Unter Donald Trump haben die Vereinigten Staaten nicht einfach nur eine Außenpolitik der Zwangsmaßnahmen wieder aufgenommen — sie haben diese hyper-normalisiert. Praktiken, die früher mit Schurkenstaaten in Verbindung gebracht wurden — wirtschaftliche Strangulation, kollektive Bestrafung, politische schwarze Listen — wurden als routinemäßige Instrumente der Diplomatie neu etikettiert. Sanktionen sind nicht mehr die letzte Wahl, sondern Waffen, die reflexartig, wahllos und als Strafe eingesetzt werden.
Amtsträger der EU wurden für die „Straftat“ des Widerspruchs sanktioniert. Internationale Menschenrechtsaktivisten/-anwälte wurden Versicherungen gekündigt und ihre Reisemöglichkeiten eingeschränkt, nachdem sie die US-Politik kritisiert hatten. Palästinensischen Beamten wurde die Einreise in die USA komplett untersagt. Dies sind keine Maßnahmen, die darauf abzielen, Konflikte zu lösen oder Zivilisten zu schützen. Sie sind Warnungen, die einschüchtern, isolieren und zum Schweigen bringen sollen.
Europäische NATO-Mitglieder dagegen sind in einer Beziehung gefangen, die zu benennen sie sich weigern. Sicherheit wird nach oben ausgelagert, Verantwortung nach außen verdrängt. Wenn Washington sich illegal verhält, wird von seinen Verbündeten erwartet, sich anzupassen — oder zumindest keinen Widerstand zu leisten. Dabei handelt es sich nicht um kollektive Verteidigung, sondern um asymmetrische Abhängigkeit. Die Folge davon ist eine moralische Lähmung.
Die Androhung, ein ausländisches Staatsoberhaupt gewaltsam zu entfernen — oder tatsächlich zu entführen —, überschreitet eine noch dunklere Linie. Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, die die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates ausdrücklich verbieten.
Souveränität ist weder eine Gunst, die von Washington gewährt wird, noch an ideologische Übereinstimmung gebunden.
Dennoch verhielt sich die Trump-Regierung, als existierten diese Prinzipien nicht mehr, und zeigte dabei eine Selbstsicherheit, die nicht auf Legitimität, sondern auf Straffreiheit beruht. Man stelle sich vor, Putin entführte Selenskyj oder Xi Jinping verschleppe Lai Ching-te aus Taiwan. Wie würde die internationale Gemeinschaft in diesen Fällen reagieren?
Diese Straffreiheit wird in den USA selbst noch bekräftigt. Trump hat offen erklärt, dass der War Powers Act der USA verfassungswidrig sei — eine Behauptung, deren Klärung in US-Gerichten Jahre dauern könnte, wenn sie überhaupt geklärt wird. Währenddessen wurden die institutionellen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen eine Übergriffigkeit der Exekutive kontinuierlich demontiert. Karrierediplomaten wurden ruhiggestellt, Generalinspektoren entlassen, der Kongress umgangen. Das Ergebnis ist eine Präsidentschaft mit der außerordentlichen Freiheit, zuerst zu handeln, schnell zu eskalieren und erst später Rechenschaft abzulegen — oder es darauf anzukommen zu lassen, ob das System es wagt, einzuschreiten.
Die gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgestellten Strafanzeigen, darunter auch die Anschuldigung groß angelegten Drogenhandels, sind unter internationalen Rechtsexperten hoch umstritten. Aber selbst wenn sie dies nicht wären, kommt es auf die Methode an. Einseitige Anklageerhebungen außerhalb internationaler Gerichte, gefolgt von weitreichenden Sanktionen, die ganze Volkswirtschaften zum Kollaps bringen, sind keine Gerechtigkeit, sondern eine Bestrafung ohne Gerichtsverfahren. Es sind Kollektivstrafen, der Zivilbevölkerung auferlegt, die keinen Einfluss auf Entscheidungen hat, die in ihrem Namen gefällt werden.
Krankenhäuser haben keine Medikamente mehr. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln bricht zusammen. Die Migration nimmt zu. Und die daraus resultierende humanitäre Krise wird dann als Beweis dafür angeführt, dass die betroffene Regierung versagt hat.
Die Auswirkungen dieses Verhaltens reichen weit über Venezuela hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten das Völkerrecht offen verletzen, schwächen sie damit nicht nur eine Regel, sondern höhlen das gesamte Regelwerk aus, das staatliche Gewalt einschränken soll. Russlands Invasion in die Ukraine, Saudi-Arabiens Zerstörung des Jemen und Chinas wachsender Druck auf Taiwan spielen sich in einer Welt ab, in der Regeln selektiv angewendet werden und deren Durchsetzung nicht von Prinzipien, sondern von Macht abhängt. In einer solchen Welt ist Rechtmäßigkeit zwar in aller Munde, wirkt jedoch nicht restriktiv.
