine „offene Gesellschaft” fordert, sondern auch Wege sucht, um „sämtliche” Funktionen des Staates durch private Akteure zu ersetzen. Der Begriff „Offene Gesellschaft” wurde 1932 vom französischen Philosophen Henri Bergson geprägt und während des Zweiten Weltkriegs vom Philosophen Karl Popper weiterentwickelt.

Eine entpersönlichte Gesellschaft

Popper sah sie als Teil eines historischen Kontinuums, das von der organischen, stammesgebundenen oder geschlossenen Gesellschaft über die offene Gesellschaft – die durch eine kritische Haltung gegenüber der Tradition gekennzeichnet ist – bis hin zur abstrakten oder „entpersönlichten” Gesellschaft reicht, in der alle Transaktionen von Angesicht zu Angesicht fehlen.

Dieser Endzustand passt ganz famos zur total digitalisierten Welt, auf die wir gerade mit Volldampf zusteuern. Es sieht fast so aus, als wäre eine solche Gesellschaft ohne menschliche Kontakte und ohne jegliche Tradition nicht dem Zufall geschuldet, sondern folge einem Skript. Einem Skript, welches geradewegs in den feuchten Traum von Technokraten und Transhumanisten führt – in eine Gesellschaft von Individuen, die von ihrer Geschichte, von jeglicher Empathie und letztlich sogar von ihrer Seele befreit wurde.

Die Ideen Poppers, der auch an der legendären London School of Economics unterrichtete, haben ebenfalls seinen Studenten George Soros geprägt. Der selbsternannte Menschenfreund ist nicht nur Anhänger Poppers, er ist mit seiner NGO „Open Society Foundation” auch einer der größten Unterstützer seiner Ideen. Womit wir bei einer weiteren „Widerstandskämpferin” angelangt wären, der glühenden Soros-Anhängerin Ulrike Guérot, die sich bei näherer Betrachtung leider auch als knallharte Transatlantikerin entpuppt und deren Buch Otte bei seinem Vortrag wärmstens empfahl.

Guérot war Former Senior Research Fellow (1996-1998) beim Jaques Delors Institute. Den Delors-Plan, den auch Otte für „gar nicht so schlecht” befand, können Sie sich hier zu Gemüte führen. Guérot ist Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund (GMF), wo sie derzeit über die euro-transatlantische Partnerschaft in den internationalen Beziehungen und die Entwicklung eines konstitutionellen Europas arbeitet. Zuvor leitete sie das Referat Europäische Union beim German Council on Foreign Relations (DGAP) in Berlin und war Professorin für Europastudien an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Und das Beste zum Schluss: Guérot taucht auch als Unterstützerin des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf.

Conclusio

Sollen uns Weltregierung, Weltbürgertum und Weltreligion unter dem unscheinbaren Label einer „multipolaren Weltordnung” untergejubelt werden? Sind einige Intellektuelle, die sich als Demokraten und Vertreter Deutschlands ausgeben, in Wirklichkeit Transatlantiker, die in den USA vom Virus der Global Governance infiziert wurden und als Trojanische Pferde dieser Agenda fungieren?

Ich halte es bei meinen Einschätzungen zu wichtigen internationalen politischen Ereignissen gerne mit Franklin D. Roosevelt, der in einer Rede sagte:

„Ja, wir sind auf dem Weg zurück – nicht nur durch reinen Zufall, meine Freunde, (…). Wir kommen gesünder zurück als je zuvor, weil wir es so geplant haben. Auf deutsch: Nichts, was in der großen Politik geschieht, wird dem Zufall überlassen, alles Wichtige wird geplant. Und es sieht so aus, als wenn auch der nun anstehende Systemwechsel, ob wir ihn nun Great Transition oder Great Reset nennen, eine ziemlich lange Vorgeschichte hätte.“

Bild

Abbildung 2: Zeitlicher Ablaufplan für die Etablierung einer Weltregierung, euphemistisch als demokratische, friedliche, gerechte, freie und nachhaltige globale Gemeinschaft bezeichnet. Wie jeder, der Augen hat, sehen kann, soll bis 2045 das Ziel einer Weltregierung erreicht sein. Quelle: Democracy without Borders.


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