Die Trans-Paragrafen

Dentons ist die größte Anwaltskanzlei der Welt mit vielen, äußerst einflussreichen Klienten. Sie kennen sich aus mit Gesetzgebung – und offenbar auch damit, wie man Gesetze verabschiedet bekommt. Denn sie haben im Auftrag der Stiftung des internationalen Medienkonzerns Thomson Reuters und IGLYO (einer EU-finanzierten Trans-Aktivistengruppe) ein Strategiepapier entwickelt, wie man Regierungen dazu bekommt, „trans-freundliche“ Gesetze für Kinder und Jugendliche zu verabschieden, obwohl diese Vorhaben unpopulär sind.

Der 65-seitige Bericht trägt den Titel:

Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth (Nur für Erwachsene? Gute Vorgehensweisen für die rechtliche Anerkennung von Geschlechterwechseln bei Jugendlichen)

Das Papier beginnt mit einem emotionalen Bericht des isländischen Transaktivisten Ugla Stefanía Kristjönudóttir Jónsdóttir und seinen Schwierigkeiten, weil er trotz seiner Transidentifikation als Kind weiterhin in der Schule als Junge geführt wurde.

Er berichtet davon, wie schlimm es war, immer wieder mit dem falschen Namen und Geschlecht angesprochen zu werden, und endet mit dem Appell, dass alle Kinder und Jugendlichen selbst entscheiden können müssen, welchem Geschlecht sie angehören. Alle Hürden dazu werden zu einer Verletzung der Menschenwürde erklärt.

Nach dieser Einstimmung in das Thema wird es sehr viel technischer; es geht um die Frage, wie man als Transaktivist möglichst erfolgreich sein kann.

Menschenrechte als Schlüssel

Die Autoren empfehlen, Menschenrechte zum Dreh- und Angelpunkt der Debatte zu machen. Kein Politiker, kein Journalist möchte in den Geruch kommen, Menschenrechte nicht wichtig zu nehmen. Im Bericht werden sieben Menschenrechte aus der UN-Charta besprochen und erläutert, wie man für diese einen Bezug zu Transmenschen herstellen kann. Um zwei aus den sieben herauszupicken, wird Aktivisten empfohlen, auf Artikel 12 und Artikel 6 der Kinderrechtskonvention einzugehen:

Das Recht des Kindes auf Gehör (Artikel 12 UN-Kinderrechtskonvention; jedes Kind hat das Recht, seine Meinung zu äußern, und dieser Äußerung muss je nach Alter und Reifegrad auch Gewicht beigemessen werden) wird so interpretiert, dass es der Menschenrechtskonvention widerspricht, wenn Kinder unter einer bestimmten Altersgrenze nicht über ihr Geschlecht entscheiden dürfen.

Artikel 6.2 der UN-Kinderrechtskonvention („Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes“) wird so gedeutet, dass Staaten alle Formen der Kindesentwicklung unterstützen müssen. Sollten Eltern sich beispielsweise weigern, ihre Zustimmung zu Maßnahmen wie Hormonbehandlungen oder Kastration/Sterilisation zu geben, so muss der Staat Maßnahmen gegen diese Eltern ergreifen, um sich keiner Menschenrechtsverletzung gegenüber dem Kind schuldig zu machen.

Inhaltliche Forderungen

Insgesamt werden fünfzehn inhaltliche Forderungen erhoben. Interessant ist, dass selbst in diesem Strategiepapier die Dinge teilweise sehr verbrämt dargestellt werden und zumindest in der Überschrift möglichst nicht beim Namen genannt werden.

Schnelle und kostengünstige Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags: Es wird dargelegt, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zum Wechsel des Geschlechtseintrags hat; im Nebensatz steht, dass medizinische Diagnosen oder Wartezeiten als Voraussetzung für einen Wechsel nicht akzeptabel sind.
Kein Mindestalter, keine Zustimmung der Eltern notwendig
Sterilisation, Operationen, medizinische Behandlung oder Diagnose dürfen nicht zur Voraussetzung gemacht werden: Menschen müssen ihr Geschlecht wechseln dürfen, ohne je mit einem Arzt oder Therapeuten gesprochen zu haben; es ist nicht nötig, irgendwelche Schritte zur Geschlechtsangleichung vorzunehmen.
Geschlechtsbehandlungen sollten zugänglich und kostenfrei sein: Hier wird gefordert, dass Menschen auch ohne Diagnose solche Behandlungen bekommen können – also beispielsweise Pubertätsblocker ohne Verschreibung. („It is crucial that there are no limitations to access this treatment such as the requirement to be diagnosed with gender dysphoria to have access to these treatments“ – Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass es keine Beschränkungen zum Zugang zu diesen Behandlungen gibt, wie etwa die Bedingung, dass eine Diagnose für Geschlechtsdysphorie vorliegt).

