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Die bröckelnde „vierte Säule“

Die bröckelnde „vierte Säule“

Die Öffentlich-Rechtlichen sind längst keine Stützen der Demokratie mehr — anstatt ihre Abschaffung zu fordern, sollten wir darauf bestehen, dass sie ihren Job machen. Teil 1/2.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Rundfunkmodell, genauso wie die parlamentarische Demokratie ein Gesellschaftsmodell ist. Es gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Rechtsform, und es gibt die ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten sowie das ZDF, die lediglich die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch das gesetzlich verankerte duale Rundfunksystem abgesichert (2), die Existenz bestimmter Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodells dagegen nicht. Das duale Rundfunksystem stellt die Beziehung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk dar, die sich im Wesentlichen in der Finanzierung unterscheiden: gemeinschaftsfinanziert und zu gesellschaftlichem Nutzen verpflichtet versus werbefinanziert und kommerziell. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen die öffentliche Aufgabe der Grundversorgung durch Sicherung der Meinungsvielfalt, inhaltliche Standards und allgemeine Empfangbarkeit wahrnehmen (2).

Die gemeinschaftliche Finanzierung durch die Bürger sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Voraussetzung für Multipolarität und Staatsferne. Eine Steuerfinanzierung, wie kürzlich in Frankreich eingeführt, würde die Unabhängigkeit und Staatsferne begraben.

Für eine funktionierende demokratische Gesellschaft brauchen wir aber unabhängige Medien als Voraussetzung für den breiten gesellschaftlichen Diskurs. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben.

Ob die Sendeanstalten noch das Potenzial für eine Reform haben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags nach Medienstaatsvertrag befähigen kann, oder ob eine Zerschlagung und Neugründung erforderlich ist, steht zur Debatte. Das ist auch davon abhängig, wie die im öffentlich-rechtlichen Mediensystem beschäftigten Menschen agieren werden.

Mitarbeiter und Beitragszahler haben ein Mitspracherecht

Forderungen nach Veränderung der öffentlich-rechtlichen Medien wurden in den vergangenen Jahren immer lauter. Seit kurzer Zeit kommen sie auch aus dem Inneren der Medienhäuser, von den Mitarbeitern. Spätestens seit der Rede des ehemaligen ARD-Intendanten Tom Buhrow Anfang November im Übersee-Club Hamburg (3) ist die dringende Notwendigkeit der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ein breit diskutiertes Thema. Vorschläge für Reformen werden von vielen Seiten präsentiert und reichen von der Einsparung am Programmbudget über die Begrenzung der Anzahl an Sendern bis zur Umgestaltung der Sender in Medien-Plattformen. Allerdings greift die gesamte Diskussion bis jetzt noch viel zu kurz, da sie lediglich auf Budget- und Strukturveränderungen zielt.

So präsentierte Buhrows Nachfolger Kai Gniffke in einem Interview im Medientage Mitteldeutschland Podcast #114 (4) ausschließlich Ideen zu Einsparungen im Programm, indem Sendungen zu bestimmten Themenfeldern der dritten Programme — zum Beispiel Verbraucherschutz und Gesundheit — zentral produziert werden, oder zur Einsparung von Verwaltungskosten, indem beispielsweise Reisekostenabrechnungen zentral an einer Stelle für alle ARD-Anstalten erledigt werden. Zur journalistischen Qualität sieht er keine Notwendigkeit einer Reform, allerdings wurde dies vom Interviewer auch nicht thematisiert.

Die Beitragszahler und die Mitarbeiter in den Sendeanstalten werden bisher noch gar nicht in die Reform-Debatte einbezogen. Im vergangenen Herbst entzogen beispielsweise 96 NDR-Mitarbeiter der Führungsspitze ihrer Sendeanstalt das Vertrauen, als sie in einem Offenen Brief im Rahmen der Diskussion um politische Einflussnahme das Vorhandensein von Filtern bei der Berichterstattung beklagten. Sie warfen ihren Führungskräften vor, sich wie die Pressesprecher der Ministerien zu benehmen (5). Dass dieser Vorgang im NDR zu verzeichnen war, ist interessant, denn der Sender produziert die Tagesschau. Aber hat der Offene Brief zu Konsequenzen geführt? Hat sich die journalistische Qualität der Tagesschau-Berichterstattung verbessert?

Ein Zukunftsrat für ARD und ZDF wurde von den Bundesländern eingesetzt, um sich Gedanken zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Aber weder eine Mitarbeitervertretung noch Vertreter der Beitragszahler sind darin vertreten. Für den Dialog mit den Bürgern bieten sich Runde Tische als bewährtes Instrument der Demokratie an. Sie werden allerdings von Kai Gniffke, der zum Jahreswechsel 2022/23 das Amt des ARD-Intendanten von Tom Buhrow übernahm, einfach abgelehnt (6).

