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Die Regionalisierungsfalle

Die Regionalisierungsfalle

Seit vielen Jahren werden Städte weltweit vereinnahmt, um unter dem Deckmantel von Lokalisierung die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen voranzutreiben. Teil 1/2.

Um für ein solches System die Zustimmung der Mehrheit zu gewinnen, sind zwei Dinge erforderlich: Überzeugungsarbeit und eine glaubhaft verkaufte weltweite Bedrohung. Das Rennen um die Bedrohung machte die Mär vom menschengemachten Klimawandel, und die entsprechende Überzeugungsarbeit leistet ein gigantisches Netzwerk aus Experten und Karrieristen, die sich gegenseitig protegieren und mit fast unbeschränkten finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Tagaus, tagein hören wir von immer denselben, dass sich die Welt am Abgrund befindet, dass die Erde brennen, die Meere kochen und der Planet sich in eine Wüste verwandeln werden. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer: Um diese kataklysmischen Ereignisse aufzuhalten, so die Klimaideologen und ihre superreichen Financiers, müsse die Menschheit nur ihr altes Leben aufgeben und sich zur Rettung des Planeten, des Klimas und der eigenen Spezies in von künstlicher Intelligenz kontrollierten Smart Citys einkerkern lassen.

Dass diese Strategie, erdacht von den Hirnen selbst ernannter Weltenlenker und umgesetzt von einer gekaperten Wissenschafts- und Politikerkaste, aufgehen könnte, zeigt das recht erfolgreich verlaufene Vorspiel der vergangenen drei Jahre. Das Experiment Pandemie hat die allermeisten Menschen derart in Panik versetzt, dass sie widerspruchslos selbst die dümmsten Maßnahmen, bis hin zu schweren Grundrechtsverletzungen, akzeptierten. Doch Home Office, Geschäftsschließungen, Ausgangssperren, Überwachungs-Apps, Masken- und Testzwang sowie der Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Services nur mittels QR-Code dürften erst die Anfänge der mit Riesenschritten auf uns zurollenden „CO2-neutralen“ Welt gewesen sein. Nach dem erfolgreichen Testlauf folgt nun die nächste Phase: die Transformation erster Städte zu Smart Citys und deren Aufteilung in einfach zu kontrollierende und genauso einfach abzuschottende 15-Minuten-Gettos.

Doch bevor uns diese „nachhaltige“, „gerechte“ und pseudoregionale Welt auf dem Silbertablett präsentiert werden kann, muss das alte System in Bausch und Bogen hinweggefegt werden. Erst wenn sich der gesamte Wohlstand und das noch verbliebene Eigentum in Rauch aufgelöst haben und immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates geraten, kann die Rettung durch die regionalen und lokalen „Gebietskörperschaften“ stattfinden.

Damit dies gelingt, müssen die nationalen Regierungen — zumindest vordergründig — versagen und von der Bildfläche gefegt werden. Glücklicherweise hat die Comedy-Veranstaltung, die sich Regierung nennt, in der „größten aller Gesundheitskrisen“ jämmerlich versagt. Was sagte Robert Habeck vor seinem Amtsantritt? Seine Frau will ihn nicht scheitern sehen. Wusste er vielleicht schon damals, dass er scheitern wird? Dass er sogar scheitern soll, um den Weg für etwas ganz Neues frei zu machen? Dass es mittelfristig um die Abschaffung des Nationalstaates zugunsten regionaler Gebietskörperschaften geht, bestätigt auch das Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, das in seiner Ausgabe 1/2015 bereits über das „Regieren jenseits des Nationalstaates“ sinnierte.

Diejenigen, die an der Spitze vieler Nationen stehen und Teil der weltweiten Netzwerke sind, haben sich längst zu einer globalen Ordnung bekannt. Doch um die Regionalisierungsagenda erfolgreich zu etablieren, bedurfte es der Städte, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker. Und genau diese wurden schon vor vielen Jahren von den Machern der Agenda gekapert. Ziel der Regionalisierungs- beziehungsweise Lokalisierungsagenda ist die Umsetzung der in der UN-Agenda 2030 skizzierten 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) von unten, weil eine Verordnung der marxistisch angehauchten Vorgaben von oben herab als nicht durchsetzbar gilt.

