„Des ko net sei!“
...ist ein bayerischer Ausruf, der ins Hochdeutsche übersetzt so viel bedeutet wie „das kann nicht sein!“ „Ko net sei“ reimt sich auf Polizei, doch wider der Behauptung des Pumuckels, dass alles, was sich reime, gut sei, trifft das im Hinblick auf das neue Polizei-Aufgabengesetz überhaupt nicht zu! Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, ist bei der Bayerischen Polizei nichts mehr, wie es einmal war!
Vom rechten Wege abgekommen ist Bayern bereits im vergangenen Jahr durch das Gefährdergesetz – dass mein Schreibprogramm dieses Wort nicht einmal erkennt, lässt tief in die schwammige Definition dieses Begriffes blicken – und dessen Verschärfung (1,2). Jemanden unbefristet zu inhaftieren, bevor man diesem überhaupt eine Straftat nachweisen konnte, sondern lediglich die bloße Vermutung hat, dass dieser eine ausüben könnte, war 2002 in Spielbergs „Minority Report“ (3) noch Science-Fiction. Dies wurde aber ausgerechnet im konservativen, auf traditionelle Werte pochenden Bayern ein deutliches Stückchen näher an die Realität gebracht. In dubio pro reo gilt in Bayern nicht mehr per se und das hat sicher nichts damit zu tun, dass im Bayerischen Landtag niemand des Lateins mächtig ist. Das PAG ist nun das eklige „Norgal“, welches den Bierkrug zum überschäumen bringt. Doch was genau steht drin?
Das neue Polizeiaufgabengesetz
Der Podcast, in dem Strafverteidiger und Mitbegründer des RAVs (Republikanischer Anwaltsverein) Hartmut Wächtler das PAG erläutert (4), hört sich wie eine Gruselgeschichte an. Wo soll man anfangen?
Beginnen wir mit den Befugnissen bezüglich der Einschränkung der örtlichen Freizügigkeit. Die Bayerische Polizei kann Aufenthaltsverbote aussprechen, sie kann Bürgern vorschreiben, welchen Ort sie nicht zu verlassen haben oder umgekehrt, welchen Ort sie zu verlassen und wo sie ihren neuen Wohnsitz anzumelden haben. Ja! Richtig gelesen! Die Polizei – die Beamten, kein Richter – kann zum Beispiel einem Niederbayern vorschreiben, nach Franken zu ziehen. So oder umgekehrt eine drakonische Strafe!
Aber legen wir die Späßchen über die Sticheleien der Regierungsbezirke untereinander mal beiseite. Jeder kann sich ausmalen, was dies bedeutet. Familien und Freundeskreise können auseinandergerissen werden, Bürger gewaltsam aus ihrem sozialen Umfeld verdammt und entwurzelt werden. Die Heimat, in der man groß geworden ist, all seine Liebsten, seine Arbeit und seine vertraute Umgebung hat, kann für einen zur rechtlichen No-Go-Area werden. Wer sich in dem ihm zugeteilten Ort nicht regelmäßig meldet, respektive an den Ort zurückkehrt, den er laut Polizei nicht mehr betreten darf, macht sich strafbar. Vor dem Hintergrund der heutigen Überwachungstechnik, auf welche ich später noch zu sprechen komme, sollte man sich nicht der Illusion hingeben, man könne sich unbemerkt von Ansbach nach Passau bewegen, ohne dass dies den Behörden auffiele. Es bedarf schon wirklich der Fantasie-Dosis von zehn Harry-Potter-Büchern, um diese Befugnis in Einklang mit Art. 11 GG. zu bringen.
Die Überwachungsbefugnisse: Diese haben es im PAG wirklich in sich! Die Bayerische Polizei darf bei Demonstrationen im Falle einer „unübersichtlichen Lage“ Übersichts-Aufnahmen anfertigen und diese mit vorhandenen Daten abgleichen, beispielsweise mit denen des Einwohnermeldeamtes. Selbstverständlich kommen hier Techniken wie biometrische Gesichtserkennung und Drohnen zum Einsatz.