Solange es keine Gespräche auf Augenhöhe zwischen den Bürgern, den Verantwortlichen der Sendeanstalten und deren Mitarbeitern gibt, und solange die „Reform“-Bemühungen nur an der Oberfläche kratzen, verlieren die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer mehr Vertrauen.

Ihr Ansehen ist in der Bevölkerung schon sehr beschädigt. So sprachen sich 35 Prozent der Befragten einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im November 2022 für eine vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland aus. Für Einsparungen durch Zusammenlegung von ARD und ZDF stimmten ebenfalls 35 Prozent. Nur 30 Prozent erwarten wie bisher je ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm der beiden Sender (7).

Das Stimmungsbild der Ipsos Umfrage ist nicht verwunderlich, wenn man an die im vergangenen Jahr vor allem aus dem RBB und dem NDR publik gewordenen Skandale denkt, die Günstlingswirtschaft, horrende Honorare und Sondergehälter zutage förderten. Finanzielle Bereicherung auf Kosten der Gebührenzahler, legal oder illegal, passiert schon lange. So wird über Aufträge an Produktionsfirmen oder das Outsourcing ganzer Sendeformate in großem Umfang Geld aus dem System gezogen. Beispielsweise kostete eine Sendung der Talkrunde Anne Will, produziert durch die Will Media GmbH, im Jahr 2019 145.140 Euro. Gleichzeitig betrug der Bilanzgewinn der Will Media GmbH für das Jahr 2019 1.646.134 Euro (8). Wie ist es möglich, dass externe Firmen Gewinn aus Produktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generieren, auf Kosten der Gebührenzahler?

Externe Produktionsfirmen und Altersversorgung ziehen Geld aus dem System

Das Modell der Beauftragung externer Produktionsfirmen nutzte der frühere Produktionsleiter des Kinderkanals KiKa Marco Kirchhof in besonders krasser illegaler Weise, indem er über zehn Jahre lang fingierte Rechnungen schreiben ließ. Gebührengelder in Höhe von fast 10 Millionen Euro flossen in seine eigene Tasche, um seine Spielsucht zu befriedigen. Im Gegenzug sorgte er dafür, dass die Produktionsfirmen weiterhin Aufträge beim KiKa bekamen, aber ein beträchtlicher Teil des Geldes floss an ihn zurück (9). Er flog im Jahr 2010 auf und saß viereinhalb Jahre im Gefängnis.

Jetzt brachte er ein Buch mit dem Titel „Wo ist das Geld nur geblieben?“ (10) heraus, in dem er sein Vorgehen und sein Leben mit dem Betrug beschreibt. Er deckt damit Schwachstellen im System der öffentlich-rechtlichen Medien als systemisches Problem auf, in dem es kein funktionierendes Kontrollsystem gibt. Er nutzte die Schwachstellen des Systems mit krimineller Energie aus. Explizit erwähnt er die starren Hierarchien und die Kultur des Wegschauens (9). Dass diese über Jahrzehnte eingeschliffenen, praktisch in die DNA der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebauten Fehler sich nicht so einfach heilen lassen, zeigen die aktuellen Skandale der veruntreuten Gelder zum Beispiel beim RBB. Sie werden sich mit den bisherigen Reformvorschlägen nicht überwinden lassen; hier sind einschneidendere Veränderungen erforderlich.

Ein „heißes Eisen“ ist in diesem Sinne der immer wieder kritisierte hohe Anteil der Rundfunkgebühren, der für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) weist in ihrem im Jahr 2022 erschienenen 23. Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 nach, dass 8,2 Prozent vom gesamten Rundfunkbeitrags-Aufkommen in die betriebliche Altersvorsorge in den Sendern fließt (11). Vom Geld der Beitragszahler soll das Programm finanziert werden, für die Altersversorgung der Mitarbeiter sind nicht die Beitragszahler zuständig. Das wurde von der KEF schon mehrfach kritisiert (12). Gegenüber dem Zeitraum von 2017 bis 2020 ist der Bedarf für die Altersvorsorge im Zeitraum 2021 bis 2024 sogar noch angestiegen (11).

