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Die vier apokalyptischen Reiter

Die vier apokalyptischen Reiter

In seiner Gaza-Politik stützt sich Joe Biden auf Berater, die von einer zivilisatorischen Mission des Westens gegenüber den „unterentwickelten“ Völkern ausgehen.

Biden war schon immer ein glühender Militarist — er forderte bereits fünf Jahre vor dem Einmarsch der USA einen Krieg mit dem Irak. Seine politische Karriere baute er auf, indem er die Abneigung der weißen Mittelklasse gegen die Volksbewegungen, darunter auch die Antikriegs- und Menschenrechtsbewegungen, bediente, die das Land in den Sechziger- und Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erschütterten. Er ist ein Republikaner, der sich als Demokrat ausgibt. Er schloss sich Befürwortern der Rassentrennung aus den Südstaaten an, um dagegen Widerstand zu leisten, dass schwarze Schüler auf Schulen gehen dürfen, die Weißen vorbehalten sind.

Er bekämpfte die staatliche Finanzierung von Abtreibungen und unterstützte eine Verfassungsänderung, die es Bundesstaaten erlaubt, Abtreibungen einzuschränken. Er griff Präsident George H. W. Bush 1989 dafür an, sich im „Krieg gegen die Drogen“ zu weich zu verhalten. Er war einer der Architekten des Kriminalitätsgesetzes von 1994 und einer Reihe anderer drakonischer Gesetze, die die Zahl der US-Inhaftierten mehr als verdoppelten. Er militarisierte die Polizei und setzte Drogengesetze durch, aufgrund derer Menschen lebenslang und ohne Bewährung inhaftiert wurden. Er unterstützte das Nordamerikanische Freihandelsabkommen — den größten Betrug an der Arbeiterklasse seit dem Taft-Harley-Gesetz von 1947. Es war stets ein lautstarker Verteidiger Israels und prahlte damit, mehr Spendenaktionen für den American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) organisiert zu haben als jeder andere Senator.

Im Jahr 2015 sagte Biden während der Feierlichkeiten zum 67. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels zu einem Publikum, in dem auch der israelische Botschafter saß: „Viele von Euch haben es mich schon früher sagen hören: Gäbe es Israel nicht, müssten es die USA erfinden. Wir müssten es erfinden, weil … Ihr unsere Interessen verteidigt wie wir die Euren.“ Er fuhr fort: „Die Wahrheit ist, dass wir Euch brauchen. Die Welt braucht Euch. Stellt Euch vor, was es über die Menschheit und die Zukunft des 21. Jahrhunderts aussagen würde, wenn Israel nicht aufrechterhalten, lebendig und frei wäre.“

Im Jahr zuvor hatte Biden eine überschwängliche Trauerrede auf Ariel Sharon gehalten, den ehemaligen Premierminister und General, der an Massakern an Palästinensern, Libanesen und anderen in Palästina, Jordanien und Libanon sowie an ägyptischen Kriegsgefangenen beteiligt war, die bis in die 1950er Jahre zurückreichen. Er beschrieb Sharon als „Teil einer der bemerkenswertesten Gründungsnationen in der Geschichte nicht dieser Nation, sondern einer jeden Nation“.

Obwohl Biden Donald Trump und seine Regierung ablehnt, hat er weder Trumps Kündigung des von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommens noch Trumps Sanktionen gegen den Iran zurückgenommen. Er hat Trumps enge Beziehungen zu Saudi-Arabien begrüßt — einschließlich der Rehabilitation des Kronprinzen und Premierministers Mohammed bin Salman nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens 2017 in Istanbul. Er hat nicht eingegriffen, um die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser sowie die Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland einzudämmen. Er hat Trumps Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig gemacht, obwohl sie teilweise auf Land steht, das Israel nach der Invasion des Westjordanlands und Gazas im Jahr 1967 illegal kolonisiert hat.