Weiterhin darf die Bayerische Polizei online unter einer sogenannten Legende – einer falschen Personalie – auftreten und sich beispielsweise in einem WhatsApp-Chat als eine andere Person ausgeben. Hier bietet es sich an, zu Chat-Messengern wie „Signal“ (5) zu wechseln, die in Puncto Sicherheit „state of the art“ sind, und die verbleibenden Kontakte in WhatsApp nur noch per Sprachnachricht zu kontaktieren, denn von der Möglichkeit der Stimmenimitation sind die Polizeibeamten noch Lichtjahre entfernt. Aber auch offline dürfen zivile Polizisten als sogenannte Vertrauenspersonen auftreten, um ein gewisses Umfeld auszuhorchen. Leser dieses Artikels, die in der DDR aufgewachsen sind, dürften nun in Erinnerung an Inoffizielle Mitarbeiter ein kleines Déjà-vu erleben.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist allerdings noch nicht erklommen: Die Bayerische Polizei hat die Befugnisse, in Wohnungen einzubrechen, Wanzen und Kameras zu platzieren, infolgedessen auch private und intimste Gespräche mit Verwandten, Ärzten und Anwälten aufzuzeichnen. Und das ist erst der Gipfel, es folgt nun das Gipfelkreuz: Die Befugnisse reichen soweit, dass die Bayerische Polizei in Informationssysteme eindringen, dortige Daten löschen und – verändern (!) darf!
Was heißt das konkret? Heißt das, dass die Bayerische Polizei Word-Dateien auf einem Rechner umschreiben und mit radikalen Inhalten versehen, Facebook-Postings so umschreiben darf, dass diese als Beweis für eine radikale Gesinnung des Users herhalten können? Wächtler wird in dem Interview leider nicht konkreter, man müsste somit erst das Gesetz vor sich haben, um es wirklich verstehen, begreifen und glauben zu können.
Wäre dem tatsächlich so, hätten wir es in der Tat mit einem Staat zu tun, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt. Inhalte nachträglich so verändern, dass sie in das gewünschte Narrativ passen. Es ist so, als würden polizeiliche Ermittler zum Tatort eines Mordes gerufen werden, sich schon auf dem Hinweg einen Tathergang überlegen und nach Eintreffen am Ort des Geschehens den Tatort so modifizieren und verändern, dass er in die ausgedachte Version passt.
Welchen Nutzen kann speziell diese Befugnis haben? Ist das nicht ein Anti-Gesetz? Respektive ein Rechtsbruch? Manipulation? Dokumentenfälschung? Was sonst ist es, wenn man Daten verändert, sie so verfälscht, dass sie als Gegenstand für eine Straftat herhalten können? Was ist das? Eine Polizei, die sich den Tathergang rechtskräftig selbst zusammenschustert, anstatt zu ermitteln? Ein Sherlock Holmes, der zu seinem Partner sagt: „Gut manipuliert, Watson!“
Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
Das PAG würde diese Freundschaft wirklich auf eine sehr harte Probe stellen! Meine Freunde brechen nicht in meine Wohnung ein, sperren mich nicht weg, schreiben mir nicht vor, wo ich mich aufzuhalten habe, wo ich wohnen soll, sie lassen mir meine Privatsphäre und knipsen nicht gegen meinen Willen Fotos von mir (die peinlichen Partyfotos aus der Teenagerzeit sind längst vergeben und vergessen).
Und das ist auch nicht mehr die Polizei, die wir heute kennen! Eine Polizei hat in einer Demokratie eine wirklich essenzielle Funktion, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren würde. Jedoch ist „das die Polizei von gestern. Die neue Polizei, wie sie nach diesem Polizeiaufgabengesetz sein soll, hat man sich als gigantische Überwachungsbehörde vorzustellen, die tief in das Leben jeden Bürgers eingreift.“ (4)
Eine Hassliebe
Das Verhältnis zwischen der Bayerischen Polizei und der Bevölkerung war noch nie einfach. Als raubeinig gilt sie. Rigide in der Drogenpolitik. Hinterlistig in den Verkehrskontrollen. Überfallartig in den Grenzgebieten. Gerade in Vierteln wie Giesing in München fällt das besonders auf. Im ganzen bayerischen Kapitol finden sich in der Öffentlichkeit Sticker mit der Aufschrift „Ganz Giesing hasst die Polizei“.
In den letzten Jahren erlebte die Polizei im gesamten Bundesland eine Rehabilitierung der Reputation. Dies geht auf das Konto der Social-Media-Teams, ihrer PR-Strategien und -Mittel, die in der Vergangenheit ganze Arbeit damit leisteten, das angeschlagene Image der Bayerischen Polizei wieder aufzupolieren. Für die Bevölkerung verbindliche Hinweise wurden humoristisch mit Memes kundgegeben, die Polizeiberichte an manchen Tagen auf bayerisch und einmal sogar in der Vong-Sprache veröffentlicht. All das mit gewünschtem Effekt, wie man in den Kommentarspalten unter den Postings sehen konnte.
Eine schlagartige Verbesserung des Ansehens erfuhr die Münchner Polizei bei dem Münchner Amoklauf im Juli 2016 (6). Insbesondere der charismatische Polizeisprecher Marcus da Gloria Martin zeichnete sich durch seine beschwichtigende, beruhigende Art und Weise in dieser chaotisch-dramatischen Nacht aus.