Dies ist insbesondere auf die Deckungslücke durch niedrige Zinsen in dem Zeitraum für die Deckungsstöcke der Vorsorgewerke, wo das Geld für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter angelegt ist, zurückzuführen. Diese von der KEF bemängelte Deckungsstocklücke erfordert höhere Rücklagen. Dadurch werden die bisherigen Reformbemühungen der Sendeanstalten zur Senkung der Altersvorsorgekosten unwirksam. Neu abgeschlossene Tarifverträge sehen weniger Betriebsrente für neue Mitarbeiter vor. Inwieweit die außertariflichen Verträge der Führungsetagen in diese Reform einbezogen sind, bleibt unklar. Dort fließen noch erheblich höhere Pensionsbezüge und Ruhegehälter als bei den tariflichen Mitarbeitern.

So bezifferte die Ende Oktober aus ihrem Amt scheidende MDR-Intendantin Karola Wille bereits 2016 ihre kommende monatliche Rente mit 17.187 Euro. Maximal 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes stünden ihr als Rente zu (12). Zum Vergleich: Das Niveau der von der Deutschen Rentenversicherung gezahlten Rente liegt nach 45 Arbeitsjahren bei circa 48 Prozent (13). Die Bezüge von Karola Wille sind hier nur ein Beispiel; Intendanten der westlichen Sendeanstalten wie WDR, BR, NDR, SWR und HR erhalten noch mehr Geld und entsprechend höhere Altersbezüge.

Die KEF hat jedoch auch generell den „deutlichen Vergütungsvorsprung aller Anstalten gegenüber dem öffentlichen Sektor“ kritisiert (12). Das heißt, beim gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden noch deutlich höhere Gehälter bezahlt als beim steuerfinanzierten öffentlichen Dienst. Die KEF ist diesem Umstand bei ihrer letzten Entscheidung ein wenig entgegengetreten und hat den von den Rundfunkanstalten gemeldeten Finanzbedarf für Personal für die Jahre 2021 bis 2024 um 60,3 Millionen Euro gekürzt.

Journalismus oder PR für die Politik — beides gleichzeitig geht nicht

Auch die Meldungen über Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Zahlungen aus Ministerien erhielten, sind ein pikantes Thema. Dabei ging es unter anderem um Moderatoren-Tätigkeiten. Einerseits kann es durchaus sinnvoll sein, bei einer Diskussionsrunde prominenter Entscheidungsträger einen professionellen Journalisten als Moderator zu verpflichten, andererseits dürfen solche Situationen nicht systematisch werden. Es sollte sich dabei nicht um öffentlich-rechtliche Journalisten handeln, die wiederholt solche Aufträge annehmen, aber ihre eigene Staatsferne betonen, und besonders im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stehen (14).

Das Bundespresseamt beschäftigt 480 eigene Mitarbeiter, verpflichtet aber immer wieder Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, um beispielsweise Videobeiträge zu produzieren, die für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung verwendet werden.

Solche Videobeiträge sind PR für die Politiker und haben mit journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns nichts zu tun. Ein Beispiel dafür ist ein ZDF-Journalist, der Filme über die Auslandsreisen von Angela Merkel, ein Porträt des Bundespresseamts und einen Bericht „Impfschutz für die Pflege“ produziert hat (15). Der Journalist erhielt dafür in einem Zeitraum von knapp drei Jahren 32.367 Euro (16).

Die Frage ist, inwieweit die journalistische Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, wenn der Journalist unabhängig und staatsfern für einen öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten soll, und gleichzeitig für die Politik, die er zu kritisieren und zu kontrollieren hat, PR-Aufträge ausführt, in denen er seine Auftraggeber im besten Licht erscheinen lassen muss. Das ist zumindest ein Interessens-, ganz sicher aber ein Gewissenskonflikt.

Neben dem Bundespresseamt gibt es in den einzelnen Ministerien eigene Presseabteilungen, die seit geraumer Zeit massiv aufgestockt werden. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Meldungen aus den Ministerien, die unter die Leute gebracht werden sollen, den Journalisten fertig aufbereitet „auf dem Silbertablett zu präsentieren“, so dass diese gar nicht mehr selbst recherchieren müssen.