An dieser Stelle ist ein kurzer Einschub nötig, denn immer wieder wird in den „seriösen“ Medien von einer Verschwörungstheorie gesprochen, wenn es um die Agenda 2030 geht. Die Agenda 2030 ist keine Verschwörungstheorie, und sie ist auch keine Verschwörung, denn sie liegt offen zutage und kann von jedem, der Lust dazu verspürt, im Detail studiert werden. Alle UN-Mitgliedsländer haben zudem ihre eigene SDG-Strategie entwickelt. Auf der Website SDG Watch Europe werden beispielsweise die Maßnahmen sämtlicher EU-Länder in Kürze zusammengefasst: Hier ein Überblick für Deutschland. Und hier die SDG-Strategie der Bundesregierung im Detail.

Die C40: Think local, act global

Um Nationalstaaten in viele kleine dezentrale, aber zentral gesteuerte Einheiten zu zerlegen, wurden verschiedene Organisationen gegründet, deren Fokus auf der globalen Vernetzung von Städten und Gemeinden liegt. Den Lokalpolitikern wurde mittels Pseudowissenschaft eine Klimakrise ins Gehirn gepflanzt. Gleichzeitig präsentierte man ihnen die Rettung durch „klimaneutrale“ intelligente Städte, sogenannte Smart Citys. Eine wichtige Vernetzungsorganisation ist der C40-Pakt der Bürgermeister, der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und seinem Sondergesandten für Städte und Klimawandel, dem Multimilliardär Michael Bloomberg, ins Leben gerufen wurde. Bloomberg ist heute noch Präsident des Verwaltungsrats der C40 und zudem einer der wichtigsten Unterstützer der Organisation und ihrer Agenda.

Die Gründung der C40 geht auf das Jahr 2005 zurück. Damals traf sich der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone mit den Vertretern von 18 Megastädten, um eine gemeinsame Vereinbarung zur Verringerung der „Klimaverschmutzung“ zu schmieden. Schon der Begriff Klimaverschmutzung ist ein Unding, ein Kampfbegriff, der die Macher und ihre wahren Ziele entlarvt. Es geht um die globale Verbreitung der Ideen des 1988 von der World Meteorological Organization und dem United Nations Environment Program gegründeten IPCC, des Intergovernmental Panel on Climate Change, welches seinerseits nichts anderes ist als eine von Aktivisten durchsetzte Organisation, die rein politische Ziele verfolgt.

Alleine das IPCC böte Stoff für mehrere Artikel und soll deshalb hier nicht Thema sein. Nur so viel: Es geht darum, der Weltgemeinschaft Kohlendioxid (CO2) als Schadstoff und Klimaveränderungen als ausschließlich menschengemacht zu verkaufen.

Dabei war und ist das Klima auf der Erde ständigen Veränderungen unterworfen, die aufgrund der Nichtlinearität des Systems kaum vorhersagbar sind. Egal was der Mensch auch tut, das Klima des Planeten wird sich weiterhin verändern, ob uns das nun gefällt oder nicht. Die Aussage, CO2 wäre die wichtigste Variable für Klimaveränderungen, ist für Menschen, die sich mit dem Verhalten von chaotischen Systemen befassen, purer Unsinn. Was ich während meines Studiums über das farb- und geruchlose Spurengas CO2 gelernt habe, unterscheidet sich drastisch von dem, was heute über dieses Molekül verbreitet wird.

CO2 ist die Grundlage der biologischen Nahrungskette, es ist unabdingbar für alles Leben auf der Erde. Pflanzen benötigen CO2 zum Aufbau von Zucker und produzieren im Gegenzug das für Mensch und Tier lebensnotwendige Gas Sauerstoff (O2). Und weil CO2 kein Schadstoff ist, kann es auch nichts verschmutzen. Womit sich der Begriff der Klimaverschmutzung als das entlarvt, was er tatsächlich ist: hinterhältige Polemik.

