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Der Misswirtschaftsminister

Der Misswirtschaftsminister

Dem zunehmend verpeilt wirkenden Robert Habeck wird oft vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft unabsichtlich zu ruinieren. Falsch daran ist nur das Wort „unabsichtlich“.

„Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock, gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“, äußerte der Ökonom Professor Dr. Christian Kreiß bereits November 2022.

Im Wörtchen „scheint“ des obigen Zitats spiegelt sich das Unfassbare, das Unvorstellbare, das Unmögliche, das Undenkbare wider. Herr Kreiß geht von der Grundannahme aus, dass niemand absichtlich oder sehenden Auges die Wirtschaft ruinieren möchte. So undenkbar ist das Ganze jedoch gar nicht. Wenn ich mir diverse Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) durch den Kopf gehen lasse, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner ominösen Zitate soll gewesen sein:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Faktenchecker „Correctiv“ und auch andere Institutionen dieses Genres behaupteten, es ließe sich kein sicherer Nachweis dafür finden, dass das Zitat von Herrn Fischer stammt. Nun, wenn Faktenchecker in der Vergangenheit etwas „checkten“, war zumindest in Coronazeiten meist das Gegenteil von dem „Gecheckten“ der Fall, wie die im März 2024 veröffentlichten, wenn auch stark geschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen. Insofern glaube ich Faktencheckern kaum mehr etwas — gleichgültig ob Correctiv, Volksverpetzer, ARD-Faktenfinder, Faktenfuchs und so weiter. Diese Institutionen wurden anscheinend geschaffen, um Regierungsnarrative zu stützen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

Selbst wenn Herr Fischer nicht die Quelle dieses Zitats sein sollte, scheint sich die Politik der Grünen an dieser Maxime auszurichten. So ziemlich alles, was dieses Duo Infernale — Baerbock und Habeck — bisher in die Hand genommen hat, zeigt wirtschaftlich in eine Richtung: nach unten! Die „radikale Verschwendung“ des Geldes äußert sich beispielsweise im sinnlosen Heizungsgesetz, in der unsinnigen weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, in der Abnahme von ökologisch dreckigem, um ein Vielfaches teurerem Flüssiggas satt sauberem Erdgas aus Russland oder auch in Geschenken in alle Welt wie die finanzielle Hilfe Deutschlands für Fahrradwege in Peru.

Für flaschensuchende Rentner in Deutschland, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bleibt dann natürlich kein Geld für ein menschenwürdiges Dasein im Alter übrig — trotz Rekord-Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 laut Statista.

Dass mittlerweile 22 Prozent der Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, scheint die eliteinstruierten Politiker auch wenig zu interessieren. Alte und Kinder können sich auch schlecht wehren, nicht wahr?

Herr Habeck macht den Eindruck eines netten Menschen, der er im persönlichen Umgang vermutlich auch ist. Für seinen momentanen Job ist er jedoch absolut ungeeignet. Und das macht ihn gefährlich für die deutsche Wirtschaft.

„Es gibt Schwärmer ohne Fähigkeit, und dann sind sie wirklich gefährliche Leute“ (Georg Christoph Lichtenberg).

An dieser Stelle möchte ich nicht auf seine ökonomisch unqualifizierten Aussagen verweisen, die im Netz und auch in den Mainstreammedien kursierten. Es geht in diesem Artikel nicht um Häme. Jedoch besitzt ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftliche Ausbildung nicht die fachlichen Fähigkeiten für das Führen des Wirtschaftsministeriums.

Wenn jemand beispielsweise Arzt werden will, muss er ein langjähriges Studium durchlaufen, und sein Examen bestehen. Kann die studierende Person ihr Studium erfolgreich abschließen, hat sie ihren „Führerschein“ gemacht und muss jetzt noch das Fahren lernen. Ein studierter Chirurg wird direkt nach seinem Studium sicherlich nicht einen komplizierten und risikoreichen Eingriff vornehmen dürfen.

Fraglich ist, wie ein System es zulassen kann, dass jemand, der weder den Führerschein gemacht noch Fahren gelernt hat, dem wichtigsten Ministerium vorsitzen darf. In diesem Metier geht es immerhin um das wirtschaftliche Überleben eines Landes und seiner Bewohner!

Zwei soziale Jahre für jeden Berufspolitiker sollten verpflichtend eingeführt werden, damit die realitätsfremden Politiker mal so etwas wie Bürgernähe spüren! Studienabbrecher, wie sie insbesondere in grünen Reihen zu finden sind — denen man wohl kaum Durchhaltevermögen attestieren kann —, sowie fachlich nicht versierte Personen dürfen keinesfalls mit derart wichtigen Aufgaben betraut werden.