Wenngleich Trump sich häufig auf eine Sprache des Friedens beruft, ist sein Verständnis desselben auf gefährliche Weise oberflächlich. Er verwechselt Waffenstillstand mit Frieden, Dominanz mit Stabilität und Unterwerfung mit Ordnung.
Darbende Volkswirtschaften, kollabierende Gesundheitssysteme und politische Erpressung lösen keine Konflikte. Sie frieren sie vorübergehend ein, radikalisieren sie dauerhaft und exportieren sie an andere Orte.
Wegen seiner Weigerung, sich US-amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, lebt Kuba seit mehr als sechs Jahrzehnten unter einer wirtschaftlichen Blockade. Venezuela ist nun derselben Logik ausgesetzt. Jeder Staat, der Widerstand leistet, riskiert finanzielle Isolation, diplomatische Bedeutungslosigkeit und wirtschaftliche Strangulation. Nur China verfügt derzeit über die Größe und den Einfluss, einem solchen Druck zu widerstehen — eine Wirklichkeit, die Verbündete der USA eher alarmieren als beruhigen sollte.
Was geschieht mit der Ukraine — oder mit Europa —, wenn die Macht der USA ohne Einschränkung ausgeübt wird? Was bedeutet „regelbasierte Ordnung“, wenn der Hauptarchitekt dieser Ordnung deren Regeln ignoriert?
Warum hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, kollektive Schutzmaßnahmen gegen Zwangsmaßnahmen vonseiten ihres angeblichen Garanten für Stabilität zu entwickeln?
Die Geschichte bietet wenig Trost — Interventionen der USA in Mittel- und Südamerika sind die Regel, nicht die Ausnahme. Seit der Monroe-Doktrin wurde Lateinamerika weniger als eine Ansammlung souveräner Staaten denn als Ausbeutungs- und Kontrollzone behandelt. Nicaragua, Haiti und die Dominikanische Republik erlitten langwierige Besatzung oder Beherrschung. Während des Kalten Krieges unterstützte Washington Staatsstreiche und Militärdiktaturen in Chile, Brasilien, Argentinien und darüber hinaus und zerschlug dabei linke Bewegungen, brachte die Zivilgesellschaft zum Schweigen und installierte Regimes, die ihre eigenen Bürger folterten, verschwinden ließen und ermordeten, während die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen florierten.
Lange vor Vietnam oder dem Irak finanzierten die USA in der gesamten Region Stellvertretermilizen, Todesschwadronen und verdeckte Operationen. Die „schmutzigen Kriege“ der 1970er und 1980er Jahre hinterließen Zehntausende Tote und traumatisierten ganze Gesellschaften. Venezuela stellt keine Abwehr von dieser Vergangenheit dar, sondern eine Fortsetzung, fortgeschrieben in einem Zeitalter der Sanktionen.
Sollten die USA diesen Weg weiter beschreiten, werden innenpolitische Unruhen und internationale Proteste als Vorwand für weitere Konfrontationen — vielleicht mit dem Iran — dienen, was die weltweite Instabilität verschärfen und Hardliner überall stärken würde.
Die hier vermittelte Lektion ist einfach und zersetzend: Macht geht vor Recht, und das Gesetz existiert nur, wenn es zweckdienlich ist.
Das Völkerrecht kann nur überleben, wenn die Mächtigen bereit sind, sich selbst einzuschränken. Die Vereinigten Staaten geben nicht einmal vor, dies zu versuchen. Indem sie sich genau der Regeln entledigen, an deren Schaffung sie selbst beteiligt waren, entlarven sie die „regelbasierte Ordnung“ als Fiktion — nützlich nur, wenn sie US-amerikanischen Interessen dient, und entbehrlich, wenn dies nicht der Fall ist. Was folgt, ist nicht Frieden, sondern globaler Zynismus; nicht Gerechtigkeit, sondern eine Politik der Rache; nicht Sicherheit, sondern eine nicht endende Eskalation. Der Welt wird eine brutale Lektion erteilt: Das Recht ist bedeutungslos und Macht bedeutet alles.
Die Frage, vor der die internationale Gemeinschaft, die EU und vor allem die NATO stehen, ist keine abstrakte Frage mehr. Es geht vielmehr darum, ob sie weiterhin unter US-amerikanischer Straffreiheit leben oder endlich Nein sagen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „With the Attack on Venezuela, Trump Has Put the Death of International Law in Plain Sight“ bei Counter Punch. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.
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