Doch die Gehirnwäsche war äußerst erfolgreich; 2006 waren schon 40 Großstädte Teil der Cities Climate Leadership Group, und der Name C40 war geboren. Im gleichen Jahr lud Livingston die Klimainitiative Präsident Clintons (CCI) ein, die zum Partner bei der Umsetzung von Projekten zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes auf Weltniveau wurde. 2011 schließlich fusionierten die C40 und Clintons Cities Program der CCI. Seit 2021 ist der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, der zahlreiche Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) hat, Vorsitzender der C40. In seiner Eröffnungsrede auf der United Nations Climate Change Conference COP 26 in Glasgow im Jahr 2021 forderte Khan:

„Gemeinsam können und müssen wir die Macht der Städte auf der ganzen Welt nutzen und weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen, indem wir die notwendigen Maßnahmen jetzt ergreifen — nicht erst in 10, 20 oder 30 Jahren, sondern jetzt.“

Die C40 sind heute ein globales Netzwerk von Bürgermeistern der führenden Städte der Welt, die sich darauf eingeschossen haben, gemeinsam gegen eine bisher nicht bewiesene Klimakrise vorgehen zu wollen, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Insgesamt haben sich mehr als 1.000 Städte und Gemeinden weltweit dem Cities Race to Zero angeschlossen. In Deutschland sind Berlin und Heidelberg Mitglieder der C40.

Städte, die Mitglieder des C40-Netzwerkes werden wollen, müssen Mindestanforderungen erfüllen, die jährlich anhand der 2021 in Kraft getretenen Leadership Standards überprüft werden. So soll sichergestellt werden, dass sie sich auf dem Weg in eine „kohlenstofffreie“ Zukunft befinden. Eine kohlenstofffreie Zukunft? Da alles Organische aus Kohlenstoff besteht, kann eine kohlenstofffreie Welt nur eine Welt ohne Leben bedeuten.

2021 riefen die C40 zwei neue Arbeitsgruppen ins Leben: die Global Mayors Task Force on Climate and Migration die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die Migration in den Städten befasst, und das erste Global Youth and Mayors Forum, das junge Klimaschützer und Bürgermeister zusammenbringt, die gemeinsam die Vision eines Global Green New Deal entwickeln sollen.

Die dubiosen Geldgeber der C40

Die Geldgeber und Partner der C40 lassen vermuten, dass die Initiative von denjenigen initiiert wurde, die sich eine von Grenzen befreite, global gesteuerte Welt vorstellen. Wobei die Steuerung dieser Welt selbstverständlich ihnen obliegen soll.

So finden sich unter den Förderern die altbekannten Internationalisten und „Philanthropen“, die das Katastrophen-Narrativ, einschließlich Klimanotstand und baldigem Weltuntergang, unaufhörlich füttern, um ihre bereits in den Startlöchern stehende neue Weltordnung möglichst widerstandslos zu installieren.

Neben Bloomberg Philanthropies, der Stiftung des Multimilliardärs Bloomberg, dessen Nettovermögen in 2023 von Forbes auf schlappe 94,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, ist auch die Children's Investment Fund Foundation (CIFF) ein wichtiger Geldgeber. Die CIFF ist das Steuersparmodell des milliardenschweren englischen Hedgefonds-Managers Christopher Hohn, der sich ebenfalls als Philanthrop bezeichnet und unter anderem auch die radikalen Umweltaktivisten von Extinction Rebellion finanziell unterstützt.

Auch die Open Society Foundation des „Philanthropen“ und Financiers zahlreicher Umstürze George Soros zählt zu den C40-Förderern. Zudem die linksgerichtete umweltpolitische Oak Foundation, die ihren Hauptsitz in Genf/Schweiz und Büros in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Bulgarien, Indien, Simbabwe und Tansania hat. Die Stiftung hat Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Umweltschutzgruppen in Kanada, Europa und den USA finanziert.

Die Oak Foundation finanziert aber nicht nur radikale Klimaaktivisten, sie ist auch wie die Open Society Foundation an einer radikal durchmischten Gesellschaft ohne Grenzen interessiert. Laut Influence Watch setzt sie sich gegen eine verstärkte Durchsetzung der Gesetze gegen illegale Einwanderung in den USA ein. Zudem zählt die Oak Foundation wie auch die CIFF zu den wichtigsten Geldgebern der 2008 gegründeten European Climate Foundation (ECF).