Während seiner sieben Amtszeiten als Senator von Delaware erhielt Biden mehr finanzielle Zuwendungen von pro-israelischen Spendern als jeder andere Senator seit 1990. Biden hält diesen Rekord, obwohl seine Karriere als Senator im Jahr 2009 endete, als er Obamas Vizepräsident wurde. Biden erklärt sein Engagement für Israel als „persönlich“ und „politisch“.

Er plapperte israelische Propaganda nach — darunter auch Lügenmärchen über geköpfte Babys und häufige Vergewaltigungen israelischer Frauen durch Hamaskämpfer — und bat den Kongress nach dem Angriff vom 7. Oktober um 14 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Hilfe für Israel. Er umging den Kongress zweimal, um Israel mit Tausenden von Bomben und Munition zu versorgen, darunter mindestens 100 Stück 2.000-Pfund-Bomben, die in der „Verbrannte-Erde-Kampagne“ in Gaza zum Einsatz kamen.

Israel hat beinahe 90.000 Palästinenser in Gaza getötet oder schwer verletzt, das ist fast einer von 20 Einwohnern. Es hat über 60 Prozent der Wohnhäuser zerstört oder beschädigt. Die „Sicherheitszonen“ im südlichen Gaza, in die etwa zwei Millionen Einwohner von Gaza fliehen sollten, wurden bombardiert, wobei Tausende zu Tode kamen.

Laut UN machen Palästinenser in Gaza nun 80 Prozent aller Menschen aus, die weltweit von einer Hungersnot oder Hungerkatastrophe betroffen sind. Jeder in Gaza ist hungrig. Ein Viertel der Bevölkerung ist am Verhungern und hat Schwierigkeiten, Nahrung und Trinkwasser zu finden. Eine Hungersnot bahnt sich an. Für die 335.000 Kinder unter 5 Jahren besteht das hohe Risiko einer Unterernährung. Etwa 50.000 Schwangere erhalten weder eine medizinische Versorgung noch angemessene Ernährung.

All dies könnte ein Ende haben, wenn die USA sich entschlössen einzugreifen.

„All unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, all die Flugzeuge und Bomben — es stammt alles von den USA“, sagte der israelische Generalmajor im Ruhestand Yitzhak Brick dem Jewish New Syndicate. „Sobald sie den Hahn zudrehen, kann man nicht mehr weiterkämpfen. Es fehlen die Möglichkeiten … Jeder weiß, dass wir diesen Krieg ohne die USA nicht führen könnten. Punkt.“

Blinken war Bidens hauptsächlicher außenpolitischer Berater, als Biden der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen war. Gemeinsam mit Biden setzte er sich für die Invasion des Irak ein. Als Obamas stellvertretender Berater für nationale Sicherheit sprach er sich für den Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen aus. Er widersetzte sich dem Rückzug der US-Streitkräfte aus Syrien. Er war an dem katastrophalen Plan Bidens zur Aufteilung des Irak entlang ethnischer Grenzen beteiligt.

„In Obamas Weißem Haus spielte Blinken bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland anlässlich der Invasion der Krim und der östlichen Ukraine 2014 eine einflussreiche Rolle und vertrat die letztendlich erfolglosen Forderungen nach einer Bewaffnung der Ukraine durch die USA“, so der Atlantic Council, der inoffizielle Thinktank der NATO.

Als Blinken nach den Angriffen durch die Hamas und anderer Widerstandsgruppen vom 7. Oktober in Israel landete, erklärte er auf einer Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu: „Ich stehe nicht nur als Außenminister der USA vor Ihnen, sondern auch als Jude.“

In Israels Namen versuchte er, die arabischen Führer zu überreden, die 2,3 Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die Israel ethnisch aus Gaza „wegzusäubern“ versucht, aufzunehmen — ein Anliegen, das die arabischen Führer empörte.

Sullivan, Bidens Berater für nationale Sicherheit, und McGurk sind vollendete Opportunisten und macchiavellische Bürokraten, die den herrschenden Machtzentren, darunter auch der Israel-Lobby, zuarbeiten.