In dem Zusammenhang muss auch an die Fortschritte bei der Entwicklung von KI-Textgeneratoren gedacht werden. Beide Entwicklungen haben zunächst nichts miteinander zu tun, bergen aber beide die Gefahr, dass in Zukunft noch weniger Journalisten gebraucht werden. Es sei denn, die journalistischen Qualitätsansprüche werden dem Pressekodex und Medienstaatsvertrag entsprechend wieder durchgesetzt. Diese erforderliche Qualität kann nicht durch Weiterreichen der Regierungsverlautbarungen und KI-Texte erreicht werden. Dafür wird der denkende Mensch mit seinem ethischen Handeln benötigt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Free 21, Beate Strehlitz, Volkmar Kreiß und Dieter Korbely „GEZ, ARD, ZDF abschaffen? Nein, neu erfinden!“, am 01.11.2022, https://free21.org/gez-ard-zdf-abschaffen-nein-neu-erfinden/ | Rubikon, Dieter Korbely, Volkmar Kreiß und Beate Strehlitz „Die Neuerfindung der Öffentlich-Rechtlichen“, am 16.11.2022, https://www.rubikon.news/artikel/die-neuerfindung-der-offentlich-rechtlichen | Apolut, Dieter Korbely, Volkmar Kreiß und Beate Strehlitz „Die Neuerfindung der Öffentlich-Rechtlichen“, am 19.11.2022, https://apolut.net/die-neuerfindung-der-oeffentlich-rechtlichen-von-dieter-korbely-volkmar-kreiss-beate-strehlitz/
(2) Wikipedia „4. Rundfunk-Urteil, zuletzt bearbeitet am 04.10.2022, https://de.wikipedia.org/wiki/4._Rundfunk-Urteil
(3) Frankfurter Allgemeine, Michael Hanfeld „Tom Buhrow ruft die Revolution aus“, am 02.11.2022, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zur-zukunft-von-ard-und-zdf-chef-tom-buhrow-fuer-grosse-reform-18431654.html
(4) Medientage Mitteldeutschland Podcast #114 „Wie sieht die Zukunft der ARD aus, Kai Gniffke?“, am 14.04.2023, https://feeds.podcastproduzenten.de/medientage-mitteldeutschland/114-wie-sieht-die-zukunft-der-ard-aus-kai-gniffke/
(5) Moin.de, Redaktion „NDR: Rund 100 Mitarbeiter verfassen Brief — was drinsteht, ist hochbrisant“, am 24.09.2022, https://www.moin.de/norddeutschland/ndr-kiel-vorwuerfe-hefredakteur-norbert-lorentzen-joachim-knuth-a-id300006418.html
(6) Horizont, HORIZONT Online / dpa „Warum der neue ARD-Chef eine Fusion mit dem ZDF ablehnt“, am 01.01.2023, https://www.horizont.net/medien/nachrichten/kai-gniffke-warum-derneue-ard-chef-eine-fusion-mit-dem-zdf-ablehnt-205115
(7) Ipsos, „Rundfunkreform: Nur Minderheit der Deutschen für eigenständigen Fortbestand von ARD und ZDF“, am 14.11.2022, https://www.ipsos.com/de-de/rundfunkreform-nur-minderheit-der-deutschen-fur-eigenstandigen-fortbestand-von-ard-und-zdf
(8) Herbert von Halem Verlag, Alexis von Mirbach „Medienträume“ 12.01.2023, S. 141, https://www.halem-verlag.de/produkt/medientraeume/
(9) Business Insider, Tobias Fuchs „Größter Betrugsskandal bei ARD und ZDF: Ex-Herstellungsleiter des Kika erzählt, wie er den Sender um Millionen brachte — und alles verzockte“, am 22.04.2023, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kika-marco-kirchhof-uber-den-millionen-betrug-bei-ard-und-zdf/
(10) Thalia, Marco Kirchhof “ Wo ist das Geld nur geblieben?“, 24.04.2023, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1068060829
(11) Versicherungsbote „Rundfunkbeitrag: Welcher Anteil für die Altersvorsorge reserviert ist“, am 07.03.2023, https://www.versicherungsbote.de/id/4909766/Rundfunkbeitrag-Welcher-Anteil-fur-die-Altersvorsorge-reserviert-ist/
(12) Versicherungsbote „Rundfunkbeitrag: Welche Rolle Altersversorgung und Niedrigzins spielen“, am 10.12.2020, https://www.versicherungsbote.de/id/4900219/Rundfunkbeitrag-Welche-Rolle-Altersversorgung-und-Niedrigzins-spielen/#post_chapter_all
(13) Allianz „Rentenniveau einfach erklärt“, https://www.allianz.de/vorsorge/rente/rentenniveau/
(14) Tichys Einblick, Marco Gallina „1,5 Millionen Euro für Journalisten auf der staatlichen Lohnliste“, am 07.03.2023, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/15-millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/
(15) Tagesspiegel, Jost Müller-Neuhof „Auftrag aus dem Bundespresseamt: ZDF-Mitarbeiter produzierte Merkels Reisefilme“, am 13.03.2023, https://www.tagesspiegel.de/politik/auftrag-aus-dem-bundespresseamt-zdf-mitarbeiter-produzierte-merkels-reisefilme-9479147.html
(16) Deutscher Bundestag, Drucksache 20/5822 „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD — Drucksache 20/5437 — Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“, S. 15, Journalist 102, am 27.02.2023, https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf


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