Der Global Strategic Communications Service (GSCC) der ECF, der Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien und Thinktanks bei der Entwicklung von Klimakommunikation unterstützt, hat sich auch in den USA und in den G20-Ländern außerhalb der Europäischen Union etabliert. Eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Büro des Gouverneurs von Washington Jay Inslee und Tom Brookes, dem geschäftsführenden Direktor des GSCC, der gleichzeitig auch leitender Berater der von der Oak Foundation geförderten ClimateWorks Foundation ist, zeigt, dass der GSCC sogar in die US-Politik eingreift. Hier der Gesamtbericht zu dieser Causa mit dem Titel „Government for Rent“ von Christopher C. Horner.

Zu den wichtigsten Financiers zählen auch globale Konzerne wie IKEA, Google, Novo Nordisk, FedEx und L’Oréal. Selbstverständlich darf auch Deutschland als wichtiger Förderer nicht fehlen. Denn überall dort, wo deutsche Steuergelder rigoros verschwendet werden, ist die deutsche Regierung am Start. So zählt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit zu den wichtigsten Geldgebern der C40.

Jahrelange Veruntreuung deutscher Steuergelder

Die IKI wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt umgesetzt. In den letzten 15 Jahren hat IKI über 950 Projekte für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt in über 150 Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem Finanzvolumen von über fünf Milliarden Euro durchgeführt. Hier finden Sie einen Überblick über die mit Ihren Steuermitteln finanzierten und zumeist unsinnigen Projekte.

Laut Website ist die IKI ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzzusagen, welche die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris gegeben hat. Die Bundesregierung macht also Finanzzusagen in Milliardenhöhe, für die ganz Deutschland haften muss! Deutsche Steuergelder werden demnach für Projekte in fremden Ländern vergeudet, um einen vermeintlichen Klimaschutz zu betreiben und die Folgen eines wissenschaftlich nicht bewiesenen Klimawandels zu lindern. Steuergelder, die im Inland dringend benötigt würden, werden auf diese Weise ins Ausland transferiert.

Unter dem Vorwand von Klimaschutz werden Milliarden an Subventionen, die den Bürgern in Form von immer höheren Steuern abgepresst werden, an global operierende Konzerne verteilt, deren Investoren sich mit dem Klimaschwindel eine goldene Nase verdienen. Währenddessen verarmt die Bevölkerung zunehmend und wird so reif geschossen für das universelle Grundeinkommen, das ebenfalls Teil der Regionalisierungsagenda sein soll.

Hauptprofiteure deutscher Steuergelder, so die IKI, sind Brasilien, China, Costa Rica, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Peru, Philippinen, Südafrika, Thailand, Türkei, Ukraine und Vietnam. Die C40 sind aber nur eines der Netzwerke, welche sich dem Motto „Think local, act global“ verschrieben haben und die Regionalisierung mit aller Macht vorantreiben. Auch die weltweiten Städtenetzwerke Local Governments for Sustainability (ICLEI) und die United Cities and Local Governments (UCLG), die Netzwerkpartner der C40 sind, verfolgen dieses Ziel.

Das Städtenetzwerk ICLEI

Das Städtenetzwerk ICLEI arbeitet mit mehr als 2.500 lokalen und regionalen Regierungen zusammen. Sie alle haben sich einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, treiben also ebenfalls die UN-Agenda 2030 auf lokaler Ebene voran. Die NGO wurde 1990 als „Internationaler Rat für lokale Umweltinitiativen“ während des Weltkongresses der Kommunalverwaltungen für eine nachhaltige Zukunft bei den Vereinten Nationen in New York gegründet. An der Gründungskonferenz waren mehr als 200 Kommunalverwaltungen aus 43 Ländern beteiligt. Aktuell haben die ICLEI mehr als 20 Büros in der ganzen Welt; das Exekutivbüro von ICLEI USA sitzt in Washington, DC, das Weltsekretariat befindet sich in Bonn.