Herr Habeck sitzt im Gefängnis seiner „grünen“ Ideologie, die es ihm nicht erlaubt, die Augen für die Realität zu öffnen. Wo eine Ideologie herrscht, haben Fakten keinen Platz! Leider ist er nicht der einzige Realitätsverkenner in seiner Partei. Der Großteil der Grünen lebt in einer Märchenwelt. Man sollte die Tatsachen zumindest kennen, bevor man sie in politischer Manier verdreht. Aber nicht einmal dazu sind die meisten Grünen in meinen Augen fähig.

Realitätsverkenner wie Robert Habeck, der jeden Morgen sein ökologisches Märchenbuch aufschlägt, ruinieren die Wirtschaft nachhaltig. Die „Auswanderung“ vieler Unternehmen und Fachkräfte hat seit Bestehen der regierenden Ampelkoalition Hochsaison.

Vornehmlicher Grund hierfür dürfte die von den Grünen beabsichtigte Deindustrialisierung Deutschlands zur Realisierung ihres grünen „Paradieses“ sein. Die Wirtschaft kann sich jedoch nicht auf „Flatterstrom“, der auf Wind und Sonne angewiesen, und unangemessen teuer ist, verlassen. Die grüne, unstrukturierte Wirtschafts- und Energiepolitik zerstört fortschreitend den gesellschaftlichen und unternehmerischen Mittelstand — das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Hauptsächlich große Unternehmen werden in Deutschland überleben, die in einer sich bildenden oligopolistischen Marktstruktur die Preise nach Belieben nach oben treiben können, wie beispielshalber im Lebensmittel- oder Energiemarkt aktuell spürbar. Diese wirtschaftliche Machtkonzentration könnte der ohnehin angeschlagenen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen. Ade Sozialstaat!

Diese relativ einfachen wirtschaftlichen Zusammenhänge sind Herrn Habeck anscheinend nicht geläufig.

Habeck, Energie und Ökologie

Auch in Energiefragen scheint Herr Habeck nicht gerade sattelfest zu sein. Wie kann man in der aktuell angespannten Energiesituation Atomkraftwerke abschalten? Gleichzeitig wurden ökologisch dreckige Technologien wie Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und sauberes Erdgas aus Russland durch ökologisch schmutziges Flüssiggas ersetzt.

Am 1. April erklärte Robert Habeck, dass „mehrere Kohlekraftwerke, die während der letzten zwei Jahre vorsorglich noch am Netz waren, (…) nun überflüssig (sind)“. Diese Kraftwerke „können endgültig vom Netz“, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Hm.

Noch einen Tag zuvor, am 31. März, musste Deutschland sowohl am Morgen als auch am Abend um die 18 Gigawatt Strom aus dem Ausland dazukaufen. Am 30. März wurden Kraftwerke mit einer installierten Leistung von 3,1 Gigawatt „endgültig“ abgeschaltet.

So viel zu den Einschätzungen von Herrn Habeck.

Die bisherigen Maßnahmen entsprechen nicht der angeblichen Ideologie der Grünen — ist ja auch egal, Hauptsache die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, um die übriggebliebenen Stammwähler nicht auch noch zu verprellen.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen hielt der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) am 22. September 2023 eine recht aufschlussreiche Rede, in der er die Energiewende der Bundesregierung scharf und treffend kritisierte. Hier die interessanteste Stelle aus dem 44. Plenarprotokoll (Seite 13):

„Es kommt vor allen Dingen dann viel zusammen, wenn man weiß: Alleine heute Vormittag erzeugt Frankreich seinen Strom mit rund 36 Gramm CO2 je Kilowattstunde. Wir in Deutschland hingegen, da wird der Strom mit 451 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugt. Das kann man übrigens alles nachschauen auf der Webseite ‚Electricity Maps‘. Zum selben Zeitpunkt versorgen uns unsere Nachbarn mit einer Leistung von 9 Gigawatt Strom, davon 3,6 Gigawatt aus Frankreich, Strom aus französischen Kernkraftwerken, während sie die in Deutschland dichtgemacht haben. Deutlicher kann man den gefährlichen Unsinn ihrer Energiewende kaum noch darstellen (…).“