Sullivan war der Hauptarchitekt
von Hillary Clintons Asienstrategie. Er unterstützte das Unternehmens- und investorenfreundliche Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft, das als Hilfe für die USA zur Eindämmung Chinas verkauft wurde. Angesichts des massiven Widerstands der US-Öffentlichkeit ließ Trump das Abkommen schließlich fallen. In dessen Mittelpunkt steht das Ausbremsen eines aufstrebenden Chinas, unter anderem durch Ausbau des US-Militärs.

Während er sich nicht mit dem Nahen Osten befasst, ist Sullivan ein außenpolitischer Falke, der die Welt reflexhaft nach den Interessen der USA gestalten möchte. Er vertritt einen militärischen Keynesianismus und argumentiert, dass massive Ausgaben für die Waffenindustrie der heimischen Wirtschaft nutzen.

In einem 7.000 Worte umfassenden Essay für das Foreign Affairs Magazine, das fünf Tage vor den Angriffen vom 7. Oktober veröffentlicht wurde, bei denen 1.200 Israelis getötet wurden, offenbarte Sullivan sein mangelndes Verständnis der Dynamik des Nahen Ostens.

„Obwohl der Nahe Osten von ständigen Herausforderungen geplagt wird“, schreibt er in der Originalversion des Essays, „ist die Region so ruhig wie in Jahrzehnten nicht mehr“ und fügt hinzu, dass wir angesichts „ernster“ Reibungen „die Krisen in Gaza de-eskaliert haben“.

Sullivan ignoriert in seinem Artikel, dessen Online-Fassung nach den Angriffen des 7. Oktober hastig umgeschrieben wurde, die palästinensischen Bestrebungen und Washingtons rhetorische Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Im Original hatte er geschrieben:

„Bei einem Treffen im saudi-arabischen Dschidda im vergangenen Jahr legte der Präsident in einer Ansprache an die Führer der Mitglieder des Golf-Kooperationsrates, Ägypten, Irak und Jordanien, seine Politik für den Nahen Osten dar. Sein Ansatz bringt wieder Disziplin in die US-Politik. Er betont die Abwendung von Aggression, die Deeskalation von Konflikten und die Integration der Region durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und neue Partnerschaften, darunter auch die zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.“

McGurk, stellvertretender Assistent von Biden und Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, war einer der Hauptarchitekten von Bushs „Surge“ im Irak, der den Aderlass beschleunigte. Er war als Rechtsberater für die provisorische Koalitionsbehörde und den US-Botschafter in Bagdad tätig. Anschließend wurde er Trumps Anti-ISIS-Zar.

Er spricht kein arabisch — keiner der vier Männer ist dazu in der Lage — und kam ohne jegliches Wissen über dessen Geschichte, Völker oder Kultur in den Irak. Dennoch beteiligte er sich am Entwurf der irakischen Interimsverfassung und überwachte den rechtlichen Übergang von der provisorischen Koalitionsbehörde zu einer irakischen Interimsregierug unter Premierminister Ayad Allawi. McGurk war ein früher Unterstützer von Nouri al-Maliki, Iraks Premierminister von 2006 bis 2014. Al-Maliki baute einen schiitisch kontrollierten konfessionellen Staat auf, der die sunnitischen Araber und die Kurden zutiefst verprellte.

2005 wechselte McGurk zum Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und war dort als Direktor für den Irak und später als Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor für Irak und Afghanistan tätig. Von 2005 bis 2009 gehörte er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates an. 2015 wurde er zu Obamas Sondergesandtem für die Globale Koalition zur Bekämpfung des ISIL ernannt. Trump beschäftigte ihn bis zu seinem eigenen Rücktritt im Dezember 2018 weiter.