Mitbegründerin der ICLEI war die demokratische US-Politikerin und Hardcore-Klimaaktivistin Nancy Skinner, die auch Mitglied im kalifornischen Senat gewesen ist. Nach dieser Tätigkeit war Skinner in leitender Funktion für mehrere gemeinnützige Organisationen im Umweltbereich tätig. Sie war die US-Direktorin von The Climate Group, einer internationalen Organisation, die mit zahlreichen Unternehmen, darunter Deloitte, zusammenarbeitet, um die „globale Erwärmung“ zu bekämpfen.

In Deutschland sind bereits 21 meist größere Städte Mitglieder bei ICLEI. Die ICLEI-Führung besteht aus drei Hauptgremien, die alle drei Jahre gewählt werden: das globale Exekutivkomitee (GexCom), die regionalen Exekutivkomitees (RexComs) und der ICLEI-Rat. Die gewählten Komitees werden als sogenannte Schlüsselakteure bezeichnet, die regionale wie auch globale Maßnahmen der Agenda vorantreiben sollen. Die Wahl der Leitungsgremien, so heißt es auf der Website, erfolgt in einem weltweiten „demokratischen“ Prozess, der mehr als 100 Länder umfasst.

Ist das etwa die Demokratie, die den Globalisten für die Zukunft vorschwebt? Müssen wir uns darauf einstellen, dass nur noch ausgewählte Individuen, gesteuert von einer Art globalem tiefen Staat, darüber entscheiden, wer künftig lokal und regional das Sagen hat? Sind die Bewohner dieser Regionen bald nur noch nutzlose Staffage? Wer sich durch die Listen der Bürgermeister des globalen und regionalen Komitees klickt, kann über die weltweiten Spannungen, die uns gerade wie ein billiges Schmierentheater vorgeführt werden, nur noch müde lächeln.

Die ICLEI leiten auch die von der Stiftung Mercator finanzierte Initiative Urban Transitions Alliance. Auch die Urban Transitions Alliance ist auf das Leben in der Stadt ausgerichtet und soll Industriestädten dabei helfen, den Übergang in die nachhaltige Stadt zu bewältigen. Oberstes Ziel: weltweit eine lebendigere, nachhaltige lokale Wirtschaft zu schaffen. Dieses Ziel passt nicht nur ganz ausgezeichnet zur globalen Agenda der Lokalisierung, sondern erklärt auch ganz hervorragend die aktuellen Deindustrialisierungsbestrebungen, die selbstverständlich Teil dieses großen Plans sind.

Wer das verstanden hat, der wundert sich auch nicht mehr über das Schweigen deutscher Konzernchefs. Börsennotierte Firmen wie die deutschen Autokonzerne, BASF, Bayer und der gesamte traurige Rest des Deutschen Aktienindexes (DAX) unterliegen längst der internationalen Steuerung und stehen unter Kontrolle von Vermögensverwaltern wie BlackRock, Vanguard und Co., welche ihrerseits die Interessen nur einer Handvoll superreicher Räuberbarone vertreten.

Wer sich auf die Website der Stiftung Mercator verirrt, findet dort eins zu eins dieselben Floskeln, die Tausende von Stiftungen und NGOs verbreiten, die sich dem Pakt der globalen Agenda verschrieben haben: So plappert die Stiftung von Inflation und Energiekrise, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass diese Verwerfungen nicht vom Himmel fielen, sondern unter dem Vorwand einer globalen „Gesundheitskrise“ absichtlich herbeigeführt wurden. Und was wären all die hohlen Phrasen und Worthülsen ohne das Totschlagargument der globalen Bedrohung durch eine gigantische Klimakrise?

Abzocke mit Big-Data-Voodoo

Dabei beruhen die Berechnung der vermeintlich schädlichen CO2-Emissionen zum Großteil auf Big Data und undurchschaubaren Computermodellen. Zu nennen wäre hier auch das auf von Google entwickelte Online-Tool Environmental Insights Explorer (EIE). Die Berechnung der Treibhausgasemissionen für einen Sektor, so Google, basiert auf Aktivitätsdaten der Emissionsquellen, welche mit entsprechenden Emissionsfaktoren multipliziert werden. Das ist keine auf Evidenz beruhende Wissenschaft, das ist Big-Data-Voodoo. Google gibt hier sogar unumwunden zu, dass andere Datenquellen oder Bilanzierungsmethoden zu anderen Werten führen können.