„Grün“ ist die Politik Ihrer Partei, Herr Habeck, schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Ihr ökologisches Bewusstsein? „Solange die Dinger sicher laufen“ sind ukrainische Atomkraftwerke „in Ordnung“ für Sie. Und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie? Erkennen Sie als Philosophiestudierter da nicht eine gewisse Doppelmoral? Und was ist mit den Atomkraftwerken in Frankreich, Ukraine, Tschechien und so weiter? Falls ein GAU eintreten sollte, macht dann die Strahlung an den Grenzen Deutschlands halt? Vielleicht sollten Sie in puncto Physik mal Frau Merkel konsultieren. Ihre Partei ist zu einer Partei der Doppelmoral geworden,

  • siehe Waffenlieferungen,
  • siehe Kohlekraftwerke, für deren Betreiben Deutschland Kohle beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann,
  • siehe das Verbot, mit Holz zu heizen, mit dem ihr den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würdet — Forstwirtschaft wäre unrentabel, was zur Rodung von Waldflächen führen würde. Nicht zu vergessen bei solchen nicht durchdachten Vorhaben, das herumliegende, vor sich hin modernde, CO2 erzeugende Holz, das keiner mehr haben will.

Ihr seid nicht „grün“, ihr seid nicht ökologisch, denn dazu müsste man auch denken und die Realität erkennen können. Ihr seid in keiner Weise mehr authentisch und habt bei Menschen mit klarem Menschenverstand eure Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt.

Ihr seid „grüne“ Imperialisten, Totengräber der Wirtschaft, Ökodiktatoren, Realitätsverkenner und habt weder eine Ahnung davon, wie die Natur noch wie die Welt noch wie ein Mensch funktioniert. Ihr seid saturierte, un- und eingebildete, bourgeoise Bohemians (BoBos), die vorhaben, ehrlichen Menschen, die einfach nur in Ruhe leben möchten, ihr Dasein mit freiheitsraubenden, nicht fundamentierten Fantasien zu vergällen.

Am liebsten würdet ihr wahrscheinlich die Menschen abschaffen. Ist in Ordnung, aber fangt mit euch an, dann tut sich der Rest der Menschheit wesentlich leichter und kann wieder aufatmen. Wenn ihr vor eurem Verschwinden vielleicht noch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), mit denen ihr euch momentan noch sehr verbunden fühlt, auflösen könntet, würde diesbezüglich in den zukünftigen Geschichtsbüchern vielleicht auch etwas Positives über euch in einer ansonsten äußerst düsteren Geschichte vermerkt werden.

Ihr habt eure Gründer wie Petra Kelly verraten und meines Erachtens auch die Bevölkerung dieses Landes. Wenn die Menschen in Deutschland nachdenken würden — womit sich ein erheblicher Teil anscheinend schwertut —, würdet ihr weit unter die 5-Prozent-Hürde fallen und im Bundestag und den Landtagen kein Unheil mehr anrichten können.

Fremdschämen war für mich nie ein Thema. Das hat sich, seitdem ihr in der Ampelkoalition für viel zu viel Geld bei miserablen Leistungen nutzlos, nein: schädigend in der Regierung hockt, leider geändert. In meinem Osterurlaub 2023 wurde ich von ein paar jungen Polen gefragt, wie es sein kann, dass dermaßen Unfähige wie die Grünen vom deutschen Volk gewählt wurden. Ich blieb ihnen eine Antwort schuldig. Das muss wohl mit der gesteuerten, zunehmenden Verblödung der Wähler zu tun haben. Insbesondere in akademischen Kreisen — denen auch ich angehöre — macht sich meines Erachtens eine zunehmende Verblödung bemerkbar, die nichts mit einer Abnahme der Intelligenz zu tun hat, sondern eher mit einer „Verbildung“ in der Ausbildung in Richtung der Eliteninteressen.

Habeck und das Heizungsgesetz

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden“, heißt es auf einer Seite der Bundesregierung.

Der Reformplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde zu Recht als „Heizhammer“ oder „Heizungshammer“ bezeichnet und hätte die Betroffenen in seiner ursprünglichen Form geschätzte 300 Milliarden Euro gekostet.

Am 8. September 2023 wurde das Gebäudeenergiegesetz — offizieller Titel — in abgespeckter Form verabschiedet. Dennoch ist die öffentliche Kritik berechtigterweise groß, da das Gesetz viele Bürger finanziell überfordert und Freiheitsrechte einschränkt.