Strategien, wie diese Ziele bestmöglich umgesetzt werden können

In dem Papier werden zehn Strategien genannt und dargelegt.

Als sinnvoll erachtete Strategien

1. Auf junge Politiker konzentrieren
2. Medikamente und operative Maßnahmen möglichst wenig erwähnen
3. Persönliche Geschichten einzelner Menschen erzählen
4. Die Geschichten anonymisieren
5. Frühzeitig handeln und Vorschläge ausarbeiten
6. Menschenrechte als Hauptargument nutzen
7. Gesetzesänderung mit populäreren Vorhaben verbinden
8. Presseberichte und öffentliche Debatte vermeiden
9. Jede sich bietende Gelegenheit nutzen
10. Mit anderen Organisationen zusammenarbeiten
11. Keine Kompromisse eingehen

Junge Politiker sind nach Meinung der Autoren am leichtesten für solche Gesetzesvorhaben zu gewinnen; es wird empfohlen, dass sie das Thema Trans möglichst in allen denkbaren Bereichen immer wieder auf die Tagesordnung bringen sollen.

Der Geschlechtseintrag soll möglichst nicht in den Zusammenhang mit medizinischen oder operativen Maßnahmen gebracht werden. In der Öffentlichkeit gibt es Vorbehalte, Kinder mit Pubertätsblockern, irreversiblen Gegenhormonen oder Operationen zu behandeln. Deshalb wird dringend empfohlen, die Frage nach Behandlung weit von sich zu weisen und immer wieder auf Menschenrechte hinzuweisen; es geht nur um den Wechsel des Geschlechts an den Ämtern. Alle anderen Fragen sollen konsequent ausgeblendet werden.

Hat das Kind dann das Recht, seinen Geschlechtseintrag zu wechseln, wird es sehr schwierig, ihm eine Operation der „falschen“ Geschlechtsorgane zu versagen. Mit der rechtlichen Anerkennung folgt das Recht auf Operationen praktisch von allein, ohne dass man dies öffentlich diskutieren muss.

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Auszug aus dem Selbstbestimmungsgesetz (2)

Das Erzählen herzergreifender Geschichten mindert den Widerstand in der Bevölkerung. Entweder sollen junge Transmenschen ihr eigenes Erleben schildern, oder es wird die Idee ins Spiel gebracht, solche Geschichten nur „auf einer wahren Geschichte“ basieren zu lassen, um dadurch mehr künstlerische Freiheit zu bekommen.

Es wird empfohlen, frühzeitig zu handeln, nach Möglichkeit bevor sich die Politiker eigene Gedanken gemacht oder gar eigene Vorschläge erarbeitet haben. Dadurch wird es viel leichter, die Gesetzesvorlagen nach eigenen Wünschen mitzugestalten.

(„Where NGOs fail to intervene early, the ultimate gender recognition legislation may be far less progressive than activists would like”; wenn Nicht-Regierungs-Organisationen einen frühen Einstieg verpassen, können die verabschiedeten Gesetze bei weitem weniger progressiv ausfallen, als sich das Aktivisten wünschen würden)

Nochmals wird ausgeführt, dass die Betonung von Menschenwürde und Menschenrechten das beste Einfallstor ist.

Nach Erfahrung der Autoren der Studie lehnt eine große Mehrheit Selbstbestimmungsgesetze ab. Deshalb soll man sie mit anderen Gesetzen, wie zum Beispiel Der gleichgeschlechtlichen Ehe, verbinden, da diese sehr viel populärer sind. Diese würden dann einen „Schutzschleier“ für die Transgesetze bilden.

Wer sich gegen Selbstbestimmungsgesetze ausspricht, kann dann gleich als homophob hingestellt werden.