Das ist ganz ähnlich wie bei den Klimamodellen und folgt der einfachen Regel „Garbage in, garbage out“. Die Validität der Ergebnisse scheint aber irrelevant zu sein, denn das Tool kommt im Rahmen einer 2019 bekannt gegebenen Kooperation zwischen ICLEI und Google bereits zum Einsatz.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Man möchte auf dieser Basis CO2-Emissionen ermitteln, deren Überschreitung mit immer höheren Steuern, Strafzahlungen, höheren Preisen oder anderen Einschränkungen einhergehen. Das ist nicht nur Willkür, das ist strukturelle Gewalt, die nur einem Zweck dient: die Allgemeinheit zum Vorteil einer winzigen Minderheit, die sich mit dem Handel von Emissionsrechten und dem Umbau der Welt eine goldene Nase verdienen möchte, finanziell auszubluten.

Auch der Jahresbericht 2023 der Weltbank, die ebenfalls ein Partner der C40 ist, bestätigt diese Einschätzung. Laut Bericht befanden sich die Einnahmen aus Kohlenstoffsteuern und Emissionshandelssystemen (ETS) mit rund 95 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr auf einem Rekordhoch. Die gute Nachricht sei, so Jennifer Sara, Global Director for Climate Change bei der Weltbank, dass die Regierungen, trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten mit Inflation und Energiekrise, der direkten Bepreisung von Kohlenstoffemissionen Vorrang einräumen. Dennoch wären die Fortschritte bei Weitem noch nicht ausreichend, um den gewünschten Wandel herbeizuführen, müssten beim Preis noch deutlich größere Fortschritte erzielt werden. Auf deutsch: Die Kohlenstoffsteuern auf Benzin, Energie und Lebensmittel müssen weiter steigen, um die totale Verarmung in „fast” allen Gesellschaftsschichten zu manifestieren.

Der Niedergang hat erst begonnen

Wer sich durch die Projekte der unzähligen NGOs wühlt, der versteht endlich auch das dumme Geschwätz der Schauspieler, die gerade Regierung spielen, und das auch noch extrem schlecht. Auf der Website der 2030Agenda finden wir beispielsweise den Grund, weshalb das Abrisskommando, das sich Regierung nennt, ständig von gigantischen Einschnitten für Deutschland spricht. Das liegt ganz einfach daran, dass das Global Footprint Network, selbstverständlich auch eine NGO, errechnet hat, dass Deutschland seinen „Earth Overshoot Day“ in diesem Jahr bereits am 4. Mai erreicht hat. Das bedeutet, Deutschland hat für dieses Jahr sein Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und verkraftbaren Emissionen fast acht Monate zu früh erreicht. Deutschland muss also noch tüchtig abspecken, wenn es die globalen Vorgaben einhalten will.

Das Projekt 2030Agenda wurde vom Global Policy Forum (GPF) und dem Forum Umwelt und Entwicklung zur Informationsvermittlung über die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ihrer Verwirklichung in und durch Deutschland etabliert. Das GPF, das beratenden Status bei der UN hat, wurde 1993 in New York gegründet. 2004 folgte die Gründung des Global Policy Forum Europe (GPF Europe) in Bonn, das eng mit dem Team in New York zusammenarbeitet. Das Forum Umwelt & Entwicklung, das 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet wurde, koordiniert die Aktivitäten deutscher NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. NGOs, die von niemandem gewählt wurden, sind in internationale Politikprozesse involviert? Ein internationales Netzwerk an NGOs, das die Regierung gekapert hat und sich fest in den Händen von Internationalisten befindet, die sich „Philanthropen“ nennen, entscheidet über die Zukunft Deutschlands und der Welt?