Ich möchte Sie, werte Leserinnen und Leser, nicht langweilen mit Details über das neue Gesetz. Nachfolgend nur die wichtigsten Punkte zu dieser Regelung, die ab 1. Januar in Kraft trat:

Seit Januar 2024 muss grundsätzlich eine Heizung eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Verpflichtend gilt diese Regelung für alle Neubauten, für die ab Januar 2024 der Bauantrag gestellt wurde.

Das Gebäudeenergiegesetz soll jedoch für bestehende Gebäude an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, die bis 2028 vorliegen soll, gekoppelt werden. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen sich Eigentümer bestehender Häuser für eine Variante zur Öl- oder Gasheizung entscheiden, wie

  • elektrische Wärmepumpe
  • Anschluss an ein Wärmenetz
  • Stromdirektheizung
  • Pelletheizung
  • Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
  • Heizung auf der Basis von Solarthermie
  • „H2-Ready“- Gasheizung, auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar
  • Biomasseheizung (Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt).

Die Grundförderung durch den Bund für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundlichere beträgt 30 Prozent der Investitionskosten. Je nach Heizungstyp kann noch ein Effizienzbonus dazukommen. Bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro kann zusätzlich ein Einkommensbonus von 30 Prozent der Investitionssumme gewährt werden. Ein Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent wird für denjenigen in Aussicht gestellt, die sich in naher Zukunft für die Umrüstung entscheiden.

Der Höchstfördersatz beträgt maximal 70 Prozent. Die maximal förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch liegen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus beziehungsweise die erste Wohneinheit in einem Mehrparteienhaus.

Zu bedenken ist bei diesen Förderungen, dass es sich um Steuergelder handelt. Dieser Umstand ist möglicherweise manchen Menschen beim Lesen solcher Zeilen nicht bewusst.

Die Kritik an dem Gesetz ließ sowohl vor dessen Verabschiedung als auch danach nicht lange auf sich warten. Die ursprünglichen Pläne von Robert Habeck wurden von vielen Stakeholdern als Schnellschuss, zu belastend für die Bürger und nicht praktikabel eingeordnet.

Innerhalb der Ampelkoalition kritisierte vornehmlich die FDP die Pläne von Robert Habeck, der Mitte Juni 2023 in der ARD einräumte, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben.

Aus der Opposition wurde das Gesetz von verschiedenen Seiten kritisiert. Wolfgang Stefinger (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Mai 2023:

„Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos.“ (...) „Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“

Friedrich Merz (CDU) rügte in einem Deutschlandfunk-Interview am 8. September 2023 — am Tag der Verabschiedung — das GEG mit folgenden Worten: „Das Gesetz weist große Schwächen und Mängel auf.“ Es führe zu „sehr hohen Kosten“, „maximaler Unsicherheit“ und „minimalen Ergebnissen für den Klimaschutz“. Das Gesetz sei „das Schlechteste“, was man machen könne. Weiter rügte der CDU-Chef, dass die im Gesetz vorgesehene kommunale Wärmeplanung und die genauen Fördermöglichkeiten noch gar nicht vorlägen. „Es ist eben vieles nicht klar“, so Merz.

Nun, da gebe ich diesem Herrn ausnahmsweise mal recht. Das von Friedrich Merz angesprochene miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Regelung wird nachfolgend noch etwas genauer unter die Lupe genommen.

Mittlerweile hege ich enorme und meines Erachtens berechtigte Zweifel hinsichtlich des „menschengemachten“ Klimawandels sowie seinen „katastrophalen“ Folgen. Regelungen wie die im GEG verankerten helfen der Umwelt keinen Schritt weiter. Besonders regt mich die ökologische Heuchelei der Grünen auf: einerseits das ökologisch und wirtschaftlich ineffiziente GEG durchziehen und andererseits ökologisch dreckiges Flüssiggas beziehen oder saubere — wenn auch gefährlichere — Atomkraftwerke abschalten.

All diese sinnbefreiten Regelungen und Maßnahmen bauen auf das mittlerweile von vielen Seiten stark angezweifelte Narrativ des menschengemachten Klimawandels auf. Mehr dazu hier.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 Prozent unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1 Prozent sind Edelgase und Spurengase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 Prozent, und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4 Prozent von 0,04 Prozent ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76 Prozent.

Deutschland beeinflusst weltweit den CO2-Anteil in der Luft mit 0,000028 Prozent. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Ja, das frage ich mich schon lange: Für wie blöd halten Politiker — insbesondere die Grünen — eigentlich die Menschen?