Eine sehr wichtige Maßnahme ist es, so wenig wie nur irgend möglich über die Gesetzesvorhaben zu reden. Es wird ausdrücklich empfohlen, individuell einzelne Politiker anzusprechen und auf öffentliche Kampagnen weitestgehend zu verzichten. Irland, Norwegen und Dänemark werden als Beispiele genannt, in denen transfreundliche Gesetzgebung möglich wurde, weil wenig Diskussion in der Presse stattfand. In England dagegen wurde die Debatte in den Medien öffentlich geführt. Als Resultat sieht man nun eine erbitterte Opposition gegen die Gesetzesvorhaben.

Vielversprechend ist es auch, möglichst schnell und agil zu reagieren, wenn sich Gelegenheiten bieten, beispielsweise bei Berichten über transfeindliche Aktionen. Wenn man diese Zeitfenster schnell und konsequent nutzt, lassen sich bei Politikern sehr weitgehende Positionswechsel in kurzer Zeit erreichen.

Des Weiteren wird empfohlen, mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten und möglichst keinerlei Kompromisse einzugehen.

Fasst man die inhaltlichen Forderungen des Papiers in einem Satz zusammen, so erhält man in etwa: Kinder sollen ohne Altersbeschränkungen und ohne Diagnosen selbst über Hormontherapien und Geschlechtsoperationen entscheiden dürfen, Eltern wird das Mitspracherecht aberkannt. Die überwältigende Mehrheit in Deutschland (und nicht nur dort) dürfte diese Forderungen nicht nur als abwegig ansehen, sondern auch als eine grobe Verletzung der Kinderrechte auf Schutz und körperliche Unversehrtheit.

Interessant ist, dass die Studie ihren eigenen Empfehlungen folgt: Zu Beginn steht keine harte Forderung, nein, es kommt ein Betroffenheitsbericht, wie schwer es für Jónsdóttir war, den Personenstand nicht in jungen Jahren wechseln zu dürfen. Da nickt jeder mit dem Kopf und fühlt mit.

Dann werden lang und breit die Menschenrechte aufgezählt, die bei Kindern verletzt werden, wenn sie nicht selbst bestimmen dürfen.

Dann erst kommen die eigenen Forderungen, gerne auch mit anderen, populäreren Maßnahmen verknüpft. Zum Beispiel im Originaltext:

„Abolish sterilization and other compulsory medical treatment and review requirements for legal recognition to avoid abuse.”

Liest man nur das Fettgedruckte der Überschrift, steht da „Abschaffung der Sterilisation, um Missbrauch zu vermeiden“. Da können die meisten Menschen wohl bedenkenlos mitgehen – wer würde schon Zwangssterilisationen verlangen? Im Text unter der Überschrift verborgen, findet man dann die Forderung, dass es KEINERLEI Voraussetzungen für die Änderung des Geschlechtseintrags geben soll – dass man also keine Diagnose, keine Therapie, keine Hormoneinstellung oder irgendetwas braucht, um plötzlich offiziell dem anderen Geschlecht anzugehören „No eligibility criteria, such as medical or psychological interventions, psycho-medical diagnosis… should be a prerequisite for changing legal gender.“

Die angegebenen zehn Punkte sollen ausdrücklich dabei helfen, diese Forderungen trotz mangelnder Popularität durchzudrücken. Auch das mit dem zeitigen Handeln haben die Macher des Leitfadens bedacht: Er datiert von 2019, jetzt, im Jahr 2025 ist das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ deutsche Rechtslage. Kinder können zudem mit Pubertätsblockern und Gegenhormonen behandelt werden, Eltern, die sich wehren, haben kein Mitspracherecht. Im milden Fall „ersetzt das Familiengericht die Zustimmung“, sind die Eltern dann noch immer widerspenstig, kann ihnen das Sorgerecht entzogen werden. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus – mit Ausnahme von England. Wie Dentons selbst schrieb, kam das Thema dort an die Öffentlichkeit. Damit war es vorbei mit der absurden Gesetzgebung.

Dentons war über viele Länder hin erschreckend erfolgreich. Offenbar wissen sie wirklich, wie man unpopuläre Gesetze verabschiedet bekommt. Abseits der Öffentlichkeit, entgegen dem Willen der großen Mehrheit – zum Nutzen einer kleinen Minderheit (wobei ich hier nicht implizieren möchte, das Gesetz sei zum Nutzen der Kinder, denn es schadet ihnen offensichtlich. Das Gesetz ist zum Nutzen der Auftraggeber). Gruselig.

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