UCLG: Weltorganisation vereinter Städte und Gemeinden

Kommen wir zum dritten Vertreter der Regionalisierungsagenda, den United Cities and Local Governments (UCLG). Die UCLG sehen sich als Weltorganisation der Vereinten Städte und Gemeinden sowie als Interessenvertretung der lokalen Regierungen weltweit. Die Vertreter der UCLG, die 2004 in Paris gegründet wurde und ihren Hauptsitz im spanischen Barcelona hat, können Sie hier einsehen. Die 240.000 Mitglieder der UCLG arbeiten gemeinsam an der Umsetzung von insgesamt acht der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Auf der Website der NGO findet man einen interessanten Text, der bestätigt, dass der positiv konnotierte Begriff der Regionalisierung lediglich ein Trojanisches Pferd für die Umsetzung einer seit Langem geplanten globalen Ordnung ist.

Unter der Überschrift „Was ist unsere globale Agenda?“ lesen wir:

„Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beweisen täglich, welches Potenzial ein auf Nähe basierendes Handeln hat, um zur Lösung der großen globalen Herausforderungen beizutragen.“

Interessant ist auch diese Aussage:

*„United Cities and Local Governments ist die Stimme der Kommunal- und Regionalverwaltungen der ganzen Welt. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Werte von unseren Mitgliedern geteilt werden, und diese Stärke ist die Triebfeder für unser Ziel, einen dauerhafteren Sitz am globalen Tisch zu sichern, um sicherzustellen, dass die lokalen Perspektiven und Standpunkte der lokalen und regionalen Regierungen eine Rolle in den globalen Entscheidungsprozessen und bei der Umsetzung der globalen Agenden vor Ort spielen.“

Hier erübrigt sich jeder Kommentar.

Das Netzwerk sieht als einzigen Weg, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) der UN mit Hilfe des Beschleunigungspotenzials der Neuen Urbanen Agenda (NUA), die in Habitat III niedergeschrieben ist. Das Konzept dahinter, so UCLG, nennt sich Lokalisierung und bedeutet die Verwirklichung der globalen Agenden von unten nach oben. Die NUA sieht „Städte für alle“ vor.

Die Beschreibung dieser Städte strotzt nur so vor weichgespültem UN-Jargon: Die „menschlichen Siedlungen“ sollen gleichberechtigt genutzt werden können, sie sollen sicher, gesund, frei zugänglich für jeden sowie resilient und nachhaltig gestaltet sein. Diejenigen, die diesen sinnfreien Blödsinn verzapft haben, sind selbstverständlich auch Hellseher, denn sie wissen, dass 2050 bereits ein Großteil der Menschen „ganz freiwillig“ unter diesen paradiesischen Zuständen leben wird. Und dies ist auch der Grund, weshalb die kommunalen Regierungen das „Recht auf Stadt“ in ihrer Gesetzgebung verankern sollen.

Lokale Demokratie, lokale Führung und lokale Dienstleistungen sind laut UCLG wichtige Instrumente, um die globalen Ziele zu erreichen. Wer noch immer glaubt, es gäbe bei dieser Agenda einen Ost-West-Konflikt, dem empfehle ich das Dokument UCLG World Council Members 2022 bis 2026. Dort sind neben zahlreichen russischen Städten auch die Städte anderer sogenannter „Feindstaaten“ zu finden. Und auch der OECD-Bericht „Subnational governments around the world — Structure and finance: A first contribution to the Global Observatory on Local Finances“ gibt einen guten Überblick über das, was tatsächlich kommen soll. Der Bericht bietet eine Momentaufnahme der subnationalen Struktur und Finanzen der Gebietskörperschaften in 101 Ländern. Eine subnationale Regierung (SNG) ist dabei definiert als eine dezentralisierte Einheit, deren Leitungsorgane in allgemeinen Wahlen gewählt werden und die über allgemeine Zuständigkeiten und eine „gewisse Autonomie“ in Bezug auf Haushalt, Personal und Vermögen verfügen.

Wow, das ist endlich einmal Klartext: Gebietskörperschaften ohne Länderzugehörigkeit mit „subnationalen Regierungen“ und einer „gewissen“ Autonomie. Was ist da noch misszuverstehen?


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