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts — und dem daraus entstandenen 60-Milliarden-Haushaltsloch — hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, das Heizungsgesetz zu kippen. „Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten“, sagte Sahra Wagenknecht im November 2023.

Fazit zum GEG aus meiner Sicht: Das Heizungsgesetz ist aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Kosten-Nutzen-Sicht totaler Schwachsinn! Die Frage stellt sich, „cui bono“ — wem nutzt das GEG? Wärmepumpenhersteller wie Viessmann, Bosch, Vaillant, Stiebel Eltron, Daikin und andere unterstützen natürlich dieses Gesetz in Erwartung hoher Profite.

Diese Unternehmen haben öffentlich zugesagt, ihre Kapazitäten erweitern zu wollen. Einen Verband hat die Branche auch schon gegründet, den „Bundesverband Wärmepumpe“ (BWP), der kräftig Lobbyarbeit betreibt und sicherlich schon das eine oder andere offizielle oder auch inoffizielle Gespräch mit Herrn Habeck geführt hat.

Der Geschäftsführer des BWP Martin Sabel meinte 2023, es sei unbedingt notwendig, dass das Förderprogramm pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, um die aktuell herrschende Verunsicherung zu beenden. Bemessen an den BEG-Förderanträgen liege die Nachfrage nach Wärmepumpen aktuell mehr als 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Allgemein lässt sich in ökonomischer Hinsicht sagen, dass mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel Billionen Euro weltweit — mitunter steuerfinanziert — verdient werden. Es dürfte klar sein, wer hier kassiert und wer bezahlt. Das Heizungsgesetz dient unter anderem einer Umverteilung des Geldes von den weniger Begüterten zu den Reichen.

Sollte sich der menschengemachte Klimawandel als Lüge herausstellen — wovon ich ausgehe —, werden die ihn verbreitenden Politiker ebenso unter Druck geraten wie bei der mittlerweile nachgewiesenen Coronalüge. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Verkünder der Coronapandemie zu einem großen Teil die Gleichen sind, die Ihnen auch das Corona- oder Ukraine-Narrativ aufs Auge drücken? Zufall? Sicherlich nicht.

Habeck und seine Mitarbeiter

Nun zum „Filz“, zu den „grünen Clan-Strukturen“, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt es treffend ausdrückte — die Trauzeugenaffäre im Mai 2023.

„Hinter einem fähigen Mann stehen immer andere fähige Männer“ besagt ein Sprichwort aus China, das „Gendern“ noch nicht so ernst nimmt. Nun, bei Robert Habeck ist leider beides nicht gegeben: Weder er noch viele seiner Mitarbeiter im Hintergrund erwecken den Eindruck von ökonomischer Fähigkeit und auch nicht immer von Integrität.

Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, sind verschwägert. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Patrick Graichens Bruder Jakob arbeiten überdies beide in Gremien, welche die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten. Verena Graichen sitzt im Wasserstoffrat und Jakob Graichen im Öko-Institut. Ein rechter Filz, wie Sie sehen!

Nun wieder zu Patrick aus dieser schrecklich netten Familie. Dieser wirkte als Mitglied der Findungskommission bis zum Schluss an der Spitzenjobvergabe für die Deutsche Energie-Agentur (DENA) mit. Von gefühlter Befangenheit vorerst keine Spur bei Herrn Graichen, trotz der Favorisierung des mit ihm persönlich verbundenen Bewerbers Michael Schäfer. Später räumte er seinen Fehler ein. Herrn Graichen war anscheinend nicht bewusst, dass allein schon der aufkommende Verdacht der Vorteilsverschaffung für einen Freund oder Verwandten nicht opportun ist. Wenn Journalisten nicht Wind davon bekommen hätten, würden die Habecks, die Graichens sowie der Stein des Anstoßes — Michael Schäfer — wahrscheinlich noch in ökologischer Harmonie bis ins politische Pensionsalter zusammen ihr Süppchen kochen. Am 17. Mai räumte Patrick Graichen aber doch noch seinen Posten.

Nun, Herr Habeck, Sie hätten sich von diesem Clan-Filz, diesen Freundschafts- und Familienbanden sofort distanzieren müssen. Sie bevorzugten es, die Angelegenheit zu verharmlosen. Erst später räumten Sie in einem Ausschuss und danach vor Kameras einen Fehler ein. Erst als der Druck zu groß wurde, trennten Sie sich von Ihrem Staatssekretär.

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Thinktank von BlackRock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als „Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz — sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der — nach meiner Auffassung — Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen.