Ein Artikel des ehemaligen BBC-Auslandskorrespondenten Paul Wood im New Lines Magazine von April 2021 mit dem Titel: „Brett McGurk: A Hero of Our Time“ zeichnet ein vernichtendes Bild von McGurk. Wood schreibt:

„Ein hochrangiger westlicher Diplomat, der in Bagdad tätig war, erzählte mir, dass McGurk eine absolute Katastrophe für den Irak gewesen ist. In Washington ist er ein perfekter Führer, ich sah jedoch keine Anzeichen dafür, dass er an den Irakern oder am Irak als Ort echter Menschen interessiert gewesen sei. Es war schlicht eine bürokratische und politische Herausforderung für ihn.“ Ein Kritiker, der mit McGurk in Bagdad war, nannte ihn den wiedergeborenen Macchiavelli. „Es ist Intellekt plus Ehrgeiz plus die reine Rücksichtslosigkeit, um jeden Preis aufzusteigen.“
(....)
Ein US-Diplomat, der sich in der Botschaft aufhielt, als McGurk dort ankam, fand seinen stetigen Aufstieg erstaunlich. „Brett trifft sich nur mit englischsprachigen Menschen. Es gibt etwa vier Menschen in der Regierung, die Englisch sprechen. Und jetzt soll ausgerechnet er über das Schicksal des Irak entscheiden? Wie konnte das geschehen?“

Selbst jene, die McGurk nicht mochten, mussten zugeben, dass er über einen herausragenden Intellekt verfügte und hart arbeitete. Er war auch ein begabter Schriftsteller, was nicht weiter verwundert, war er doch Referent für den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs, William Rehnquist gewesen. Sein Aufstieg spiegelte den eines irakischen Politikers namens Nouri al-Maliki wider — ein Karrierist half dem anderen. Das ist McGurks Tragödie — und die des Irak.
(....)
McGurks Kritikern zufolge führte dessen mangelnde Kenntnis des Arabischen dazu, dass er von Anfang an die bösartigen, sektiererischen Untertöne der Äußerungen al-Malikis bei Zusammenkünften nicht bemerkte. Dolmetscher zensierten oder kamen nicht mit. Wie viele US-Amerikaner im Irak war auch McGurk taub für das, was um ihn herum geschah.

Al-Maliki war die Folge zweier Fehler der USA. McGurks Mitschuld daran bleibt umstritten. Der erste Fehler bestand in der „80-Prozent-Lösung“ für die Regierung im Irak. Die sunnitischen Araber führten gerade einen blutigen Aufstand, machten jedoch nur 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die Theorie war, dass man den Irak mit den Kurden und Schiiten regieren könne. Der zweite Fehler war, die Schiiten mit religiösen Hardliner-Parteien gleichzusetzen, die vom Iran unterstützt würden. Al-Maliki, der der religiösen Da´wa-Partei angehörte, profitierte hiervon.

In einem Artikel der Huffington Post von Akbar Shahid Ahmed vom Mai 2022 mit dem Titel „Biden’s Top Middle East Advisor ‘Torched the House and Showed Up With a Firehose,’” („Bidens führender Berater für den Nahen Osten setzt das Haus in Brand und kommt dann mit dem Löschschlauch an“) wird McGurk von einem Kollegen, der nicht namentlich genannt werden möchte, als „der talentierteste Bürokrat, den sie je gesehen haben, mit gleichzeitig dem schlechtesten außenpolitischen Urteilsvermögen, das sie je gesehen haben“ beschrieben.

Anstatt sich um ein Ende der völkermörderischen Kampagne Israels zu bemühen, konzentriert sich McGurk, wie auch andere in der Biden-Regierung, auf bizarre Weise darauf, was danach kommt. McGurk schlug die Verweigerung humanitärer Hilfe sowie einer Waffenruhe in Gaza vor, bis alle israelischen Geiseln freigelassen wurden.