Und auch aus persönlicher Erfahrung kann ich bestätigen, dass diese freundlichen, hilfsbereiten Beamten und Beamtinnen tatsächlich existieren! Ich weiß, dass es junge Beamte gibt, die sich die Sterne auf ihren Schultern ehrlich und nicht durch unverhältnismäßige Kontrollen und Schikanen verdienen wollen. Und diese Freunde und Helfer können einem im Hinblick auf das PAG leidtun. Sie stehen dann nämlich vor der Wahl zwischen ihrem Gewissen und ihrem Dienst. Wie viele können es sich wirklich leisten, zu sagen: „Sorry! Bei so etwas mache ich nicht mehr mit!“? Und wäre das überhaupt wünschenswert? Wenn sich alle Polizeibeamten mit klarer Ethik von dem PAG verscheuchen ließen, den Dienst quittierten und das Ruder den kalten Wölfen überließen? Denen überließen, die ein solches Gesetz schon immer herbeigesehnt haben, um endlich mal den „bösen Cop“, den nie verwirklichten James Bond oder irgendeine andere sadistische Ader ausleben zu können?
Grün zu Blau
Der Wandel wurde optisch bereits vollzogen. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass die optische Erneuerung bereits in ganz Deutschland Einzug gehalten hat, während Bayern wie so häufig eine Extrawurst erhielt und die alten Uniformen und Dienstwagen in grün vorerst behielt. Doch der Wandel machte auch vor dem Weißwurst-Äquator nicht halt und so wechselte die Bayerische Polizei von Grün zu Blau.
Die neuen, in blau gehaltenen Dienstwagen mit diesem farblich nicht harmonierenden, unsäglichen, knalligen gelben Streifen und die darinsitzenden Beamten in den neuen dunkelblauen Uniformen wirken im Vergleich zu früher deutlich bedrohlicher. Das hat unterschiedliche Gründe: Das Grün der alten Uniformen hatte etwas Vertrautes, während hingegen die neuen Uniformen in Farbe und Form beim Betrachter das Unbehagen des Fremden, Unbekannten hervorrufen.
Tatsächlich haben diese neuen Uniformen eine Funktion und sind nicht aus bloßen Modezwecken eingeführt worden, um der aktuellen Fashion-Linie der Polizei weltweit gerecht zu werden. So wird die Unterscheidung zu privaten Sicherheitsdiensten, die oftmals in blau auftreten, schwieriger. Und nebst der Dienststreifen-Uniform verfügt nun jeder Streifenwagen über eine militärische Überuniform, die jeden Beamten im Falle eines Falles wie einen Soldaten aussehen lassen. „Sicherheit durch Stärke“ lautet die Devise auf dem Kanal von Joachim Hermann (7). Der Satzbau weckt unschöne Erinnerungen!
Wird das neue PAG durchkommen?
Alles deutet darauf hin! Wir haben auf der einen Seite Staatsminister Herrmann, der nicht müde wird, der Bevölkerung Angst vor „Extremisten und Chaoten“ einzuflößen und mit unerträglichen Sicherheits-Parolen den „starken (Überwachungs-)Staat“ heraufzubeschwören. (8) Dass die Möglichkeit bestünde, dass der „starke Staat“ die Lösung für das Problem bereithalte, welches er selbst geschaffen haben könnte, etwa durch False-Flag-Operations oder staatlichen Terror, bei dem dieser den Terror besten Wissens ermöglicht (9), wird natürlich bewusst verschwiegen. Herrmann behauptet stattdessen, dass die Gefahr „nicht vom Staat, sondern von Extremisten und Chaoten“ ausgehe, eine Aussage, die historischen Fakten, insbesondere denen der bayerischen Terrorgeschichte (10), nicht standhalten kann. So hält er Anfang Februar ein flammendes Plädoyer dafür, die Polizei materiell wie rechtlich „fit für die Zukunft“ (11) zu machen, was durch den Umstand erleichtert wird, dass seine CSU sowohl im Bayerischen Landtag als auch im „Ausschuss für Innere Sicherheit“ die Mehrheit hält. Dies spiegelt sich in der bayerischen Bevölkerung wider.
Überwachung wegen Terror? Terror für Überwachung?
Alles Fragen, die dem klassisch-konservativen(!) CSU-Wähler zu schwierig sind! Zu hochtrabend sind sie, wie alles, was höher ragt als die Bierkrüge in den Zelten.