Habeck und der Krieg

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ war vor der Bundestagswahl 2021 noch ein zentrales grünes Thema. Meines Erachtens haben die Grünen spätestens mit den Waffenlieferungen in ein Krisengebiet nicht nur ihre Unschuld verloren, sondern sich auch mit der unsinnigen Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“ des massiven Blutvergießens aufgrund eines von den USA gewollten Abnutzungskriegs zur Schwächung Eurasiens schuldig gemacht.

Für einen ausgesprochenen Kriegstreiber halte ich Robert Habeck nicht, jedoch für einen unterwürfigen Diener der USA und der Eliten und für einen Mitläufer, der sich konform zur Linie seiner kriegstreiberischen Partei verhält.

Mitgegangen — mitgehangen — mitgefangen! Wer daneben steht und nichts tut, macht sich mitschuldig am Leid der Betroffenen im Ukrainekonflikt, der längst hätte beendet werden können.

Im Sog der allgemeinen Kriegsstimmung liefert auch der Wirtschaftsminister aus der einst pazifistisch aufgestellten grünen Partei hie und da seinen Beitrag zur „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 erklärte der erzürnt wirkende Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem N-tv-Interview:

„Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.“

Da aber in den letzten zwei Jahren bezüglich aufzubauender Munitionsfabriken und so weiter kaum etwas passiert ist, wetterte der mittlerweile ungeduldige Robert Habeck: „Wir kriegen die Produktion nicht hoch,“ wobei der Vorwurf nicht Richtung Industrie, sondern eher gegen die eigene Ampelregierung gerichtet war. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt würde, könne die Produktion rasch wachsen, meinte Habeck. „Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie“, schlussfolgerte er, da Deutschland die Waffen ja auch gut brauchen könne, falls sie nicht ins Ausland geliefert werden würden.

Mehr eigene Waffen zur Verteidigung gegen Russland, das ja nach Deutschland marschieren könnte, oder was? Was für ein Unsinn! Oder vielleicht zur Verteidigung gegen die USA, wenn Deutschland nicht mehr ausschließlich deren Interessen dient? Das zweite Szenario dieser beiden unwahrscheinlichen Szenarien halte ich für das wahrscheinlichere.

In einem Interview auf der Medienkonferenz „Europe 2024“ in Berlin am 20. März 2024 plädierte Habeck dafür, deutlich mehr Finanzmittel in die militärische Aufrüstung zu pumpen. Diesen Preis werde man ohnehin „irgendwann bezahlen müssen“. Auch „Europa“ müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“, so Habeck. Mehr dazu hier oder hier.

Am 27. März lud Robert Habeck Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium ein. Gegenstand des Treffens sollte ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein. Bereits einen Tag zuvor hatte der Wirtschaftsminister die aus seiner Sicht bestehende Alternativlosigkeit steigender Militärausgaben in Europa unterstrichen. Wie dem auch sei, Aufrüstung wird insbesondere von den Grünen und der Union als zentrales Projekt in Deutschland gesehen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese beiden Parteien koalieren auf Bundesebene! Na dann, gute Nacht!

Fazit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

  • der glaubt, dass Unternehmen nicht insolvent gingen, nur weil sie aufhören zu produzieren,
  • der offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft hat und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ — das Wort, das er so verabscheut — zu mehren,
  • der in der aktuell angespannten Energiesituation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt,
  • der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet, „solange die Dinger sicher laufen“,
  • der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Katar macht,
  • der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas unter anderem aus den USA bezieht,
  • der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,
  • der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
  • der hart arbeitenden Bürgern mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO2-Ausstoßes von lächerlichen 1,4 Prozent (weltweit 0,000028 Prozent) führen würde, erheblichen wirtschaftlichen, existensgefährdenden Schaden zufügt,
  • der sich im Fegefeuer der Eitelkeiten einen eigenen, steuerfinanzierten „Hoffotografen“ für 400.000 Euro aus der Steuerkasse suchte,
  • der sein unfähiges Wirtschaftsministerium bis Mai 2023 mit 249 neuen, steuerfinanzierten Mitarbeitern aufputschte, aber Maßhalten von der Bevölkerung in Deutschland verlangt,
  • der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Verbot von Holz als Energiequelle forciert und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,
  • der Clan-Strukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt, um dann letztlich verlauten zu lassen: „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?)

— ein solcher Wirtschaftsminister ist nicht tragbar.

Wären Sie lieber Kinderbuchautor geblieben, Herr Habeck!

„Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt“ (Johann Wolfgang von Goethe).


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