Biden und seine drei engsten politischen Berater forderten die Palästinensische Autonomiebehörde — ein Marionettenregime Israels, das die meisten Palästinenser verachten — dazu auf, die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, sobald es dem Erdboden gleichgemacht wurde. Israel forderten sie seit dem 7. Oktober dazu auf, Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung zu unternehmen. Dieser Plan wurde jedoch von Netanjahu in einer demütigenden öffentlichen Zurechtweisung des Weißen Hauses unter Biden abgelehnt.

Das Weiße Haus Bidens verwendet mehr Zeit auf Gespräche mit den Israelis und den Saudis, die dazu gedrängt werden, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren und beim Wiederaufbau Gazas mitzuhelfen, als mit den Palästinensern, die bestenfalls ein Nebengedanke sind. Laut Huffington Post glaubt das Weiße Haus, der Schlüssel zur Beendigung des palästinensischen Widerstands sei in Riad zu finden, wie in einem streng geheimen Dokument des Titels „Jerusalem-Dschidda-Pakt“ zusammengefasst wird, mit dem McGurk hausieren ging.

Es (das Weiße Haus) kann oder will Israels Blutrausch nicht eindämmen, der unter anderem am Samstag (wahrscheinlich ist der 20. Januar gemeint, Anmerkung der Übersetzerin) zu Raketenangriffen auf eine Wohngegend in Damaskus, Syrien, führte und fünf Militärberater der Iranischen Revolutionsgarden tötete sowie zu einem Drohnenangriff im südlichen Libanon am Sonntag, bei dem zwei hochrangige Mitglieder der Hisbollah getötet wurden.

Diese israelischen Provokationen werden nicht folgenlos bleiben, wie die ballistischen Flugkörper und Raketen zeigen, die am Sonntag von Militanten im Westirak abgefeuert wurden und auf US-Personal gerichtet waren, das auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Assad stationiert war.

Die Alice-im-Wunderland-Vorstellung, ein diplomatischer Pakt zwischen Israel und Saudi-Arabien nach Beendigung des Gemetzels in Gaza sei der Schlüssel für die regionale Stabilität, ist verblüffend. Israels Völkermord und Washingtons Komplizenschaft zerstören die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der USA — vor allem im globalen Süden und in der muslimischen Welt. Sie sorgen für eine weitere Generation wütender Palästinenser, deren Familien ausgelöscht und deren Häuser zerstört wurden und die es nun nach Rache dürstet.

Die von der Biden-Regierung verfolgte Politik ignoriert nicht nur ganz unbekümmert die Realitäten der arabischen Welt, sondern auch die Realitäten eines extremistischen israelische Staates, dem es völlig egal ist, was sich das Weiße Haus unter Biden erträumt — zumal die Israel-Lobby den Kongress gekauft und bezahlt hat. Israel hat nicht die Absicht, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen.

Sein Ziel ist die ethnische Säuberung der 2,3 Millionen Palästinenser von Gaza und die Annexion des Gazastreifens durch Israel. Und wenn Israel mit Gaza fertig ist, wird es sich das Westjordanland vornehmen, wo inzwischen fast jede Nacht israelische Razzien stattfinden und wo seit dem 7. Oktober Tausende ohne Anklage verhaftet und festgehalten wurden.

Diejenigen, die im Weißen Haus unter Biden die Fäden in der Hand halten, jagen Regenbögen nach. Der von diesen vier blinden Mäusen (im Original: „four blind mice“, möglicherweise Anspielung auf Krimi von James Patterson, in dem Soldaten Kriegsverbrechen an Zivilisten begehen; Anmerkung der Übersetzerin) angeführte verrückte Marsch verlängert das entsetzliche Leiden der Palästinenser, schürt einen regionalen Krieg und kündigt ein weiteres tragisches und selbstzerstörerisches Kapitel in den zwei Jahrzehnten der militärischen Fiaskos der USA im Nahen Osten an.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Four Horsemen of Gaza’s Apocalypse“ auf dem Blog von Chris Hedges.. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.


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