Von König Ludwig bis Franz Josef Strauß. Die Bayern wollten schon immer einen König, einen starken Mann an der Spitze, einen starken Staat. Die Unterwürfigkeit bei gleichzeitiger bayerischer Hybris sind in Alpensteinwände gemeißelte Werte. In Stein gemeißelt wie das Weltbild. Wenn man in bayerischen Provinzen mit Staatsterrorismus argumentiert, gilt dies sehr rasch als „Verschwörungstheorie“ oder als „a Schmarrn“.
In Bayern wird dieser Gesetzesentwurf in konservativen Kreisen auf keinerlei Protest stoßen! Im Gegenteil! Man möchte in dem selbsternannten Überbundesland keinerlei Gesindel oder irgendeine Bewegung, die das Bild des vermeintlichen „Paradieses“ (12) trügen könnte. Eine stärkere Polizei und ausgebaute Überwachungssysteme werden hier mit offenen Armen empfangen. Oder wie Padmé Amidala in Episode III von Star Wars formuliert:
„So geht die Freiheit zugrunde: mit donnerndem Applaus.“ (13)
Grundsätzlich empfehle ich es sehr, sich die Rede von Joachim Herrmann ab der achten Minute (8) und zugleich im Anschluss den fiktiven Ausruf des Galaktischen Imperiums durch Kanzler Palpatine (13) anzusehen! Die Parallelen zwischen Star Wars und Bayern sind erschreckend!
Auch das weise Zitat von Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (14) wird im Unfreistaat Bayern auf taube Ohren stoßen. Am Ende versteht der Stereotyp des Bayern akustisch statt „Fränklin“ noch „fränkeln“ und möchte erst recht nichts mehr davon hören.
Ich habe Angst!
Zumindest konnte ich mir große Teile dieser Angst mit diesem Artikel von der Seele schreiben. Doch es nutzt nicht viel, wenn die Gefahr bestehen bleibt und ab Mai aus oben beschriebenen Gründen zur Realität wird. Eine Realität mit einem autoritären Bayern. Wie die wohl aussehen mag?
Der niederbayerische Liedermacher Hans Söllner nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund (außer zum Joints-Drehen) und so äußerte er sich schon sehr unwirsch in bayerischer Manier zu dem PAG. Könnte Söllner, der sich in dem Bundesland, in dem Sucht und Ordnung herrscht (15), für die Cannabis-Legalisierung einsetzt und auf Social-Media-Plattformen Politiker ganz offen, schonungslos und unverfroren angreift, zum Gefährder ernannt werden? Ein politischer Gefangener der Bayerischen Regierung? Gibt es dann Amnesty-International-Aktionen à la „Free Hans“ in den restlichen Bundesländern? Zumindest solange, wie kein vergleichbares Gesetz über die bayerische Grenze geschwappt ist?
Genug der Horrorszenarien!
Wissen Sie, lieber Leser, juristischen Rat? Oder kennen Sie jemanden, der einen geben könnte? Wie könnte man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue PAG klagen? Wie könnte eine Verfassungsbeschwerde aussehen? Wie müsste sie formuliert und aufgebaut sein? Was müsste sie beinhalten? Oder wüssten Sie gar andere Wege, wie man dieses unsägliche Gesetz verhindern könnte? Hier ist klarer Widerstand gefordert, selbst wenn Sie, lieber Leser, aus einem anderen Bundesland kommen. Bayern ist lediglich ein Versuchsfeld. Man wird hier testen, wie weit man es mit dem Polizeistaat treiben kann, und ihn dann sukzessive auf die ganze Bundesrepublik ausweiten. Das dürfen wir nicht zulassen, also pack ma’s an!
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://netzpolitik.org/2017/gefaehrdergesetz-bayern-fuehrt-unendlichen-praeventiven-gewahrsam-ein/
(2) http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Reporthttp://www.imdb.com/title/tt0181689/
(4) https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Signal_%28Messenger%29
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016
(7) https://www.youtube.com/watch?v=uS3rmtg3MqY
(8) https://youtu.be/l--3IiuWqbE
(9) https://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-auf-berliner-breitscheidplatz-anis-amri-wurde-moeglicherweise-von-v-mann-angestachelt/20479546.html
(10) https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=-WgGcv6jmrc
(12) https://www.br.de/nachrichten/seehofer-bayern-ist-das-paradies-100.html
(13) https://www.youtube.com/watch?v=ZrEco_srv7E
(14) http://www.klartext-jura.de/2015/05/18/freiheit-und-sicherheit-was-benjamin-franklin-wirklich-sagte/
(15) https://www.broeckers.com/2017/09/19/oazapft-ist-die-weltweit-groste-orgie-mit-suchtmitteln-hat-begonnen/
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